Aktuell

SVP bi de Lüt mit Gregor Rutz

Jetzt liegt der Beweis vor: Zu viele ausländische Kriminelle dürfen in der Schweiz bleiben. Von der «pfefferscharfen Umsetzung», die die anderen Parteien versprochen haben, ist nichts geblieben: Die Ausschaffungsinitiative wird nicht umgesetzt! Nationalrat Gregor Rutz nimmt am Sonntag im Live-Talk dazu Stellung und beantwortet Ihre Fragen.

Faktencheck mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter: Die Verträge mit der EU sind Schönwetterkonzepte

Die Corona-Krise hat gezeigt: Die Verträge mit der EU sind Schönwetterkonzepte: Jedes Land hat wie es wollte seine Grenzen geschlossen und wieder geöffnet. Zudem wurden medizinische Güter für die Schweiz in EU-Staaten zurückgehalten. Wenn es darauf ankommt, schaut also jedes EU-Land nur für sich.

Nationalrat Gregor Rutz zum aktuellen Parlament

Nun sieht vielleicht der eine oder andere Wähler, was im vergangenen Oktober angerichtet wurde. Der Nationalrat sei heute “jünger, ökologischer, weiblicher und gesellschaftsliberaler”, sagt SRF. Sieht man genauer hin, merkt man, was das heisst:

  • Viele der neu gewählten Nationalräte arbeiten nicht oder höchstens Teilzeit. Politik ist für sie ein zeitfüllendes Hobby. Dies merkt man an der Zahl (und am Inhalt) der Vorstösse.
  • Viele der neu gewählten Nationalräte sind so jung, dass sie gar keine oder nur sehr wenig berufliche Erfahrung mitbringen. Unternehmer und Gewerbler gibt es immer weniger im Parlament. Dies merkt man an den immer praxisferneren und wirtschaftsfeindlicheren Entscheiden.
  • Viele der neu gewählten Nationalräte haben keinen einzigen Tag Militärdienst geleistet – geschweige denn, dass sie dort eine Kader- oder Offiziersfunktion innehätten. Daher kommt es, dass das Parlament immer weniger Verständnis für die Bedürfnisse der Armee mitbringt.

Gewisse Fehlentscheide wie z.B. das CO2-Gesetz lassen sich allenfalls an der Urne noch korrigieren. Andere Beschlüsse wie das Zivildienstgesetz werden uns sicherheitspolitisch wohl schon bald Bauchweh machen.

2023 wird man gut daran tun, Bilanz zu ziehen.

Quelle: Facebook-Post

Einladung Generalversammlung vom 09.07.2020

Geschätzte Mitglieder der gesamten SVP-Familie

Die Lage um den Coronavirus hat sich entspannt – es dürfen wieder Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen durchgeführt werden.

Da auch unsere Generalversammlung vom März entsprechend abgesagt werden musste, konnte nun ein neues Datum gefunden werden.

Die Versammlung findet am Donnerstag, 9. Juli 2020 um 20.00 Uhr im Mythen Forum in Schwyz statt.

In der Beilage findet ihr die Einladung.

Die Geschäftsleitung freut sich auf euer zahlreiches Erscheinen.

Freundliche Grüsse


Sekretariat SVP Kanton Schwyz
Pia Gisler
Sonnmatt 3
6422 Steinen
041 838 19 10
sekretariat@svp-sz.ch

Einladung

Die SVP unterstützt das Referendum gegen das teure und übertriebene CO2-Gesetz

Medienmitteilung

Der Nationalrat hat das CO2-Gesetz gegenüber den Entwürfen von Bundes- und Ständerat verschärft. Konkret bedeutet dies einen tiefen Griff ins Portemonnaie der Menschen in der Schweiz und der Wirtschaft. Für die SVP ist deshalb klar, dass die Stimmbevölkerung beim CO2-Gesetz das letzte Wort haben muss und unterstützt ein Referendum.

Wenig überraschend schlug sich in der Totalrevision des CO2-Gesetzes das Resultat der letztjährigen Parlamentswahl nieder: Der jetzt deutlich linkere Nationalrat hat das Gesetz weiter verschärft – gegen den Widerstand der SVP. Die Verschärfungen des CO2-Gesetzes sind klar zum Nachteil von Bevölkerung und Wirtschaft. So sieht die Vorlage nun zahlreiche Verbote, zusätzliche Abgaben und Steuern sowie ein Mehr an Bürokratie vor.

Heizen, Pendeln und Ferien – alles wird teurer

Konkret haben die linken und grünen aller Parteien einen Benzinzuschlag von 12 Rappen pro Liter beschlossen. Tatsächlich bedeutet dies aber eine Benzinpreiserhöhung von 20 Rappen pro Liter. Denn hinzu kommen 4 Rappen Steuererlass für Biotreibstoff sowie die bereits früher beschlossenen 4 Rappen für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF).

Doch das ist noch nicht alles: Ab 2023 sollen die Grenzwerte für den CO2-Ausstoss von Heizungen so tief angesetzt werden, dass dies faktisch einem Verbot von neuen Ölheizungen gleichkommt. Die vorgesehene Erhöhung der CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe auf maximal 210 Franken pro ausgestossener Tonne CO2 verteuert den Liter Heizöl um 27 Rappen und führt für einen durchschnittlichen Haushalt zu jährlichen Mehrkosten von mehreren hundert Franken. Hinzu kommen eine unsoziale Ticketabgabe von – je nach Flugstrecke – 30 bis 120 Franken und ein überrissen hohes CO2-Reduktionsziel im Inland.

Links-grün will einmal mehr den Mittelstand schröpfen

Die von der links-grünen Mehrheit beschlossenen neuen Abgaben und Steuern treffen einmal mehr vor allem den hart arbeitenden Mittelstand. Deshalb ist für die SVP klar, dass die Stimmbürgerinnen und -bürger bei diesem Gesetz das letzte Wort haben müssen. Die SVP geht davon aus, dass direkt betroffene Wirtschaftsverbände das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergreifen und wird dieses unterstützen.

SVP Schweiz

Bezirksgemeinde vom 16. Juni 2020

Pressemitteilung SVP Bezirk Schwyz

Infolge der aktuellen Lage (Covid-19) wird die SVP Bezirk Schwyz keine Generalversammlung vor der angekündigten Bezirksgemeinde durchführen können. Daher konnte leider kein Kandidatenhearing an der Versammlung durchgeführt werden. Der Vorstand der SVP Bezirk Schwyz hat sich intensiv mit den Dossiers der Kandidierenden beschäftigt und empfiehlt für die kommende Bezirksgemeinde gleich drei Frauen zur Wahl:

Bei der Wahl zur Landschreiberin empfiehlt und unterstützt der Vorstand der SVP Bezirk Schwyz Frau RA lic. jur. Stefanie Romer (FDP) aus Wilen b. Wollerau zur Wahl als Nachfolge des zurückgetretenen Landschreibers Sebastian Gwerder. Frau Romer erfüllt mit ihrer juristischen Ausbildung und Erfahrung das ausgeschriebene Stellenprofil bestens.

Als Ersatz für den zurückgetretenen Markus Schuler in die Rechnungsprüfungskommission konnte mit der frisch gewählten Frau Säckelmeister von Steinerberg Rita Helbling-Züger (SVP), eine äusserst engagierte und fähige Person aus den eigenen Reihen gewonnen werden. Rita Helbling bringt das nötige Fachwissen als ehemaliges RPK Mitglied der Gemeinde Steinerberg für die Wahl in die Rechnungsprüfungskommission mit. Der Vorstand unterstützt sie deshalb zur Wahl in die RPK.

Nach dem Rücktritt von Therese Schuler-Steiner unterstützt die SVP Bezirk Schwyz die einheimische Erika Kündig-Betschart (SVP) zur Wahl als ordentliche Richterin ans Bezirksgericht. Die Kleinunternehmerin, Hausfrau und Mutter aus Ibach wird am Gericht die nötige Ausgewogenheit durch ihr Engagement weiterführen.

Der Vorstand ist überzeugt den Bezirksbürgerinnen und Bezirksbürgern mit diesen drei Frauen, fähige und kompetente Personen zur Wahl an der Bezirksgemeinde vom 16. Juni 2020 vorzuschlagen und wünscht den Kandidatinnen nach ihrer Wahl viel Erfolg in ihrem neuen Amt.

Walter Tresch, Riedweg 9, 6418 Rothenthurm
Präsident SVP Bezirk Schwyz