In einem Punkt scheint man sich einig zu sein: Es gibt überfälligen Reformbedarf. Die SRG hat sich mit Sendungen wie “Glanz und Gloria” zu weit vom Grundauftrag entfernt. Es ist auch nicht einzusehen, warum man pro Landessprache mehrere Radio- und Fernsehsender braucht, um den Service public im Sinne des Erfinders zu erfüllen. Zuerst wurde im Parlament eine kompromissfähige Halbierung der Zwangsgebühren verhindert, dann auch noch die Diskussion über die Definition des Service public abgewürgt. Nun werden sogar noch die Onlineangebote in den Grundauftrag gepackt. Das ist keine Reform, das ist das Gegenteil, ein Ausbau!
Die Gegner der Initiative wollen uns weismachen, dass bei einem NEIN Alles den richtigen Gang nimmt. Aber: 1. Entgegen der Propaganda steigen die Mittel nach einer kleinen Delle munter weiter, denn die zunehmende Bevölkerung kompensiert die Reduktion auf 365.- Franken; Der Gesamtbetrag ergibt sich ja aus Gebühr x Anzahl Zahler. 2. Die privaten Anbieter werden noch mehr subventioniert, noch abhängiger gemacht, ein echter Wettbewerb wird verhindert. 3. Verkannt wird auch, dass sich die Mediennutzung verändert hat und noch mehr verändern wird. Lineare Angebote, abgesehen von Nachrichten oder Events, sind ein Auslaufmodell. Wer Netflix kennt, der ahnt, wie die (im Beispiel gar werbefreie) Zukunft aussieht. 4. Sportsendungen werden noch mehr zu anderen Anbietern abwandern, egal wie die Abstimmung herauskommt, da sollte man sich keine Illusionen machen. Man kann nun nicht eine Reform erwarten und gleichzeitig den Status Quo zementieren oder gar ausbauen.
Wer wirklich Veränderung möchte – und nicht den zahlreichen faktenwidrigen Versprechungen glauben will – sollte ein JA einlegen.
Roland Lutz, Einsiedeln
Präsident SVP Kanton Schwyz