Aktuell

An der am 1. Dezember abgehaltenen ao Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz im Mythenforum Schwyz wurde die Geschäftsleitung komplettiert. Während Bernhard Diethelm (Vorderthal) zum neuen Politischen Sekretär gewählt wurde konnte der verwaiste Sitz des Vizepräsidenten I mit Max Helbling (Steinerberg) besetzt werden. Als neuer Präsident setzte sich Roland Lutz (Einsiedeln) in einer spannenden Ausmarchung gegen Donat Schwyter (Lachen) durch. Andy Barraud (Bennau) wurde als Regierungsratsvertreter wiedergewählt.

Langanhaltender Applaus für Thomas Hänggi

Thomas Hänggi (Schindellegi) konnte vor vollem Haus zum letzten Mal eine Kantonalparteiversammlung leiten und erntete nach einer Laudatio durch Vizepräsident Roman Bürgi (Goldau) einen langanhaltenden Applaus für seine geschätzte Arbeit. Nebst den Wahlen galt es das Parteiprogramm und das Budget 2017 zu verabschieden. Zu Beginn der Versammlung wurde noch der Wahlkommission Regierungsratswahlen 2016 Décharge erteilt. Kassier Peter Jeitler (Wollerau) stellte danach das Budget vor, welches einstimmig verabschiedet wurde. Politiker Inserat
Plattenleger

Spannende Ausmarchung

Die Wahl des neuen Präsidenten mobilisierte viele Mitglieder und war der Höhepunkt der Veranstaltung. Donat Schwyter (Lachen) und Roland Lutz (Einsiedeln) stellten sich und Ihre Programme vor und warben um die Gunst der Basis. Nach Beantwortung von diversen Fragen schritt man zur Wahl und Roland Lutz setzte sich in der Folge durch. Es folgten die Wahlen des Politischen Sekretärs und des Vizepräsidenten I. Bernhard Diethelm und Max Helbling erklärten sich kurz und wurden gewählt. Die Wiederwahl von Andreas Barraud zum Vertreter der Regierungsräte ging ebenfalls zügig vonstatten. Zum neuen Kantonalfähnrich wurde Wahl Otti Feldmann (Freienbach) erkoren.

Parteiprogramm und Finanzpolitik

Das bereits vorgängig durch den Kantonalvorstand verabschiedete Parteiprogramm konnte zügig durchgegangen und klar bestätigt werden. Dieses gilt als Leitfaden für die politische Arbeit. NR Pirmin Schwander (Lachen) verwies speziell auf die Finanz- und Steuerpolitik und forderte, nicht zuletzt nach dem Votum des Stimmvolkes, eine Auslotung von Einsparmassnahmen – namentlich, aber nicht abschliessend – beim in den letzten Jahren stark gestiegenen Personalbestand. Der als Gast anwesende NR Thomas Aeschi (Kanton Zug) kommentierte noch die gleichentags erfolgte Budgetrückweisung im Eidg. Parlament und monierte das ursächliche starke Ausgabenwachstum. Bereits stünde die wichtige Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III an, für welche sich die SVP vehement einsetzen werde. Von der Regierung darf nun erwartet werden, dass die Auswirkungen der USR III auf die Steuern und vor allem auch auf den NFA detailliert untersucht werden und die richtigen Schlüsse gezogen werden. Um 22:30 konnte Präsident Thomas Hänggi die Versammlung schliessen.

Fur die Teilnahme an den Wahlen und fur die grosse Unterstutzung danken wir recht herzlich.

Wir gratulieren allen Gewählten und wünschen Ihnen alles Gute, viel Freude, gutes Gelingen und Erfolg in Ihren Aufgaben.

Auf Gemeindeebene sind die Parteien FDP und SVP nicht verschmolzen, wie Bruno Beeler polemisch in seinem Leserbrief anmerkt, sondern haben für die kommenden Wahlen ein gemeinsames Vorgehen beschlossen, damit in Zukunft Lösungen zu anstehenden Problemen zusammen mit der Bevölkerung beschlossen und umgesetzt werden.

Leider haben wir keine Kenntnisse von Internas der Gemeinderatssitzungen und somit können wir im Gegensatz zu Bruno Beeler keine entsprechenden Behauptungen aufstellen. Nur soviel: Sowohl das Projekt „Eisenbahnstrasse“ wie auch das am Stimmbürger vorbei geschmuggelte Projekt „Zerstörung Parkstrasse“ sind Altlasten vor der „Machtergreifung“ der Bürgerlichen.

Für uns „Bürgerliche“ steht eben der Bürger im Zentrum: er soll transparent über Projekte informiert werden und seinen Segen dazu geben können.

In der „vorbürgerlichen“ Zeit wurde z.B. über 300’000 Franken Steuergeld dazu verwendet, mittels Kleinbudgets ein Projekt Seeaufschüttung abzuklären, welches dank dem Souverän, dem Steuerzahler, abgelehnt wurde.

Einer SP-Vertretung im Gemeinderat ist nichts Wesentliches entgegenzuhalten; diese sollte aber auf Kosten der übervertretenen CVP mit aktuell vier Sitzen erfolgen.

Zum Schluss können wir eigentlich nur den letzten Abschnitt des Leserbriefs von Bruno Beeler zitieren, mit einer wichtigen Korrektur:

„Wer Sachkompetenz, Erfahrung und den erforderlichen Arbeitseinsatz im Gemeindepräsidium und im Gemeinderat wünscht, wer will, dass alle Parteien mit namhaftem Wähleranteil im Gemeinderat vertreten sind, und wer will, dass es im Gemeinderat nicht zu einer unberechenbaren Machtballung der Gruppierung CVP/SP kommt, wählt bei den Gemeindewahlen vom 1. Mai 2016 die Kandidaten mit der Liste 1.“

Parteileitung SVP Arth-Oberarth-Goldau
René Ulrich, Präsident

(Zum Leserbrief von Bruno Beeler, siehe RigiPost Nr. 15, 21. April 2016, Seite 3)

Liebe SVP-Familie Arth-Oberarth-Goldau
Geschätzte Parteimitgliederinnen und Parteimitglieder

Am 1. Mai 2016 finden die Wahlen in den Gemeinderat und in die Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Arth statt.

Der Wahlkampf ist bereits voll entbrannt und allen voran attackiert die CVP, die sich mit den Linken verbrüdert hat, unsere drei SVP Gemeinderäte Heimgard Vollenweider, Martin Inderbitzin und Matthias Annen. Nachzulesen in der aktuellen Ausgabe der RigiPost vom vergangen Donnerstag.

Mit der FDP sind wir aus taktischen Gründen eine Listenverbindung eingegangen, damit wir uns gegenseitig unterstützen können. Unsere amtierenden drei SVP-Gemeinderäte stehen vorbehaltslos hinter dieser Listenverbindung mit der Hoffnung, dass nun durch den freigewordenen Gemeinderatssitz endlich ein „echter, bürgerlicher FDP-Gemeinderat“ Einsitz nehmen kann.

Deshalb unsere Empfehlung: Nehmt nur die bürgerliche Liste 1 und unterschreibt persönlich den Stimmrechtsausweis! Bitte schreibt keinen weiteren Gemeinderat und Rechnungsprüfer auf die bürgerliche Liste 1. Mit jeder Stimme für die Anderen schwächt ihr unsere Kandidaten.

Heimgard Vollenweider als Gemeindepräsidentin und Andreas Jost als Rechnungsprüfer brauchen für ihre Wahl die breite Unterstützung von uns allen. Wir bitten euch, alle Verwandten, Freunde und Bekannten zur Wahl der bürgerlichen Liste 1 zu motivieren. Im Moment zeichnet sich leider eine eher schwache Stimmbeteiligung ab (Stand 21.04.2016 erst knapp 900 eingegangene Wahlunterlagen in der Gemeinde). Umso wichtiger ist jetzt, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger anzusprechen und sie zur Wahl aufzufordern.

Lasst uns gemeinsam um jede Stimme kämpfen!

Der Vorstand und
René Ulrich
Präsident SVP Arth-Oberarth-Goldau

Der Wahltreff findet am 01.05.2016 ab 18.00h im Restaurant Schönthal/Braui 1. Stock in Oberarth statt.

Öffentlicher Anlass der SVP Kanton Schwyz

Die Schweiz und die illegale Migration. Wie weiter?

Sonntag, 28. Februar 2016 ab 11:30 Uhr
Hotel Drei Könige, Paracelsuspark 1, 8840 Einsiedeln SZ

Referenten:

• Nationalrat Roger Köppel
• Nationalrat Albert Rösti
• Landammann Andreas Barraud
• Regierungsrat André Rüegsegger
• Kantonsrat René Bünter

Nebst spannenden Referaten und genügend Diskussionstoff in geselliger Runde verfolgen wir die Resultate an diesem wegweisenden Abstimmngssonntag gemeinsam.

Bundesrat Ueli Maurer besuchte die SVP-Wahlveranstaltung in Goldau

Nicht nur Bundesrat Ueli Marer, sondern auch Ständeräte, Nationalräte und vor allem Kadidatinnen/Kandidaten waren an der Veranstaltung vertreten.

Am Samstag, 3. Oktober 2015, organsierte die SVP Arth-Oberarth-Goldau vor dem Restaurant Gotthard in Goldau an der Parkstrasse eine Wahlveranstatung. Anwesend waren Ständerat- und Nationalratskandidatinnen und -kandidaten sowie Ständeräte, Nationalräte, Kantonsräte, Bezirksräte, Gemeindräte, Vorstandsmitglieder der SVP Arth-Oberarth-Goldau sowie viel Volk, welches sich das Schauspiel mit der Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer nicht entgehen lassen wollte.

Wie es sich für solche Politprominenz geziemt, mussten die Fans allerdings das Treffen mit Warten verdienen. Von einer Veranstaltung in Luzern kam der Bundesrat anschliesend mit einer Staatskarosse und seinem Chauffeur. Locker spazierte er, ohne Berührungsängste, über den Löwenplatz und mischte sich volksnah unter die awesenden Gäste und Parlamentarier.

Interessiert hörte er sich die anstehenden Fragen aus dem Volk an und beanwortete sie auch kompetent. Für die SVP Arth-Oberarth-Goldau war die Anwsenheit von Bundesrat Ueli Maurer nicht nur eine Geste, sondern hoffentlich auch ein Zeichen zum Erfolg bei den nächsten Wahlen am 18. Oktober 2015.

Besuchen Sie unsere Stände- und Nationalratskandidaten am Stand der SVP Arth-Oberarth-Goldau

Samstag, 3. Oktober 2015, 10-14 Uhr

Ehrengast: Ueli Maurer

Auch dieses Jahr fand der schon traditionelle Mitgliederanlass in den Räumlichkeiten von Paul Fischlin in Oberarth statt. Nicht zuletzt wegen des schönen Wetters und des erwarteten Besuchs von 3 unserer Nationalratskandidaten war der Anlass sehr gut besucht.

Nach einem feinen Essen und ein paar Worten unserer Kandidaten war es Zeit für eine Jassrunde.

Die letzten Gäste verliessen um 3 Uhr morgens das gesellige Zusammensein.

(Leserbrief RigiPost)

Niemand wundert sich mehr, dass in der EU Verträge gebrochen und Dinge am Volk vorbei entschieden werden. Von den Verantwortlichen traut sich niemand, die Länder zu fragen, ob sie das Euro-Projekt immer noch wollen.

Umso trauriger die Situation in unserer Gemeinde: Wenn Demokratie noch funktionieren kann, dann in einer überschaubaren Gemeinschaft wie in unserer Gemeinde. Das Stimmvolk bzw. der Steuerzahler hat sich klar gegen eine Begegnungszone geäussert.

Statt das Stimmvolk zum neuen Projekt “30er-Zone” in Goldau zu befragen wird nun wieder einmal mehr über die Köpfe der Zahlenden hinweg 140,000 Franken gesprochen.

Gewisse Behördenmitglieder sollten sich wieder einmal klar werden, wer nebst den 140,000 Franken ihre Vergütungen bezahlt. Sie stehen auf UNSERER Gehaltsliste und sind uns gegenüber verantwortlich.

Es war schon immer so, dass das Geld anderer leichter ausgegeben wird als das eigene.

Daniel Annen