Aktuell

Am 22. September 2024 stehen deren zwei eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Vorlage zur Abstimmung.

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der völlig übertriebenen Biodiversitätsinitiative, hingegen die Annahme der Reform der beruflichen Vorsorge und die Annahme der Ausgabenbewilligung für das neue Verwaltungs- und Sicherheitszentrum Kaltbach.

Abstimmungsparolen Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau für den 22.9.2024

Bundesvorlagen

NEIN zur Biodiversitätsinitiative
JA zur Reform der beruflichen Vorsorge

Kanton Schwyz

JA zur Ausgabenbewilligung neues Verwaltungs- und Sicherheitszentrum Kaltbach

Nein zur Biodiversitätsinitiative

Mit dem Titel der Initiative werden die Stimmberechtigten an der Nase herumgeführt. Denn die beiden ersten, nicht weniger wichtigen Teile der Initiative mit umfangreichen Schutzzielen für Landschaften, Ortsbilder, Kulturdenkmälern und historischen Stätten werden mit dem Titel und in der laufenden Kampagne übergangen. Bei der sog Biodiversitätsinitiative soll ein Flächenanteil von 30 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche als sog. Biodiversitätsfläche ausgeschieden und der landwirtschaftlichen Produktion entzogen werden. Das ist nicht eine Erfindung der Gegner, sondern eine klare Forderung in der Medienmitteilung der Pro Natura Schweiz vom 18.12.2023, welche bei dieser Initiative federführend ist. Schon bisher wird die Biodiversität vom Bund massiv gefördert. Im Kanton Schwyz haben wir bereits 22 % biodiverse Flächen. Die Initianten wollen noch mehr. Hinzu kommt noch die Forderung nach mehr Schutz von schutzwürdigen Landschaften, Ortsbildern, geschichtlichen Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmälern. Schliesslich soll sogar ausserhalb dieser Schutzobjekte die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe noch mehr geschützt werden. Damit wird klar, dass die landwirtschaftliche Produktion und generell die bauliche Entwicklung in der ganzen Schweiz massiv eingeschränkt werden soll. Es reicht mit den bereits bestehenden Einschränkungen. Die Schutzverbände wollen noch mehr Macht. Das Freilichtmuseum Ballenberg darf sich nicht auf die ganze Schweiz ausdehnen. Deshalb Nein zur völlig übertriebenen Biodiversitätsinitiative.

Ja zur Reform der beruflichen Vorsorge

Bei der Reform der beruflichen Vorsorge soll im obligatorischen Bereich der bisherige Mindestumwandlungssatz von 6.8 % wegen der immer höheren Lebenserwartung und wegen der zu geringen Kapitalrendite auf 6.0 % gesenkt werden. Der bisher fixe Koordinationsabzug soll neu 20 % des AHV-Lohnes betragen und die Eintrittsschwelle wird von Fr. 22’050 auf Fr. 19‘845 gesenkt, wodurch mehr Teilzeitbeschäftige und auch kleine Löhne bei der beruflichen Vorsorge einbezogen werden. Schliesslich gibt es einen Rentenzuschlag für die Übergangsgeneration. Die junge Generation muss bei den Pensionskassen im obligatorischen Bereich derzeit die zu hohen Renten der in die Pension gehenden Generation wegen des zu hohen Mindestumwandlungssatzes mitfinanzieren. Der längst überfällige Reformstau ist mit der Annahme der Reformvorlage endlich zu beheben. Deshalb Ja zur Reform der beruflichen Vorsorge.

Ja zur Ausgabenbewilligung neues Verwaltungs- und Sicherheitszentrum Kaltbach

Im Kanton Schwyz soll auf dem Areal Kaltbach in Schwyz für Baukosten von rund 139 Mio. Franken ein neues Verwaltungs- und Sicherheitszentrum entstehen. Es soll Platz bieten für rund 500 Arbeitsplätze der kantonalen Verwaltung, für eine Einsatzzentrale der Polizei, für den Hauptposten der Kantonspolizei Schwyz, für die Stützpunkte der Feuerwehr Schwyz und für die Rettungsdienste Schwyz sowie für eine Produktionsküche. Das alte AHV-Gebäude an der Bahnhofstrasse 15 mit einem Teil der kantonalen Verwaltung ist am Zerfallen. Zudem sind viele Verwaltungseinheiten des Kantons an verschiedenen Orten teuer eingemietet. Mit dem neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrum wird ein Grossteil der kantonalen Verwaltung an einem Ort konzentriert und mit moderner Infrastruktur ausgestattet und effizienter werden. Alle anderen Organisationsvarianten mit mehreren Standorten wären offensichtlich viel teurer. Wenn am Ort des alten AHV-Gebäudes an der Bahnhofstrasse 15 in Schwyz ein Neubau erstellt werden sollte, müssten die entsprechenden Arbeitsplätze während mehrerer Jahre in Provisorien untergebracht werden, was einen Aufwand von vielen Millionen Franken verursachen würde. Für über 95 % der Besucher der kantonalen Verwaltung aus dem ganzen Kanton Schwyz ist der Standort im Kaltbach neben dem Verkehrsamt besser zugänglich als die Verwaltung im Dorf Schwyz selber. Über alles gesehen ist das vorgelegte Projekt klar zu befürworten. Es gibt keine brauchbare Alternative. Deshalb Ja zur Ausgabenbewilligung für das neue Verwaltungs- und Sicherheitszentrum Kaltbach.

Mitte Arth-Oberarth-Goldau

Am 9. Juni 2024 stehen deren 4 eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Vorlage zur Abstimmung.

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Prämien-Entlastungsinitiative und der Unversehrtheitsinitiative, hingegen die Annahme der Kostenbremse-Initiative, des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbarer Energie sowie die Annahme der kantonalen Vorlage zur Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates.

Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative

Mit der 10 %-Prämien-Entlastungsinitiative soll es zu einer grossen Umverteilung kommen, deren Kosten der Bund zu zwei Dritteln und die Kantone zu einem Drittel zu tragen hätten. Niemand weiss bisher, wie der finanziell angeschlagene Bund die ca. 6 Mia. Mehrkosten auftreiben soll. Statt die ständig steigenden Gesundheitskosten zu senken, würde mit dieser Umverteilung die Kostensteigerung noch weiter angetrieben. Sprichwörtlich: „Koste es, was es wolle“. Das ist kein vertretbares Vorgehen. Der moderate indirekte Gegenvorschlag des Parlaments ist die richtige Antwort für eine angemessene Prämienentlastung der mittleren und unteren Einkommen. Deshalb Nein zur teuren Prämien-Entlastungsinitiative.

Ja zur Kostenbremse-Initiative

Gemäss einem Expertenbericht könnten im Gesundheitswesen im obligatorischen Bereich pro Jahr 6 Mia. Franken ohne Qualitätsverlust eingespart werden. Der Auftrag wäre an sich klar. Nur schafft es das Schweizer Parlament mit seinen vielen Gesundheitslobbyisten nicht, wirklich taugliche, kostendämpfende Massnahmen zu beschliessen. Praktisch alle Senkungsvorschläge werden durch die Gesundheitslobbyisten blockiert.

Es geht deshalb nicht anderes, als dass dem Bundesrat das Instrument der Kostenbremse in die Hand gegeben wird. Sonst werden die Krankenkassenprämien wacker weiter steigen, weil es zu viele Fehlanreize gibt. Allein die Mitte hat einen Rezeptvorschlag zur Kostenbremse. Und diese kostet nichts, ja bringt vielmehr sinnvolle Einsparungen mit sich. Die Linke will einmal mehr umverteilen und nichts einsparen. Alle übrigen Parteien schauen nur tatenlos zu, wie die finanzkräftige Gesundheitsbranche sich weiter aufbläst. Es ist höchste Zeit, die ständig steigenden Gesundheitskosten zu bremsen. Dabei kann keine Rede von einem Qualitätsabbau oder von einer drohenden Zweiklassenmedizin sein. Der indirekte Gegenvorschlag ist nutzlose Augenwischerei, weil die Akteure weiterhin selber bestimmen könnten, welche Kostensteigerung sie wollen. Deshalb Ja zur Kostenbremse-Initiative. Es gibt dazu schlicht keine Alternative.

Nein zur Volksinitiative „Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit“

Die körperliche und geistige Unversehrtheit der Menschen ist als Grundrecht vor staatlichen Eingriffen durch die Bundesverfassung geschützt. Dazu braucht es keine Initiative. Bereits heute darf niemand zu einer Impfung gezwungen werden. Die Folge der offen formulierten Unversehrtheitsinitiative sind ungewiss, insbesondere für die Arbeit der Polizei und der Justiz. Vorübergehende Einschränkungen der Freiheit sind zum Schutz der Bevölkerung unter gewissen Umständen nötig. Das muss auch weiterhin möglich sein. Ein übersteigerter Schutz der Freiheit einzelner Personen könnte die Bevölkerung gefährden. Das muss vermieden werden. Deshalb nein zu dieser diffusen Unversehrtheitsinitiative.

Ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbarer Energie

Es sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit in der Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbarer Energie wie Wasser, Sonne, Wind und Biomasse produziert werden kann. Die Abhängigkeit von Energieträgern aus dem Ausland kann auf diesem Wege namhaft reduziert werden. Unsere Stromversorgung wird sicherer und verlässlicher. Die Steigerung der erneuerbaren Energieträger führt in der Schweiz zu grosser Wertschöpfung mit viel Arbeit für das Gewerbe. Deshalb ja für die sichere Stromversorgung mit erneuerbarer Energie.

Ja zur Revision der Geschäftsordnung des Kantonsrates

Mit der Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates wird die Handlungsfähigkeit des Kantonsrates in ausserordentlichen Lagen verbessert. Zudem wird der Betrieb eines Livestreams aus den Kantonsratssitzungen ermöglicht.

Das ist technisch machbar und finanziell tragbar. Es gibt keinen Grund, die Debatten im Schwyzer Kantonsrat nicht mit einer Liveübertragung offen zu legen. Die breite Bevölkerung soll mitverfolgen können, was die Kantonsräte zu den einzelnen Geschäften sagen. Da gibt es nichts zu verheimlichen oder zu verbergen. Der Revision ist vorbehaltlos zuzustimmen.

Abstimmungsparolen Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau für den 9.6.2024

Bundesvorlagen

Kanton Schwyz

Mitte Arth-Oberarth-Goldau
Pressedienst

Am 3. März 2024 ist auf eidg. Ebene über die Initiative für eine 13. AHV und über die Renteninitiative zu entscheiden. Der Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung beider Vorlagen.

In der Gemeinde Arth geht es um die Teilnutzungsplanung Breitgasse in Arth und um den Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Initiative „Schluss mit dem Parkplatzzwang – autoarmes Bauen erlauben“. Der Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme beider Vorlagen.

Nein zur 13. AHV-Rente

Mit der Volksinitiative „Für ein besseres Leben im Alter“ soll die Auszahlung einer 13. AHV-Rente ermöglicht werden. Die Finanzierung dieser zusätzlichen Rente würde pro Jahr derzeit 4.2 Mia. Franken und bis 2033 deren 5.3 Mia. Franken kosten. Derweil wird derzeit pro Jahr noch 3.0 Mia. Franken Überschuss und sukzessive bis ins Jahr 2030 bis auf Null abnehmend Überschuss in der AHV-Kasse erzielt. Es müsste somit rasch eine Finanzierung dieser 13. AHV-Rente sichergestellt werden, was voraussichtlich mit 0.4 Lohnprozenten vom Arbeitnehmer und mit 0.4 Lohnprozenten vom Arbeitgeber oder aber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 % gedeckt werden müsste. Diese Finanzierungen würden die Lebenshaltungskosten für die ganze Bevölkerung weiter in die Höhe treiben. Hinzu kämen noch weitere Zusatzfinanzierungen für die AHV-Rente wegen der schlechten demographischen Entwicklung, da immer weniger Arbeitnehmer für immer mehr Rentner AHV-Beiträge bezahlen. Die wirklich bedürftigen AHV-Rentenbezüger bekämen mit der 13. AHV-Rente aber nur wenig mehr. Sie sind für eine angemessene Lebenshaltung ohnehin auf die Verbilligung der Krankenkassenprämie und auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Für die nicht bedürftigen AHV-Rentenbezüger wäre die zusätzliche Rente im Sinne einer Giesskannenausschüttung eine unnötige Aufbesserung des Einkommens. Viel gescheiter sollte die bereits mit Vorstössen in die Wege geleitete und offenbar breit getragene Erhöhung der AHV-Minimalrente von derzeit 1‘225 Franken rasch umgesetzt werden. Das würde allein den wirklich Bedürftigen zukommen und viel weniger kosten als die Giesskannenlösung. Deshalb Nein zur Giesskanne mit der 13. AHV-Rente.

Nein zur Volksinitiative „Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge“

Mit der sog. Renteninitiative soll das generelle Rentenalter für den Bezug der AHV-Rente auf 66 Jahre erhöht und dann anschliessend gekoppelt an die Lebenserwartung weiter erhöht werden. Diese Forderung ist unsozial. Vielmehr müsste pro Person eine Lebensarbeitszeit festgelegt werden. Es macht nämlich einen Unterschied, ob man ab dem 18. Altersjahr oder erst ab dem 26. Altersjahr arbeitstätig bzw. bei der AHV beitragspflichtig wird. Zudem gehört das Rentenalter nicht in die Bundesverfassung. Deshalb Nein zur sog. Renteninitiative.

Ja zur Vorfinanzierung Hochwasserschutz und Geschiebesanierung im Muotathal

Da der Bezirk Schwyz die Kosten für den Hochwasserschutz und die Geschiebesanierung ohnehin insgesamt übernimmt, macht es Sinn, dass er die laufenden Projekte am Teufbach und an der Starzlen im Muotathal für 5 Mio. Franken übernimmt. Die bereits aufgegleisten Projekte sollten keine Verzögerung erfahren und sofort umgesetzt werden können. Denn das nächste Hochwasserereignis kann schon rasch eintreffen. Deshalb Ja zur entsprechenden Ausgabenbewilligung.

Ja zu Auflösung der Spezialfinanzierung des Krematoriums

Die bisherige Spezialfinanzierung des Krematoriums hat stets positiv abgeschnitten. Das ist auch künftig zu erwarten. Es macht deshalb keinen Sinn, den Bereich des Krematoriums weiterhin in einer Spezialfinanzierung zu führen. Dieser Bereich kann ohne weiters in die normale Bezirksrechnung übernommen werden. Nichts destotrotz werden auch künftig mit einer internen Rechnung die Gebühren so anzusetzen sein, dass die erhobenen Gebühren die effektiven Ausgaben für den Betrieb des Krematoriums decken. Deshalb Ja zur Auflösung der Spezialfinanzierung des Krematoriums beim Bezirk Schwyz.

Ja zur Teilnutzungsplanung Breitgasse in Arth

Die Breitgasse in Arth muss moderat verbreitet werden. Andernfalls bleiben die über die Breitgasse erschlossenen Parzellen wegen der zu schmalen Zufahrt baurechtlich weiterhin nicht hinreichend erschlossen und es können keine Ersatzbauten erstellt werden. Es konnte eine für alle Beteiligten akzeptable Strassenerweiterungslösung gefunden werden. Deshalb Ja zur Teilnutzungsplanung Breitgasse in Arth.

Ja zum Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Initiative „Schluss mit dem Parkplatzzwang – autoarmes Bauen erlauben“

Die Initianten wollten in gewissen Bauzonenbereichen die Parkplatzanforderungen gemäss Baureglement vollständig aufheben. Das würde dort die Wohnkosten nicht reduzieren, aber die meist schon bestehende Parkplatznot noch verschlimmern. Der massvolle und realitätskonforme Gegenvorschlag des Gemeinderates nimmt auf alle relevanten Parkierungsbedürfnisse Rücksicht. An der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2023 hat der Gegenvorschlag des Gemeinderates gegenüber der Initiative im Rahmen einer Abstimmung mit einem überaus klaren Mehr obsiegt. Deshalb kommt gemäss dem Gemeindeorganisationsgesetz nur noch der Gegenvorschlag des Gemeinderates Arth zur Abstimmung. Dem ausgewogenen Gegenvorschlag des Gemeinderates ist zuzustimmen.

Abstimmungsparolen Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau für den 3.3.2024

Bundesvorlagen

Bezirk Schwyz

Gemeinde Arth