Kategorie: Allgemein

Am Abstimmungswochenende vom 9. Juni 2013 ist auf Bundesebene über die Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ und über die Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 zu entscheiden.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Volkswahl des Bundesrates und die Annahme der Asylgesetzesänderung.

Nein zur Volkswahl des Bundesrates

Wenn der Bundesrat vom Volk gewählt werden sollte, müsste er sich dauernd um seine Wiederwahl kümmern. Es wäre ein Dauerwahlkampf zu befürchten. Die Sachgeschäfte würden darunter leiden. „Heisse Eisen“ würden kaum noch angepackt. Der Wahlkampf in der ganzen Schweiz würde Millionen von Franken verschlingen. Deshalb wäre es nur noch schwerreichen Kandidaten möglich, in den Wahlkampf um einen Bundesratssitz einzusteigen. Oder die Kandidaten würden zumindest von schwerreichen Sponsoren oder Interessenverbänden ab-hängen. Das derzeitige System mit der Wahl des Bundesrates durch die Bundesversammlung ist fein austariert. Das Parlament steht in der Pflicht, einen funktionierenden, fähigen Bundes-rat zu wählen. Wenn es zur Volkswahl käme, wären die Folgen für Parlament und Bundesrat unabsehbar. Wir haben im Kanton Schwyz schon mehr als genug Wahlkämpfe zu bestehen. Es sind vom Volk die Gemeinderäte, die Bezirksräte, die Kantonsräte, die Regierungsräte und schliesslich die eidgenössischen Parlamentarier alle vier Jahre zu wählen. Eine weitere Volkswahl von in diesem Kanton unbekannten Personen wäre zu viel des Guten. Es braucht nicht noch weitere 10-20 Kopfplakate in unseren Dörfern. Hinzu kommt, dass der Kanton Schwyz bisher nie einen Bundesrat stellen konnte. Angesichts der geringen Bevölkerungszahl des Kantons Schwyz würde die Chance, künftig einen Bundesrat aus dem Kanton Schwyz wählen zu können, mit der Volkswahl noch viel geringer werden. Die bevölkerungsreichen Gebiete des Mittellandes würden bei solchen Wahlen den Ausschlag geben. Es gibt kein Land auf dem ganzen Planten Erde, wo die Minister (ein Bundesrat hat in den meisten demokratischen Staaten Ministerrang) vom Volk gewählt werden. Meistens werden dort Präsidenten vom Volk gewählt, welche dann die Minister bestimmen. Deshalb Nein zur Volksinitiative Volkswahl des Bundesrates.

Ja zur Änderung des Asylgesetzes

Der Grossteil der Asylgesuche in der Schweiz hat einen rein wirtschaftlichen Hintergrund. In diesem Sinne wird das Asylsystem der Schweiz vielfach missbraucht. Es ist nicht einzusehen, weshalb gerade die Schweiz in der Mitte von Europa von so vielen (echten) Asylanten aufgesucht werden sollte, wenn nicht aus wirtschaftlichen Gründen. Es braucht deshalb dringend Massnahmen, um die echten von den unechten Asylanten rasch unterscheiden zu können. Die Asylverfahren dauern oft noch immer viel zu lange, was unnötige Kosten verursacht und falsche Hoffnungen schürt. Zudem sollen Asylanten, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, separiert werden können. Echte Asylanten sollen in der Schweiz nach wie vor aufgenommen werden können. Dazu aber müssen diese rasch erkannt und von den anderen getrennt werden. Dafür genügen die bisherigen gesetzlichen Grundlagen offensichtlich noch nicht. Deshalb Ja zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 9. Juni 2013

Am Abstimmungswochenende vom 3. März 2013 ist auf Bundesebene über den Verfassungsartikel zur Familienpolitik, die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ und über die Änderung des Raumplanungsgesetzes zu entscheiden. Beim Kanton Schwyz geht es um den Verpflichtungskredit für die Sanierung des Turnhallengebäudes und um die Schulraumerweiterung beim Berufsbildungszentrum in Goldau. Auf Bezirksebene ist über die Konzession an die EBS AG zur Wasserkraftnutzung der Steineraa zu befinden. In der Gemeinde Arth ist das Reglement zur Jugendarbeit sowie die Initiative zur Einbürgerung an der Gemeindeversammlung zu beurteilen.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme des Familienartikels in der Verfassung und die Annahme der Änderung des Raumplanungsgesetzes. Die Abzockerinitiative hingegen ist zu verwerfen. Die Bezirksvorlage und die Kantonsvorlage werden befürwortet. In der Gemeinde Arth ist das Reglement für die Jugendarbeit zu unterstützen, während die Initiative zur Einbürgerung abzulehnen ist.

Ja zur Familie: mehr Kinder statt mehr Ausländer

In der Bundesverfassung soll neu ein Artikel zur Familienpolitik verankert werden. Darin wird festgeschrieben, dass die Bedürfnisse der Familie zu berücksichtigen und die Familie zu schützen ist. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung soll gefördert werden, dies insbesondere mit familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen. Die Familie hat nach wie vor eine zentrale Bedeutung in der Gesellschaft, weshalb sich eine Erwähnung auf Verfassungsstufe rechtfertigt. Angehende Mütter versuchen immer mehr, neben der Kinderbetreuung auch noch berufstätig zu sein, dies meistens teilweise. Die Motive dazu liegen beim fehlenden bzw. mangelhaften Einkommen oder im Umstand, dass eine aufwändige Ausbildung nicht verloren gehen soll. Wenn es keine hinreichenden familien- oder schulergänzenden Einrichtungen gibt, wird auf das Kinderhaben verzichtet oder auf Einzelkinder beschränkt. Diese Umstände haben dazu geführt, dass in der Schweiz eine Geburtenrate von lediglich 1.5 besteht, während für die Aufrechterhaltung der einheimischen Bevölkerung eine Geburtenrate von 2.1 erforderlich wäre. Die Differenz wird zwar durch die Zuwanderung von Ausländern mehr als übertroffen, was aber sehr problematisch ist. Wenn wir die Rahmenbedingungen für angehende Mütter nicht verbessern, wird die einheimische Bevölkerung langsam aussterben und durch Ausländer ersetzt. Da nützt es gar nichts, auf die ausschliesslich eigene Betreuung der Kinder durch die Mütter, bzw. Eltern zu pochen. Wenn angehende Mütter zumindest teilweise im Erwerbsleben bleiben können, hat das viele Vorteile: bessere Ausnützung der aufwändigen Ausbildung, mehr Einkommen, mehr einheimische Arbeitskraft, weniger Ausländerbedarf. Zudem schadet es keinem Kind, wenn es während einem Teil der Woche in einer Krippe mit anderen Kindern zusammen sein kann oder in der Schule über den Mittag verpflegt und betreut wird. Entsprechende Einrichtungen gibt es in der Gemeinde Arth. Das Bedürfnis dazu ist ausgewiesen. Mit der neuen Verfassungsbestimmung sind nach wie vor massgeschneiderte Lösungen in den Gemeinden möglich. Nicht überall bestehen die gleichen Bedürfnisse. Allfällige weitere Einrichtungen müssten zuerst von den Parlamenten bzw. vom Volk beschlossen werden, sodass allfälligen Erweiterungen des bestehenden Angebots und damit zusätzlichen Kosten enge Grenzen gesetzt sind. Zudem wird auch künftig von einer Kostenbeteiligung der Eltern an familienergänzenden und schulergänzenden Einrichtungen auszugehen sein. Der neue Verfassungsartikel spricht ein aktuelles Bedürfnis an, welches in der Gemeinde Arth zum grossen Teil bereits umgesetzt ist. Mit einer Annahme des Verfassungsartikels kann das Arbeitspotential der Mütter besser ausgeschöpft werden, was dazu beitragen kann, dass die Schweizer Wirtschaft weniger Ausländer anstellen bzw. herbeirufen muss. Deshalb Ja zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik.

Nein zur Abzockerinitiative

Die Abzockerinitiative verfehlt mit ihren starren Forderungen das Ziel. Statt überhöhte Vergütungen und Boni zu verhindern, reguliert sie die börsenkotierten Unternehmen übermässig. Das kann zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Die Initiative ist eine allgemeine Anregung und kein ausformulierter Gesetzestext. Die Ausformulierung würde viel Zeit in Anspruch nehmen. Zudem wäre es nicht klar, ob überhaupt alle Forderungen umsetzt werden können. Es käme zu den gleichen Erscheinungen wie bei der Verwahrungsinitiative und der Ausschaffungsinitiative, wo die Umsetzung fraglich ist. Der Gegenvorschlag ist massgeschneidert auf die Verhinderung der Exzesse abgestimmt und lässt den Unternehmen noch den nötigen Spielraum. Mit der Ablehnung der Abzockerinitiative wird der Weg frei gemacht für den bereits ausformulierten und bereitgestellten Gegenvorschlag. Deshalb nein zur Abzockerinitiative.

Ja zum Raumplanungsgesetz

Die Zersiedelung bzw. die durchgehende Überbauung in der Schweiz nimmt je länger je mehr beängstigende Formen an. Achtlos wird immer mehr bestes Landwirtschaftsland verbaut. Viel zu wenig wird auf verdichtetes Bauen bzw. auf den haushälterischen Umgang mit dem Boden geachtet. Deshalb muss Gegensteuer gegeben werden mit der vorgeschlagenen Änderung des Raumplanungsgesetzes. Auch die kommenden Generationen sollen noch eine halbwegs intakte Umgebung antreten dürfen. Bauzonen sollen nur noch nach dem effektiven Bedarf und nach der wirklichen Verfügbarkeit ausgeschieden werden. Der Landverschleiss soll eingedämmt werden. Fruchtfolgeflächen sollen geschützt werden. Rückzonungen und die damit verbundenen Streitereien sind nur dort angesagt, wo es übermässige Einzonungen gegeben hat, was im Kanton Schwyz und in der Gemeinde Arth kaum der Fall sein dürfte. Es braucht für den Schutz unserer Landschaft eine Korrektur in der Raumplanungsgesetzgebung. Es muss eingegriffen werden, bevor nichts mehr zu retten ist. Deshalb ja zur Änderung des Raumplanungsgesetzes.

Ja zur Sanierung und Schulraumerweiterung beim BBZ Goldau

Beim Berufsbildungszentrum in Goldau muss das im Jahre 1989 erstellte Turnhallengebäude saniert werden. Zudem sollen für die Berufsschüler ein Chemiezimmer und ein Physikzimmer erstellt werden. Für das schulische Brückenangebot braucht es drei Schulzimmer, welche der-zeit durch Zumietung abgedeckt werden. Der Verpflichtungskredit 9.4 Mio. Franken für die Sanierung des Turnhallengebäudes und für die Schulraumerweiterung entspricht einem ausgewiesenen Bedürfnis, weshalb zuzustimmen ist.

Ja zur Konzession der Wasserkraftnutzung bei der Steineraa

Die Nutzung der Wasserkraft der Steineraa ist sinnvoll und nachhaltig. Es ist wichtig, dass diese erneuerbare Energiequelle im Hinblick auf den Strombedarf der Zukunft ausgeschöpft wird. Die EBS AG bietet Gewähr, dass das entsprechenden Kleinkraftwerk erfolgreich errichtet und betrieben werden kann. Deshalb Ja zur Konzessionserteilung an die EBS AG.

Ja zum Reglement Jugendarbeit

Mit dem Reglement zur Jugendarbeit sollen die Grundzüge der Jugendarbeit in der Gemeinde Arth festgelegt werden. So werden die Aufgaben, die Organisation und die Umsetzung des Jugendkonzepts fixiert, was aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre sinnvoll ist. Die Förderung bzw. Begleitung der Jugend in der Gemeinde Arth ist wichtig. Die Jugend ist unsere Zukunft. Hier gilt es, Sorge zu tragen. Die Kosten für die Jugendarbeit sind mit dem Reglement noch nicht festgelegt. Der entsprechende Betrag ist nicht mehr zur separaten Abstim-mung zu bringen, sondern über das jährliche Budget abzuwickeln. Die Höhe des Betrages kann aber im Rahmen der Budgetdebatte nach oben und nach unten korrigiert werden. Des-halb ja zum Reglement über die Jugendarbeit.

Nein zur Einbürgerung an der Gemeindeversammlung

Seit diesem Jahr müssen die Einbürgerungswilligen im Amtsblatt ausgeschrieben werden. Jeder Bürger kann dazu unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Eingabe bei der Einbürgerungskommission machen, wenn er Bedenken hat. Bisher gab es ein solches Recht nicht. Erst mit der Publikation in der Gemeindebotschaft wurde bisher klar, wer eingebürgert werden soll. Mit der neuen Einbürgerungsgesetzgebung wurde somit die Mitwirkung der Bevölkerung entscheidend verbessert. In den letzten 10 Jahren gab es nie einen Einwand an der Gemeindeversammlung, dass ein vom Gemeinderat bzw. von der vorberatenden Einbürgerungskommission vorgeschlagener Kandidat nicht eingebürgert werden konnte. Das beweist, dass die politisch zusammen gesetzte Einbürgerungskommission der Gemeinde Arth ihre Arbeit bisher immer tadellos gemacht hat und deshalb das Vertrauen verdient, das auch weiterhin seriös zu tun. Die formelle Präsentation der Einbürgerungen an der Gemeindeversammlung ist deshalb nicht mehr nötig. Solches belastet die Gemeindeversammlung nur unnötig. Wenn in Zukunft die Einbürgerungen in der Gemeinde Arth wider Erwarten in irgendeiner Form aus dem Ruder laufen sollten, könnte jederzeit verlangt werden, dass wieder die Gemeindeversammlung darüber zu beraten hat. Derzeit ist das aber nicht nötig. Deshalb Nein zur Einbürgerung an der Gemeindeversammlung.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 3. März 2013

Am Abstimmungswochenende vom 23. September 2012 ist auf Bundesebene über die Jugendmusikförderung, die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ und über die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ zu entscheiden. Auf kantonaler Ebene ist über die teilweise Neuregelung der Familienzulagen, die neue Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie über einen Restaurierungsbeitrag an das Kloster Einsiedeln zu befinden.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme der Jugendmusikförderung, hingegen die Ablehnung aber der beiden Initiativen „Sicheres Wohnen im Alter“ und „Schutz vor dem Passivrauchen“. Bei den kantonalen Vorlagen ist der teilweisen Neuregelung der Familienzulagen und dem Beitrag für das Kloster Einsiedeln zuzustimmen, die neue Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden hingegen ist abzulehnen.

Ja zur Jugendmusikförderung

Die Jugendmusik stellt eine sinnvolle Art der Entwicklung der Jugendlichen dar. Die meisten Gemeinden im Kanton Schwyz führen bereits Musikschulen bzw. eine entsprechende Förderung. Mit dem neuen Verfassungsartikel über die Jugendmusikförderung soll die musikalische Bildung bzw. hochwertiger Musikunterreicht gefördert werden. Es ist dabei mit der Vorgabe von Mindeststandards zu rechnen. In der Gemeinde Arth dürfte sich dabei nicht viel ändern. Ja zu dieser sinnvollen Förderung, welche vielerorts bereits grösstenteils umgesetzt ist.

Nein zur Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“

Der Titel ist irreführend. Mit Sicherheit beim Wohnen hat diese Initiative nichts zu tun. Viel-mehr soll mit dieser neuen Initiative ein besonderes Bevölkerungssegment bei der Besteuerung privilegiert werden, und dies zu Zeiten, wo die Steuern nicht noch weiter gesenkt können, sondern vielmehr erhöht werden sollten, weil die Gemeinwesen knapp bei Kasse sind. Wenn schon, dann müsste im Sinne der Gerechtigkeit für alle der Eigenmietwert und im Gegenzug der Abzug der Hypothekarzinsen abgeschafft werden. Nein zu dieser Partiallösung, welche Steuerausfälle verursachen wird. Diese Steuerausfälle muss wieder jemand ausgleichen. Wer denn?

Nein zur Initiative „Schutz vor Passivrauchen“

Mit der letzten Rauchervorlage (Bundegesetz zum Schutz vor Passivrauchen, in Kraft seit Mai 2010) wurde das Rauchen schon massiv eingeschränkt, und zwar am Arbeitsplatz und in öffentlich zugänglichen Räumen. Viele Restaurateure haben sich für teures Geld auf diese Vorgaben eingerichtet (Fumoirs). Nun soll die eingeschränkte Rauchermöglichkeit bereits wieder über den Haufen geworfen und damit namhafte Investitionen vernichtet werden. Es reicht. Es gibt auch hier der Vorschriften genug. Nein zur weiteren Einschränkung der Raucher. Nein zur Vernichtung von soeben getätigten Investitionen.

Ja zur Teilrevision Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen

Der Bund hat im Jahre 2009 bereits ein Rahmengesetz mit einem Minimalstandard für die Familienzulagen erlassen. Bisher sind nur die Unselbständigen, die Landwirte und die Nicht-erwerbstätigen zwingend versichert. Der Kanton Schwyz hatte bisher für Selbständigerwer-bende eine eigene, allerdings halbbatzige Versicherungslösung. Neu sollen auch von Bundes-rechts wegen alle Selbständigerwerbenden versichert werden. Auch die Erwerbstätigen im Tieflohnbereich werden für die Familienzulagen versichert, ganz nach dem Grundsatz: ein Kind – eine Zulage. Der Bundesgesetzgeber hat die Versicherungspflicht für die Selbständigerwerbenden neu verbindlich angeordnet. Der Kanton Schwyz hat die Anschlussgesetzgebung, bzw. die Zuständigkeiten zu regeln. Der Kantonsrat bestimmt die Höhe der Zulage, wobei der Bund ein Minimum von derzeit Fr. 200.— Kinderzulage und Fr. 250.— Ausbildungszulage vorgibt. Der Kantonsrat könnte höhere Zulagen beschliessen, tut dies aber nicht. Der Kantonsrat bestimmt auch die Höhe des Beitragssatzes. Die Vorlage stellt das absolute Minimum dessen war, was der Bund vorgibt. Weniger wäre gar nicht möglich. Deshalb wohl oder übel Ja zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen.

Nein zur neuen Lastenverteilung – Nein zum Raubzug auf die Gemeindekasse

Der Kantonsrat hat mit dem sog. Massnahmenpaket bereits schon 13.0 Mio. Franken finanzielle Lasten auf die Gemeinden und Bezirke verschoben, ohne dass das Volk dazu etwas sagen konnte. Darüber hinaus kommen noch weitere 4.5 Mio. Franken, welche im Rahmen der letzten Revision des Prämienverbilligungsgesetzes im Frühjahr 2012 den Gemeinden mit der Aufbürdung der Verlustscheinskosten aufgeladen worden sind. Auch mit der Einführung der Pflegefinanzierung wurde den Gemeinden ab 2011 eine beträchtliche finanzielle Bürde von 6.5 Mio. Franken auferlegt (Gemeinde Arth: Fr. 602‘447.— im Jahr 2011). Nun sollen weite-re 20.0 Mio. den Gemeinden und Bezirken belastet werden, indem sie weniger Anteil an den Grundstückgewinnsteuern bekommen und indem sie an den öffentlichen Verkehr neu 60 % anstelle der bisherigen 50 % beitragen müssen. Für die Gemeinde Arth bedeutet das nach dem Abbau des Eigenkapitals von 6.4 Mio. Franken (Stand 31.12.2011) nichts anderes als eine Steuererhöhung von 21 %, wenn die Ertragsseite sich nicht entsprechend verbessert, was aufgrund der bisherigen Erfahrung kaum anzunehmen ist. Der Kanton delegiert somit quasi die Steuererhöhungen auf die Gemeinden und Bezirke. Zuerst gibt es einen Raubzug auf das Ei-genkapital der Gemeinden (der Kanton Schwyz hatte per Ende 2011 ein Eigenkapital von 514 Mio. Franken) und dann sind Steuererhöhungen angesagt. Dabei ist noch bemerkenswert, dass die steuerschwachen Gemeinden, wie die Gemeinde Arth, einen besonders hohen Anteil an der Defizitverschiebung übernehmen müssen. Andere, steuerkräftigere Gemeinden werden viel weniger zur Kasse gebeten. So wurde für die Gemeinde Schwyz eine Steuererhöhung von 7 % und für Küssnacht eine solche von 9 % vorausberechnet. Die Gemeinde Arth würde mit dem derzeit schon hohen Steuerfuss von 160 % künftig im Vergleich mit den umliegenden grösseren Gemeinden noch weiter in den Hintertreff geraten. Der Kanton hat bereits mehr als genug Kosten auf die Gemeinden abgewälzt. Das reicht vorerst. Vor weiteren Verschiebungen sollten die Abschlüsse des Kantons der kommenden Jahre abgewartet werden. Deshalb Nein zur weiteren Lastenverschiebung zu Lasten der Gemeinde Arth. Nein zum Raubzug auf die Gemeindekasse Arth.

Ja zum Beitrag an die Restaurierung im Kloster Einsiedeln

Das Kloster Einsiedeln ist von einmaliger internationaler kulturhistorischer Bedeutung. Von 2001-2011 hat der Kanton Schwyz sich bereits an den Restaurierungsarbeiten des Klosters Einsiedeln beteiligt. Der derzeit bestehende Restaurierungsbedarf beläuft sich auf ca. 63.5 Mio. Franken. Der Kanton Schwyz soll sich mit 8.0 Mio. Franken beteiligen. Der Bund leistet Beiträge in ungefähr gleicher Höhe, wobei die Bundesbeiträge nur dann fliessen, wenn auch der Kanton sich beteiligt. Der Rest des Investitionsbedarfes muss das Kloster Einsiedeln aus eigenen Mitteln oder aus Mitteln Dritter aufbringen. Wenn das Kloster Einsiedeln als wichtigste Kulturstätte im Kanton Schwyz nicht überstützt werden soll, dann gibt es im Kanton Schwyz wohl kein einziges unterstützungswürdiges Objekt mehr. Deshalb Ja zum Verpflichtungskredit von 8.0 Mio. Franken für das Kloster Einsiedeln.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 23. September 2012

Am Abstimmungswochenende vom 17. Juni 2012 ist auf Bundesebene über die Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“, über die Initiative „Staatsverträge vors Volk“ und über das Managed Care im KVG zu entscheiden. Auf kantonaler Ebene ist über die Teilrevision des Prämienverbilligungsgesetzes, über den Kauf des Werkhofareals Ingenbohl durch den Kanton und über einen Planungskredit für den Neubau des Heilpädagogi-schen Zentrums in Goldau zu befinden. In der Gemeinde Arth geht es um die Realisierung des Alterszentrums Chriesigarte in Arth, um den Ver-pflichtungskredit für den Neubau einer Tiefgarage auf dem Areal Hofmatt in Arth sowie um den Verpflichtungskredit für die Errichtung des regiona-len Naturpark Schwyz.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung aller drei Bundesvorlagen, die Annahme aller drei kantonalen Vorlagen, die Annahme der Alterszentrumsvorlagen Chriesigarte in Arth sowie des Verpflichtungskredites für die Tiefgarage auf dem Areal Hofmatt. Die Kreditvorlage für die Errichtung des regionalen Naturparks hingegen ist zu verwerfen.

Nein zur Bausparinitiative

Die Bausparinitiative möchte vor allem jene Bevölkerungskreise ansprechen, welche das Wohnsparen über die Säule 3a bei weitem nicht ausschöpfen. Davon aber würde letztlich die reichere Bevölkerung, welche sich das Wohneigentum auf jeden Fall leisten kann, profitieren und dadurch namhafte Steuervergünstigungen herausholen. Steuern, welche dann aber fehlen und von allen wieder eingebracht werden müssen. Nein zu diesem unnötigen Papiertiger.

Nein „Staatsverträge vors Volk“

Das Volk hat bereits mit der heutigen Rechtslage über alle bedeutenden Staatsverträge abzustimmen. Neu soll auch über politisch unbestrittene Staatsverträge zwingend abgestimmt werden, was zu teuren Leerläufen führen würde und deren Einführung unnötig hinauszögern würde. Die Stimmberechtigen sollen nicht über möglichst viele, sondern über die entscheidenden Staatsverträge abstimmen. Wenn ständig über viele Vorlagen abgestimmt werden muss, werden noch weniger Stimmberechtigte an den Abstimmungen teilnehmen. Das bisherige Ausmass an Abstimmungsvorlagen reicht bereits. Mehr wäre kontraproduktiv. Deshalb Nein zu den Staatsverträgen vors Volk.

Nein zu Managed Care

Bereits nach dem bestehenden System schliessen sich immer mehr Ärzte zu Gemeinschaften und Netzwerken zusammen. Allerdings freiwillig. Mit der vorliegenden KVG-Änderung Managed Care (integrierte Versorgung) wäre die freie Arztwahl nur noch mit höheren Kostenanteilen (15 % statt 10 %) und höheren Franchisen (Fr. 1‘000.— statt Fr. 500.—) möglich, was bereits eine Zweiklassenmedizin schafft. Mit der Einführung müssten bisherige Ärzte oder Spitäler aufgegeben werden, wenn sie sich nicht im gleichen Netzwerk befinden. Der Wechsel eines Arztes bzw. Netzwerkes könnte vom Versicherer bis drei Jahre hinausgezögert wer-den. Der Budgetdruck der Netzwerke kann zu Qualitätsverlust führen. Die angestrebte Kosteneinsparung mit dem System der integrierten Versorgung ist kaum realisierbar. Der vermehrte Zwang und die zusätzlichen Einschränkungen rechtfertigen sich nicht. Deshalb Nein zur KVG-Änderung mit dem System Managed Care.

Ja zur Teilrevision des Prämienverbilligungsgesetzes

Der Grossteil der Teilrevision des Prämienverbilligungsgesetzes ist nichts anderes als die notwendige Anpassung als Folge von Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes des Bundes (KVG). Eine Änderung des KVG verlangt, dass die Prämienverbilligung direkt an die Krankenkassen ausbezahlt wird. Im Zuge dieser Anpassung wird das Anmeldeverfahren im Kanton Schwyz geändert. Die Anmeldung erfolgt neu bereits im Vorjahr. 85 % der ausstehenden Prämien müssen von der öffentlichen Hand getragen werden. Im Kanton Schwyz haben das die Gemeinden zu übernehmen. Das Einkommen und das Vermögen von jungen Erwachsenen wird bei der Berechnung der Prämienverbilligung nicht mehr mitgerechnet. Zu-dem wird der Vermögensfreibetrag der Ehepaare von Fr. 40‘000.— auf Fr. 50‘000.— erhöht, weil es neu keinen Ehepaarfreibetrag mehr gibt und die Ehepaare als zwei Erwachsene mit je Fr. 25‘000.— Freibetrag eingerechnet werden. Der Teilrevision des Prämienverbilligungsgesetzes ist deshalb zuzustimmen.

Ja zur Übernahme des Werkhofes Ingenbohl

Der Werkhof in Ingenbohl ist Eigentum des Bundes, welcher den Werkhof für die Autobahn ab 2008 zufolge Verlegung des Unterhaltsstützpunktes nach Flüelen nicht mehr benötigt. Seither wurde er vom Kanton Schwyz mietweise für verschiedene Aufgaben genützt (Betrieb Tiefbauamt, Büro Seepolizei, Werkstätten Unterhalt Fahrzeuge Strassenunterhalt und Kapo, Eichamt, Salzlager). Es bietet sich nun die einmalige Gelegenheit, dieses grosse Areal (30‘802 m2 mit Gebäuden) zu Eigentum zu erwerben und zwar zu einem sehr günstigen Preis. Deshalb Ja zur Übernahme des Werkhofes Ingenbohl durch den Kanton Schwyz mit dem Verpflichtungskredit von Fr. 4‘069‘730.—.

Ja zum Planungskredit Neubau Heilpädagogisches Zentrum in Goldau

Das bisherige Heilpädagogische Zentrum Innerschwyz in Ibach braucht grössere Räumlichkeiten, die sich in Goldau neben der pädagogischen Hochschule auf kantonseigenem Boden rasch realisieren lassen. Mit der Mitbenützung bereits bestehender Anlagen in Goldau (Verpflegung aus dem BBZ, Sportanlagen BBZ und PHS, Wärmeverbund) können beträchtliche Synergien genutzt und damit die Kosten tief gehalten werden. Die Verkehrsanbindung in Goldau ist optimal. Die neuen Arbeitsplätze sind in Goldau sehr willkommen. Deshalb Ja zum Planungskredit von 1.56 Mio. Franken für den Neubau des Heilpädagogischen Zentrums in Goldau.

Ja zum Investitionsbeitrag von Fr. 4‘350’000.— an die Stiftung Pflegezentren

Auch den Arthern ist endlich ein modernes Alterspflegeheim zu gönnen. Die Bauherrschaft und der Betrieb durch die Stiftung Pflegezentren der Gemeinde Arth ermöglicht Kostensenkungen für die beiden Alterszentren in Goldau und Arth. Mit der Rechtspersönlichkeit der Stiftung ist gewährleistet, dass vermehrt Vermächtnisse und Erbeinsetzungen zugunsten dieser Einrichtungen getätigt werden. Der Investitionsbeitrag von Fr. 4‘350‘000.— durch die Gemeinde Arth ist mässig und deshalb ohne weiteres zu befürworten. Auch die Bau- und Betriebsübergabe, die Einräumung eines Baurechtes sowie die Aufhebung des Reglements für das alte Pflegeheim sind zu befürworten, weil diese Rechtsakte zur Verwirklichung des Alterszentrums Chriesigarte nötig sind. Deshalb Ja zum Investitionsbeitrag von Fr. 4‘350‘000.— an die Stiftung Pflegezentren der Gemeinde Arth und Ja zu allen damit verbundenen Teilfragen der Vorlage.

Ja zur Tiefgarage in Arth

Im Zentrum von Arth braucht es dringend mehr Parkplätze. Das örtliche Gewerbe befürwortet diese sehr. Zusammen mit dem Bau des Alterszentrums Chriesigarte sind einmalige Synergien möglich. Mit der geplanten Tiefgarage geht nicht noch mehr wertvoller Boden für die Schaffung von Parkplätzen verloren. Die dort vorgesehene öffentliche Toilette ist dringend nötig. Auch wenn die Tiefgarage in den Anfangsjahren den Gemeindehaushalt belastet, ist dieses zukunftsträchtige Projekt gut zu heissen. Deshalb Ja zum Verpflichtungskredit von Fr. 5‘125‘000.— für den Neubau einer Tiefgarage in Arth.

Nein zum Naturpark

Die örtlichen und regionalen Marken, Produkte und Sehenswürdigkeiten sind zu fördern bzw. zu vermarkten, ohne dass darüber eine Parkkonstruktion gestülpt werden muss. Die Vernetzung und die Koordination sind auch ohne Parkgebilde möglich. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass das von einem regionalen Naturpark erfasste Areal mit neuen Beschränkungen unter einen besonderen Schutz gestellt wird. Wir haben schon genug Einschränkungen und Vorschriften. Wir wollen kein Museum werden. Nachdem die Gemeinde Steinerberg bereits ab-gelehnt hat, wäre in der Gemeinde Arth noch eine kleine Exklave vom Naturpark erfasst, was keinen Sinn macht. Deshalb Nein zum Naturpark.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 17. Juni 2012

Anlässlich der Gemeindewahlen vom 29. April 2012 wurden alle sechs Kandidaten der CVP Arth-Oberarth-Goldau mit hervorragenden Resulta-ten in die Ämter gewählt. Die CVP dankt für die breite Unterstützung.

Mit Freude konnte die CVP am vergangenen Sonntagabend die ausgezeichnete Wahl aller CVP-Kandidaten zur Kenntnis nehmen. Und zwar mit den besten Resultaten. Von den insgesamt 1918 gültig an den Wahlen teilnehmenden Bürgern haben deren 1‘346 Peter Probst zum Gemeindepräsidenten und deren 1‘397 Franz Huser zum Gemeindeschreiber gewählt. Bei den Gemeinderäten erhielt die CVP-Kandidatin Monika Weber 1‘346 Stimmen und CVP-Kandidat Ruedi Beeler 1‘202 Stimmen. Sie haben damit die Konkurrenten bei weitem über-troffen. Bei den Rechnungsprüfern haben die neuen CVP-Kandidaten Roland Betschart und Urban Baumann mit 1‘240 bzw. 1‘233 Stimmen ebenfalls die Spitzenresultate erreicht.

Zum Glück liessen sich die Wählerinnen und Wähler der Gemeinde Arth durch umfangreiche Inserate und durch Plakate nicht blenden. Sie haben auf Qualität, Kompetenz und Einsatz gesetzt und mit grosser Mehrheit die CVP-Kandidaten gewählt. Mit Genugtuung kann festgestellt werden, dass die Wählerinnen und Wähler bei den Gemeindebehörden schon etwas genauer hinschauen. Es ist ihnen offensichtlich nicht gleich, mit wem sie es in Zukunft zu tun haben.

Die CVP dankt im Namen der gewählten CVP-Kandidaten allen Wählerinnen und Wählern für die breite Unterstützung und für das Vertrauen.

Gemeindepräsident

Peter Probst
Sunnmatt 4a, Goldau

Gemeinderat

Ruedi Beeler
Aeschi, Goldau

Gemeinderätin

Monika Weber
Zugerstrasse 85, Arth

Gemeindeschreiber

Franz Huser
Zaystrasse 29, Goldau

Rechnungsprüfer

Roland Betschart
Eichrainweg 5b, Goldau

Rechnungsprüfer

Urban Baumann
Burgweg 2, Goldau

Alle sechs frisch gewählten Amtsträger der CVP werden sich mit voller Kraft für die Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen und versuchen, eine ausgezeichnete Behördenarbeit zu leisten.

Die CVP gratuliert auch allen gewählten Kandidaten der anderen Parteien und wünscht ihnen viel Freude im Amt.

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau kann für die kommenden Gemeindewahlen vom 29. April 2012 folgende engagierte und erfahrene Persönlichkeiten als Kandidaten empfehlen:

Als Gemeindepräsident (bisher)

Peter Probst

geb. 17.3.1948
pensioniert
Sunnmatt 4a, Goldau
verwitwet, 2 Kinder

• Gemeinderat – 14 Jahre Schulpräsident
• Präsident der Musikschulkommission
• Schulortspräfekt Mittelpunktschule Oberarth
• Rechnungsprüfer Bezirk Schwyz
• Sportkommission Gemeinde Arth
• Präsident Wirtschaftskommission
• Präsident Personaldelegation (Arbeitgeberkommission)
• Seit vier Jahren Gemeindepräsident
• bis Herbst 2011 Controller SBB Cargo AG Zürich
• seit Herbst 2011 pensioniert
• Primar-/Sekundarschule in Goldau
• Betriebsdisponent SBB
• Betriebswirtschaftliche Ausbildung, Controller

Peter Probst will:

• Position des Bahnhofes Goldau im OeV stärken – Projektstudie Bahnhof Arth Goldau kann Arbeitsplätze schaffen
• Vernetzung Wirtschaftsförderung mit Kanton Schwyz verstärken
• Bildungsstandort Gemeinde Arth stärken
• Neuorganisation Gemeinderat (Wegfall Vormundschaftsbehörde)

Als Gemeinderat (bisher)

Ruedi Beeler

geb. 4.9.1963
Landwirt/Treuhandsachbearbeiter
Aeschi, Goldau
verheiratet, 4 Kinder

• vormals Finanz- und Gewässerschutzkommission
• Gemeinderat seit 2006 (Fürsorgepräsident)
• 2006-2008 Präsident Verwaltungskommission Altersheim Hofmatt
• Vizepräsident Vormundschaftsbehörde
• Präsident Subkommission Altersheim Hofmatt
• Präsident Einbürgerungskommission
• 2006-2008 Stiftungsrat Altersheim Mythenpark
• Vorstand Bauernvereinigung Arth-Goldau
• Mitwirkung in diversen landw. Vereinen
• Ehrenmitglied Freiwillige Feuerwehr Goldau
• Selbständiger Landwirt
• Teilpensum bei der Agro Treuhand Schwyz GmbH im Bereich Betriebs- und Finanzbuchhaltung sowie Steuerplanung
• Primarschule und Sekundarschule in Goldau/Oberarth
• Landwirtschaftliche Lehre / Fachschule / Berufsprüfung
• Landwirtschaftliche Meisterprüfung
• Weiterbildung im kaufmännischen Rechnungswesen und im Bereich Treuhand und Beratung

Ruedi Beeler will:

• mit wenig Steuergelder auskommen und diese haushälterisch einsetzen
• das Kulturland schonen mit Siedlungsentwick-lung nach innen
• Anliegen im Bereich Ökologie und erneuerbare Energie zum Durchbruch verhelfen
• die Familien als kleinste Einheit im Staat stärken, aber auch vermehrt in die Pflicht nehmen

Als Gemeinderätin (bisher)

Monika Weber-Reichlin

geb. 29.11.1955
Fachlehrerin im Detailhandel
Aazopf / Zugerstrasse 85, Arth
verheiratet, 3 erwachsene Kinder

• Vormals Fürsorgebehörde
• Gemeinderätin seit 2008 / Ressort Freizeit
• Präsidentin Kultur- und Sportkommission
• Präsidentin Jugend und Familie
• Vormundschafts-Behördenmitglied
• Stiftung pro Altersheim Hofmatt, Arth, Vertreterin Gemeinderat
• Vorstand Gemeinnütziger Frauenverein Arth, Kassierin
• Mitwirkung in verschiedenen Vereinen
• Fachlehrerin für Detailhandelspraxis und Detailhandelskenntnisse
• Prüfungsexpertin im Detailhandel
• Primar- und Sekundarschule in Arth / Oberarth
• Detailhandelsangestellte
• Fachlehrerin im Detailhandel

Monika Weber-Reichlin will:

• eine dynamische Gemeinde, die sich eine massvolle Infrastruktur für Jung und Alt leistet sowie die enorme Bautätigkeit in vernünftige Bahnen lenkt
• das Jugendkonzept umsetzen und weiterentwickeln
• das Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner für Vereine und Öffentlichkeit unterstützen
• die Förderung alternativer und CO²-neutraler Energien
• den Stellenwert des Verkehrsknotenpunktes Goldau erhalten

Als Gemeindeschreiber (bisher)

Franz Huser

geb. 27.2.1954
Gemeindeschreiber
Zaystrasse 29, Goldau
verheiratet, 3 erwachsene Kinder

• 1994-2000 Bausekretariat/Liegenschaftsverwaltung Gemeinde Arth
• seit 2001 Gemeindeschreiber der Gemeinde Arth
• ab 2001 Sekretär in verschiedenen Kommissionen der Gemeinde Arth
• 1988-2010 Vorstand Ski-Club Rot-Gold Goldau
• Primarschule und Sekundarschule in Arth / Goldau
• Werkzeugmacher
• Verwaltungsschule 1997 – 1999

Franz Huser will:

• als Berater in der Vorbereitung und beim Vollzug der Gemeinderatsgeschäfte eine verlässliche Rolle einnehmen
• der Bevölkerung als unabhängiger Partner zur Verfügung stehen
• die administrative Verantwortung in der Gemeindeverwaltung übernehmen
• zufriedene und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
• sich für eine kundenorientierte Verwaltung einsetzen

Als Rechnungsprüfer

Die vorgeschlagenen Personen garantieren eine hervorragende Qualität der politischen Arbeit und einen ausserordentlichen Einsatz. Wählen Sie engagierte Persönlichkeiten mit Format mit der Liste 1.

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau konnte für die kommenden Gemeindewahlen vom 29. April 2012 wiederum engagierte und erfahrene Persönlichkeiten als Kandidaten gewinnen: Peter Probst, Goldau, bisher, als Gemeindepräsident; Ruedi Beeler, Goldau, bisher, als Gemeinderat; Monika Weber-Reichlin, Arth, bisher als Gemeinderätin; Franz Huser, Goldau, bisher, als Gemeindeschreiber; Urban Baumann, Goldau, neu, als Rechnungsprüfer, und Roland Betschart, Goldau, neu, als Rechnungsprüfer.

Diese vorgeschlagenen Personen garantieren eine hervorragende Qualität der politischen Ar-beit und einen ausserordentlichen Einsatz. Wählen Sie diese engagierten Persönlichkeiten mit der Liste 1.

als Gemeindepräsident

Peter Probst, bisher

als Gemeinderätin

Monika Weber, bisher

als Gemeinderat

Ruedi Beeler, bisher

als Gemeineschreiber

Franz Huser, bisher

Nach obigem Grundsatz habe ich mich in den letzten vier Jahren als Kantonsrat engagiert.

Mein Hauptaugenmerk galt einmal mehr der Bildungspolitik. Im Zentrum dieser Legislatur stand eindeutig die Zukunft der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung im Kanton Schwyz. Nach dem Scheitern des Konkordates der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz ging es darum, im Kanton Schwyz eine eigene Lehrersausbildungsstätte zu erhalten. Als Initiant des Komitees „Ja zur Lehrerinnen- und Lehrerausbildung im Kanton Schwyz“ und mit meinem erheblich erklärten Postulat „Pädagogische Hochschule – Alternativen prüfen“ durfte ich dazu beitragen, den Grundstein für eine eigenständige Pädagogische Hochschule Schwyz zu legen. Das Parlament hat die Vorteile einer selbstverantworteten Lehrerausbildung erkannt und sich mit klarer Mehrheit für die Pädagogische Hochschule in Goldau ausgesprochen. Mit diesem Entscheid wird es möglich sein, die Ausbildung der Lehrpersonen noch besser auf die Bedürfnisse der Schwyzer Schulen auszurichten. Der Kanton Schwyz als Bildungsstandort wird langfristig gestärkt!

Neben der Lehrerausbildung habe ich mich mit Vorstössen u.a. dafür eingesetzt, Verbesserungen in der Sonderschulung für verhaltensauffällige Schüler zu erreichen, den Datenaustausch im Schulbereich zu erleichtern oder Mitwirkungspflichten von Eltern in der Zusammenarbeit Schule – Elternhaus zu verstärken. Nicht alle Forderungen stiessen auf die Zustimmung des Parlamentes, legten den Finger aber auf wunde Punkte, in denen nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Zudem wirkte ich in der Kommission für die neue Mittelschulverordnung des Kantons Schwyz mit. Als Schwyzer Vertreter in der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Hochschule Luzern engagiere ich mich auch im Bereich der tertiären Bildung.

Ein weiterer Schwerpunkt meiner parlamentarischen Tätigkeit war die Verkehrspolitik. So setzte ich mich insbesondere für die Teilrevision zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr ein, welches dem Kanton einen grösseren Spielraum bei der Mitfinanzierung von Infrastrukturmassahmen z.B. der SBB schafft. In einem vom Regierungsrat erheblich erklärten Vorstoss fordere ich mit Mitpostulanten einen Bericht zu den Zielen und Massnahmen für einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr im Kanton Schwyz.

Leider steht der Kanton Schwyz bezüglich der Förderung von erneuerbarer Energie am Schluss der Rangliste aller Kantone. Das eben erst erfolgreich angelaufene Förderprogramm wurde von einer Parlamentsmehrheit gekippt. Überhaupt tut sich der Kanton Schwyz schwer, in zukunftsträchtige Energieträger zu investieren. Gegensteuer gibt nun eine Initiative der CVP, welche bei Neubauten höhere energetische Standards fordert und bei Sanierungen von bestehenden Gebäuden die Besitzer in ihren Anstrengungen belohnen will. Als Co-Präsident der CVP Energieinitiative setze ich mich auch in energiepolitischer Sicht für neue Wege im Kanton Schwyz ein.

Gerne bin ich bereit, mich nochmals eine Amtsdauer für die Gemeine Arth und den Kanton Schwyz einzusetzen – für Ihre Unterstützung danke ich Ihnen!

Im Jahre 2008 haben die Stimmbürger der Gemeinde Arth Bruno Beeler, CVP, Goldau, als einen der sieben Kantonsräte in den Schwyzer Kantonsrat gewählt. Nachfolgend wird ein kurzer Überblick über seine Kantonsratstätigkeit geboten.

Bruno Beeler wurde im Schwyzer Kantonsrat in die ständige Rechts- und Justizkommission und in die ständige Aufsichtskommission für die Kantonalbank gewählt. Daneben gehörte er in den vergangenen vier Jahren auch der Verfassungskommission und weiteren nicht ständigen Kommissionen an. Im Rahmen dieser Kommissionstätigkeiten waren umfangreiche Vorbereitungen und Beratungen zu bewältigen. In allen Kantonsratsessionen der vergangenen 4 Jahre hat Bruno Beeler in unterschiedlichen Bereichen pointiert ausgewogene Mittepositionen vertreten und damit aktiv zur Ratsdebatte beigetragen. Insbesondere bei jenen Geschäften, wo er in der vorberatenden Kommission war, hat er massgeblich bei der Ratsdebatte mitgewirkt (Justizverordnung, neue Kantonsverfassung, Enteignungsgesetz, etc.). Nachfolgend seien einzelne wichtige Meilensteine erwähnt.

Totalrevision der Kantonsverfassung

Die Totalrevision der Kantonsverfassung war ohne Zweifel die Hauptarbeit der vergangenen Legislatur. Als Mitglied der von alt Landammann Franz Marty präsidierten Verfassungskommission hatte Bruno Beeler dabei eine Arbeitsgruppe zu leiten. In der Ratsdebatte hat Bruno Beeler die CVP-Positionen erfolgreich vertreten. Im anschliessenden Abstimmungskampf konnte Bruno Beeler als überzeugter Befürworter der neuen Verfassung im Pro-Komitee einen wichtigen Überzeugungsbeitrag leisten, worauf die neue Verfassung trotz einer aufwändigen und unsäglichen Negativkampagne vom Volk deutlich angenommen wurde.

Spitalstrategie 2020

Bei der Spitalstrategie 2020 hat sich Bruno Beeler zusammen mit der CVP für den Erhalt des Spitals Einsiedeln auf der Spitalliste eingesetzt, was zum Erfolg geführt hat. Auch die Region Mitte soll eine angemessene Spitalversorgung haben dürfen. Dabei ist auf eine Vorwärtsstrategie und nicht auf eine Abbaustrategie zu setzen.

Altlastensanierung von Schiessanlagen

Der Kanton Schwyz, bzw. das kantonale Amt für Umweltschutz ordnet die Durchführung der Schiessanlagensanierungen, d.h. die Vorgehensweise bei der Sanierung an. Bruno Beeler hat sich insbesondere auch für die Gemeinde Arth (welche mehrere Schiessanlagen zu sanieren hatte und hat) dafür eingesetzt, dass der Kanton nicht nur die Sanierung der Schiessanlagen befehlen kann, sondern dieselbe auch mitfinanzieren soll. Wer befiehlt, soll auch zahlen. Auf diese Weise wird auch beim Kanton das Kostenbewusstsein beim Festlegen der Sanierungslösung ungemein geschärft. Der entsprechende CVP-Vorstoss war erfolgreich.

0.75 Standardarbeitskräfte (SAK) für landwirtschaftliche Gewerbe im Berggebiet

Bruno Beeler war massgeblich am Postulat der CVP-Fraktion vom 24.9.2008 beteiligt, worin verlangt wurde, dass die bundesrechtliche Limite für landwirtschaftliche Gewerbe im Berg-gebiet (Bergzone I-IV) von 1.0 SAK auf 0.75 SAK herabgesetzt wird, so wie es bis Ende August 2008 war. Damit sollten wie bisher ca. 200 kleinere landwirtschaftliche Gewerbe im Berggebiet die Privilegien des landwirtschaftlichen Gewerbes (Hofübergabe zum Ertragswert, raumplanerische Ansprüche, steuerliche Vorteile) beibehalten können. Dies u.a. mit dem Ziel, im meist arbeitsintensiven Berggebiet eine dezentrale Besiedlung, angemessene Landschafts-pflege, attraktiver Erholungsraum für die übrige Bevölkerung und die Verhinderung übermässiger Erosion sicher zu stellen. Der CVP-Vorstoss war erfolgreich und das Landwirtschaftsgesetz wurde entsprechend angepasst.

Justizverordnung

Bei der Vorbereitung der neuen Justizverordnung (Neuregelung von Zuständigkeiten und Verfahren zufolge der Einführung der eidgenössischen Zivilprozessordnung und Strafprozessordnung) hat Bruno Beeler massgeblich mitgewirkt. Eine zentrale Frage der Justizverordnung war die Modellwahl für die Staatsanwaltschaften „Kanton – Kanton“ oder „Kanton – Bezirke“. Bruno Beeler hat sich als überzeugter Föderalist erfolgreich für das bereits bestehende Bezirksmodell eingesetzt. Denn der Mittelbau, d.h. die Bezirke sind zu stärken. Sonst reisst der Kanton eine Aufgabe nach der anderen von den Gemeinden zum Kanton, zum Zentralstaat. Dieser Entwicklung ist Einhalt zu gebieten.

Bürgerrechtsgesetz

Mit der CVP hat sich Bruno Beeler für das neue und strengere Bürgerrechtsgesetz stark gemacht. Dabei wurde die Initiative der CVP „Einbürgerungen ins Amtsblatt“ im Gesetzestext aufgenommen. Nachdem das Schwyzer Volk dem neuen Gesetz klar zugestimmt hatte, konnte die Initiative zurückgezogen werden.

Kantonsrat Bruno Beeler ist gerne bereit, zum Wohle des Kantons Schwyz und zum Wohle der Gemeinde Arth eine weitere Amtsdauer im Schwyzer Kantonsrat zu leisten. Dazu hofft er am 11. März 2012 auf die weitere Unterstützung der Stimmbürger der Gemeinde Arth.

Für die Kantonsratswahlen vom 11. März 2012 kann die CVP Arth-Oberarth-Goldau hervorragende Persönlichkeiten vorstellen. Es sind dies Adrian Dummermuth, Kantonsrat, Goldau; Bruno Beeler, Kantonsrat, Goldau; Susanne Marty-Schelbert, Arth; Stefan Eichhorn, Arth; Werner Hardegger, Goldau; Urs Hospenthal, Arth, Fredi Ketterer, Oberarth.

Die Kandidaten der CVP Arth-Oberarth-Goldau haben ihr Können und ihre Einsatzbereitschaft schon oft unter Beweis gestellt und sind bereit, sich für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Arth im Kantonsrat einzusetzen. Sie werden die erfolgreiche Politik der CVP im Kanton Schwyz fortsetzen (Sicherheit, Förderung der Familie, tiefe Steuern, Förderung der Landwirtschaft, gute Bildung, Energiesparen, etc.).

Adrian Dummermuth, KR

geb. 7. Juni 1958
Schulleiter
Luegisland 4b, Goldau
verheiratet, 3 Kinder

• Fraktionspräsident / Mitglied der Ratsleitung ab 2011
• Mitglied Konkordatskommission KR
• Mitglied GPK Hochschule LU KR
• Schulrat Gemeinde Arth 1990-2000
• Präsident Vereinigung Pro NEAT Arth-Goldau
• Handballclub Goldau, Präsident 1983-1991
• Mitglied OK Pro Goldauer Fasnacht

Adrian Dummermuth will:

• erfolgreichen Kanton Schwyz mit gesunden Staatsfinanzen
• attraktiven Kanton Schwyz mit einer guten Infrastruktur und leistungsfähigem öffentlichen Verkehr
• dynamischen Kanton Schwyz, der Innovation und Bildung fördert
• verantwortungsbewussten Kanton Schwyz, der Starke fördert und Schwache unterstützt

Bruno Beeler, KR

geb. 27. Februar 1962
Rechtsanwalt / Dr. iur.
Sunnmatt 32, Goldau
verheiratet, 4 Kinder

• Präsident CVP Arth-Oberarth-Goldau
• Mitglied Rechts- und Justizkommis-sion KR
• Mitglied Aufsichtskommission für die Kantonalbank KR
• Vorstand Verein Kinderbetreuung Arth-Goldau

Bruno Beeler will:

• Sicherheit für die Bevölkerung
• gute Rahmenbedigungen für Familien
• erneuerbare Energie und Energie-sparen fördern
• Eigenverantwortung stärken

Susanne Marty-Schelbert

geb. 2. Januar 1969
Bäuerin
Grabachern, Arth
verheiratet

• Mitglied Bäuerinnenvereinigung Schwyz
• Lektorin und Kommunionhelferin Pfarrei Arth
• Firmbegleiterin Pfarrei Arth 2006-2007
• Leiterin DFTV Arth 2000-2007

Susanne Marty-Schelbert will:

• landwirtschaftsverträgliche Ände-rung Gewässerschutzverordnung
• bessere Rahmenbedingungen für produzierende Landwirtschaft
• Stärkung der Familien und der KMU

Stefan Eichhorn

geb. 30. März 1966
Betriebsökonom HWV/FH
Gotthardstrasse 47, Arth
ledig

• Mitglied Rechnungsprüfungs-kommission (RPK) Gemeinde Arth 2000-2012
• Präsident RPK Gemeinde Arth 2004-2012
• Rechnungsprüfer Kirchgemeinde Arth seit 2006
• Kirchenratsschreiber Arth 1994-2004

Stefan Eichhorn will:

• gesunde Staatsfinanzen
• konsequente und wirksame Ausländer- und Asylpolitik
• eine nachhaltige Raumplanung

Werner Hardegger

geb. 30. Mai 1962
kaufm. Angestellter
Bergstrasse 14f, Goldau
ledig

• Mitglied Umweltschutzkommission Gemeinde Arth (8 Jahre)
• Mitglied Baukommission Gemeinde Arth (6 Jahre)
• Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau
• Fussballschiedsrichter bis 3. Liga
• Präsident Innerschweiz. Schiedsrichterverband
• Schiedsrichterverantwortlicher SC Goldau

Werner Hardegger will:

• einen verantwortungsvoller Umgang mit Landwirtschaftsland
• nachhaltige Energiepolitik
• aktive Begleitung der Jugend
• Verkehrs- und Pendlerströme optimieren

Urs Hospenthal

geb. 21. Mai 1959
Landwirt
St. Adrian, Arth
verheiratet, 3 Kinder

• Mitglied Schadenwehrkommission Arth (8 Jahre)
• Mitglied Zivilschutzkommission Arth (8 Jahre)
• Vize-Kdt Feuerwehr Arth (Hptm) 2001-2010
• Sennenammann Sennengesellschaft Arth
• OK Rigi Schwingfest
• Ehem. Präsident Viehzuchtgenossenschaft
• Ehem. Umzugsleiter Klausengesellschaft

Urs Hospenthal will:

• eine produzierende Landwirtschaft
• Abbau Bürokratie in der Land-wirtschaft
• attraktiven und nachhaltigen öffentlichen Verkehr
• Agrotourismus fördern

Fredi Ketterer

geb. 5. Dezember 1956
Zimmer-Polier
Sonnenweg 13, Oberarth
verheiratet, 3 Kinder

• Mitglied Umweltschutzkommission Gemeinde Arth
• Sportförderer 2005 Gemeinde Arth
• Aktivmitglied MTV Arth
• Handballschiedsrichter
• Präsident Handballclub Goldau 1999-2004
• Vorstandsmitglied Innerschweizer Handballverband 2003-2009

Fredi Ketterer will:

• einen innovativen Kanton Schwyz in der Umweltschutzpolitik
• erneuerbare Energie fördern
• die familiären Werte stärken
• auf Anliegen der Jugend eingehen

Der bisherige Erfolg des Kantons Schwyz basiert auf den Leistungen der CVP. Helfen Sie mit, dass der Kanton Schwyz weiterhin erfolgreich sein kann. Wählen Sie deshalb die Kandidaten der CVP mit der Liste 3, denn sie garantieren Qualität und Einsatz. Es braucht mehr CVP im Kantonsrat, damit der Kanton Schwyz weiterhin erfolgreich bleiben kann. Wählen Sie die Kandidaten der CVP, denn sie garantieren Taten und nicht nur Worte!

Wahlspenden werden erbeten auf folgendes Konto: Schwyzer Kantonalbank, CVP Arth-Oberarth-Goldau, Konto Nr. 196205-0201. Herzlichen Dank.

Interessenten für einen Parteibeitritt zur CVP melden sich bitte bei: Bruno Beeler, Postfach 211, 6410 Goldau oder per E-Mail unter: bruno.beeler@mythen.ch