Im Jahre 2008 haben die Stimmbürger der Gemeinde Arth Bruno Beeler, CVP, Goldau, als einen der sieben Kantonsräte in den Schwyzer Kantonsrat gewählt. Nachfolgend wird ein kurzer Überblick über seine Kantonsratstätigkeit geboten.
Bruno Beeler wurde im Schwyzer Kantonsrat in die ständige Rechts- und Justizkommission und in die ständige Aufsichtskommission für die Kantonalbank gewählt. Daneben gehörte er in den vergangenen vier Jahren auch der Verfassungskommission und weiteren nicht ständigen Kommissionen an. Im Rahmen dieser Kommissionstätigkeiten waren umfangreiche Vorbereitungen und Beratungen zu bewältigen. In allen Kantonsratsessionen der vergangenen 4 Jahre hat Bruno Beeler in unterschiedlichen Bereichen pointiert ausgewogene Mittepositionen vertreten und damit aktiv zur Ratsdebatte beigetragen. Insbesondere bei jenen Geschäften, wo er in der vorberatenden Kommission war, hat er massgeblich bei der Ratsdebatte mitgewirkt (Justizverordnung, neue Kantonsverfassung, Enteignungsgesetz, etc.). Nachfolgend seien einzelne wichtige Meilensteine erwähnt.
Totalrevision der Kantonsverfassung
Die Totalrevision der Kantonsverfassung war ohne Zweifel die Hauptarbeit der vergangenen Legislatur. Als Mitglied der von alt Landammann Franz Marty präsidierten Verfassungskommission hatte Bruno Beeler dabei eine Arbeitsgruppe zu leiten. In der Ratsdebatte hat Bruno Beeler die CVP-Positionen erfolgreich vertreten. Im anschliessenden Abstimmungskampf konnte Bruno Beeler als überzeugter Befürworter der neuen Verfassung im Pro-Komitee einen wichtigen Überzeugungsbeitrag leisten, worauf die neue Verfassung trotz einer aufwändigen und unsäglichen Negativkampagne vom Volk deutlich angenommen wurde.
Spitalstrategie 2020
Bei der Spitalstrategie 2020 hat sich Bruno Beeler zusammen mit der CVP für den Erhalt des Spitals Einsiedeln auf der Spitalliste eingesetzt, was zum Erfolg geführt hat. Auch die Region Mitte soll eine angemessene Spitalversorgung haben dürfen. Dabei ist auf eine Vorwärtsstrategie und nicht auf eine Abbaustrategie zu setzen.
Altlastensanierung von Schiessanlagen
Der Kanton Schwyz, bzw. das kantonale Amt für Umweltschutz ordnet die Durchführung der Schiessanlagensanierungen, d.h. die Vorgehensweise bei der Sanierung an. Bruno Beeler hat sich insbesondere auch für die Gemeinde Arth (welche mehrere Schiessanlagen zu sanieren hatte und hat) dafür eingesetzt, dass der Kanton nicht nur die Sanierung der Schiessanlagen befehlen kann, sondern dieselbe auch mitfinanzieren soll. Wer befiehlt, soll auch zahlen. Auf diese Weise wird auch beim Kanton das Kostenbewusstsein beim Festlegen der Sanierungslösung ungemein geschärft. Der entsprechende CVP-Vorstoss war erfolgreich.
0.75 Standardarbeitskräfte (SAK) für landwirtschaftliche Gewerbe im Berggebiet
Bruno Beeler war massgeblich am Postulat der CVP-Fraktion vom 24.9.2008 beteiligt, worin verlangt wurde, dass die bundesrechtliche Limite für landwirtschaftliche Gewerbe im Berg-gebiet (Bergzone I-IV) von 1.0 SAK auf 0.75 SAK herabgesetzt wird, so wie es bis Ende August 2008 war. Damit sollten wie bisher ca. 200 kleinere landwirtschaftliche Gewerbe im Berggebiet die Privilegien des landwirtschaftlichen Gewerbes (Hofübergabe zum Ertragswert, raumplanerische Ansprüche, steuerliche Vorteile) beibehalten können. Dies u.a. mit dem Ziel, im meist arbeitsintensiven Berggebiet eine dezentrale Besiedlung, angemessene Landschafts-pflege, attraktiver Erholungsraum für die übrige Bevölkerung und die Verhinderung übermässiger Erosion sicher zu stellen. Der CVP-Vorstoss war erfolgreich und das Landwirtschaftsgesetz wurde entsprechend angepasst.
Justizverordnung
Bei der Vorbereitung der neuen Justizverordnung (Neuregelung von Zuständigkeiten und Verfahren zufolge der Einführung der eidgenössischen Zivilprozessordnung und Strafprozessordnung) hat Bruno Beeler massgeblich mitgewirkt. Eine zentrale Frage der Justizverordnung war die Modellwahl für die Staatsanwaltschaften „Kanton – Kanton“ oder „Kanton – Bezirke“. Bruno Beeler hat sich als überzeugter Föderalist erfolgreich für das bereits bestehende Bezirksmodell eingesetzt. Denn der Mittelbau, d.h. die Bezirke sind zu stärken. Sonst reisst der Kanton eine Aufgabe nach der anderen von den Gemeinden zum Kanton, zum Zentralstaat. Dieser Entwicklung ist Einhalt zu gebieten.
Bürgerrechtsgesetz
Mit der CVP hat sich Bruno Beeler für das neue und strengere Bürgerrechtsgesetz stark gemacht. Dabei wurde die Initiative der CVP „Einbürgerungen ins Amtsblatt“ im Gesetzestext aufgenommen. Nachdem das Schwyzer Volk dem neuen Gesetz klar zugestimmt hatte, konnte die Initiative zurückgezogen werden.
Kantonsrat Bruno Beeler ist gerne bereit, zum Wohle des Kantons Schwyz und zum Wohle der Gemeinde Arth eine weitere Amtsdauer im Schwyzer Kantonsrat zu leisten. Dazu hofft er am 11. März 2012 auf die weitere Unterstützung der Stimmbürger der Gemeinde Arth.