Am Abstimmungswochenende vom 17. Juni 2012 ist auf Bundesebene über die Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“, über die Initiative „Staatsverträge vors Volk“ und über das Managed Care im KVG zu entscheiden. Auf kantonaler Ebene ist über die Teilrevision des Prämienverbilligungsgesetzes, über den Kauf des Werkhofareals Ingenbohl durch den Kanton und über einen Planungskredit für den Neubau des Heilpädagogi-schen Zentrums in Goldau zu befinden. In der Gemeinde Arth geht es um die Realisierung des Alterszentrums Chriesigarte in Arth, um den Ver-pflichtungskredit für den Neubau einer Tiefgarage auf dem Areal Hofmatt in Arth sowie um den Verpflichtungskredit für die Errichtung des regiona-len Naturpark Schwyz.
Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung aller drei Bundesvorlagen, die Annahme aller drei kantonalen Vorlagen, die Annahme der Alterszentrumsvorlagen Chriesigarte in Arth sowie des Verpflichtungskredites für die Tiefgarage auf dem Areal Hofmatt. Die Kreditvorlage für die Errichtung des regionalen Naturparks hingegen ist zu verwerfen.
Nein zur Bausparinitiative
Die Bausparinitiative möchte vor allem jene Bevölkerungskreise ansprechen, welche das Wohnsparen über die Säule 3a bei weitem nicht ausschöpfen. Davon aber würde letztlich die reichere Bevölkerung, welche sich das Wohneigentum auf jeden Fall leisten kann, profitieren und dadurch namhafte Steuervergünstigungen herausholen. Steuern, welche dann aber fehlen und von allen wieder eingebracht werden müssen. Nein zu diesem unnötigen Papiertiger.
Nein „Staatsverträge vors Volk“
Das Volk hat bereits mit der heutigen Rechtslage über alle bedeutenden Staatsverträge abzustimmen. Neu soll auch über politisch unbestrittene Staatsverträge zwingend abgestimmt werden, was zu teuren Leerläufen führen würde und deren Einführung unnötig hinauszögern würde. Die Stimmberechtigen sollen nicht über möglichst viele, sondern über die entscheidenden Staatsverträge abstimmen. Wenn ständig über viele Vorlagen abgestimmt werden muss, werden noch weniger Stimmberechtigte an den Abstimmungen teilnehmen. Das bisherige Ausmass an Abstimmungsvorlagen reicht bereits. Mehr wäre kontraproduktiv. Deshalb Nein zu den Staatsverträgen vors Volk.
Nein zu Managed Care
Bereits nach dem bestehenden System schliessen sich immer mehr Ärzte zu Gemeinschaften und Netzwerken zusammen. Allerdings freiwillig. Mit der vorliegenden KVG-Änderung Managed Care (integrierte Versorgung) wäre die freie Arztwahl nur noch mit höheren Kostenanteilen (15 % statt 10 %) und höheren Franchisen (Fr. 1‘000.— statt Fr. 500.—) möglich, was bereits eine Zweiklassenmedizin schafft. Mit der Einführung müssten bisherige Ärzte oder Spitäler aufgegeben werden, wenn sie sich nicht im gleichen Netzwerk befinden. Der Wechsel eines Arztes bzw. Netzwerkes könnte vom Versicherer bis drei Jahre hinausgezögert wer-den. Der Budgetdruck der Netzwerke kann zu Qualitätsverlust führen. Die angestrebte Kosteneinsparung mit dem System der integrierten Versorgung ist kaum realisierbar. Der vermehrte Zwang und die zusätzlichen Einschränkungen rechtfertigen sich nicht. Deshalb Nein zur KVG-Änderung mit dem System Managed Care.
Ja zur Teilrevision des Prämienverbilligungsgesetzes
Der Grossteil der Teilrevision des Prämienverbilligungsgesetzes ist nichts anderes als die notwendige Anpassung als Folge von Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes des Bundes (KVG). Eine Änderung des KVG verlangt, dass die Prämienverbilligung direkt an die Krankenkassen ausbezahlt wird. Im Zuge dieser Anpassung wird das Anmeldeverfahren im Kanton Schwyz geändert. Die Anmeldung erfolgt neu bereits im Vorjahr. 85 % der ausstehenden Prämien müssen von der öffentlichen Hand getragen werden. Im Kanton Schwyz haben das die Gemeinden zu übernehmen. Das Einkommen und das Vermögen von jungen Erwachsenen wird bei der Berechnung der Prämienverbilligung nicht mehr mitgerechnet. Zu-dem wird der Vermögensfreibetrag der Ehepaare von Fr. 40‘000.— auf Fr. 50‘000.— erhöht, weil es neu keinen Ehepaarfreibetrag mehr gibt und die Ehepaare als zwei Erwachsene mit je Fr. 25‘000.— Freibetrag eingerechnet werden. Der Teilrevision des Prämienverbilligungsgesetzes ist deshalb zuzustimmen.
Ja zur Übernahme des Werkhofes Ingenbohl
Der Werkhof in Ingenbohl ist Eigentum des Bundes, welcher den Werkhof für die Autobahn ab 2008 zufolge Verlegung des Unterhaltsstützpunktes nach Flüelen nicht mehr benötigt. Seither wurde er vom Kanton Schwyz mietweise für verschiedene Aufgaben genützt (Betrieb Tiefbauamt, Büro Seepolizei, Werkstätten Unterhalt Fahrzeuge Strassenunterhalt und Kapo, Eichamt, Salzlager). Es bietet sich nun die einmalige Gelegenheit, dieses grosse Areal (30‘802 m2 mit Gebäuden) zu Eigentum zu erwerben und zwar zu einem sehr günstigen Preis. Deshalb Ja zur Übernahme des Werkhofes Ingenbohl durch den Kanton Schwyz mit dem Verpflichtungskredit von Fr. 4‘069‘730.—.
Ja zum Planungskredit Neubau Heilpädagogisches Zentrum in Goldau
Das bisherige Heilpädagogische Zentrum Innerschwyz in Ibach braucht grössere Räumlichkeiten, die sich in Goldau neben der pädagogischen Hochschule auf kantonseigenem Boden rasch realisieren lassen. Mit der Mitbenützung bereits bestehender Anlagen in Goldau (Verpflegung aus dem BBZ, Sportanlagen BBZ und PHS, Wärmeverbund) können beträchtliche Synergien genutzt und damit die Kosten tief gehalten werden. Die Verkehrsanbindung in Goldau ist optimal. Die neuen Arbeitsplätze sind in Goldau sehr willkommen. Deshalb Ja zum Planungskredit von 1.56 Mio. Franken für den Neubau des Heilpädagogischen Zentrums in Goldau.
Ja zum Investitionsbeitrag von Fr. 4‘350’000.— an die Stiftung Pflegezentren
Auch den Arthern ist endlich ein modernes Alterspflegeheim zu gönnen. Die Bauherrschaft und der Betrieb durch die Stiftung Pflegezentren der Gemeinde Arth ermöglicht Kostensenkungen für die beiden Alterszentren in Goldau und Arth. Mit der Rechtspersönlichkeit der Stiftung ist gewährleistet, dass vermehrt Vermächtnisse und Erbeinsetzungen zugunsten dieser Einrichtungen getätigt werden. Der Investitionsbeitrag von Fr. 4‘350‘000.— durch die Gemeinde Arth ist mässig und deshalb ohne weiteres zu befürworten. Auch die Bau- und Betriebsübergabe, die Einräumung eines Baurechtes sowie die Aufhebung des Reglements für das alte Pflegeheim sind zu befürworten, weil diese Rechtsakte zur Verwirklichung des Alterszentrums Chriesigarte nötig sind. Deshalb Ja zum Investitionsbeitrag von Fr. 4‘350‘000.— an die Stiftung Pflegezentren der Gemeinde Arth und Ja zu allen damit verbundenen Teilfragen der Vorlage.
Ja zur Tiefgarage in Arth
Im Zentrum von Arth braucht es dringend mehr Parkplätze. Das örtliche Gewerbe befürwortet diese sehr. Zusammen mit dem Bau des Alterszentrums Chriesigarte sind einmalige Synergien möglich. Mit der geplanten Tiefgarage geht nicht noch mehr wertvoller Boden für die Schaffung von Parkplätzen verloren. Die dort vorgesehene öffentliche Toilette ist dringend nötig. Auch wenn die Tiefgarage in den Anfangsjahren den Gemeindehaushalt belastet, ist dieses zukunftsträchtige Projekt gut zu heissen. Deshalb Ja zum Verpflichtungskredit von Fr. 5‘125‘000.— für den Neubau einer Tiefgarage in Arth.
Nein zum Naturpark
Die örtlichen und regionalen Marken, Produkte und Sehenswürdigkeiten sind zu fördern bzw. zu vermarkten, ohne dass darüber eine Parkkonstruktion gestülpt werden muss. Die Vernetzung und die Koordination sind auch ohne Parkgebilde möglich. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass das von einem regionalen Naturpark erfasste Areal mit neuen Beschränkungen unter einen besonderen Schutz gestellt wird. Wir haben schon genug Einschränkungen und Vorschriften. Wir wollen kein Museum werden. Nachdem die Gemeinde Steinerberg bereits ab-gelehnt hat, wäre in der Gemeinde Arth noch eine kleine Exklave vom Naturpark erfasst, was keinen Sinn macht. Deshalb Nein zum Naturpark.