Aktuell

Nein zur schädlichen Massentierhaltungsinitiative

Am 25. September 2022 ist auf Bundesebene über die Massentierhaltungsinitiative, über die Zusatzfinanzierung der AHV, über die Änderung des AHV-Gesetzes und über die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes abzustimmen. Der Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative und die Annahme der drei übrigen Vorlagen.

Nein zur Initiative „Keine Massentierhaltung in der Schweiz“

In der Schweiz sind die Nutztierbestände bereits limitiert. Das Tierwohl ist mit vielen Vorschriften weit besser gesichert als im Ausland. Mit der Massentierhaltungsinitiative soll die Nutztierhaltung in der Schweiz noch mehr eingeschränkt werden. Mindestens die Vorgaben von Bio Suisse müssten gelten. Für alle. Das würde die Herstellung von tierischen Produkten erschweren, um 20-40 % verteuern und letztlich reduzieren. Die Konsumenten würden gezwungen, nur noch Produkte ab dem Label Bio Suisse zu konsumieren. Der derzeit gekaufte Anteil von Bio-Produkten machte im Jahre 2020 im Durchschnitt 11 % aus. Die meisten tierischen Produkte dürften nicht mehr importiert werden, weil die dortigen Vorschriften weniger streng sind. Der Einkaufstourismus würde angekurbelt. Deshalb nein zur schädlichen und bevormundenden Massentierhaltungsinitiative.

Ja zur Zusatzfinanzierung der AHV und zur Änderung des AHV-Gesetzes

Wegen der höheren Lebenserwartung und wegen der Alterung der Gesellschaft braucht die AHV dringend mehr Geld zur Sicherung der Renten. Dazu soll das Rentenalter der Frauen von 64 Jahren schrittweise und mit Zuschlägen auf 65 Jahre angehoben (Änderung AHV-Gesetz) und die Mehrwertsteuer von 7.7 % um 0.4 % auf 8.1 % (Zusatzfinanzierung der AHV) erhöht werden. Die Mehrwertsteuererhöhung bringt bis 2032 einen Ertrag von 12 Mia. Franken ein, während die Erhöhung des Rentenalters von 64 auf 65 Jahren bis 2032 netto 5 Mia. Franken ausmacht. 55 % der Renten werden von Frauen, 45 % von den Männern bezogen. Die Frauen zahlen 34 % der AHV-Beiträge ein, die Männer deren 66 %. Beide Vorlagen sind massvoll bzw. gut austariert und stellen einen wichtigen Schritt zur Sicherung der AHV-Rente dar. Deshalb Ja zur Zusatzfinanzierung der AHV mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und zu Ja zur Änderung des AHV-Gesetzes.

Ja zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes

Der Schweizer Fremdkapitalmarkt soll gestärkt werden. Auf inländische Obligationenzinsen soll künftig keine Verrechnungssteuer (35 %) mehr erhoben werden, damit Schweizer Konzerne ihre Obligationen wieder vermehrt in der Schweiz emittieren. Zudem soll die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufgehoben werden, womit im Ausland verwaltetes Wertschriftenvermögen in die Schweiz geholt werden kann. Der mit diesen Entlastungen verbundene Steuerausfall beläuft sich auf zwischen 215 bis 275 Millionen Franken pro Jahr, und zwar grösstenteils beim Bund. Im Gegenzug werden mindestens gleich viel Steuermehreinnahmen erwartet. Der Änderung des Verrechnungssteuergesetzes ist deshalb zuzustimmen.

Abstimmungsparolen Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau für den 25.9.2022

Massentierhaltungsinitiative
NEIN
Zusatzfinanzierung AHV mit Erhöhung Mehrwertsteuer
JA
Änderung AHV-Gesetz
JA
Änderung Verrechnungssteuergesetz
JA

Ruedi Beeler und Vreni Steffen mit Liste 1

Weil Sachkompetenz und Erfahrung im Gemeinderat enorm wichtig sind.

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau kann für die kommenden Gemeindewahlen vom 15. Mai 2022 engagierte und erfahrene Persönlichkeiten als Kandidaten präsentieren.

als Gemeindepräsident (bisher)

Ruedi Beeler

4. September 1963
Landwirt
Schönenbodenstrasse 3, Goldau
verheiratet, vier Kinder

Ruedi Beeler will

  • Die Gemeinde als attraktiven Wohn- und Arbeitsort gezielt voranbringen.
  • Der Entwicklung des Bahnhof Südgebietes zum Durchbruch verhelfen, um nachfolgend die angestrebten Arbeitsplätze schaffen zu können.
  • Das vorhandene Kulturland schonen mit einer mas-svollen Siedlungsentwicklung nach innen.
  • Ein offenes Ohr zu den Bürgern pflegen und diese möglichst einbeziehen.
als Gemeinderätin (bisher)

Vreni Steffen

31. Juli 1962
Sachbearbeiterin
Eichrainweg 12a, Goldau
verheiratet, drei Kinder

Vreni Steffen will

  • Zukunftsgerichtete Strukturen schaffen zur Vereinbarung von Familie und Beruf auch in unserer Gemeinde.
  • Unserem Bildungsangebot Sorge tragen, bei welchem für alle Schülerinnen und Schüler Förderung und Chancengleichheit im Mittelpunkt stehen.
als Rechnungsprüfer (bisher)

Werner Hardegger

30. Mai 1962
Kaufmännischer Angestellter
Berstrasse 16 f, Goldau
ledig

als Rechnungsprüfer (bisher)

Fabian Elmiger

26. September 1983
Portfolio Manager Rückversicherung
Georgsmatt 5a, Arth
verheiratet, drei Kinder

als Vermittler-Stellvertreter (bisher)

Jürg Kraft

18. Februar 1957
Organisationsberater, Mediator und Coach
Hünenbergweg 26, Arth
verheiratet, drei Kinder

 

Diese Kandidaten verfügen über einen hervorragenden Leistungsausweis. Sie kennen die Verhältnisse in der Gemeinde Arth. Ihre Sachkompetenz und ihr ausgesprochener Einsatzwille garantieren eine hohe Qualität der Arbeit in den Gemeindebehörden Arth.

Wählen Sie diese engagierten Persönlichkeiten mit Format mit dem Wahlvorschlag Liste 1!

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau setzt sich dafür ein, dass alle massgeblichen politischen Kräfte der Gemeinde Arth im Gemeinderat vertreten sind.

Mitte Arth-Oberarth-Goldau
Pressdienst

Ja zur Verwaltungsreform 2022 / Änderung der Personal- und Besoldungsverordnung

Am Abstimmungswochenende vom 15. Mai 2022 ist auf Bundesebene über die Änderung des Filmgesetzes, über Änderung des Transplantationsgesetzes und über Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes zu entscheiden. In der Gemeinde Arth ist über den Teilzonenplan Centralstrasse, Goldau, und über die Verwaltungsreform 2022 – d.h. über die Änderung der Personal- und Besoldungsverordnung abzustimmen.

Der Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme aller drei Bundesvorlagen und der beiden Vorlagen der Gemeinde Arth.

Ja zur Änderung des Filmgesetzes

Inländische Fernsehsender sind verpflichtet, 4 % ihres Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Dazu sollen nun auch die global tätigen Streamingdienste verpflichtet werden, da diese in der Schweiz gut verdienen, indem sie im Vergleich zum Ausland sehr hohe Gebühren verlangen. Zudem muss das Angebot dieser Streamingdienste zu 30 % aus Filmen oder Serien bestehen, welche in Europa produziert werden. Die Anliegen für die Änderung des Filmgesetzes sind moderat und angemessen. Frankreich und Italien verlangen eine Abgabe von 26 % bzw. 20 % des Umsatzes. Die einheimische Filmproduktion kann damit namhaft unterstützt werden. Deshalb Ja zur Änderung des Filmgesetzes.

Ja zu Änderung des Transplantationsgesetzes

Mit Organspenden kann bei Menschen, die auf neue Organe angewiesen sind, die Lebensqualität verbessert oder gar das Überleben gesichert werden. In der Schweiz kann der Bedarf nach Spenderorganen bisher bei weitem nicht abgedeckt werden. Bisher dürfen in der Schweiz Organe für andere Personen entnommen werden, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten der Organspende zugestimmt hat (Zustimmungslösung). Allerdings wird bereits heute bei den Angehörigen nachgefragt, ob Organe entnommen werden dürfen, wenn kein Spenderausweis vorliegt und die verstorbene Person für eine Spende in Frage kommt. Neu sollen Organe entnommen werden können, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten der Organspende nicht ausdrücklich widersprochen hat (Widerspruchslösung). Dazu wird neu ein nationales Register geschaffen, wo jeder die Zustimmung oder Ablehnung zur Organspende vermerken kann. Wenn jemand dort seinen Willen nicht kundgetan hat, können wie bisher die Angehörigen die Organspende ablehnen, wenn sie wissen oder vermuten, dass die verstorbene Person sich dagegen entschieden hätte. Deshalb Ja zur Änderung des Transplantationsgesetzes.

Ja zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes

Die Schweiz gehört derzeit zum sog. Schengen-Sicherheitsverbund. Sie ist vollständig umgeben von Schengen-Staaten. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die Schengen-Staaten operativ bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz arbeitet seit über 10 Jahren mit der Frontex zusammen und finanziert diese auch teilweise. Die Frontex soll nun im Rahmen einer Reform für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen ausgebaut werden, weshalb sich die Schweiz personell und finanziell stärker beteiligen muss. Gegen allfällige Grundrechtsverstösse der Frontex-Mitarbeiter wird neu eine Aufsicht installiert. Wenn die Schweiz sich an dieser Reform nicht beteiligen will, muss sie mit einem Ausschluss aus dem Schengen-Sicherheitsverbund rechnen. Dadurch würde die Schweizer Grenze zur Schengen-Aussengrenze mit systematischen Grenzkontrollen. Das würde für den Grenzverkehr sehr mühsam und zudem sehr teuer. Die Schweiz würde zudem neben dem gesamten Schengen-Raum zu einem separaten Asyl-Hotspot, was einen riesigen Aufwand verursachen würde. Zudem bekämen die Schweizer Polizeiorgane aus dem Schengen-Raum keine Informationen betreffend Straftaten bzw. gesuchten Straftätern mehr. Das wäre für die Schweiz ein Riesenverlust, weil jährlich bei den Schweizer Anfragen bis zu 20’000 Treffer beim Schengen-Info-System erzielt werden. Der Ausschluss aus dem Schengen-Sicherheitsverbund wäre für die Schweiz schlichtweg eine Katastrophe. Deshalb Ja zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes.

Ja zum Teilzonenplan Centralstrasse, Goldau

Die Umzonung an der Centralstrasse ist sinnvoll und dient der sog. Innenentwicklung der Gemeinde Arth. Dem Teilzonenplan Centralstrasse, Goldau, ist deshalb zuzustimmen.

Verwaltungsreform 2022 – Änderung der Personal- und Besoldungsverordnung

Mit der Verwaltungsreform 2022 soll der/die jeweilige Gemeinderat/rätin als Ressorvorsteher/in von personellen Belangen entlastet werden. De facto war das bisher schon so. Die Gemeinderäte/innen geben einzig die Personalführung ihres jeweiligen Abteilungsleiters ab (Ausnahme: Rektor), die bisher unterschiedlich bis gar nicht wahrgenommen wurde. Alle anderen Aufgaben bleiben wie bisher. So sind die Gemeinderäte/innen nach wie vor Ansprechpartner für Anliegen aus der Bevölkerung und tragen die Fachverantwortung ihrer Ressorts. Auch bei der Anstellung des Kaders und der Mitarbeitenden samt deren Entlöhnung ändert sich faktisch gar nichts. Es wird einzig die rechtliche Grundlage für die bisher gelebte Praxis geschaffen. Der Verwaltungsreform 2022 bzw. der Änderung der Personal- und Besoldungsverordnung ist deshalb zuzustimmen.

Abstimmungsparolen Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau für den 15.5.2022

Änderung Filmgesetz
JA
Änderung Transplantationsgesetz
JA
Weiterentwicklung Schengen-Besitzstand
JA

Teilzonenplan Centralstrasse, Goldau
JA
Verwaltungsreform 2022 – Änderung Personal- /Besoldungsverordnung
JA

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau
Pressedienst

CVP wird neu zur Mitte Arth-Oberarth-Goldau

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau hat am 8. März 2022 die Generalversammlung für die vergangenen zwei Jahre durchgeführt. Neben den statutarischen Geschäften wurden die laufenden Projekte des Gemeinderates Arth beraten. Zudem wurde der Namenswechsel von CVP Arth-Oberarth-Goldau in Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau mit neuen Statuten beschlossen. Schliesslich wurden für die Gemeindewahlen vom 15. Mai 2022 die Kandidaten der Mitte Arth-Oberarth-Goldau nominiert und dem gemeinsamen Wahlvorschlag aller im Gemeinderat vertretenen Parteien zugestimmt.

Für die Gemeindewahlen vom 15. Mai 2022 kandidieren für die Mitte Arth-Oberarth-Goldau folgende Personen: Ruedi Beeler, Gemeindepräsident, bisher, Vreni Steffen-Steinegger, Ge-meinderätin, bisher, Werner Hardegger, Mitglied RPK, bisher, Fabian Elmiger, Mitglied RPK, bis-her, Jürg Kraft, Vermittler-Stellvertreter, bisher.

Nominiert für die Gemeindewahlen vom 15. Mai 2022: Gemeinderätin Vreni Steffen-Steinegger und Gemeindepräsident Ruedi Beeler

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau
Pressedienst

Einladung zur Generalversammlung 2020 und 2021

Dienstag, 8. März 2022, 19.00 Uhr
Restaurant Schöntal, Horseshoe-Stube, Oberarth

Traktanden

  1. Begrüssung
  2. Wahl der Stimmenzähler
  3. Genehmigung der Traktandenliste
  4. Orientierung / Diskussion Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 20. April 2022
    • Rechnung 2021
    • Rechnung 2021 EW und WW Arth
    • Gemeindereform mit Anpassung Personal- und Besoldungsverordnung
  5. Orientierung laufende/kommende Projekte Gemeinde Arth
    • ESP Bahnhofareal Süd
    • Altlastensanierung Luxram-Areal
    • Erschliessungsstrasse
    • Seeuferaufwertung Arth
  6. Jahresbericht des Präsidenten für 2020 und 2021
  7. Kassabericht und Revisorenbericht 2020 und 2021
  8. Festsetzung des Mitgliederbeitrages 2022
  9. Nomination für die Gemeinderatswahlen vom 15. Mai 2022
  10. Namenswechsel von «CVP Arth-Goldau» auf «Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau» mit neuen Statuten (die bisherigen Statuten und der Entwurd für die neuen Statuten sind auf der Homepage aufgeschaltet: arth-online.ch/cvp)
  11. Diverses

Nach der GV wird ein kleiner Imbiss (kalte Platte) serviert.

Auf Ihre Teilnahme freut sich:

CVP Arth-Oberarth-Goldau, der Vorstand

PS: Auch neue Interessenten und Sympathisanten sind herzlich eingeladen

Statuten der Mitte Arth-Oberarth-Goldau

(ENTWURF)

A – Allgemeine Bestimmungen

Personenbezeichnungen in diesen Statuten beziehen sich in gleicher Weise auf Frauen und Männer.

1. Name, Rechtsform und Sitz

Art. 1

Unter dem Namen „Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau“ besteht eine gemäss den Artikeln 60 ff. des Zivilgesetzbuches organisierte politische Partei.

Art. 2

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau hat ihren Sitz in Goldau.

2. Grundsätze, Ziele und Aufgaben

Art. 3

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau ist als Ortspartei Mitglied der Mitte des Bezirkes Schwyz sowie der Mitte Schwyz.

Sie orientiert sich nach den Grundsätzen und Zielen der Mitte Schwyz und der Mitte Schweiz und ist bestrebt, diese in der Gemeinde Arth umzusetzen.

Art. 4

Sie arbeitet mit den anderen Orts- sowie Bezirksparteien und der Kantonalpartei der Mitte Schwyz zusammen.

Art. 5

Die Ortspartei hat in ihrem Bereich insbesondere die Aufgabe,

  1. die politische Meinungs- und Willensbildung in der Partei und im öffentlichen Leben zu fördern
  2. das Gedankengut der Partei zu vertreten, für ihr Programm zu werben und neue Mitglieder zu gewinnen
  3. die begründeten Anliegen und Wünsche der Bevölkerung, insbesondere gesinnungsverwandter Vereinigungen, zu berücksichtigen
  4. die Mitglieder, Sympathisanten und Wähler über alle wichtigen politischen Fragen zu informieren und sie zu aktiver Mitarbeit anzuregen
  5. die Jugend an der politischen Arbeit zu interessieren
  6. Kandidaten für Wahlen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde, des Bezirks und des Kantons aufzustellen
  7. Nominationen für die Besetzung von Ämtern an die Wahlorgane einzureichen
  8. die Interessen der Partei gegenüber Behörden, Verbänden und anderen Organisationen zu vertreten.

B Mitgliedschaft

1. Erwerb und Verlust

Art. 6

Mitglieder können natürliche Personen sein.

Über deren Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Die Mitglieder werden gleichzeitig Einzelmitglied des Bezirks, des Kantons und der Bundespartei, sofern das Mitglied dies nicht ausdrücklich ablehnt.

Art. 7

Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung an den Vorstand der Ortspartei erfolgen.

Der Vorstand kann ein Mitglied, wenn es ernsthaft gegen die Grundsätze der Partei verstösst, die Statuten missachtet oder der Partei Schaden zufügt, ausschliessen.

2. Rechte und Pflichten

Art. 8

Jedes Mitglied unterstützt die Grundsätze der Mitte und setzt sich für die Ziele der Partei ein. Es wirkt im Rahmen der Statuten an der öffentlichen und parteiinternen Meinungs- und Willensbildung mit.

Art. 9

Die Mitgliederversammlung legt die Mitgliederbeiträge fest.

3. Sympathisanten

Art. 10

Sympathisanten sind juristische oder natürliche Personen, die an der Arbeit der Mitte Arth-Oberarth-Goldau teilnehmen oder die Mitte Arth-Oberarth-Goldau finanziell oder ideell unterstützen. Sie sind nicht Mitglieder. Sie können zu Veranstaltungen eingeladen werden. In diesem Falle haben sie Rede- und Antragsrecht.

C -Organisation

1. Organe

Art. 11

Die Organe der Partei sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand
  3. die Revisionsstelle

2. Abstimmungen

Art. 12

Abstimmungen über Sachfragen erfolgen im offenen Handmehr. Auf Verlangen eines Drittels der anwesenden Stimmberechtigten oder des Vorstandes ist geheim abzustimmen.

Es entscheidet die Mehrheit der Stimmenden.

Im Vorstand ist die schriftliche oder elektronische Zustimmung von Dreivierteln aller Mitglieder zu einem Antrag einem Beschluss gleichgestellt.

3. Wahlen

Art. 13

Wahlen werden in der Regel offen durchgeführt. Auf Verlangen eines Drittels der anwesenden Stimmberechtigten oder des Vorstandes ist geheim zu wählen.

Es entscheidet das absolute Mehr der Stimmenden. Nach dem zweiten und nach jedem weiteren Wahlgang scheidet der Kandidat mit der kleinsten Stimmenzahl aus.

Im Vorstand ist die schriftliche oder elektronische Zustimmung von Dreivierteln aller Mitglieder zu einem Vorschlag einer Wahl gleichgestellt.

4. Mitgliederversammlung

Art. 14

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Partei.

Art. 15

Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand. Die Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies verlangt.

Art. 16

Die Mitgliederversammlung beschliesst:

  1. über die Tätigkeitsberichte des Vorstandes
  2. die Jahresrechnung
  3. die Mitgliederbeiträge
  4. die Beiträge von Mitgliedern in Behörden und Kommissionen
  5. die Stellungnahme der Partei zu kommunalen, regionalen, kantonalen und eidgenössischen Abstimmungs- und Wahlvorlagen, wenn der Vorstand dies traktandiert oder mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies verlangt
  6. über die eingegangenen Anträge, welche spätestens zehn Tage vor der Mitgliederversammlung beim Präsidenten schriftlich eingereicht wurden.
  7. über Anträge, die nicht gehörig angekündigt wurden, sofern eine Zweidrittelsmehrheit diese als erheblich erklärt, unter Ausnahme von Statutenänderungen
  8. mit einer Zweidrittelsmehrheit über die Änderung der Statuten.

Die Mitgliederversammlung wählt in getrennten Wahlgängen:

  1. den Parteipräsidenten sowie die weiteren Mitglieder des Vorstandes
  2. die Revisionsstelle
  3. die Stimmberechtigten für die Mitgliederversammlung der Mitte Schwyz (Delegierte)
  4. die Kandidaten für die kommunalen, regionalen, kantonalen und eidgenössischen Behörden, soweit sie in den Zuständigkeitsbereich der Ortspartei fallen.

5. Vorstand

Art. 17

Der Vorstand besteht aus dem Parteipräsidenten, mindestens drei weiteren Mitgliedern sowie den ortseigenen Behördenvertretern des Kantons, des Bezirks und der Gemeinde. Der Vorstand konstituiert sich selber. Die Vorstandsmitglieder werden alternierend für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Art. 18

Der Vorstand leitet und vertritt die Partei. Er ist für sämtliche Angelegenheiten zuständig, die nicht nach Gesetz, Statuten oder Beschluss einem anderen Organ übertragen sind.

Art. 19

Der Vorstand wird durch den Parteipräsidenten einberufen. Jedes Mitglied kann jederzeit die Einberufung verlangen.

Art. 20

Der Vorstand beschliesst

  1. die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern und Sympathisanten
  2. die Stellungnahme der Partei zu kommunalen, regionalen, kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen
  3. die Durchführung besonderer Parteiaktionen

Der Vorstand kann Entscheide, die in seine Zuständigkeit fallen, der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung unterbreiten.

6. Revisionsstelle

Art. 21

Die Revisionsstelle besteht aus zwei Mitgliedern, welche alternierend auf die Dauer von zwei Jahren gewählt sind. Nicht wählbar sind Mitglieder des Vorstandes.

Art. 22

Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und das Budget und erstattet darüber der Mitgliederversammlung Bericht.

7. Schiedsgericht

Art. 23

Streitigkeiten

  1. über die Auslegung und Anwendung der Statuten und Reglemente,
  2. zwischen den Parteimitgliedern und Parteiorganen,
  3. zwischen Organen der Partei,
  4. zwischen Orts- und Bezirksparteien und Vereinigungen,
  5. zwischen Orts- bzw. Bezirksparteien bzw. Vereinigungen und der kantonalen Partei

werden dem Schiedsgericht der Mitte Schwyz unterbreitet. Das Schiedsgericht beurteilt diese Streitigkeiten endgültig.

D – Finanzen

Art. 24

Die Finanzierung erfolgt insbesondere durch Beiträge der Mitglieder sowie durch Spenden, Sammlungen und Veranstaltungen.

Art. 25

Für die Verbindlichkeiten der Mitte Arth-Oberarth-Goldau haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.

E – Auflösung der Partei

Art. 26

Über die Auflösung der Partei entscheidet eine ausschliesslich hierzu einberufene Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

Wird die Ortspartei aufgelöst, werden die Akten und die finanziellen Mittel der Kantonalpartei Die Mitte Schwyz übergeben.

Diese Statuten ersetzen diejenigen der CVP Arth-Goldau vom 25. Februar 1972 und treten mit der Annahme durch die Mitgliederversammlung vom …….. sofort in Kraft.

Ort,

Der Präsident:

Der Protokollführer:

Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe

Am Abstimmungswochenende vom 13. Februar 2022 ist auf Bundesebene über die Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot, über die Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung, über die Abschaffung der Emissionsabgabe und über das Massnahmepaket zugunsten der Medien zu entscheiden.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot, hingegen die Annahme der übrigen drei Vorlagen.

Nein zur Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot

Tierversuche müssen von einer kantonalen Tierversuchskommission dahingehend geprüft werden, ob der mögliche Nutzen für die Gesellschaft die Belastung der Tiere rechtfertigt. Das führt zu immer weniger Tierversuchen, zumal diese immer mehr durch Computersimulationen oder mit Forschung an biologischem Material ersetzt werden können. Dementsprechend werden in der Schweiz zur Entwicklung von Kosmetikprodukten keine Tierversuche bewilligt. Gemäss der Initiative sollen Tier- und Menschensuche nun aber vollständig verboten werden. Forschung und Entwicklung würden dadurch stark eingeschränkt und Arbeitsplätze wären gefährdet. Menschen und Tiere könnten von vielen neuen medizinischen Therapien nicht mehr profitieren, selbst wenn diese Therapien im Ausland entwickelt würden. Die bisherigen, weltweit gesehen sehr strengen Einschränkungen in der Schweiz für Tierversuche und für die Forschung am Menschen genügen. Deshalb Nein zur übertriebenen Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot.

Ja zur Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung

Es gibt keinen Grund, Kinder und Jugendliche mit Tabakwerbung zum Tabakkonsum zu bewegen. Es ist angebracht, die Tabakwerbung überall dort zu unterbinden, wo Kinder und Jugendliche Zugang zu solcher Werbung haben. Die Tabakwerbung steigert die Wahrscheinlichkeit, dass Jugendliche mit dem Rauchen anfangen. Rauchen verursacht eine Reihe von schweren Erkrankungen. Neu soll Tabakwerbung überall dort verboten werden, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können. Die damit verbundenen Einschränkungen der Tabakindustrie sind nicht gravierend, dies umso weniger, als im umliegenden Ausland die Einschränkungen viel grösser sind. Die Schweiz hat hier aufzuholen. Zum Wohle der Gesundheit. Der Gegenvorschlag bringt nur eine halbherzige Lösung. Deshalb Ja zur Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung.

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben: Abschaffung der Emissionsabgabe

Der Bund kennt derzeit noch drei Stempelabgaben. Die Emissionsabgabe, die Umsatzabgabe auf dem Handel mit Wertschriften und die Versicherungsabgebe auf Prämien von bestimmten Versicherungen. Nun soll die Emissionsabgabe abgeschafft werden. Es geht dabei um Abgaben bei Emissionen von Aktien oder bei Erhöhungen von Aktienkapital für mittlere und grosse Unternehmen (ab 1.0 Mio. Franken). Das würde beim Bund zu Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken pro Jahr führen. Damit können aber die entsprechenden Unternehmen finanziell gestärkt bzw. entlastet werden. In Europa erheben nur noch Liechtenstein, Griechenland und Spanien eine vergleichbare Steuer. Die OECD hat ab 2024 eine Mindeststeuer von 15 % für international tätige Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Mio. Euro beschlossen. Das führt in der Schweiz in den meisten Kantonen zu einer Steuererhöhung bei diesen Unternehmen, wenn man nicht das Risiko eingehen will, dass das Ausland die Steuerdifferenz selber abschöpft. Die Abschaffung der Emissionsabgabe kann diesem schwindenden Standortvorteil der Schweiz etwas entgegenwirken. Deshalb Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben, bzw. Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe.

Ja zum Massnahmepaket zugunsten der Medien

Die lokalen und regionalen Medien (Zeitungen, Radio, TV, Vereins- und Verbandszeitschriften) sollen finanziell gestärkt werden. Damit soll das anhaltende Verschwinden dieser Medien verhindert werden. Seit 2003 sind in der Schweiz über 70 Zeitungen verschwunden. Damit die Bevölkerung weiss, was in ihrer Region und in der Schweiz geschieht, braucht es Zeitungen, Lokalradios, Regionalfernsehen und Online-Medien, die darüber berichten. Deshalb sollen insbesondere die lokalen und regionalen Medien gestärkt werden. Insgesamt 151 Mio. Franken pro Jahr sollen mehr für die teilweise bereits bestehende Förderung der Medien aufgewendet werden. Damit können die lokalen Medien weiterhin finanziell überleben. Unterstützen wir unsere lokalen und regionalen Medien mit einem Ja zum Massnahmepaket zugunsten der Medien. Jetzt sind sie grösstenteils noch da.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 13.2.2022

Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot
NEIN
Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung
JA
Änderung BG Stempelabgaben: Abschaffung der Emissionsabgabe
JA
Massnahmepaket zugunsten der Medien
JA

CVP Arth-Oberarth-Goldau
Pressedienst

Ja zur Änderung des Covid-19-Gesetzes

Am Abstimmungswochenende vom 28. November 2021 ist auf Bundesebene über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (= Pflegeinitiative), und über die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichter/Innen im Losverfahren» (Justizinitiative) und über die Änderung des Covid-19-Gesetzes zu entscheiden.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Pflegeinitiative und der Justizinitiative, hingegen die Annahme der Änderung des Covid-19-Gesetzes.

Nein zu umfassenden Bundesvorschriften im Pflegebereich

Mit der Pflegeinitiative soll eine Ausbildungsoffensive für den Pflegebereich gestartet, der Berufsausstieg mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mit der Verbesserung der Entlöhnung verhindert, die Pflegequalität mit genügend Pflegekräften gesichert und die eigenständige Leistungsabrechnung der Pflegedienstleister ohne ärztliche Verordnung ermöglicht werden. Der indirekte Gegenvorschlag, welcher bereits im Detail ausformuliert ist, und bei Ablehnung der Pflegeinitiative sofort in Kraft tritt, beinhaltet lediglich die Ausbildungsoffensive und die eigenständige Leistungsabrechnung der Pflegedienstleister. Die beiden anderen Anliegen der Pflegebranche, nämlich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Verbesserung der Pflegequalität müssten die Kantone bzw. die Sozialpartner direkt regeln. Die Pflege ist ein wichtiger Teil der medizinischen Grundversorgung. Da die Kantone für die medizinische Grundversorgung und damit für die Pflege zuständig sind, könnte der Bund im Bereich der Arbeitsbedingungen und der Verbesserung der Pflegequalität in Tat und Wahrheit nur einen Rahmen vorgeben. Die konkreten Vorschriften müssten dann trotzdem die Kantone bzw. die Sozialpartner erlassen. Sie sollten denn auch die örtlichen Verhältnisse besser kennen als der Bund. Der Spitex-Verband Schweiz ist gegen die Pflegeinitiative und zieht den Gegenvorschlag vor, weil dieser sofort umgesetzt werden kann. Dies im Gegensatz zur Initiative, für welche zuerst die gesetzlichen Grundlagen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geschaffen werden müssten. Die Pflegeinitiative ist somit abzulehnen, damit die Massnahmen des indirekten Gegenvorschlages sofort greifen können.

Nein zur Justizinitiative

Mit der Justizinitiative sollen die Bundesrichter/Innen neu von einer vom Bundesrat zu wählenden Fachkommission vorgeprüft und dann mit dem Los bestimmt werden. Sie wären dann bis 5 Jahre über die AHV-Altersgrenze hinaus gewählt und müssten ab der Wahl bis zum Rücktrittsalter nicht mehr im Rahmen einer Wiederwahl bestätigt werden. Mit diesem Vorgehen soll der bisherige Parteienproporz für die Bundesrichter/Innen und die Wahl durch die Bundesversammlung bzw. die Bestätigung alle 6 Jahre umgangen werden. Die demokratische Wahl einer politisch ausgewogenen Zusammensetzung des Bundesgerichts würde dadurch ausgeschlossen. Weitere, wichtige Kriterien der Zusammensetzung wie Geschlecht, Alter, Sprachregion könnten nicht hinreichend sichergestellt werden, weil das Los keine Rücksicht darauf nimmt. Allein das Losglück würde den Ausschlag geben. Die demokratische Legitimation des Bundesgerichts durch die Wahl des Parlaments ginge verloren. Das Bundesgericht urteilt bereits heute unabhängig, auch wenn die Mitglieder formell einer Partei angehören. Bisher wurde noch kein Bundesrichter wegen eines Urteils abgewählt. Es gibt deshalb keine Veranlassung, das bisher bewährte System der Bundesrichterwahlen mit einem schweizweit unbekannten Losverfahren zu ersetzen. Deshalb Nein zur Justizinitiative.

Ja zur Änderung des Covid-19-Gesetzes

Von der Änderung des Covid-19-Gesetzes sind u.a. Regelungen betroffen für die Ausweitung Härtefallhilfe, die Ausweitung des Erwerbsersatzes für Selbständigerwerbende, für die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung, für zusätzliche Taggelder für Arbeitslose, für Entschädigungen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung, für die Ausweitung der Finanzhilfe für Kultur und Kulturschaffende, der Ausgleich von Werbeverlusten der privaten Radio- und Fernsehstationen, aber auch die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat, die Befreiung der geimpften und genesenen Personen von Quarantäne, Grundlage für die eigene Herstellung von Covid-19-Arzneimitteln. Das Covid-Zertifikat bzw. die entsprechende Pflicht für Veranstaltungen und Restaurationsbetriebe ist der Hauptgrund für das Referendum. Mit der Ablehnung der Änderung des Covid-19-Gesetzes würden die oben erwähnten Regelungen gemäss Art. 165 der Bundesverfassung per 19. März 2022 entfallen, d.h. auch die Grundlage für das Covid-Zertifikat. Bis zum 19. März 2022 würde somit alles bei der bisherigen Regelung bleiben. Wenn die Fallzahlen in den Spitälern und insbesondere in den Intensivstationen ansteigen sollten, müssten nach einer Aufhebung des Zertifikats wieder die Massnahmen vor der Impfmöglichkeit ergriffen werden, d.h. z.B. eine umfassende Maskentragpflicht für alle, die Schliessung gewisser Einrichtungen oder das Verbot von Veranstaltungen. Zudem wäre der Reiseverkehr ins Ausland mangels Zertifikat erschwert. Die Zertifikatsregelungen erschweren zwar das gesellschaftliche Leben der Impfgegner. Allerdings gibt es keine besseren Lösungen, um die Ausbreitung des Covid-19-Virus und die damit verbundenen Einschränkungen zu reduzieren. Wir haben nichts Besseres. Die umliegenden Staaten gehen bei der Zertifikatspflicht viel weiter als die Schweiz. Wir haben eine moderate Lösung. Deshalb Ja zur Änderung des Covid-19-Gesetzes.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 28.11.2021

Bund

Pflegeinitiative
NEIN
Justizinitiative
NEIN
Änderung Covid-19-Gesetz
JA

CVP Arth-Oberarth-Goldau
Pressedienst

Ja zur Entlastung der Gemeinden

Am Abstimmungswochenende vom 26. September 2021 ist auf Bundesebene über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (= 99 %-Initiative), und über die Ehe für alle zu entscheiden. Im Kanton Schwyz ist über die Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zu befinden.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der 99 %-Initiative, hingegen die Annahme der Ehe für alle. Der kantonalen Vorlage ist ebenfalls zuzustimmen, weil damit die Gemeinde Arth markant finanziell entlastet werden kann.

Nein zu noch mehr Umverteilung

Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» würde zu einer weiteren Umverteilung von Einkommen und Vermögen führen. Derweil gibt es in der Schweiz bereits schon erhebliche Umverteilungen von den höheren Einkommen an die unteren Einkommen, so zum Beispiel bei der AHV, wo Einkommensbeiträge auf das gesamte Einkommen zu leisten sind. Bei den Steuern haben bekanntlich die höheren Einkommen angesichts der Progression (Kantonstarif im Kanton Schwyz) im Verhältnis deutlich mehr Steuern zu bezahlen als die unteren Einkommen. Die nur im Kanton erhobene Vermögensteuer führt dazu, dass die Vermögenden, welche den Steuerfreibetrag überschreiten, auch auf dem Vermögen Steuern zu bezahlen haben. Neu soll gemäss der Initiative das Kapitaleinkommen (Dividenden, Zinsen, Mieteinnahmen, Kapitalgewinne) 1 ½ Mal so hoch besteuert werden wie Lohneinkommen. Es ist nicht einzusehen, weshalb bei dieser Einkommensart höhere Steuern verlangt werden sollen. Auch Kapitaleinkommen wird nicht ohne Leistung erzielt. Das Kapital muss zuerst erarbeitet werden. Es käme zu neuen Ungerechtigkeiten. Zudem würde die neue Steueridee Investitionen bremsen und Arbeitsplätze gefährden. Es gibt in der Schweiz betreffend der Steuern auf Kapitaleinkommen keinen Handlungsbedarf. Deshalb nein zu noch mehr Umverteilung.

Ja zur Ehe für alle

Mit einer Gesetzesänderung sollen ungeachtet des Geschlechts über 18 Jahre alte und urteilsfähige Personen neu zusammen eine Ehe eingehen können. Mit allen bisherigen rechtlichen Konsequenzen und Möglichkeiten. Die bisherige Voraussetzung, wonach das nur für einen Mann und eine Frau möglich ist, entfällt. Dadurch können auch verheiratete Frauenpaare Samenspenden beanspruchen. Alle Paare sollen die gleichen Rechte (Erbrecht, Sozialversicherungsrecht, etc.) und Pflichten haben können. Die vorgesehene Gesetzesänderung entspricht offensichtlich dem Bedürfnis der gleichgeschlechtlichen Personen/Paare. Ausgrenzung und Ungleichbehandlung ist unserer Gesellschaft unwürdig. Dieser Gleichstellung ist deshalb zuzustimmen.

Ja zur Entlastung der Gemeinden

Bei der Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes geht es um die Verteilung der Kosten für die Ergänzungsleistungen auf kantonaler Ebene. Gemäss der Vorlage soll der Kanton Schwyz diese Kosten neu vollständig übernehmen. Das führt zu einer Entlastung der bisher mitzahlenden Gemeinden, was bei den finanziell schwachen Gemeinden, wie die Gemeinde Arth, am meisten Wirkung entfaltet und einen Beitrag für die Reduktion der grossen Steuerfussdifferenzen unter den Gemeinden leistet. Der Kanton Schwyz kann sich diese Entlastung der Gemeinden mit einem Aufwand von insgesamt 13.5 Mio. Franken bestens leisten, zumal das Eigenkapital des Kantons Schwyz derzeit bei 500 Mio. Franken liegt und da der letzte Abschluss der Staatsrechnung nicht weniger als 100 Mio. Franken besser abgeschnitten hat als budgetiert. Deshalb Ja zur Entlastung der Gemeinden. Umso mehr für die Gemeinde Arth.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 26.9.2021

Bund

99 %-Initiative
NEIN
Ehe für alle
JA

Kanton

Teilrevision Ergänzungsleistungsgesetz
JA

CVP Arth-Oberarth-Goldau
Pressedienst

Nein zu den extremen Anti-Landwirtschaftsinitiativen

Am Abstimmungswochenende vom 13. Juni 2021 ist auf Bundesebene über die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesund Nahrung» (Trinkwasserinitiative), über die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide (Pestizidinitiative), über das Covid-19-Gesetz, über das CO2 -Gesetz sowie über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PTM) zu entscheiden.

In der Gemeinde Arth geht es um den Kredit von 3.4 Mio. Franken für die Trinkwasserversorgung, um einen Beitrag von Fr. 350‘000 für das neue Pfadihaus in Oberarth sowie um die Revision des Abfallreglements.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Trinkwasserinitiative und der Pestizidinitiative, hingegen die Annahme aller anderen Bundesvorlagen. Den Gemeindevorlagen soll ebenfalls zugestimmt werden.

Ja zum CO2-Gesetz

Der Ausstoss der Treibhausgase soll bis 2030 gegenüber dem Jahr 1990 um die Hälfte reduziert werden, wozu auch die Schweiz ihren Beitrag zu leisten hat. Das soll erreicht werden mit Lenkungsabgaben auf fossilen Energieträgern, finanziellen Anreizen und Investitionen in den Klimaschutz und in den technischen Fortschritt. Mehr als die Hälfte der Lenkungsabgaben werden bedingungslos an die Bevölkerung zurück verteilt. Der Rest fliesst in den Klimafonds. Damit werden direkt klimafreundliche Investitionen und indirekt der Werk- und Forschungsplatz Schweiz gefördert. Das einheimische Gewerbe erhält dadurch viel Arbeit. Die Auslandabhängigkeit im Energiebereich wird reduziert. Deshalb Ja zum Co2-Gesetz.

Pestizidinitiative: Produktion bricht ein – Preise steigen massiv

In der landwirtschaftlichen Produktion sollen synthetischen Pflanzenschutzmittel und in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sollen synthetische Biozide verboten werden. Auch die entsprechende Einfuhr soll verboten werden. Die Diskussion rund ums Trinkwasser hat vor allem damit zu tun, dass letztes Jahr in der Schweiz über Nacht Grenzwerte um den Faktor 100 gesenkt wurden. Gesundheitsbezogene Grenzwerte legen die Dosis fest, die trotz lebenslangem und täglichem Konsum keine schädliche Wirkung hat. Daneben gibt es gesetzliche Grenzwerte, die nichts mit dem Gesundheitsrisiko zu tun haben. Beim Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter handelt es sich um einen politisch festgesetzten Grenzwert. Es sei deshalb grundfalsch, in diesem Zusammenhang von «toxischem Wasser» zu sprechen. Eng damit verknüpft ist die Diskussion über schädliche Rückstände im Wasser. Als Naturprodukte sind weder Leitungs- noch Markenwasser «rein». Trotzdem lässt sich das Wasser bedenkenlos trinken. «Rein» ist destilliertes Wasser und das ist tödlich. Die Initianten behaupten wider besseres Wissen, dass es keinen Gegenvorschlag zu ihrer Initiative gäbe. Doch auch dies ist falsch. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, um das Grund- und Trinkwasser noch besser zu schützen.

Die Trinkwasserinitiative will künftige Direktzahlungen an drei Bedingungen knüpfen und zudem öffentlichen Institutionen nur noch «pestizidfreie» Forschung erlauben. Alle vier Bedingungen sind unbrauchbar. Die Bestimmung über den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft ist unnötig. Antibiotika wird bereits heute von einem Tierarzt verordnet und der Einsatz ist gut dokumentiert. Der völlige Verzicht auf Pestizide in der Landwirtschaft – das sind Pflanzenschutzmittel und Biozide für Reinigung und Hygiene – ist völlig unrealistisch. Betroffen sind von dieser Bestimmung auch Biobauern, denn auch sie setzen Pflanzenschutz-mittel ein (auch synthetische und zudem persistente, zum Beispiel Kupfer gegen Pilzbildun-gen). Und auch Biobauern sind für die Stallhygiene auf Biozide angewiesen. Der Lösungsvorschlag «pestizidfrei» reduziert die regionale Schweizer Produktion massiv. Bauern können ihre Ernte nicht vor Pilzen und Schädlingen schützen. Die regionale Produktion bricht ein und die Preise für Regionales steigen massiv an. Tangiert ist auch die Qualität der Produkte. Schadhaftes und krankes Erntegut lässt sich nicht verkaufen. Die Initiative will auch die öffentliche Forschung massiv einschränken. Sie soll nur noch Mittel erhalten, wenn sie sich an einer pestizidfreien Produktion orientiert. Denkverbote bringen uns nicht weiter. Die Trinkwasserinitiative schränkt nicht allein die regionale Produktion ein. Sie verhindert mit ihrer einschränkenden Forschungsbestimmung auch Innovationen. Die Initiative versieht die öffentliche Agrarforschung mit Scheuklappen. Das ist forschungsfeindlich. Die Nahrungsmittel würden in der Schweiz massiv verteuert. Der Einkaufstourismus würde geradezu gefördert. Die Lebensmittelsicherheit und die Haltbarkeit würden sinken. Es käme zu massiven Produktionsausfällen und zu höherem Bearbeitungsaufwand. Verarbeitungsbetriebe würden ins Ausland abwandern. Deshalb Nein zur Pestizidinitiative.

Trinkwasserinitiative vernichtet die regionale Produktion

Die Trinkwasserinitiative hat mit Trinkwasser direkt nichts zu tun. Das Schweizer Trinkwasser ist von hervorragender Qualität. Direktzahlungen dürfen nur noch an Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden, die keine Pflanzenschutzmittel verwenden und kein Futter für die Tiere zukaufen. Damit ist auch der Biolandbau betroffen. Auch die Schweizer Landwirtschaft ist arbeitsteilig aufgestellt. Die inländische Produktion von Eiern, Geflügelfleisch und Schweinefleisch würde massiv einbrechen, weil nur noch betriebseigenes Futter verwendet werden dürfte. Die Eierproduktion und die Produktion von Hühnerfleisch und Schweinefleisch im Berggebiet käme zum Erliegen. Rund 160‘000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und in der Ernährungswirtschaft gingen verloren. Das Produktionsmanko müsste importiert werden. Deshalb Nein zur Trinkwasserinitiative.

Ja zum Covid-19-Gesetz

Ein grosser Teil des Covid-19-Gesetzes wird vom Referendumskomitee nicht bestritten, insbesondere die finanziellen Nothilfen. Doch bei einem Volks-Nein fällt das ganze Gesetz dahin. Die laufenden Nothilfen stünden dann ohne Grundlage da. Eine neue Grundlage wäre nicht in Sicht. Die Nothilfeprogramme müssten abgebrochen werden. Das wäre für ganze Branchen katastrophal. Deshalb Ja zum Covid-19-Gesetz.

Ja zum Terrorismusbekämpfungsgesetz

Die bisherigen Massnahmen zur Terrorbekämpfung sind nur repressiv, d.h. es muss zuerst etwas passieren, bevor interveniert werden kann. Neu soll auch präventiv Terrorbekämpfung gemacht werden dürfen, was mit der Einschränkung von Grundrechten verbunden ist. Massnahmen (z.B. Meldepflicht, Kontaktverbot, Eingrenzung, Ausgrenzung, Ausreiseverbot, Hausarrest, Ausschaffungshaft, etc.) sind aber auf höchstens 12 Monate beschränkt und müssen verhältnismässig sein. Zudem müssen die Zwangsmassnahmen vom Zwangsmassnahmegericht bewilligt werden. Andere Staaten haben ähnliche Bestimmungen. Deshalb Ja zum Terrorismusbekämpfungsgesetz.

Ja zum Verpflichtungskredit von 3.4 Mio. Franken für die Wasserversorgung

Für die Wasserversorgung der Gemeinde Arth ist das Reservoir und das Stufenpumpwerk Laube in Goldau sehr wichtig. Rund 85% des Trinkwassers wird von dort ins ganze Versorgungsgebiet befördert. Der Neubau bzw. Vergrösserung des Reservoirs sowie die Erneue-rung der Pumpen ist erforderlich. Deshalb Ja zum Verpflichtungskredit.

Ja zum Investitionsbeitrag an den Neubau des Pfadihauses in Oberarth

Das alte Pfadihaus in Oberarth muss aus verschiedenen Gründen ersetzt werden. Der neue Standort bei den neuen Sportanlagen in Oberarth ist ideal. Es wird auch den Vereinen und Gruppierungen der Gemeinde Arth zu günstigen Konditionen zur Verfügung stehen, dies als Gruppenunterkunft mit 60 Schlafplätzen und entsprechender Infrastruktur für Anlässe und Lager. Die Pfadi bietet vielen Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Der vom Gemeinderat vorgeschlagene Investitionsbeitrag von Fr. 350‘000 für den Neubau des Pfadihauses ist gut investiert. Deshalb Ja zum Investitionsbeitrag für das neue Pfadihaus.

Ja zur Revision des Abfallreglements

Das bisherige Abfallreglement ist nicht mehr zeitgemäss. Es weicht teilweise von übergeordneten Bestimmungen ab. Zudem sind die Vorgaben des ZKRI und die aktuellen Bedürfnisse der Bevölkerung abzubilden. Eine grundlegende Revision ist deshalb angebracht. Da die Abfallentsorgung spezialfinanziert ist, müssen die Gebühren die Aufwendungen decken. Dem neuen Reglement kann ohne weiteres zugestimmt werden.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 13.6.2021

Bund

Trinkwasserinitiative
NEIN
Pestizidinitiative
NEIN
Covid-19-Gesetz
JA
CO2-Gesetz
JA
Terrorismusgesetz
JA

Gemeinde

Verpflichtungskredit Wasserversorgung Gemeinde Arth
JA
Beitrag neues Pfadihaus in Oberarth
JA
Revision Abfallreglement
JA

CVP Arth-Oberarth-Goldau
Pressedienst