Aktuell

Die Mitte: 7 Persönlichkeiten mit Format

Die Mitte liefert konkrete Resultate, während andere Parteien inhaltsleere Versprechen abgeben. Seit den Wahlen 2020 hat Die Mitte Schwyz mit ihren Forderungen und Lösungen die Politik im Kanton Schwyz geprägt und damit die Menschen im Kanton Schwyz, die Wirtschaft und die Gemeinden gestärkt.

Tiefe Steuern. Die Mitte hat durchgesetzt, dass bei tiefen und mittleren Einkommen höhere Steuerabzüge gemacht werden können, womit schweizweit Spitzenplätze belegt werden. Die Mitte hat den neuen Finanzausgleich entscheidend geprägt und dadurch auch die Gemeinde Arth entlastet. Damit konnte und kann die Gemeinde Arth ihre Steuern deutlich senken.

Arbeitsplätze. Die Mitte hat mit gezielten Vorstössen im Parlament die Mitfinanzierung des Kantons bei der Entwicklung des Arbeitsplatzgebietes Bahnhofareal Goldau in die Wege gelei-tet. Damit können Arbeitsplätze und der Wohnort näher zusammenrücken.

Faire Entschädigungen. Die Mitte hat höhere Beiträge bei der Beanspruchung von Landwirtschaftsland für Infrastrukturen und faire Entschädigungen für Auflagen der Denkmalpflege auf den Weg gebracht.

Transparente Wahlen. Die Mitte hat die Abschaffung der «Päckli» bei den Majorzwahlen (Regierungs-, Bezirks-, Gemeinderäte) durchgesetzt, damit wieder Köpfe mit Gestaltungswillen statt Parteisoldaten in die Exekutive gewählt werden.

Gesundheitskosten und Heiratsstrafe. Die Mitte kümmert sich auch auf Bundesebene um die wichtigsten Sorgen der Bevölkerung. Im Jahr 2020 wurde die «Kostenbremse-Initiative im Gesundheitswesen» eingereicht. Derzeit werden gegen die Heiratsstrafe Stimmen gesammelt für die beiden Initiativen «Für faire Renten» und «Für faire Steuern», welche die Diskriminierung von Ehepaaren beenden.

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau konnte für die kommenden Kantonsratswahlen vom 3. März 2024 sieben ausgezeichnete Persönlichkeiten mit Format als Kandidaten gewinnen. Nachfolgend stehen die primären Ziele der Kandidaten im Fokus.

Bruno Beeler

bisher

1962
Rechtsanwalt, Dr. iur.
Harmettlenstrasse 13, Goldau
getrennt lebend, 4 Kinder

Bruno Beeler will:

  • weniger Bürokratie
  • schlanker Staat
  • untere Einkommen steuerlich entlasten
  • erneuerbare Energie fördern

Michael Reichmuth

bisher

1981
dipl. Ing. Agr. FH, Gemüsebauer
alter Pilgerweg 4, Oberarth
verheiratet, 3 Kinder

Michael Reichmuth will:

  • Einsatz einheimischer, erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz
  • Optimale Bedingungen für Unternehmen schaffen
  • effektiven Klimaschutz durch Förderung regionaler und saisonaler Produkte

Herbert Süess

neu

1973
dipl. Architekt FH/SIA
Bergstrasse 22, Goldau
verheiratet

Herbert Süess will:

  • Gebäudepark nachhaltig sanieren
  • Bedingungen für heimische, erneuerbare Energie verbessern
  • Raumplanung ohne Verlust von Lebensqualität
  • Anreize schaffen für Freiwilligenar-beit und Jugendförderung
  • Gesundheitswesen reformieren und digitalisieren

Pius Betschart

neu

1974
Förster HF, Technischer Kaufmann, Geschäftsführer
Gotthardstrasse 21, Arth
ledig

Pius Betschart will:

  • gute Rahmenbedingungen für Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie
  • Förderung Berufslehrer und Durchlässigkeit Bildungssystem
  • Wald und Wild ins Gleichgewicht bringen
  • Förderung einheimischer Energie

Arthur Schilter

neu

1965
Rechtsanwalt
Fischmattweg 1, Arth
verheiratet, 2 Kinder

Arthur Schilter will:

  • Stärkung der Familien
  • Förderung nachhaltiger Energieträger
  • Bau-, Wohn- und Verkehrsentwicklung optimieren

Werner Hardegger

neu

1962
Kaufm. Angestellter
Bergstrasse 14f, Goldau
ledig

Werner Hardegger will:

  • attraktive und lebenswerte Ortszentren
  • gutes Infrastrukturnetz bei ÖV und Privatverkehr
  • Förderung nachhaltiger, einheimischer Energieträger
  • bezahlbarer Wohnraum für Familien
  • bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Roland Küttel-Hasler

neu

1980
Fahrlehrer
Tramweg 43b, Oberarth
verheiratet, 2 Kinder

Roland Küttel-Hasler will:

  • bezahlbarer Wohnraum für Familien
  • grosszügigere Prämienverbilligung für Familien
  • sorgsamer Umgang mit der Natur und damit Erhaltung der Lebensqualtiät

Die CVP macht sich weiterhin stark für eine gerechte Finanzpolitik im Kanton Schwyz, ohne weitere Belastung für den Mittelstand, für eine konsequente, aber wirtschaftlich verträgliche Energie- und Klimapolitik, für eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft und Forstwirtschaft, für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung und für eine zukunftsorientierte Bildung.

Helfen Sie deshalb mit, dass der Kanton Schwyz weiterhin erfolgreich sein kann. Wählen Sie am 3. März 2024 die Kandidaten der Mitte!

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau
Pressdienst

Nein zu den AHV-Vorlagen am 3. März 2024

Am 3. März 2024 ist auf eidg. Ebene über die Initiative für eine 13. AHV und über die Renteninitiative zu entscheiden. Der Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung beider Vorlagen.

Beim Bezirk Schwyz ist die Vorfinanzierung des Hochwasserschutzes – und Geschiebesanierungsprojekts am Teufbach und an der Starzlen im Muotathal im Betrag von 5 Mio. Franken und über die Auflösung der Spezialfinanzierung des Krematoriums zu befinden. Der Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme beider Vorlagen.

In der Gemeinde Arth geht es um die Teilnutzungsplanung Breitgasse in Arth und um den Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Initiative „Schluss mit dem Parkplatzzwang – autoarmes Bauen erlauben“. Der Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme beider Vorlagen.

Nein zur 13. AHV-Rente

Mit der Volksinitiative „Für ein besseres Leben im Alter“ soll die Auszahlung einer 13. AHV-Rente ermöglicht werden. Die Finanzierung dieser zusätzlichen Rente würde pro Jahr derzeit 4.2 Mia. Franken und bis 2033 deren 5.3 Mia. Franken kosten. Derweil wird derzeit pro Jahr noch 3.0 Mia. Franken Überschuss und sukzessive bis ins Jahr 2030 bis auf Null abnehmend Überschuss in der AHV-Kasse erzielt. Es müsste somit rasch eine Finanzierung dieser 13. AHV-Rente sichergestellt werden, was voraussichtlich mit 0.4 Lohnprozenten vom Arbeitnehmer und mit 0.4 Lohnprozenten vom Arbeitgeber oder aber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 % gedeckt werden müsste. Diese Finanzierungen würden die Lebenshaltungskosten für die ganze Bevölkerung weiter in die Höhe treiben. Hinzu kämen noch weitere Zusatzfinanzierungen für die AHV-Rente wegen der schlechten demographischen Entwicklung, da immer weniger Arbeitnehmer für immer mehr Rentner AHV-Beiträge bezahlen. Die wirklich bedürftigen AHV-Rentenbezüger bekämen mit der 13. AHV-Rente aber nur wenig mehr. Sie sind für eine angemessene Lebenshaltung ohnehin auf die Verbilligung der Krankenkassenprämie und auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Für die nicht bedürftigen AHV-Rentenbezüger wäre die zusätzliche Rente im Sinne einer Giesskannenausschüttung eine unnötige Aufbesserung des Einkommens. Viel gescheiter sollte die bereits mit Vorstössen in die Wege geleitete und offenbar breit getragene Erhöhung der AHV-Minimalrente von derzeit 1‘225 Franken rasch umgesetzt werden. Das würde allein den wirklich Bedürftigen zukommen und viel weniger kosten als die Giesskannenlösung. Deshalb Nein zur Giesskanne mit der 13. AHV-Rente.

Nein zur Volksinitiative „Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge“

Mit der sog. Renteninitiative soll das generelle Rentenalter für den Bezug der AHV-Rente auf 66 Jahre erhöht und dann anschliessend gekoppelt an die Lebenserwartung weiter erhöht werden. Diese Forderung ist unsozial. Vielmehr müsste pro Person eine Lebensarbeitszeit festgelegt werden. Es macht nämlich einen Unterschied, ob man ab dem 18. Altersjahr oder erst ab dem 26. Altersjahr arbeitstätig bzw. bei der AHV beitragspflichtig wird. Zudem gehört das Rentenalter nicht in die Bundesverfassung. Deshalb Nein zur sog. Renteninitiative.

Ja zur Vorfinanzierung Hochwasserschutz und Geschiebesanierung im Muotathal

Da der Bezirk Schwyz die Kosten für den Hochwasserschutz und die Geschiebesanierung ohnehin insgesamt übernimmt, macht es Sinn, dass er die laufenden Projekte am Teufbach und an der Starzlen im Muotathal für 5 Mio. Franken übernimmt. Die bereits aufgegleisten Projekte sollten keine Verzögerung erfahren und sofort umgesetzt werden können. Denn das nächste Hochwasserereignis kann schon rasch eintreffen. Deshalb Ja zur entsprechenden Ausgabenbewilligung.

Ja zu Auflösung der Spezialfinanzierung des Krematoriums

Die bisherige Spezialfinanzierung des Krematoriums hat stets positiv abgeschnitten. Das ist auch künftig zu erwarten. Es macht deshalb keinen Sinn, den Bereich des Krematoriums weiterhin in einer Spezialfinanzierung zu führen. Dieser Bereich kann ohne weiters in die normale Bezirksrechnung übernommen werden. Nichts destotrotz werden auch künftig mit einer internen Rechnung die Gebühren so anzusetzen sein, dass die erhobenen Gebühren die effektiven Ausgaben für den Betrieb des Krematoriums decken. Deshalb Ja zur Auflösung der Spezialfinanzierung des Krematoriums beim Bezirk Schwyz.

Ja zur Teilnutzungsplanung Breitgasse in Arth

Die Breitgasse in Arth muss moderat verbreitet werden. Andernfalls bleiben die über die Breitgasse erschlossenen Parzellen wegen der zu schmalen Zufahrt baurechtlich weiterhin nicht hinreichend erschlossen und es können keine Ersatzbauten erstellt werden. Es konnte eine für alle Beteiligten akzeptable Strassenerweiterungslösung gefunden werden. Deshalb Ja zur Teilnutzungsplanung Breitgasse in Arth.

Ja zum Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Initiative „Schluss mit dem Parkplatzzwang – autoarmes Bauen erlauben“

Die Initianten wollten in gewissen Bauzonenbereichen die Parkplatzanforderungen gemäss Baureglement vollständig aufheben. Das würde dort die Wohnkosten nicht reduzieren, aber die meist schon bestehende Parkplatznot noch verschlimmern. Der massvolle und realitätskonforme Gegenvorschlag des Gemeinderates nimmt auf alle relevanten Parkierungsbedürfnisse Rücksicht. An der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2023 hat der Gegenvorschlag des Gemeinderates gegenüber der Initiative im Rahmen einer Abstimmung mit einem überaus klaren Mehr obsiegt. Deshalb kommt gemäss dem Gemeindeorganisationsgesetz nur noch der Gegenvorschlag des Gemeinderates Arth zur Abstimmung. Dem ausgewogenen Gegenvorschlag des Gemeinderates ist zuzustimmen.

Abstimmungsparolen Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau für den 3.3.2024

Bundesvorlagen

Initiative 13. AHV
NEIN
Erhöhung des AHV-Rentenalters (Renteninitiative)
NEIN

Bezirk Schwyz

Vorfinanzierung Hochwasserschutz und Geschiebesanierung im Muotathal
JA
Auflösung Spezialfinanzierung Krematorium
JA

Gemeinde Arth

Teilnutzungsplanung Breitgasse Arth
JA
Gegenvorschlag Gemeinderat zur Initiative Schluss dem Parkplatzplatzzwang – autonomes Bauen erlauben
JA

Die Mitte liefert!

Seit den Wahlen 2020 hat Die Mitte Schwyz mit ihren Forderungen und Lösungen die Politik im Kanton Schwyz geprägt und damit die Menschen im Kanton Schwyz, die Wirtschaft und die Gemeinden gestärkt.

Tiefe Steuern.

Die Mitte hat durchgesetzt, dass bei tiefen und mittleren Einkommen höhere Steuerabzüge gemacht werden können, womit im Steuerrating schweizweit Spitzenplätze belegt werden. Die Mitte hat den neuen Finanzausgleich entscheidend geprägt, der die Gemeinden und Bezirke ab 2025 um rund 80 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Damit können viele Gemeinden und Bezirke ihre Steuern deutlich senken.

Infrastruktur verbessert.

Der Nutzungsplan der H8 (Verbindungsstrasse Rothenthurm-Biberbrugg) konnte durch den Umweltdirektor Sandro Patierno in Kraft gesetzt werden, nachdem die Umweltverbände und das Umweltdepartement nach jahrelangem Stillstand eine einvernehmliche Lösung gefunden haben. Nun kann das letzte wichtige Teilstück der Verbindungsstrasse Schwyz-Pfäffikon endlich ausgebaut werden.

Arbeitsplätze.

Die Mitte hat mit gezielten Vorstössen im Parlament die Mitfinanzierung des Kantons bei der Entwicklung überregionaler Arbeitsplatzgebiete (z.B. beim Bahnhofareal in Goldau) in die Wege geleitet, damit Arbeitsplätze und Wohnorte näher zusammenrücken.

Bezahlbare erneuerbare Energie.

Der Mitte-Regierungsrat Sandro Patierno hat die Energie- und Klimaplanung 23+ angestossen. Sie legt die Eckpunkte fest, mit welchen der Kanton auf Energie- und Klimafragen reagieren will. Dabei sollen regionale Energieträger gefördert und der Energieverbrauch gesenkt werden.

Faire Entschädigungen.

Die Mitte hat höhere Beiträge bei der Beanspruchung von Landwirtschaftsland für Infrastrukturen und faire Entschädigungen für Auflagen der Denkmalpflege auf den Weg gebracht.

Bildung gestärkt.

Regierungsrat Michael Stähli hat mit der Teilrevision des kantonalen Volksschulgesetzes die hohe Bildungsqualität weiter gestärkt. Dies mit der Begabungsförderung im sportlichen und musischen Bereich, der Stärkung der Sekundarstufe sowie der Angleichung der Löhne der Lehrpersonen im Kindergarten an jene der Primarstufe. Die Mitte macht sich zudem stark für ein kantonales Musikschulgesetz.

Transparente Wahlen.

Die Mitte hat die Abschaffung der «Parteipäckli» bei den Majorzwahlen (Regierungs-, Bezirks-, Gemeinderäte) durchgesetzt, damit wieder Köpfe mit Gestaltungswillen statt Parteisoldaten in die Exekutive gewählt werden.

Gesundheitskosten senken.

Die Mitte kümmert sich auch auf Bundesebene um die wichtigsten Sorgen der Bevölkerung. Im Jahr 2020 wurde dazu die «Kostenbremse-Initiative im Gesundheitswesen» eingereicht.

Heiratsstrafe abschaffen.

Derzeit sammelt die Mitte Unterschriften gegen die Heiratsstrafe mit den beiden Initiativen «Für faire Renten» und «Für faire Steuern». Damit kann die Diskriminierung von Ehepaaren beendet werden.

Unterstützen Sie uns bei den Wahlen vom 3. März 2024!

So können wir die Zukunft des Kantons Schwyz mitgestalten.

Danke für Ihre Stimme für

  • die Mitte-Regierungsräte Michael Stähli und Sandro Patierno
  • die Mitte-Kandidaten für die Kantonsratswahlen

Kantonsratswahlen 2024 – 7 Persönlichkeiten der Mitte mit Format

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau konnte für die kommenden Kantonsratswahlen vom 3. März 2024 sieben ausgezeichnete Persönlichkeiten mit Format als Kandidaten der Gemeinde Arth nominieren. Es sind dies: Bruno Beeler, bisher, Rechtsanwalt, Harmettlenstrasse 13, Goldau; Michael Reichmuth, bisher, Gemüsebauer, alter Pilgerweg 4, 6414 Oberarth; Herbert Süess, dipl. Architekt FH/SIA, Bergstrasse 22, Goldau; Pius Betschart, Geschäftsführer, Gotthardstrasse 21, Arth; Arthur Schilter, Rechtsanwalt, Fischmattweg 1, 6415 Arth; Werner Hardegger, kaufm. Angestellter, Bergstrasse 14f, 6410 Goldau, Roland Küttel, Fahrlehrer, Tramweg 43b, 6414 Oberarth.

Von links nach rechts: Roland Küttel, Werner Hardegger, Arthur Schilter, Bruno Beeler, Herbert Süess, Michael Reichmuth, Pius Betschart

Regierungsräte Stähli und Patierno an der GV der Mitte Arth-Oberarth-Goldau

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau hat am 5. Dezember 2023 die Generalversammlung 2023 durchgeführt. Neben den üblichen statutarischen Geschäften wurden die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2023 ausgiebig beraten.

Für die Kantonsratswahlen vom 3. März 2024 stellen sich die bisherigen Kantonsräte Bruno Beeler und Michael Reichmuth wieder zur Verfügung. Das Foto mit der gesamten Kantonsratsliste wird noch präsentiert. Als Überraschungsgäste haben die beiden amtierenden Regierungsräte Michael Stähli und Sandro Patierno über deren wichtigste Geschäfte berichtet und ihre Topmotivation für eine weitere Amtsperiode dargelegt.

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau dankt den beiden hervorragenden Regierungsräten Michael Stähli (Bildungsdirektor) und Sandro Patierno (Umwelt- und Energiedirektor) für deren ausgezeichnete Arbeit und für ihre Bereitschaft, sich am 3. März 2024 für die Regierungswahlen wieder zur Verfügung zu stellen.

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau, Pressedienst

Die Regierungsräte Sandro Patierno (links) und Michael Stähli (rechts) mit Bruno Beeler, Präsident Die Mitte, an der GV in Oberarth

Einladung zur Generalversammlung 2023

Dienstag, 5. Dezember 2023, 19.00 Uhr
Restaurant Schöntal, Horseshoe-Braui. Oberarth

Traktanden

  1. Begrüssung
  2. Wahl der Stimmenzähler
  3. Genehmigung der Traktandenliste
  4. Orientierung / Diskussion Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 13.12.2019
    • Voranschlag 2024 der Gemeinde Arth und Bestimmung des Steuerfusses
    • Voranschlag 2024 des Elektrizitätswerkes Arth
    • Voranschlag 2024 des Wasserwerkes Arth
    • Sachgeschäft Teilnutzungsplanung «Breitgasse, Arth»
    • Sachgeschäft Initiativbegehren «Schluss mit dem Parkplatzzwang – autoarmes Bauen erlauben

  5. Jahresbericht des Präsidenten
  6. Kassabericht und Revisorenbericht
  7. Festsetzung des Mitgliederbeitrages 2024
  8. Nomination für die Kantonsratswahlen vom 3. März 2024
  9. Diverses

Nach der Generalversammlung wird ein kleiner Imbiss (kalte Platte) serviert.

Auf Ihre Teilnahme freut sich

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau, der Vorstand

PS: Auch neue Interessenten und Sympathisanten sind herzlich eingeladen.

Dominik Blunschy nach Bern

Mit Freude und Genugtuung nimmt Die Mitte Schwyz die Wahl von Dominik Blunschy, Schwyz, zum Nationalrat zur Kenntnis. Er tritt damit die Nachfolge an für den zurück getretenen Nationalrat Alois Gmür aus Einsiedeln. Die Mitte Schwyz gratuliert Dominik Blunschy und dankt für seinen grossen Einsatz im Rahmen des vergangenen Wahlkampfes. Die Mitte dankt allen Kandidierenden aller Mitte-Listen, aber auch den listenverbundenen Parteien GLP und EVP für deren wertvollen Einsatz zugunsten der Mitte. Die Junge Mitte Schwyz ist die bei Nationalratswahlen die wählerstärkte Jungpartei im Kanton Schwyz.

Mit grossem Bedauern nimmt die Mitte Schwyz von der Abwahl von Ständerat Othmar Reichmuth Kenntnis. Wir danken ihm für seinen bisherigen beherzten Einsatz für den Kanton Schwyz.

Im Kanton Schwyz ist die Mitte die einzige bürgerliche Partei mit sozialer Verantwortung. Die Mitte Schwyz trägt im Kanton Schwyz wesentlich und unverzichtbar zum Zusammenhalt und zum sozialen Frieden bei. Mit der Wahl von Blunschy für das eidgenössische Parlament haben die Schwyzer Wählerinnen und Wähler diesem Einsatz Rechnung getragen.

Die Mitte Schwyz gratuliert auch allen gewählten Kandidaten der anderen Parteien.

Die Mitte Schwyz dankt allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen und hofft auch künftig auf Unterstützung. Die Mitte Schwyz wird sich auch weiterhin zum Wohl aller Schwyzerinnen und Schwyzer einsetzen, und zwar auf allen politischen Ebenen, in allen Bereichen und mit vollem Einsatz. Für Die Mitte SchwyzBruno Beeler, Präsident Weitere Auskünfte:

Bruno Beeler, Kantonsrat, Goldau, Präsident Die Mitte Schwyz
bruno.beeler@mythen.ch; Tel. N. 079 314 77 44

Regulierung Wolfsbestand

Die Regulierung des Wolfsbestandes ist Sache des Bundes. Der Vollzug liegt bei den Kantonen. Die Kantone haben keine eigne Kompetenz, weitergehend zu beschränken und zu regulieren. Auch der Kanton Schwyz nicht. Die sog. Wolfs-Initiative der SVP suggeriert, dass der Kanton den Wolfsbestand selber beschränken und regulieren kann. Das ist nichts als eine Irreführung der Wählerschaft und blosse Schaumschlägerei. Was auf Bundesebene gemacht werden konnte, hat unser Ständerat Othmar Reichmuth rasch und unspektakulär schon gemacht. Er hat nämlich in Abstimmung mit dem entsprechenden kantonalen Amt und mit Regierungsrat Sandro Patierno vor einiger Zeit eine Parlamentarische Initiative zur aktiven Regulierung des Wolfbestandes lanciert, weil die bisherigen Massnahmen (Eingriff nur bei bestimmtem Schadenausmass) bei weitem nicht ausgereicht haben. Die mit dem Vorstoss von Othmar Reichmuth eingeleitete Gesetzesänderung ist bereits umgesetzt. Das Referendum dagegen ist gescheitert. Der Wolfsbestand kann nun präventiv reduziert werden, d.h. ohne dass der Wolf vorher bestimmte Schäden an Nutztieren anrichten muss. Damit wurde das politisch Bestmögliche zum Schutz unserer Nutztiere auf den Alpen und in den abgelegenen Siedlungsgebieten getan. Mittlerweile hat der dafür zuständige Bundesrat Albert Rösti erwogen, die bestehenden 31 Wolfsrudel mit 300 Wölfen (Stand 2023) in der Schweiz auf 12 Wolfsrudel zu reduzieren (NZZ vom 7.9.2023, S. 9). Der Bundesrat ist somit keineswegs untätig. Die Linke bezeichnet das bereits als „Wolfs-Massaker“ (Jaul!). Das Vorgehen von Ständerat Othmar Reichmuth ist ein klassisches Beispiel für das Vorgehen der Mitte-Partei: Probleme lösen und nicht nur bewirtschaften.

Bruno Beeler, Präsident Die Mitte Schwyz, Kantonsrat, Goldau

Ja zur Stärkung der eigenen Energieversorgung

Am 18. Juni 2023 ist auf eidg. Ebene über die OECD-Mindestbesteuerung, über das Klimaschutzgesetz und über die Verlängerung gewisser Covid-Massnahmen zu entscheiden.

Beim Bezirk Schwyz ist über die Neuorganisation des Wuhr- und Perimeterwesens zu befinden.

In der Gemeinde Arth geht es um eine Ausgabenbewilligung von 1.5 Mio. Franken für die Planung der Seeuferaufwertung in Arth und um einen Rahmenkredit von 1.6 Mio. Franken für die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Gemeindeliegenschaften.

Der Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme aller Vorlagen.

Ja zur Mindestbesteuerung internationaler Unternehmen gemäss den Vorgaben der OECD

Die OECD hat für internationale Unternehmen ab einem Umsatz 750 Mio. Euro eine Minimalsteuer vorgegeben. Wenn diese Minimalsteuer von 15 % in einem Staat, welcher Steuern erheben darf, nicht bezogen wird, können die Staaten, wo das Unternehmen auch steuerpflichtig ist, die Differenz einziehen. Die Schweiz sollte deshalb die entsprechenden Unternehmen mit Sitz in der Schweiz mit dieser Minimalsteuer belegen bzw. die Differenz behändigen, weil andernfalls das entsprechende Steuersubstrat von den anderen Staaten eingezogen wird. Der Kanton kann ¾ der Steuereinnahmen behalten, ¼ bekommt der Bund. Dieser Vorlage ist deshalb zuzustimmen.

Ja beim Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit

Es geht hier um den indirekten Gegenvorschlag zur zurück gezogenen Gletscherinitiative. Das Klimaschutzgesetz bezweckt die Minderung der Treibhausgasemissionen, die Anpassung an und den Schutz vor den Folgen der Klimaerhitzung und die Ausrichtung der Finanzmittelflüsse auf eine emissionsarme und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähige Entwicklung. Es handelt sich um ein Rahmengesetz. Es gibt in erster Linie Ziele und Zwischenziele vor, welche technisch und wirtschaftlich tragbar sind. Wie die Ziele erreicht werden, ist im Rahmen weiterer Gesetze festzulegen. Zudem legt der Gegenvorschlag folgende Massnahmen fest:

  1. Netto-Null-Fahrpläne für Unternehmen und Innovationsförderung,
  2. Impulsprogramm für Heizungsersatz und Energieeffizienz (Dekarbonisierung).

Mit den vorgesehenen Massnahmen kann die Auslandabhängigkeit der Energieversorgung reduziert und die eigene Energieversorgung sowie die inländische Wirtschaft gestärkt werden. Die Gegenkampagne ist krass irreführend und hat nichts mit der Realität zu tun. Es werden keine Verbote ausgesprochen. Er wird nur mit Anreizen gefördert. Deshalb Ja zum Klimaschutzgesetz.

Ja zur Änderung des Covid-19-Gesetzes

Ausgewählte Bestimmungen des grösstenteils bis 31. Dezember 2022 befristeten Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) sollen bis Ende Juni 2024 verlängert werden, damit bewährte Handlungsinstrumente und eingespielte Mechanismen zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie, insbesondere in den Wintermonaten 2023 und 2024, weiterhin zur Verfügung stehen. Es geht dabei u.a. um die allfällige Weiterführung des Covid-Zertifikates und des Kontakt-Tracings, welche u.U. Reisevoraussetzungen in andere Staaten darstellen können. Auch sollen die Kantone weiterhin meldepflichtig sein für die Bestände von Heilmitteln und von Schutzausrüstungen. Schliesslich soll auch weiterhin eine gesetzliche Grundlage bestehen für Massnahmen im Ausländerbereich, was insbesondere für die Grenzgänger wichtig sein kann. All diese bis 30. Juni 2024 befristeten Bestimmungen stellen eine sinnvolle Vorkehrung dar. Deshalb Ja zur Änderung des Covid-19-Gesetzes.

Ja zur Neuorganisation Wuhr- und Perimeterwesen

Das bisherige System des Wuhr- und Perimeterwesens ist kompliziert und aufwändig angesichts der vielfältigen gesetzlichen und technischen Anforderungen an die Hochwasserschutzprojekte. Für viele Bäche besteht noch keine Wuhrkorporation. Der ursprüngliche Gedanke der Selbsthilfeorganisation kann nur noch teilweise umgesetzt werden. Neu soll der Bezirk Schwyz alle Aufgaben und die gesamte Finanzierung der Wuhrkorporationen übernehmen, womit der Bezirk Schwyz mit jährlich 1.1 Mio. Franken belastet wird. Im Gegenzug entfällt im gleichen Mass der Perimetereinzug bzw. die Unterhaltslast der Grundeigentümer. Für den Gewässerunterhalt soll weiterhin ein Wuhrmeister mit lokalen Kenntnissen verantwortlich sein. Mit dieser Neuorganisation des Wuhr- und Perimeterwesens wird der Hochwasserschutz flächendeckend einheitlich und effizient gewährleistet. Deshalb ja zu dieser sinnvollen Neuerung.

Ja zur Ausgabenbewilligung für 1.5 Mio. Franken zur Planung der Seeuferaufwertung

Die Seeuferbefestigungen in Arth haben grösstenteils das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und müssen saniert werden. Im Zuge dieser auf jeden Fall nötigen Sanierung des Seeufers ist die Nutzung des öffentlichen Raumes in den Seeuferbereichen „Naberi“ und „Brüezigen“ zu verbessern. Es soll hier eine eigentliche Seeuferaufwertung für die Bevölkerung geben, wofür zusammen mit der Seeufersanierung ein Projektierungskredit von 1.5 Mio. Franken erforderlich ist. Die Sanierung des Seeufers ist nötig und die Seeuferaufwertung ist angebracht. Deshalb ja zur Ausgabenbewilligung von 1.5 Mio. Franken für die Projektierung der Seeuferaufwertung in Arth.

Ja zum Rahmenkredit von 1.6 Mio. Franken für die Photovoltaikanlagen auf den Gemeindeeigenen Liegenschaften

Die Gemeinde Arth besitzt noch einige Liegenschaften, welche für Photovoltaikanlagen geeignet wären. Auf den entsprechenden Dachflächen könnten ca. 4‘600 m2 Photovoltaikmodule installiert und damit jährlich bis zu 570‘000 kWh Strom produziert werden. Mit einem bis 2030 gültigen Rahmenkredit können die entsprechenden Installationen mit allfälligen Sanierungsmassnahmen koordiniert und es kann auf veränderte Marktsituationen oder auf neue Technologien reagiert werden. Mit den geplanten Photovoltaikanlagen sollte gemäss den aktuellen Prognosen ein jährlicher Nettoertrag für die Gemeinderechnung möglich sein. Die Gemeinde Arth sollte zudem mit gutem Vorbild dazu beitragen, dass die Energieabhängigkeit vom Ausland reduziert werden kann. Deshalb ja zum Rahmenkredit von 1.60 Mio. Franken für die Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften.

Abstimmungsparolen Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau für den 18.6.2023

Bundesvorlagen

Bundesbeschluss OECD-Mindestbesteuerung
JA
Klimaschutzgesetz
JA
Änderung Covid-19-Gesetz
JA

Bezirk Schwyz

Neuorganisation Wuhr- und Perimeterwesen
JA

Gemeinde Arth

Ausgabenbewilligung 1.5 Mio. Franken für Planung Seeuferaufwertung
JA
Rahmenkredit 1.6 Mio. Franken für Photovoltaik auf Gemeindeliegenschaften
JA