Autor: Daniel Annen

Im Herbst 1999 hat die CVP Arth-Oberarth-Goldau in der Gemeinde Arth eine Umfrage betreffend dem Bedürfnis nach einer familienergänzenden professionellen Kinderbetreuung durchgeführt. 15 Eltern bzw. Elternteile haben damals ein akutes Bedürfnis angemeldet. Seither hat sich die politische und wirtschaftliche Situation zugunsten solcher Einrichtungen verbessert. Die Nachfrage hat noch weiter zugenommen. Im April 2001 wurde ein Aufruf an alle interessierten Kreise gestartet. Am 13. September 2001 konnte in Arth ein überparteiliches Projektteam mit 11 Mitgliedern gegründet werden.

Bedürfnis in der Gemeinde Arth

In der letzten Zeit ist der Ruf nach einer familienergänzenden professionellen Kinderbetreuung von verschiedener Seite laut geworden. Der Kanton Schwyz (gesetzliche Grundlage für die Gemeinden), aber auch der Bund wollen entsprechende Kinderbetreuungsstätten finanziell unterstützen. Selbst die Arbeitgeberverbände haben eingesehen, dass das in eine Kinderbetreuungsstätte investierte Geld sehr gut angelegt ist bzw. mehrfachen Ertrag bringt. Aus der im Jahre 1999 durchgeführten Umfrage resultierte das Interesse von 15 Eltern bzw. Elternteilen nach einer solchen Einrichtung in der Gemeinde Arth. Seither hat sich das Bedürfnis noch verstärkt.

Projekt in der Gemeinde Arth

Um auch in der Gemeinde Arth ein Projekt für ausserfamiliäre Kinderbetreuung auf die Beine zu stellen, fand am 13. September 2001 auf Anregung der CVP Arth-Oberarth-Goldau eine Besprechung aller interessierten Kreise statt. Ziel der Veranstaltung war es, ein Projektteam zur Gründung einer solchen Einrichtung auf überparteilicher Basis zu bilden.

Überparteiliches Projektteam gebildet

Am 13. September 2001 folgten 19 interessierte Personen/Institutionen dem Ruf zur Bildung eines Projektteams. Nach längerer Erörterung der Situation und des Bedürfnisses haben sich 11 Personen bereit erklärt, in einem überparteilichen Projektteam zur Gründung einer Kinderbetreuungsstätte mitzuarbeiten. Frau Antoinetta Armentano, Parkstrasse 11, Goldau, hat den Vorsitz übernommen. Eine erste Sitzung wurde auf den 18. Oktober 2001 anberaumt. Es ist nun die Aufgabe dieses Projektteams, die erforderlichen Abklärungen und Vorbereitungen zu treffen. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau wünscht dem Projektteam viel Erfolg und insbesondere das erforderliche Gehör der Behörden bei der Gründung einer Kinderbetreuungsstätte in der Gemeinde Arth.

Hier und in der RigiPost vom 13. September 2001 hat die CVP für die Gemeinde Arth eine Steuersenkung von 40 % verlangt und dies kurz und sachlich begründet. In der Rigi-Post vom 20. September 2001 hat der Gemeindesäckelmeister Erwin Zurfluh mit einer überaus gehässigen Stellungnahme die CVP betreffend der Steuersenkungsforderung angegriffen. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau missbilligt vehement die unsachlichen Anwürfe des amtierenden Säckelmeisters, dessen Ziel es offenbar einzig war, die CVP herabzuwürdigen und anzufeinden. Dazu wird nachfolgend kurz Stellung genommen. Zudem wird die realistische Steuersenkung von 40 % mit Zahlen belegt.

Schlechte Politkultur

Die Forderung der CVP nach einer Steuersenkung von 40 % war in der Rigipost anständig und sachlich formuliert. Die Stellungnahme des amtierenden Säckelmeisters fiel indessen gehässig und polemisierend aus. Es ging ihm offenbar ausschliesslich darum, die CVP Arth-Oberarth-Goldau in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen und anzufeinden. Seine unsachlichen Äusserungen waren nicht nur völlig überflüssig, sondern auch eines Mitglieds des Gemeinderats unwürdig.

Nur kurze Steuerfussdiskussion möglich

Die Diskussion betreffend dem Steuerfuss kann faktisch nur sehr kurz geführt werden, weil der Gemeinderat Arth bis 8. Oktober 2001 den Voranschlag 2002 mit dem Steuerfussantrag der kantonalen Finanzverwaltung bzw. dem Regierungsrat zur Genehmigung zu präsentieren hat, dies gemäss der Übergangsbestimmung in § 22 des Finanzausgleichsgesetzes. Wer also auf der Stufe Gemeinde beim Steuerfuss 2002 mitwirken will, muss dies vor dem 8. Oktober 2001 tun.

Mitwirkung der CVP bei der Finanzpolitik

Offenbar ist sich der Gemeinderat Arth und insbesondere der Säckelmeister Erwin Zurfluh nicht gewohnt, dass eine politische Partei in der Finanzpolitik mitreden will. Da indessen ab 2002 insbesondere auch die Gemeinde Arth volle Finanzautonomie haben wird, nimmt sich die CVP Arth-Oberarth-Goldau des Recht heraus, in diesem wichtigen Bereich mit zu reden. Mit dem Presseartikel vom 13. September 2001 wollte die CVP ohne grosse Rechnerei die Steuerfussdiskussion auslösen. Nachdem aber der Herr Säckelmeister halbwahre Zahlen in der RigiPost präsentiert hat, kommt die CVP leider nicht umhin, einige Rechenoperationen vorzuführen.

Steuersenkung von 40 % realistisch

Die Gemeinde Arth wird im Jahre 2002 insgesamt Fr. 6’400’800.— vom Kanton erhalten (Grundstückgewinnsteuern, Steuerkraftausgleich, Normaufwandausgleich, reduzierter Beitrag Lehrerbesoldung). Zudem fallen ab 2002 einige Beitragsposten (Beiträge für Polizeiposten, an Behindertenbetriebe, Berufsschulen, Stipendien, Tierseuchenbekämpfung, Milchkontrolle, landw. Familienzulage) weg, welche die Gemeinde nicht mehr zu zahlen hat und vom Kanton übernommen werden. Diese Posten betrugen im Jahr 2000 zusammen Fr. 597’074.—. Die Lehrerbesoldungsbeiträge des Kantons im Jahre 2000 beliefen sich auf total Fr. 3’553’194.— (nicht Fr. 3.8 Mio. weniger als ab 2002, wie der Säckelmeister in der RigiPost falsch behauptet hat: vgl. Rechnung 2000 unter Kindergarten und Primarschule). Der Grundstückgewinnsteuerertrag im Jahr 2000 machte Fr. 395’701.— aus. Damit zahlt der Kanton im Jahr 2002 sage und schreibe netto Fr. 3’048’979.— mehr als bisher (Fr. 6’400’800.– plus Fr. 597’074 abzüglich Fr. 3’553’194.— abzüglich Fr. 395’701.—). Um diesen Betrag sollte das Steueraufkommen bei gleich bleibendem Leistungsaufwand entlastet werden. 215 % geteilt durch den bisherigen Steuerertrag von Fr. 13’786’603.— x Fr. 10’737’624.— (Fr. 13’786’603.— abzüglich Fr. 3’048’979.—) ergibt einen erforderlichen Steuerfuss von gerundet 168 %, weshalb die geforderte Senkung von 215 % auf 175 % bei gleichen oder sogar noch leicht gesteigerten Ausgaben ohne weiteres möglich ist. Bei Betrachtung der Zahlen der Jahre 1997-1999 ergibt sich mit den neuen Zahlungen des Kantons eine Nettomehrleistung des Kantons von durchschnittlich ca. 3.3 Mio. Franken, was einem Steuerfuss von gerundet 164 % entsprechen würde. Kommt hinzu, dass der kanto-nale Finanzausgleich für die Gemeinde Arth von der kantonalen Finanzverwaltung auf einem Normsteuerfuss von 170 % berechnet wurde.

Daraus erhellt unmissverständlich und leicht nachrechenbar, dass die von der CVP verlangte Steuersenkung um 40 % von 215 % auf 175 % angemessen und keineswegs übertrieben ist.

Leistungssteigerungen

Sollte der Gemeinderat Leistungssteigerungen von mehr als 5 % einer Steuereinheit (5 % = Fr. 320’618.—) vor haben, so müssten solche Vorhaben (z.B. verbesserte Leistungen im Schulbereich, Erhöhung Betrag Jugendtreff, Beitrag ausserfamiliäre Kinderbetreuung, etc.) geprüft werden. Sinnvolle und begründete Leistungssteigerungen würde die CVP Arth-Oberarth-Goldau aller Voraussicht nach mittragen.

Die CVP ist sich ihrer politischen Verantwortung in der Gemeinde Arth bewusst. Gerade deshalb hat sie die Steuerfussdiskussion rechtzeitig aufgenommen.

RigiPost Nr. 36 – Donnerstag, 20 September 2001

Steuersenkung

Mit Sehreiben vom 12. September 2001 an den Gemeinderat Arth sowie einem gleich lautenden Artikel in der „RigiPost“ Nr. 35 vom 13. September 2001 verlangt die CVP Arth-Oberarth-Goldau für das Jahr 2002 eine Reduktion des Steuerfusses von 215 auf 175 Prozent.
Als Säckelmeister der Gemeinde möchte ich zum Begehren der CVP wie folgt Stellung nehmen:

Die CVP verlangt eine Steuerreduktion, ohne dass sie die genauen Beträge kennt, die aufgrund des neuen Finanzausgleichs an die Gemeinde fliessen. Der Beschluss des Regierungsrates (Nr. 1086/2001) über den Finanzausgleich datiert vom 11. September 2001 und ist somit der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Selbst der Gemeinderat hatte also bis zur Sitzung vom 17. September 2001 keine Gelegenheit. sich mit dem RR-Beschluss vertieft auseinander zu setzen.

Die von der CVP verlangte Reduktion des Steuerfusses hätte Einnahmen-Ausfälle von rund 2,2 Mio Franken zur Folge, die durch den neuen Finanzausgleich erst wieder aufgefangen werden müssten. Ohne im heutigen Zeitpunkt der vertieften Budgetberatung in der Finanzkommission sowie im Gemeinderat vorgreifen zu wollen, möchte ich darauf hinweisen, dass die Gemeinde Arth zudem aufgrund der Beitragsentflechtung alleine bei der Lehrerbesoldung rund 3,8 Mio Franken weniger erhält (Reduktion der Sübvention von bis zu 90 Prozent auf einheit lich 20 Prozent), Insgesamt müssten somit bereits 6 Mio Franken durch die Beitrags-Entflechtungen sowie durch den Normaufwand-Ausgleich und den Steuerkraft-Ausgleich kompensiert werden.

Der Gemeinderat lässt sich von solchen Begehren, die lediglich der billigen Effekthascherei dienen, nicht beirren. Seriös und durchdacht hat er sich auf den neuen Finanzausgleich eingestellt und wird dies auch in Zukunft tun. Die Ausarbeitung des Voranschlages für das Jahr 2002 läuft auf Hochtouren. Selbstverständlich ist der Gemeinderat bestrebt, der Arther Bevölkerung anlässlich der Budgetversammlung eine Steuerreduktion zu unterbreiten. Sie wird aber so ausfallen, dass die langfristige Finanzpolitik der Gemeinde Arth nicht gefährdet wird. Es würde wohl wenig Sinn machen, müsste der Gemeinderat bereits im folgenden Jahr einen Teil der Steuerreduktion wieder zurücknehmen, zumal auch die Auswirkungen des neuen Steuergesetzes noch bei weitem nicht bekannt sind.

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau handelt voreilig und unseriös. Anstatt einen konstruktiven Beitrag zur Finanzpolitik der Gemeinde zu leisten, ist sie offensichtlich bestrebt, Schlagzeilen zu machen. Kurzfristi mag der Partei durch solche Machenschaften Erfolg beschieden sein, längerfristig jedoch wird nur die vorausschauende Planung des Gemeinderates zum Ziel führen.

Goldau, 18. September 2001
GSM Erwin Zurfluh

Am 10. Juni 2001 hat das Volk das neue Finanzausgleichsgesetz des Kantons Schwyz mit grosser Mehrheit angenommen. Ab 1.1.2002 werden die Zahlungen an die Gemeinde Arth erstmals im Rahmen des direkten, indirekten und horizontalen Finanzausgleiches nach den neuen Vorschrif-ten erfolgen. Anlässlich der Budgetgemeinde vom 14.12.2001 ist u.a. auch der Steuerfuss für das Jahr 2002 gestützt auf die neuen Vorgaben festzule-gen. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau betrachtet für die Gemeinde Arth aufgrund der Vorjahreszahlen und aufgrund der noch anhaltenden günsti-gen Wirtschaftsentwicklung für das Jahr 2002 eine Senkung des Gemeinde-steuerfusses um 40 % von 215 % auf 175 % als realistisch.

Ausgangslage

Im Vorfeld der Abstimmung über das neue Finanzausgleichsgesetz war bekannt geworden, dass die Gemeinde Arth von der neuen Regelung insofern profitieren kann, als sie mit der neuen Regelung netto wesentlich mehr Finanzausgleichszahlungen bekommen wird, als dies gemäss den bisherigen Vorschriften der Fall war. Der Grund liegt in der schlanken Gemein-deverwaltung und im zurückhaltenden Ausgabeverhalten des Gemeinderates in der Vergan-genheit. Dabei war bereits aufgrund von Vorjahreszahlen von bis ca. 1 Mio. Franken zusätzli-chem Ausgleich die Rede.

Konkurrenz unter den grösseren Gemeinden

Die umliegenden grösseren Gemeinden Schwyz und Ingenbohl sowie der Eingemeindebezirk Küssnacht stellen wirtschaftliche Standortkonkurrenten dar, mit denen sich die Gemeinde Arth u.a. beim Steuerfuss messen lassen muss. Diese Gemeinwesen haben bereits deutlich tiefere Steuerfüsse als Arth. Die Gemeinde Schwyz weist einen Steuerfuss von nur gerade 150 % auf. Auch wenn in der Gemeinde Arth im Vergleich zu diesen anderen Gemeinden die Le-benshaltungskosten (Abfallgebühren, Stromtarif, Wohnkosten) günstiger sind, muss in der Gemeinde Arth der Steuerfuss markant gesenkt werden. Nur so kann eine nennenswerte Signalwirkung erreicht und verhindert werden, dass die Gemeinde Arth unter den grossen Gemeinden steuertariflich endgültig ins Hintertreffen gelangt.

Verbesserung der Standortvorteile

Mit einer markanten Senkung des Gemeindesteuerfusses um 40 % von 215 % auf 175 % könnte die Gemeinde Arth ihre bisherigen Standortvorteile (zentrale Verkehrslage, günstigere Lebenshaltungskosten) auch steuerlich nennenswert verbessern. Dadurch würde aufgrund der Signalwirkung mehr Steuersubstrat in die Gemeinde gezogen, was zu vermehrtem Steuerauf-kommen und zu weiteren Steuersenkungen führen könnte.

Steuersenkung von 40 %

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau schätzt aufgrund der derzeit noch anhaltenden günstigen Wirtschaftsentwicklung, dass es im Jahre 2002 und in den Folgejahren der Gemeinde Arth mit einem Gemeindesteuerfuss von 175 % und den Zahlungen des Finanzausgleiches möglich sein sollte, eine ausgeglichene Rechnung, ja bei guter Entwicklung sogar einen bescheidenen Überschuss zu präsentieren. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau verlangt deshalb eine Senkung des Gemeindesteuerfusses für das Jahr 2002 um 40 % von 215 % auf 175 %.