Die SVP Kanton Schwyz lädt alle Ihre Mitglieder, Sympathisanten und Interessierten zur Parteiversammlung ein. Diese findet am Donnerstag den 31. August 2017 um 20.00 Uhr im Restaurant Alpenhof in Küssnacht am Rigi statt.
auf dem Areal „Pauli Fischlin“, Gutwindeweg 11, Oberarth
Liebe SVP – Familie
Wir feiern 25 Jahre SVP Arth – Oberarth – Goldau!
Zu diesem speziellen Anlass laden wir Euch herzlich zu gutem Essen, Getränken, Musik und interessanten Diskussionen mit unseren Überraschungsgästen ein. Selbstverständlich wird auch unser traditionelles Jassturnier mit vielen Preisen stattfinden.
Aus organisatorischen Gründen bitten wir um eine Anmeldung bis spätestens 21.08.2017. Anmeldung über Tel. 078 693 92 94, E-Mail tschupuru@datazug.ch oder über unten stehendes Formular.
Nach den zahlreichen Diskussionen und Präsentationen über die Zukunft des ESP Arth-Goldau, möchte auch die SVP dazu Stellung nehmen.
Bahnhof Süd-Areale
Für den Ausbau des Angebots rund um den NEAT-Bahnhof kommt für uns platzmässig nur der sog. „Bahnhof Süd“ in Frage. Durch eine Umzonung dieses Gebietes mit gewissen Auflagen können private Investoren für geeignete Bauten primär zur Förderung von Gewerbebetrieben und zweitrangig für Wohnraum beim Bahnhof Süd sorgen. Hier ist auch Platz für weitere Buskanten und für ein privat finanziertes und betriebenes grosszügiges Parkhaus.
Erschliessung „Bahnhof Süd“ und Gewerbegebiete Chräli/Aeschi
Der Bahnhof Süd braucht eine gute Erschliessung. Die Variante „Schuttweg“ erachten wir als die sinnvollste Variante, da sie am meisten Verkehr weg von der Gotthardstrasse bringt. Die Variante Rigistrasse erachten wir als nicht sinnvoll, da existierende Bauten weichen müssen und der Verkehr weiterhin in die jetzt schon dicht befahrene Gotthardstrasse mündet. Wir vermissen bei den Planungen die wichtigen Gewerbegebiete Chräli und Aeschi. Wir sind der Meinung, diese Gewerbegebiete sollten über die Chräbelstrasse erschlossen werden, da diese demnächst ausgebaut werden muss.
Bahnhofplatz
Wir sind entschieden dagegen, 16 Mio Steuermittel nur für eine Aufwertung (Verschönerung) des Bahnhofplatzes zu verwenden. Die heutige Bus-Lösung für den Ortsbus (Oberarth/Arth) und weitere Verbindungen (Lauerz/Sattel) erachten wir als angemessen. Für mehr Linien ist der Bahnhofplatz zu klein und daher sollen weitere Buskanten im Bahnhof Süd realisiert werden. Eine ähnliche Situation sieht man beim Bahnhof Zug, wo nur wenige Linien direkt den Bahnhofplatz bedienen, die übrigen finden sich „links“ und „rechts“ vom Bahnhof.
Wir würden es sogar begrüssen, wenn mittelfristig alle „fremden“ Busverbindungen in den Bereich Bahnhof Süd verlegt werden, um so für den Bahnhofplatz zusätzliche Kurzparkplätze für Holen und Bringen von Bahnreisenden zu schaffen.
Auch ein durch den Steuerzahler finanziertes und betriebenes Mini-Parkhaus unter dem Bahnhofplatz findet bei uns keine Unterstützung. Dieses kann niemals kostendeckend betrieben werden. Zudem müsste für Kurzbesuche bei Post, Aperto oder Kiosk das Auto im Parkhaus geparkt werden, da oben durch den Ausbau der Buskanten die jetzt am besten rentierenden Parkplätze der Gemeinde Arth aufgehoben werden müssten. Ein grosszügiges Parkhaus soll im Bahnhof Süd durch Private erstellt und betrieben werden.
Momentan wird von den meisten Befürwortern der Energiestrategie 2050 absichtlich nur über Stromsparen und neue Energieformen (Wind + Sonne) diskutiert. Die Energiestrategie 2050 beinhaltet aber 2 Etappen, um den Energieverbrauch (Strom, Gas, Heizöl/Benzin) bis 2035 um 43% zu reduzieren. Die 1. Etappe beinhaltet u.a. ein planwirtschaftliches Stromspar-Regime (Verschärfung der Bauvorschriften = massive Verteuerung) und eine nicht marktgerechte Steigerung der Stromproduktion mit Wind und Sonne mittels Subventionen. Zudem gibt es befristete Subventionen für Stromkonzerne.
Bezahlt werden diese planwirtschaftlichen Spiele vom Bürger und von den KMUs. Grosse Energieverbraucher in der Wirtschaft haben spezielle Konditionen. Die 2. Etappe der Energiestrategie 2050 beinhaltet massive Lenkungsabgaben und Förderprogramme. Über diese Lenkungsabgaben (den Liter Benzin um 28 Rappen verteuern, Verdoppelung der Heizölabgaben) wollen die meisten Befürworter der Energiestrategie 2050 momentan vor der Abstimmung gar nicht diskutieren.
Der beste Beweis für diese hinterlistige Bundespolitik ist der kürzlich vor der Abstimmung getroffene Entscheid der Nationalratskommission. Die Kommission schmetterte das von Bundesrätin Leuthard als 2. Etappe der Energiestrategie 2050 angedachte Klima- und Energielenkungssystem (KELS – Ökosteuer) unlängst ohne Gegenstimme ab.
Geschätzte Stimmbürger, ohne Gegenstimme? Da frage ich mich, hat es in dieser Kommission tatsächlich keine Vertreter der SP, Grünen oder Grünliberalen, die die Pariser UNO-Klimaziele erreichen wollen?
Da sieht man wie verlogen die politischen Befürworter der Energiestrategie 2050 sind. Man wollte so kurz vor der Abstimmung den dummen Bürger nicht mit horrenden Ökosteuern erschrecken.
Der planwirtschaftliche Ökowahnsinn durch den Staat kostet laut Bundesrat bis 2050 zweihundert Milliarden (= 200’000’000’000) Franken oder jährlich 5-6 Milliarden Franken.
Zahlen müssen die Konsumenten (bei Coop und Migros), die Mieter, die Hausbesitzer, die Autofahrer und die KMUs.
Geschätzte Steuerzahler, die Zukunft der staatlichen Ökosteuern und Abgaben ist unberechenbar, Ihr Geldbeutel hingegen ist berechenbar.
Bitte lehnen Sie die Energiestrategie 2050 ab, indem Sie am 21. Mai NEIN zum Energiegesetz sagen.
Plünderung unserer Sozialsysteme und Gemeindekassen
Wer die neueste Ausgabe der „Weltwoche“ gelesen hat, der fand den Kanton Schwyz an der Spitze einer Rangliste: Nämlich bei der Zunahme von afrikanischen Sozialhilfebezügern innerhalb der letzten 10 Jahre. Die Zunahme – und das ist kein Verschreiber – beträgt 1585%! Das sind laut „Weltwoche“ aktuell exakt 219 Personen. Nach fünf, resp. sieben Jahren werden diese nicht mehr durch den Bund finanziert, sondern die Gemeinden kommen in den vollen Genuss all diese Personen nach SKOS-Richtlinien jahrzehntelang finanzieren zu dürfen. Wenn man von einem tiefen Wert an Kosten von 40’000.- Franken pro Kopf und Jahr ausgeht, dann sind das für die Schwyzer Gemeinden rund 8.8 Mio Franken jährlich. Tendenz natürlich steigend, mutmasslich zu tief gerechnet und selbstverständlich ohne Vollkosten. Da fragt man sich einmal mehr, warum wir jährlich Milliarden nach Afrika in das sprichwörtliche schwarze Loch schicken. Der Wirkungsgrad scheint gegen Null zu tendieren. Für die SVP bedeutet das, dass wir uns weiterhin und vehement gegen unechte Flüchtlinge verwenden werden. Viele wollen es nicht hören, aber es sind nun einmal Tatsachen: Wird nicht Gegensteuer gegeben, dann fehlt das Geld in der Konsequenz für die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung, der Senioren und der Jugendlichen: Noch deutlicher: Die Mittel fehlen dann beispielsweise für Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Kultur etc. Das Übel muss endlich konsequent an der Wurzel gepackt werden: Rückweisung von unechten Flüchtlingen und Ausschaffung von bereits bei uns gestrandeten Wirtschaftsflüchtlingen ohne nachvollziehbaren Anspruch auf die Plünderung unserer Sozialsysteme und Gemeindekassen.
Im Übrigen empfehle ich Ihnen ein NEIN zur „Energiestrategie 2050“ und zur Kantonalen Initiative „PlusEnergiehaus“. Beide wollen ohne Not noch mehr Zwangsmassnahmen und noch mehr Abgaben. Für mehr Bürgernähe empfehle ich Ihnen hingegen ein JA zur „Kesb-Initiative“.
im Restaurant Café Krone (Saal)
Zürcherstrasse 2, 8854 Siebnen
Liebe Parteifreunde
Verehrte Gäste und Delegierte
Kanton
Volksinitiative „PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz“
Die CVP-Initiative verlangt u.a. dass bei den bestehenden Bauten mit einem Anreizsystem die Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energie erhöht werden. Das Anreizsystem ist noch zu entwickeln. Damit stellt die Initiative sehr hohe energetische Anforderungen an Neubauten, lässt jedoch offen, welcher Anreiz bei bestehenden Bauten gesetzt werden soll.
Kanton
Volksinitiative „Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden“ (KESB-Initiative)
Die unter dem Co-Präsidium von Nationalrat Marcel Dettling und Nationalrat Dr. Pirmin Schwander hervorgebrachte Gesetzesinitiative will, dass die Aufgaben und Kompetenzen im Kindes- und Erwachsenenschutz wieder dort angesiedelt werden, wo sie auch hingehören: zu den Gemeinden – hin zu den Bürgern vor Ort.
Bund
Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016
Dank dem erfolgreichen Referendum der SVP kann über die vom Bund initiierte Energiestrategie 2050 abgestimmt werden. Stossend an der Vorlage ist die überregulierte Subventionierung und Verbürokratisierung der zukünftigen Neu- ausrichtung im Energiemarkt Schweiz. Dabei geht es um finanzielle Mehrlasten in Milliardenhöhe, welche insbesondere der Mittelstand und unsere KMU’s zu tragen haben.
Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.
Programm
20:00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
Roland Lutz, Einsiedeln
Präsident SVP Kanton Schwyz
Planwirtschaft, Regulierungsflut und horrende Kosten mit dem neuen Energiegesetz
Das neue Energiegesetz würde in der schweizerischen Stromversorgung die Planwirtschaft einführen. So soll heute festgelegt werden, wie viel Strom im Jahr 2035 produziert wird und wie sich diese Produktion zusammensetzt. Weiter soll bis dann die durchschnittliche jährliche inländische Produktion erneuerbarer Energien – ohne die Wasserkraft – bei 11,4 TWh liegen. Solarpanele und Windturbinen produzieren aber nur dann Strom, wenn die Sonne scheint bzw. der Wind kräftig weht. Photovoltaik- und Windenergie unterliegen deshalb starken Schwankungen und sind (noch) zu wenig verlässlich. Ohne milliardenschwere Investitionen in den Ausbau der Netze und der Speicher können Photovoltaik und Windenergie keinen Beitrag an die Versorgungssicherheit in unserem Land leisten. Dies wird bei den viel gelobten erneuerbaren Energien oft vergessen.
Nebst den massiven Unsicherheiten und Verteuerungen drohen noch nie da gewesene Eingriffe in die Natur: Wollen wir unsere schöne Landschaft mit Tausenden von Windrädern verbauen?
Darüber hinaus drohen staatliche Bevormundungen und ein eigentliches Bürokratiemonster: Es sollen Verbrauchsrichtwerte eingeführt werden, welche nur mit einer Flut von Regulierungen und neuen Vorschriften erzwängt werden können. Der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person und Jahr soll bis zum Jahr 2020 um 16 Prozent und bis zum Jahr 2035 um 43 Prozent (!) gesenkt werden. Und Energie ist längst nicht nur Strom. Es geht dabei vor allem auch um Heizöl, Benzin, Diesel, Holz und Gas.
Allein mit Effizienzmassnahmen sind diese Verbrauchsrichtwerte unmöglich zu erreichen. Deshalb kommt es zu Regulierungen bei Neuinstallation und beim Ersatz bestehender Ölheizungen (Verbot von Ölheizungen ab 2029), der Sanierung von Gebäudehüllen oder dem Ersatz bestehender Benzin- und Dieselfahrzeuge. Unsere Unternehmen würden gezwungen, ihre Produktionsprozesse umzustellen oder einzustellen bzw. sie ins Ausland zu verlegen. Kurzum: Wir Bürgerinnen und Bürger müssten den Lebensstil massiv ändern. Die Gesamtkosten für den unverhältnismässigen Umbau werden konservativ auf 150-200 Mrd. Franken geschätzt. Die Schweiz setzt damit unnötig die heutige Versorgungssicherheit aufs Spiel.
Der Mittelstand bezahlt für wenige Subventionsempfänger und Profiteure
Eine massive Reduktion des Lebensstandards für eine unsichere Energie-Utopie
Staatliche Bevormundung und Umerziehung
Die Alternative zu dieser planwirtschaftlichen Zwängerei sind wirtschaftliche und umweltfreundliche Innovationen, welche auf dem freien Markt entwickelt und sich mit der Zeit durchsetzen werden. Der Staat soll sich daher darauf beschränken, hierfür gute Rahmenbedingungen zu schaffen.
Überparteiliches Schwyzer „NEIN-Komitee“
Einsitz im Co-Präsidium des überparteilichen Schwyzer Komitee „Nein zum ruinösen Energiegesetz“ haben unsere beiden Ständeräte Peter Föhn und Alex Kuprecht, die beiden SVP-Nationalräte Pirmin Schwander und Marcel Dettling, der Kampagnenleiter SVP-Kantonsrat Thomas Haas, der FDP-Fraktionschef Kantonsrat Dominik Zehnder sowie Gewerbeverbandspräsident Karl Fisch. Dem Komitee gehört die gesamte SVP Kantonsratsfraktion an sowie weitere Kantons- und Parteivertreter aus FDP und SVP.
Nationale Vertreter
Nationalrat Claudio Zanetti, SVP Schweiz
Nationalrat Eric Nussbaumer, SP Schweiz Energie Innerschwyz
Hans Bless, EBS
Daniel von Euw, OAK
Dr. Urs Rhyner, Agro Energie Schwyz AG Kantonale Vertreter
Kantonsrat Dominik Zehnder, FDP Schwyz Kantonsrat Rudolf Bopp, Grünliberale Kanton Schwyz Leitung: Jürg Auf der Maur, Chefredaktor Bote der Urschweiz
Anschliessend an die Podiumsdiskussion wird ein Apéro serviert (ca. 21:45 Uhr)
