Aus individueller Sicht tönt die Personenfreizügigkeit natürlich toll. Wer möchte sich nicht frei in der EU bewegen und überall niederlassen können? Nur: wir haben in Europa nach wie vor Nationalstaaten mit unterschiedlich ausgebauten Sozialleistungen. Wie schon Milton Friedman vor Jahrzehnten anmerkte, kann man entweder offene Grenzen haben oder einen Sozialstaat, beides geht nicht.
Deshalb sollten wir die Einwanderung wieder selber in die Hand nehmen. Trotz der Angst, die medial geschürt wird, wäre nach nicht erfolgreichen Neuverhandlungen mit der EU eine allfällige Kündigung der Bilateralen I, zu der die Personenfreizügigkeit gehört, alles andere als eine Katastrophe. Die Bilateralen I umfassen 7 Verträge von weit über 100 Verträgen, die wir mit der EU haben.
Der befürchtete Wegfall des Freihandels ist durch viel ältere Verträge gesichert.
Die Personenfreizügigkeit war auch ein wesentlicher Grund, warum sich die Briten für den Brexit entschieden haben.
Lassen wir uns nicht beirren und nehmen wir das Zepter wieder selbst in die Hand. Stimmen wir JA am 27. September zur Begrenzungsinitiative! Nur so können wir wieder zur Selbstbestimmung zurück, auf die die Schweiz immer so stolz war.
Die SVP isch bi de Lüt. Nationalrätin Esther Friedli und Nationalrat Marcel Dettling mit Infos aus erster Hand zur Begrenzungsinitiative. Fragen können direkt in den Kommentaren gestellt werden, sie werden von Esther Friedli und Marcel Dettling live beantwortet.
Etliche Märchengeschichten werden im Zusammenhang mit der Begrenzungsinitiative erzählt – auch von hochverehrten und hochbezahlten Persönlichkeiten. In der heutigen Episode erzähle ich euch drei dieser Unwahrheiten. Ist das nicht unglaublich?
«Das Schweizer-Volk hat das Schicksal selbst in den Händen. Wenn es jetzt die Mehrheit der Schweizer-Bevölkerung nicht merkt was geschlagen hat, dann soll in 20 Jahren niemand maulen, dass es die Schweiz wie wir sie kennen nicht mehr existiert!»
Weil Österreich Mitglied der EU ist, durfte Bundeskanzler Sebastian Kurz der Wirtschaft nicht so helfen, wie es die Schweiz getan hat – obwohl er das gewollt hätte. Hören Sie meinen Kommentar dazu in der heutigen Episode.
In den letzten 13 Jahren sind über eine Million Menschen in die Schweiz eingewandert. Das heisst, dass jedes Jahr im Schnitt mehr als 75’000 Personen in die Schweiz einwandern und jedes Jahr eine Stadt St. Gallen in die Schweiz gepflastert werden muss.
Kann ein derart kleines Land eine derart grosse Zuwanderung überhaupt verkraften? Ist eine Integration all dieser Menschen überhaupt noch möglich, wenn in immer mehr Schulklassen keine «Einheimischen» mehr vertreten sind? Wollen sie die Schweiz zupflastern und unsere Löhne und Arbeitsstellen durch die billigen Arbeitskräfte aus dem Ausland gefährden? Die Bevölkerung hat mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative und der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative der Politik schon zwei Mal den Auftrag gegeben, die unkontrollierte Zuwanderung und die negativen Auswirkungen der unkontrollierten Zuwanderung zu korrigieren. Vergeblich. Eine Mehrheit der Mitte-links-Politikerinnen und -Politiker in Bern weigert sich, den Volkswillen umzusetzen.
Es braucht deshalb im September ein klares Ja zur kontrollierten Zuwanderung, ein Ja zur Begrenzungsinitiative.
Eigenständig und frei. Wir Schweizerinnen und Schweizer wollen selbst entscheiden, wie es weitergeht mit unserem Land. Dafür setzt sich die SVP Schweiz, dafür setzen wir uns, unermüdlich ein. Mit diesem Video wünschen wir Euch allen einen schönen 1. August!
30. Juli 2020, Marco Chiesa, Parteileitung, Lugano (Ruvigliana)
Die Findungskommission schlägt dem Parteileitungsausschuss vor, an der kommenden Delegiertenversammlung vom 22. August 2020 in Brugg den Tessiner Ständerat und SVP-Vizepräsidenten Marco Chiesa als neuen Parteipräsidenten zu wählen.
Marco Chiesa war in der Findungskommission von Anfang an einer der Wunschkandidaten. Er musste aber Ende Februar aus beruflichen Gründen absagen, da seine damalige Stelle als Leiter eines Alterszentrums mit über 80 Mitarbeitern ein zusätzliches Engagement als SVP-Präsident ausschloss. Unterdessen hat er seine heutige Stelle nach 15 Jahren gekündigt, um sich beruflich neu zu orientieren. Damit ist für ihn die Übernahme des Parteipräsidiums möglich geworden. Und er hat die Kandidatur angenommen.
Marco Chiesa gehört zu den jüngeren Vertretern im Ständerat und überzeugt durch seine klare politische Auffassung, die das Wohl der Schweiz in den Mittelpunkt stellt.
Marco Chiesa leistete im Tessin solide Aufbauarbeit für die SVP, zuerst im Gemeinderat der kleinen Gemeinde Villa Luganese, nach deren Fusion mit der Stadt Lugano im Gemeinderat von Lugano und zuletzt im Tessiner Grossrat. Von 2015 – 2019 war er Mitglied des Nationalrats und vor 10 Monaten wurde er von der Bevölkerung seines Heimatkantons zum Ständerat gewählt. Er ist gleichzeitig auch einer der drei Vizepräsidenten der SVP Schweiz.
Die Findungskommission erachtet es als Glücksfall und grossen Vorteil, dass der künftige Parteipräsident aus der lateinischen Schweiz kommt, geht es doch in der kommenden Amtsperiode vor allem auch darum, die SVP in der Romandie zu stärken.
Als Bewohner des Grenzkantons Tessin setzt sich Marco Chiesa seit Jahren gegen die unkontrollierte Zuwanderung, die Staus auf den Strassen, die steigenden Immobilienpreise, gegen die unfaire Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, den Druck auf die Löhne und den Druck auf die älteren inländischen Arbeitnehmenden und gegen die zunehmenden Kriminalität ein – alles negative Folgen der Personenfreizügigkeit. Auch wehrt sich Marco Chiesa aus tiefster Überzeugung gegen die institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU mit einem Rahmenabkommen. Er ist damit ein Garant dafür, dass diese zentralen Themen auch in der laufenden Legislatur bestimmend bleiben für die Politik der SVP Schweiz. Marco Chiesa ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er hat sein Studium in Betriebswirtschaft an der Universität in Freiburg abgeschlossen. Er spricht fliessend italienisch, französisch sowie gut deutsch.
Mit Marco Chiesa ist die SVP Schweiz bestens gerüstet für die Zukunft!
Lebenslauf von Marco Chiesa (Kurzform):
Geboren 10.10.1974, wohnhaft in Ruvigliana, Lugano
Verheiratet, zwei Kinder (10 und 12 Jahre alt)
Ausbildung:
2018 Master in Human Capital Management
SUSPI – Scuola universitaria professionale delle Svizzera italiana, 6928 Manno
2006 Executive Master in Health Economics and Management
USI – Università della Svizzera italiana, 6900 Lugano
1999 Abschluss des Studiums in Betriebswirtschaft mit Lizentiat
Universität 1700 Fribourg/Freiburg
Beruf:
2005 – 2020 Direktor des Alterszentrums «Centro Sociosanitario Opera Mater Christi» in 6537 Grono GR
2003 – 2005 Direktionsassistent im Kantonsspital San Giovanni, 6500 Bellinzona
2001 – 2003 Berater bei der PwC SA, 1001 Lausanne und bei der UBS AG, Chiasso und Milano
Politik:
seit 02.12.2019 Ständerat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, der Geschäftsprüfungs-kommission, der Staatpolitischen Kommission sowie der Redaktionskommission
30.11.2015 – 01.12.2019 Nationalrat
2007 – 2015 Grossrat des Kantons Tessin
2004 – 2013 Gemeinderat von Lugano (Legislative)
2001 – 2004 Gemeinderat von Villa Luganese (Legislative)
Interessenbindungen:
vgl. Interessenbindungsregister des Ständerates (Link zu PDF)
Militärdienst:
Wachtmeister der Infanterie
Hobbies:
Wandern, Exkursionen, Mountain-Bike, Skifahren
— Siehe auch: SVP bi de Lüt mit Ständerat Marco Chiesa (5.7.2020)
