Autor: Daniel Annen

Nationalrat Claudio Zanetti über die Bundesrats-Hätschelei in der Arena

In einem Punkt scheint man sich einig zu sein: Es gibt überfälligen Reformbedarf. Die SRG hat sich mit Sendungen wie “Glanz und Gloria” zu weit vom Grundauftrag entfernt. Es ist auch nicht einzusehen, warum man pro Landessprache mehrere Radio- und Fernsehsender braucht, um den Service public im Sinne des Erfinders zu erfüllen. Zuerst wurde im Parlament eine kompromissfähige Halbierung der Zwangsgebühren verhindert, dann auch noch die Diskussion über die Definition des Service public abgewürgt. Nun werden sogar noch die Onlineangebote in den Grundauftrag gepackt. Das ist keine Reform, das ist das Gegenteil, ein Ausbau!

Die Gegner der Initiative wollen uns weismachen, dass bei einem NEIN Alles den richtigen Gang nimmt. Aber: 1. Entgegen der Propaganda steigen die Mittel nach einer kleinen Delle munter weiter, denn die zunehmende Bevölkerung kompensiert die Reduktion auf 365.- Franken; Der Gesamtbetrag ergibt sich ja aus Gebühr x Anzahl Zahler. 2. Die privaten Anbieter werden noch mehr subventioniert, noch abhängiger gemacht, ein echter Wettbewerb wird verhindert. 3. Verkannt wird auch, dass sich die Mediennutzung verändert hat und noch mehr verändern wird. Lineare Angebote, abgesehen von Nachrichten oder Events, sind ein Auslaufmodell. Wer Netflix kennt, der ahnt, wie die (im Beispiel gar werbefreie) Zukunft aussieht. 4. Sportsendungen werden noch mehr zu anderen Anbietern abwandern, egal wie die Abstimmung herauskommt, da sollte man sich keine Illusionen machen. Man kann nun nicht eine Reform erwarten und gleichzeitig den Status Quo zementieren oder gar ausbauen.

Wer wirklich Veränderung möchte – und nicht den zahlreichen faktenwidrigen Versprechungen glauben will – sollte ein JA einlegen.

Roland Lutz, Einsiedeln
Präsident SVP Kanton Schwyz

Auch auf die Gefahr hin, den Leser mit einem weiteren Beitrag zu langweilen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein paar Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, die in der Diskussion über die letzten Wochen entstanden sind. Primär: Die No-Billag-Initiative ist keine No-SRG-Initiative, obwohl ich mir bewusst bin, dass sich die SRG bewegen muss, falls sie durch ein JA zu No-Billag in den freien Markt entlassen wird. Es geht primär um die Frage, ob die vermeintlich objektive Bereitstellung von Informationen eine Staatsaufgabe ist. Ich finde ganz klar: NEIN. Betreffend objektiver Berichterstattung betrachte man nur die mittlerweile über ein Jahr andauernde Verunglimpfung des demokratisch gewählten amerikanischen Präsidenten. Dabei muss man nicht unbedingt ein Trump-Anhänger sein, um zu erkennen, wie einseitig und tendenziell berichtet wird.

Viele Leute scheinen sich immer noch an alten Strukturen zu orientieren: die Zeit des linearen TV ist vorbei; heute gibt es durch das Internet ganz neue Formen der Informationsbeschaffung. Die Zukunft liegt bei kleinen Anbietern, die sich selber wie auch immer finanzieren und im Wettbewerb stehen. Dass dies vielen Profiteuren der aktuellen Situation nicht passt, leuchtet natürlich ein. Wer verzichtet schon gerne auf eine Art bedingungsloses Grundeinkommen im Deckmantel eines Service-Public, welcher sogar Unterhaltungsprogramme umfasst. Da dies viele Nutzniesser der aktuellen Situation betrifft, erklärt die in letzter Zeit starke Ablehnung der Initiative eben aus diesen Kreisen.

Ich stelle die moralische Frage, welche für mich im Vordergrund steht: Ist es moralisch in Ordnung, dass ich andere Leute zur einer Zahlung verpflichte, um meinen Medienkonsum zu befriedigen? Auch hier finde ich: NEIN, es ist nicht OK. “Du sollst nicht stehlen” steht schon in der Bibel.

Die Angstmacherei der Gegner empfinde ich schon beinahe als lächerlich. So werden Analogien zu Feuerwehr, Schule und Strassenbenutzung hergestellt. Es geht aber nicht um diese Fragen, welche sicherlich auch diskutiert werden könnten, sondern am 4. März geht es “nur” um No-Billag, es geht um die Frage, ob die Finanzierung gewisser privilegierter Medien Staatsaufgabe ist und ob es in Ordnung ist, dafür weiterhin Zwangsgebühren zu erheben. Die Schweiz hat schon vor der SRG existiert und wird auch nicht durch eine Redimensionierung der SRG zerstört, im Gegenteil! Die heutige SRG hat hervorragende Voraussetzungen, sich im Markt auch ohne Zwang zu etablieren. Dass dies keine einfache Aufgabe sein wird, steht ausser Zweifel.

Die Initiative ist auch ein Schritt in Richtung weniger Staat; mit einem Ja zu No-Billag haben wir die Gelegenheit, uns in Richtung weniger Staat, mehr Freiheit zu bewegen, ein Motto der FDP aus den 1970ern-Jahren. (was ist bloss aus der FDP-Mutterpartei geworden, welche die Initiative ablehnt? Die Initiative stammt nämlich mehrheitlich aus Jung-FDP-Kreisen.)

Auch wenn viele nicht wollen, dass durch eine Annahme von No-Billag die SRG bedroht wird, schafft es nur ein JA zu No-Billag, dafür zu sorgen, dass sich die SRG bewegt und nicht alles beim alten bleibt.

Es bleibt also in jedem Fall nur ein JA – dies hat auch die SVP erkannt, welche im Parlament erfolglos eine Halbierung der (zwar immer noch falschen) Zwangsgebühren forderte und scheiterte.

Und schliesslich: Ist es nicht freiheitlicher und auch schweizerischer, selber zu bestimmen, für welche Medien oder andere Bedürfnisse ich mein hart erarbeitetes Geld ausgebe?

Seien wir mutig und zukunftsorientiert und stimmen wir JA zu No-Billag!

Daniel Annen, Arth

Wann

Freitag, 23. Februar 2018, 20:00 Uhr

Wo

Restaurant Krone, Arth

Traktanden:

Begrüssung

1. Wahl von 2 Stimmenzählern
2. Genehmigung des Protokolls der letzten GV vom 24.2.2017
3. Jahresbericht des Präsidenten
4. Rechnungsbericht 2017
5. Genehmigung der Rechnung 2017
6. Budget 2018
7. Festsetzen der Jahresbeiträge 2018
8. Mutationen
9. Jahresprogramm 2018
10. Vorstellen der Gemeinderatsgeschäfte 2018
11. Nomination Gemeinderatswahlen
12. Anträge der Mitglieder
    (diese sind bis am 12.02.2018 dem Prasidenten schriftlich einzureichen)
13. Verschiedenes

Der Vorstand der SVP Arth-Oberarth-Goldau freut sich auf ein zahlreiches Erscheinen der Mitglieder.

Falls Du nicht an der GV teilnehmen kannst, melde Dich bitte bei René Ulrich ab:

078 693 92 94 oder tschupuru@datazug.ch

SVP Arth-Oberarth-Goldau
Der Vorstand

Die SVP Kanton Schwyz lädt alle Ihre Mitglieder, Sympathisanten und Interessierten zur Parteiversammlung ein. Diese findet am Donnerstag den 1. Februar 2018 um 20.00 Uhr im Restaurant Schwert in Gersau statt.

Gäste sind willkommen.

Einladung

Es tagt am Privatsphärenhimmel.

Das kantonale Referendumskomitee “Nein zum Kauf des Biberhof-Asylheims” konnte am Dienstag, den 19. Dezember 2017 der Schwyzer Staatskanzlei in Anwesenheit von Staatsschreiber Mathias Brun rund 1’100 Unterschriften überreichen. Damit wäre ein erster und wichtiger Schritt erreicht: Das Volk soll über den Kauf des Biberhof-Asylheims mit Kosten von 5.4 Millionen Franken abstimmen dürfen! Viele fleissige Helfer haben im Zuge von etlichen Unterschriftensammlungen auf den Strassen – im direkten Gespräch mit den Bürgern – zu diesem Erfolg beigetragen. Ohne anfängliche Unterstützung und mit viel politischem Gegenwind konnte das Referendumskomitee unter der Führung der beiden Co-Präsidenten Bernhard Diethelm und Samuel Lütolf die hierfür notwendige Unterschriftenzahl innert fünf Wochen zusammentragen. Nichtsdestotrotz läuft die Sammelfrist noch bis zum 2. Januar 2018. Das Referendumskomitee bittet die noch vorhandenen Unterschriften bis Ende Jahr dem Komitee zu übermitteln, damit auch diese Unterschriftsbezeugungen der Schwyzer Staatskanzlei abgegeben werden können.

Die Abstimmung über den Kauf des Biberhof-Asylheims findet voraussichtlich am 10. Juni 2018 statt – Zeit genug, um sich allgemein mit der Asylthematik auseinanderzusetzen und den hierfür dringend notwendigen politischen Diskurs zu führen!

“Mutig, dass Sie sich hierher wagen, bei all dem Blödsinn, den Sie über mich in Ihrer Zeitung geschrieben haben”

Christoph Blocher hat unsere Ausgabe über die “Generation Blocher” gelesen. Er hat sich geärgert, sich amüsiert – und uns nach Herrliberg geladen. Ein großes Gespräch zur Frage, wie er sich die Schweiz von morgen vorstellt

Interview: Matthias Daum
4. Dezember 2017, 7:00 Uhr

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(Medienmitteilung SVP Kanton Schwyz vom 1.12.2017)

Die SVP des Kantons Schwyz hat an ihrer ausserordentlichen Generalversammlung vom 30. November 2017 im MythenForum in Schwyz mit grossem Mehr einen Antrag um aktive Unterstützung des Referendums gegen den Kauf des Biberhof-Asylheims zugestimmt. Gastredner war SVP-Nationalrat Gregor Rutz aus dem Kanton Zürich.

Kantonalparteipräsident Roland Lutz begrüsste die rund 80 anwesenden Parteimitglieder zu den ordentlichen Geschäften. Sowohl das Budget 2018 samt Bericht der Kontrollstelle und die Termine 2018 wurden einstimmig genehmigt. Diskussion löste ein Antrag von Nationalrat Dr. Pirmin Schwander aus, welcher sich mit engagierten Worten an die Versammelten richtete und diese um die aktive Unterstützung des laufenden Referendums gegen den Kauf des Biberhof-Asylheims aufforderte. Es liege an der SVP sich gegen die völlig verfehlte Asylpolitik des Bundes zur Wehr zu setzen. Kritisiert wurde aber auch der hohe Kaufpreis, die Absicht des Regierungsrates und der Mehrheit des Kantonsrates Raum auf Vorrat für Asylanten zu erwerben, wie auch die Tatsache, dass am geplanten Standort ein beachtlicher Teil der Landfläche nicht bebaubar wäre. Es gelte schlichtweg ein Zeichen zu setzen – genauso, wie es die SVP seit Jahren auf ihre Fahne geschrieben hat! Unterstützung erhielt er von Nationalratskollege Marcel Dettling und Kantonsrat Paul Fischlin. Sein Antrag wurde denn auch mit 51 zu 21 bei einzelnen Enthaltungen gutgeheissen, so dass sich die SVP des Kantons Schwyz nun offiziell an der Unterschriftensammlung gegen den Kauf des Biberhof-Asylheims beteiligt.

Spannendes Referat von Nationalrat Gregor Rutz

Im Anschluss an die Generalversammlung folgte ein interessantes und zugleich aufschlussreiches Referat vom Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Er bestärkte darin die Wichtig- und Dringlichkeit der SVP, sich für die Unabhängigkeit des Landes einzusetzen, eine konsequente Asyl- und Ausländerpolitik zu betreiben, sowie eine massvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Zudem gelte es laufend neue Gesetze, Vorschriften und Erlasse kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls zu bekämpfen. Bereits heute wird die Schweiz durch weitreichende internationale Abkommen in ihrer Eigenständigkeit beschnitten und damit jeder einzelne Bürger in seiner Freiheit stark eingeschränkt. Diesem Trend gelte es entgegenzuwirken und hierfür stehe die SVP auch weiterhin ein.

Von BERNHARD DIETHELM – 01.12.2017