Aktuell

Medienmitteilung

Die SVP Kanton Schwyz hat an Ihrer Online-Parteiversammlung vom 26. April die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni gefasst. Kurz und klar: Die SVP Kanton Schwyz empfiehlt 5 x Nein am 13. Juni. Vor allem die beiden Agrar-Initiativen sowie das CO2-Gesetz müssen unbedingt abgelehnt werden, die Folgen dieser Vorlagen sind dramatisch. Aber auch das Covid-19-Gesetz sowie das Gesetz für polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus (PMT-Gesetz) lehnen die Mitglieder der Schweizerischen Volkspartei Kanton Schwyz klar ab.

COVID-19-Gesetz wird deutlich abgelehnt

Der neue Parteipräsident Roman Bürgi eröffnete die hoffentlich letzte Online- Parteiversammlung live aus Reichenburg. Ortsparteipräsident Dennis Feusi begrüsste die digital zugeschalteten Mitglieder sowie die Referenten, welche sich vor Ort in Reichenburg eingefunden haben. Als erstes informiert die St. Galler Nationalrätin Esther Friedli über das COVID-19-Gesetz, welches am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Im Rahmen der COVID-19- Pandemie hat das eidgenössische Parlament das COVID-19-Gesetz beschlossen. Die Vorlage beinhaltet zum einen verschiedenen Entschädigungen welche Wirtschaft, Kultur, Sport und weitere im Zuge der massiven Einschränkungen benötigt haben, zum anderen aber auch verschiedenen Ermächtigungen für den Bundesrat. Die SVP hat grosse Mühe mit der aktuellen Politik des Bundesrates im Bezug auf die Pandemiebekämpfung. Die Kompetenzen für die extrem einschränkenden Massnahmen welche der SVP massiv Sorgen bereiten, basieren in erster Linie aber auf dem Epidemiengesetz. Dieses hat die SVP bereits 2013 als einzige Partei bekämpft, dazumal leider erfolglos. Für die Mitglieder der SVP Kanton Schwyz ist aber klar, um der schädlichen Politik des Bundesrats endlich entgegenzutreten, ist ein Nein zum COVID-19- Gesetz zwingend. Die finanziellen Entschädigungen zu Gunsten der durch die bundesrätliche Politik gepeinigten Branchen und Betriebe müssen aber auch bei einem Nein aufrechterhalten werden. Hier braucht es einzig ein wenig politischen Willen. Aus diesen Gründen lehnen die Mitglieder der Schwyzer SVP das COVID-19-Gesetz deutlich ab.

Einstimmiges NEIN zu den Agrar-Initiativen

Der Schwyzer SVP-Nationalrat referierte zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative. Beide Initiativen schaden der Schweizer Landwirtschaft massiv. Vor allem die Trinkwasser-Initiative führt zu einer massiv verteuerten Schweizer Lebensmittelproduktion. Dazu kommt, dass die Preise für Schweizer Produkte massiv steigen und Lebensmittelimporte stark ansteigen würden. Eine Annahme der Pestizid-Initiative würde alle Konsumenten zwingen, ausschliesslich Bioprodukte zu kaufen. Diese Initiative bedroht entgegen dem Ziel, das sie vorgibt zu verfolgen, die Qualität von Schweizer Lebensmittelprodukten empfindlich. Schlussendlich wird durch das generelle Verbot von synthetischen Pflanzenschutzmitteln dazu führen, dass die Schweizer Bevölkerung massiv mehr fürs Essen bezahlen muss. Aus diesen und weiteren Gründen hat die SVP Kanton Schwyz am vergangenen Dienstag einstimmig die Nein-Parole zu beiden Agrar-Initiativen beschlossen.

CO2-Gesetz: Teuer, nutzlos und ungerecht!

Die Debatte um das CO2-Gesetz eröffnete der Pro-Referent Rudolf Bopp, Fraktionspräsident der GLP Kanton Schwyz. Aus Sicht der Grünliberalen Partei sind die Kosten für das neue CO2- Gesetz sozialverträglich und gerechtfertigt. Zudem ist Bopp der Meinung, dass dieses Gesetz wichtig ist, um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Weiter sei die Schweiz in der Pflicht, Massnahmen zu treffen. Auf der anderen Seite vertrat SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf die Argumente gegen das CO2-Gesetz. Das neue Gesetz kostet Milliarden und geht hauptsächlich zulasten der ländlichen Bevölkerung. Trotz der hohen Kosten bringen die Anstrengungen schlussendlich trotzdem praktisch nichts. Die Schweiz ist für gerade mal 0,1 % des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich, die Wirkung dieses Gesetzes ist daher verschwindend klein. Die zusätzlichen Kosten von bis zu 12 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel, die neue Flugticketabgabe von bis zu 120 Franken sowie ein neuer Zuschlag von rund 27 Rappen pro Liter Heizöl ist definitiv nicht gerechtfertigt. Schlussendlich ist das neue CO2- Gesetz sehr ungerecht gegenüber den Familien, gegenüber dem Gewerbe sowie gegenüber den unteren und mittleren Einkommen. Dies sind auch die Gründe, weshalb die SVP Kanton Schwyz hier klar und deutlich die Nein-Parole beschliesst.

Nein-Empfehlung beim PMT

Zum Schluss hat die Parteiversammlung der Schwyzer SVP das Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) beraten. Der SVP-Nationalrat Pirmin Schwander informierte die zugeschalteten Mitglieder über das neue Gesetz, zu welchem die Eidgenössische Partei die JA-Parole beschlossen hat. Die Vorlage liefert die gesetzliche Grundlage für zusätzliche präventive Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Dieses Ziel der Vorlage wertet auch die SVP Kanton Schwyz grundsätzlich positiv. Jedoch zeigte die Diskussion, dass die Kritikpunkte für die Kantonalpartei überwiegen. Der im Gesetz verwendete Begriff «Terroristischer Gefährder» ist zu wenig genau definiert und die konkrete Auslegung, wer schlussendlich genau als solcher «Gefährder» gilt, sehr schwierig abzuschätzen. Dieser Kritikpunkt hat am Schluss den Ausschlag gegeben, dass die Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz doch deutlich ein Nein zu diesem Gesetz empfiehlt.

Für Rückfragen:
Roman Bürgi
Kantonsrat / Präsident SVP ad interim 079 717 97 01
Samuel Lütolf
Kantonsrat / Politischer Sekretär SVP ad interim 079 771 96 69

Medienmitteilung

Am 15. März hat der Kantonalvorstand der SVP Kanton Schwyz eine Online-Sitzung abgehalten. Neben der Behandlung der ordentlichen Geschäfte wurde die Erneuerung der Geschäftsleitung beraten. Der Kantonalvorstand hat beschlossen, das Präsidium an Roman Bürgi (Goldau) zu übergeben. Auch die Ämter des politischen Sekretärs, des 2. Vizepräsidenten und des Kassiers werden neu besetzt. Die Wahl wird an der nächsten Generalversammlung durchgeführt werden, sobald dies die Umstände wieder zulassen.

Mitte Februar hat Kantonsrat Walter Duss aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt von allen seinen politischen Ämtern bekanntgegeben. Mit ihm zusammen erfolgt auch der Rücktritt des politischen Sekretärs René Zwahlen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Vereinsarbeit sind für ihn leider nicht mehr gegeben. Die SVP Kanton Schwyz dankt Walter Duss für seinen grossen Einsatz für die Partei und für die jahrelange souveräne Führung der Staatswirtschaftskommission. Ebenfalls dankt die Partei René Zwahlen für seinen grossen Einsatz während der letzten Monate. Die SVP wünscht beiden alles Gute für die Zukunft.

Um die Lücken zu schliessen hat sich das Geschäftsleitungsteam neu zusammengestellt. Kantonsrat Roman Bürgi aus Goldau wird das Amt des Parteipräsidenten übernehmen. Der Küssnachter Kantonsrat und Präsident der Jungen SVP Samuel Lütolf wird politischer Sekretär. Als 2. Vizepräsident konnte der Gemeindepräsident von Schwyz, Xaver Schuler gewonnen werden. Zudem wird Gemeinderat Dieter Göldi aus Feusisberg das Amt des Kassiers übernehmen. Das interimistische Geschäftsleitungs-Team wird der Partei per sofort zur Verfügung stehen.

Sobald wieder Versammlungen abgehalten werden können, soll die neue Geschäftsleitung durch die Generalversammlung offiziell gewählt werden. Der Zeitpunkt lässt sich unter den aktuellen Umständen noch nicht bestimmen.

Am 9.2.2021 hat die SVP Kanton Schwyz anlässlich ihrer ersten (und hoffentlich letzten) Online-Parteiversammlung mit insgesamt 95 Teilnehmern die Parolen für die nationalen Abstimmungsvorlagen beschlossen.

Nationalrat Walter Wobmann (SO) konnte die Mitglieder der SVP überzeugen, dass die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ein klares Ja verlangt. Seinen überzeugenden Argumenten folgend beschlossen die Teilnehmer der Parteiversammlung einstimmig die Ja-Parole.

Umstrittener war die Abstimmung zur Parole für das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz). Kantonsrat Walter Duss, Präsident der kantonalen Staatswirtschaftskommission und Präsident der SVP Kanton Schwyz, der das Abstimmungsgeschäft vorstellte, hatte keinen einfachen Stand insbesondere bei den jüngeren Mitgliedern. Nach intensiver Online-Diskussion beschloss die Parteiversammlung mit 60% die Ja-Parole zu diesem Geschäft.

Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Präsident der Finanzdelegation des Nationalrats hatte hingegen wiederum leichtes Spiel. Mit fundierten Argumenten zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien konnte er die Teilnehmer der Parteiversammlung überzeugen. In der Schlussabstimmung stimmten 92% der teilnehmenden Parteimitglieder seiner Ja-Empfehlung zu.

3 x JA ist somit der von der Parteiversammlung beschlossene Parolenspiegel. Damit folgt die SVP Kanton Schwyz der Mutterpartei, die bereits vor 10 Tagen mit 3 x JA vorgelegt hatte.

Medienmitteilung

Heute Nachmittag verkündete der Bundesrat seinen neuen Massnahmenplan. Wirr, hilflos, nicht faktenbasiert und gegen die Mehrheit der Kantone: Die aktuelle Corona-Politik ist ein Desaster.

• Die neuen Massnahmen sind willkürlich und versetzen vielen Gewerbetreibenden namentlich in Gastronomie und Detailhandel den Todesstoss.
• Dass sich der Bundesrat der weg über die Mehrheit der Kantone hinwegsetzt ist inakzeptabel. Schwyz ist nicht Genf und Bern. Die Corona-Lage ist nicht überall gleich. Deshalb muss der Regierungsrat sofort alles politisch und rechtlich Mögliche unternehmen, um die Verantwortung sowie die Entscheidungskompetenzen zurück in den Kanton zu holen.
• Risikogruppen sind nach wie vor zu schützen und die Wirtschaft soll unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln arbeiten können.

Die neu verfügte Sperrstunde um 19.00 Uhr für Restaurants, Bars, Läden, Märkte, Sport- und Freizeitanlagen ist unsinnig, willkürlich und für den Kanton Schwyz nicht tragbar. Für die Gastronomie und den Detailhandel bedeutet dies der Todesstoss. Zudem wird das Verbot von Sonntags- und Abendverkäufen zu mehr Gedränge an den restlichen Tagen führen.

Der Bundesrat gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land und zerstört ganze Wirtschaftszweige. Das soziale Leben wird praktisch komplett zerstört mit verheerenden Folgen für die Menschen. So sind schlussendlich immer weniger Leute bereit, die Massnahmen der Behörden zu befolgen.

Die Massnahmen des Bundesrates sind nicht nachvollziehbar, weil sie sich nicht auf Fakten und Erkenntnisse, sondern offenbar auf Vermutungen und Befürchtungen stützen. Unter diesem Aspekt wäre es nach wie vor die bessere Variante, die Verantwortung den Kantonen zu überlassen. Solange die Entscheide in den Kantonen getroffen werden, kann bei Fehlentscheidungen der Schaden in Grenzen gehalten werden.

Gastronomie, Detailhandel und weiteres Gewerbe müssen schliessen oder werden mit total willkürlichen Auflagen traktiert. Die Schäden werden mit viel Geld zugedeckt. Die willkürlichen Massnahmen führen zu Milliardenschäden, welche wiederum vom Mittelstand und Gewerbe bezahlt werden müssen!

Die SVP Kanton Schwyz fordert den Regierungsrat auf, sofort alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um die Kompetenzen wieder in den Kanton zurückzuholen.