Ab Januar legt das Wahlkampf-Team der SVP los – zum Wohle unseres Landes

Medienmitteilung

Einen weiteren Links-Rutsch darf es 2023 nicht mehr geben. Die SVP ist bereit für die Wahlen 2023: Das Wahlkampfteam um Wahlkampfleiter Marcel Dettling nimmt ab Januar die Arbeit zum Wohle der Schweiz auf.

Bei den Eidgenössischen Wahlen 2019 konnte links-grün über 20 Sitze gewinnen. Noch einmal 10-15 Sitze und das Parlament kippt komplett nach links – mit verheerenden Folgen für unser Land. Die Linken wollen die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze zerstören. Sie fordern die Einführung der 35-Stundenwoche, eine 24-wöchige bezahlte Elternzeit, offene Grenzen für illegale Migranten inklusive lebenslanger staatlicher Vollversorgung. Mit dem anvisierten schrittweisen EU-Beitritt geben sie die Schweiz in die Abhängigkeit der Brüsseler Bürokraten. Die linken Bevormunder wollen staatliche Restriktionen beim Fleisch- und Zuckerkonsum, Tempo-30-Zonen-Städte, ein Verbot von Verbrennungsmotoren, massiv höhere Benzin- und Heizölpreise, ganz zu schweigen von genderneutralen Toiletten und Strassensignalisationen. Die Rechnung für diesen Irrweg muss die hart arbeitende Bevölkerung mit steigenden Steuern, Gebühren und Abgaben bezahlen.

Corona-Politik zeigt, was der Schweiz bei einer links-grünen Mehrheit droht

Einen Vorgeschmack darauf, was eine links-grüne Parlamentsmehrheit bedeuten würde, haben wir auch während der Corona-Pandemie erlebt: Links-grün hat das Geld mit vollen Händen ausgegeben, die Staatsverschuldung ist massiv gestiegen und der Föderalismus sowie Persönlichkeitsrechte werden mit Füssen getreten. Die Corona-Politik der Linken gibt einen Vorgeschmack auf ihre Klima- und Bevormunderpolitik mit diktatorischen Zügen – der Zweck heiligt die Mittel.

Deshalb gilt es bei den Wahlen 2023 einen weiteren Links-Rutsch zu verhindern. Die SVP nimmt dies sehr ernst und ist bereit, diesen Kampf zu führen. «Linke und Grüne wollen die Schweiz kaputt regieren», sagt Wahlkampfleiter Marcel Dettling. «Die SVP ist die einzige Partei, die sich konsequent für den Mittelstand, für tiefe Steuern, für weniger Bürokratie, für einen starken Werkplatz Schweiz und für mehr Freiheit in Sicherheit einsetzt.»

Das Wahlkampf-Team der SVP Schweiz ist bereit und macht sich ab Anfang Januar an die Arbeit. Das Team setzt sich wie folgt zusammen:

Marcel Dettling Nationalrat SZ Wahlkampfleiter und Zuständiger Zentralschweiz und ZH
Sandra Sollberger Nationalrätin BL Zuständige Nord-West-Schweiz (BS, BL, SO, AG, BE)
Marco Chiesa Ständerat TI Zuständiger Romandie und Tessin
Manuel Strupler Nationalrat TG Zuständiger Ostschweiz


Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/ab-januar-legt-das-wahlkampf-team-der-svp-los/

Die SVP lehnt die flächendeckende Einführung von 2G ab

Medienmitteilung

Die 2G-Regel ist willkürlich, hilft nicht, ist diskriminierend und dient nur als Vorstufe zum Impfzwang für alle!

Nun tritt ein, was die SVP befürchtet hat: Knapp zwei Wochen nach der Abstimmung über das Covid-Gesetz will der Bundesrat mit der 2G-Regel die Vorstufe zum allgemeinen Impfzwang einführen. Verantwortlich dafür sind die anderen Parteien – sie haben im Parlament gegen den Willen der SVP die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. Statt endlich die Risikogruppen effizient zu schützen, drangsaliert und diskriminiert die Mitte-Links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament lieber die ganze Bevölkerung.

Es überrascht nicht, dass die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates das Ja zum Covid-Gesetz vom 28. November nun als Freipass für weitere, willkürliche Corona-Verschärfungen nutzen will. Den Entscheid, die 2-G-Regel flächendeckend einzuführen, verurteilt die SVP aufs Schärfste. Zum einen, weil dies nichts anderes ist als die Vorstufe zur Impfpflicht für alle. Zum andern ist 2G im Kampf gegen das Virus nicht zielführend, weil sich auch Geimpfte mit dem Virus anstecken und dieses weitergeben können. Die 2G-Regelung bringt nichts als Scheinsicherheit und noch mehr Diskriminierung für all jene, die sich nicht impfen lassen wollen oder können. Die Verantwortung für diese tiefe Spaltung unserer Gesellschaft tragen SP, Grüne, FDP, GLP und die Mitte. Sie haben am 2. Dezember im Nationalrat – gegen den Willen der SVP – den Passus im Covid-Gesetz abgelehnt, der dem Bundesrat die Einführung von 2G untersagt hätte (Antrag von Nationalrat Thomas de Courten zu Art. 1a Abs. 1ter).

Ein Blick auf die Statistik zeigt, wie unverhältnismässig die Corona-Politik des Bundesrates ist: Inzwischen beträgt der Anteil der geimpften Personen an der impffähigen Bevölkerung über 75 %, gleichzeitig wächst die Gruppe der Genesenen. Zwar sind die Infektionszahlen derzeit höher als Ende Oktober 2020, davon betroffen ist jedoch vor allem die junge Bevölkerung, für die das Virus in der Regel nicht gefährlich ist. Es ist deshalb nicht akzeptabel, dass die Jungen nun erneut stark eingeschränkt werden sollen.

Am stärksten vom Virus betroffen ist nach wie vor die ältere Bevölkerung: 45 % der Todesfälle sind in Altersheimen aufgetreten, das Medianalter der Verstorbenen liegt bei 85 Jahren. 98 % aller Covid-Verstorbenen hatten mindestens eine Vorerkrankung. Die SVP fordert seit März 2020, dass die Menschen, die zu einer Risikogruppe gehören, endlich effizient geschützt werden. Bis heute haben Gesundheitsvorsteher Alain Berset und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hier jämmerlich versagt.

Dasselbe gilt für die Kapazitäten in unseren Spitälern. Bis heute wurde nichts unternommen, um die Lage im Gesundheitswesen zu verbessern. Im Gegenteil: Bundesrat und BAG nehmen es widerspruchslos hin, dass heute weniger Intensiv-Personal und damit Betten zur Verfügung stehen als zu Beginn der Pandemie. Heute ist die Zahl der mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten nur noch halb so hoch wie während der ersten und zweiten Welle, trotzdem will man der Bevölkerung weismachen, dass unser jährlich über 80-Milliarden-Franken verschlingendes Gesundheitssystem nicht in der Lage ist, damit umzugehen. Alain Berset sagte dazu am Dienstag im Parlament: «Wir verfügen nicht über die Kenntnisse, die Informationen und Statistiken, um das (die Aufstockung der Kapazitäten in den Spitälern) wirklich glaubwürdig tun zu können.» Die NZZ kritisiert zu Recht: «Ein Gesundheitsminister, der nach bald zwei Jahren Pandemie nicht genau weiss, was in den Spitälern tatsächlich läuft?» Angesichts dieses Versagens ist es nicht mehr zu rechtfertigen, dass der Bundesrat an der besonderen Lage festhält, denn die sonst zuständigen Kantone sind offensichtlich besser gerüstet.


Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/die-svp-lehnt-die-flaechendeckende-einfuehrung-von-2g-ab/

Die anderen Parteien tragen die Verantwortung für die Spaltung der Gesellschaft

Medienmitteilung

28. November 2021

Die SVP nimmt das Ja des Stimmvolks zum verschärften Covid-19-Gesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Die Spaltung der Gesellschaft und die Missachtung des Rechtsstaats dürfen jetzt nicht noch weitergetrieben werden. Sonst droht sozialer Unfriede mit unabsehbaren Konsequenzen.

Die SVP stellt klar: Das Ja zum Covid-19-Gesetz darf kein Freipass sein für weitere Verschärfungen der Corona-Massnahmen. Die Erosion des Rechtsstaats muss gestoppt werden. Der Bundesrat und die anderen Parteien tragen mit ihrer unverhältnismässigen, willkürlichen und diskriminierenden Coronapolitik die Verantwortung für die Spaltung der Gesellschaft. Eine starke Minderheit von über 1,3 Millonen Schweizerinnen und Schweizern lehnte das Covid-19-Gesetz ab. Diese besorgten Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger vor den Kopf gestossen und ausgegrenzt werden, sonst ist der soziale Friede ernsthaft gefährdet.

Die SVP hat in diesem Sinne von Anfang an eine konsistente und effiziente Strategie verfolgt: Die Risikogruppen müssen geschützt werden, ohne dass die Freiheit von Gesellschaft und Wirtschaft beschnitten wird. Der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sind hier in der Pflicht: Sie müssen endlich effizient dafür sorgen, dass Menschen über 65 und Vorerkrankte geschützt sind. Der Bund hat hier versagt: Die willkürlichen und nicht-evidenzbasierten Massnahmen des Chaos-Krisenmanagements von SP-Bundesrat Alain Berset haben nicht nur ihr gesundheitspolitisches Ziel verfehlt, sondern das Vertrauen in die Politik erschüttert und die Gesellschaft tief gespalten. Darum fordert die SVP mit Nachdruck:

  • Es darf kein 2G geben.
  • Ein Impfobligatorium kommt nicht infrage.
  • Kein Durchimpfen der Kinder. Der Körper gehört nicht dem Staat, jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
  • Der Bund muss einsehen, dass das Zertifikat eine Scheinsicherheit darstellt, weil die Schutzwirkung der Impfung vor Ansteckung nach vier bis 7 Monaten gegen Null tendiert. Zudem muss der Bund dies endlich auch klar kommunizieren.
  • Tests müssen wieder gratis sein. Die zahllosen Impfdurchbrüche belegen, dass nur das Testen Sicherheit gewährt.
  • Im Schweizer Rechtsstaat darf es keine Entlassungen und Aussperrungen geben aufgrund des Impfstatus oder von 2G.
  • Der Bundesrat darf die Fehler von 2020 nicht wiederholen und muss zwingend den Grenzschutz verstärken. Zumal die neue, in Südafrika entdeckte Virus-Variante bereits in mehreren europäischen Ländern und auch in unserem Nachbarland Italien nachgewiesen wurde. Täglich kommen unzählige Grenzgänger, Reisende und Illegale in die Schweiz. Gleichzeitig dürfen Schweizer ohne Zertifikat nicht einmal mehr einen Kaffee trinken gehen.

Pflegeinitiative: Rasch umsetzbare Lösung wird verschleppt

Die SVP bedauert das Ja zur Pflegeinitiative. Diese ist ein Katalog teils lobenswerter Absichten, deren Umsetzung jedoch ebenso unklar wie unabsehbar ist. Der Gegenvorschlag wäre konkreter und unmittelbar anwendbar gewesen. Statt dass wir das Problem an der Wurzel packen, verstreicht nun wertvolle Zeit, bis sich überhaupt etwas bewegt.

Richterwahl weiterhin unter demokratischer Kontrolle

Die populistischen Argumente der Initianten haben nicht verfangen. Bei Annahme der Initiative wäre die Wahl der höchsten Richter zur Landeslotterie verkommen. Dank dem Volks-Nein bleibt die demokratische Kontrolle des Bundesgerichts gewahrt. Die abgehobene Richterkaste bekommt nicht noch mehr Macht. Die SVP ist erfreut darüber, dass die gefährliche Entwicklung zu einem elitären Richterstaat gestoppt werden konnte. Doch Wachsamkeit bleibt weiterhin Bürgerpflicht.

Erfolg im Kanton Freiburg

Die SVP nimmt die Wahl von Philippe Demierre in die Freiburger Kantonsregierung erfreut zur Kenntnis. «Wir begrüssen die Wahl von Philippe Demierre in den Staatsrat und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit», sagt Parteipräsident Marco Chiesa. «Mit Philippe Demierre erhält der Kanton Freiburg ein kompetentes Regierungsmitglied, das sich mit Engagement und Herzblut für die Bevölkerung einsetzen wird.»


Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/verantwortung-fuer-die-spaltung-der-gesellschaft/

Nein zum Impfzwang und zum Angriff auf unsere Kinder

Medienmitteilung

Offensichtlich spart sich der Bundesrat die Verschärfung der Corona-Massnahmen für nach der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz auf. Die SVP weist weitere Verschärfungen bei den Corona-Massnahmen entschieden zurück: Sie wird auch nach dem 28. November 2G, ein Impfobligatorium und das Durchimpfen von Minderjährigen bekämpfen. Weil die Wirksamkeit der Impfstoffe punkto Ansteckungsschutz nach einigen Monaten massiv nachlässt, machen aus Sicht der SVP einzig vermehrte Tests epidemiologisch Sinn. Die Tests müssen wieder gratis werden. Zum Schutz der Risikogruppen braucht es ausserdem mehr Tests in Spitälern und Pflegeeinrichtungen.

Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat die Corona-Massnahmen erst nach der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz wieder verschärfen will. Die SVP lehnt weitere Corona-Verschärfungen klar ab. Auch die Pläne von Kantonen, die Freiheits- und Grundrechte weiter einzuschränken, sind nicht zielführend. Sämtliche Massnahmen müssen verhältnismässig, vernünftig und wirksam sein.

Auf dieser Basis verfolgt die SVP seit Beginn der Pandemie eine glasklare Strategie: Die Risikogruppen müssen geschützt werden, ohne dass die Freiheit von Gesellschaft und Wirtschaft unnötig und willkürlich beschnitten wird. Der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sind hier in der Pflicht: Sie müssen endlich effizient dafür sorgen, dass Menschen über 65 geschützt sind. Insbesondere in Pflegeinstitutionen sind mehr Tests angebracht. Angesichts der Tatsache, dass die Impfstoffe nach wenigen Monaten nicht mehr vor der Ansteckung mit dem Virus schützen, bieten Tests mehr Sicherheit als ein Zertifikat. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bundesrat noch immer nicht in aller Deutlichkeit dazu Stellung nimmt, dass die Schutzwirkung vor Ansteckungen – je nach Impfstoff – viel schneller und stärker nachlässt als angenommen. Der Bundesrat muss hier endlich klar kommunizieren.

Der Bund hat in diesem zentralen Bereich versagt: Die Impfstrategie muss gezielt ältere Menschen und Vorerkrankte ansprechen, auch bei der sogenannten Booster-Impfung. Statt für ihre Sicherheit zu sorgen, gibt der Bund lieber Millionen von Franken für Propagandakonzerte vor leeren Rängen aus, bei denen sich ausgewählte Staatskünstler eine goldene Nase verdienen.

Nein zur Impflicht

Die willkürlichen und nicht-evidenzbasierten Massnahmen des Chaos-Krisenmanagements von SP-Bundesrat Alain Berset haben nicht nur ihr gesundheitspolitisches Ziel verfehlt, sondern das Vertrauen in die Politik erschüttert und die Gesellschaft tief gespalten. Darum fordert die SVP mit Nachdruck:

  • Es darf kein 2G geben.
  • Ein Impfobligatorium kommt nicht infrage.
  • Kein Durchimpfen der Kinder. Der Körper gehört nicht dem Staat, jeder und jede hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
  • Der Bund muss endlich eingestehen, dass das Zertifikat eine Scheinsicherheit darstellt, weil die Schutzwirkung der Impfung vor Ansteckung nach vier bis 7 Monaten gegen Null tendiert.
  • Tests müssen wieder gratis sein. Die zahllosen Impfdurchbrüche belegen, dass nur das Testen Sicherheit gewährt.
  • Im Schweizer Rechtsstaat darf es keine Entlassungen und Aussperrungen geben aufgrund des Impfstatus oder von 2G.
  • Der Grenzschutz muss verstärkt werden. Zurzeit kommen täglich Grenzgänger und Illegale in die Schweiz – letztere tauchen zudem unter. Gleichzeitig dürfen Schweizer ohne Zertifikat nicht einmal mehr einen Kaffee trinken gehen.

Fazit: Die SVP lehnt die Zwangsimpfung von Kindern, die Impfpflicht für alle sowie ein Arbeitsverbot für Ungeimpfte entschieden ab. Um die Krise endlich effizient zu bewältigen, fordert die SVP die Aufstockung der Intensivplätze und eine Ausbildungsoffensive für das nötige Personal (statt, wie absurderweise geschehen, während der Pandemie die Kapazitäten abzubauen). Die Restriktionen für die kaum von Corona betroffene Bevölkerung sind aufzuheben.


Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/nein-zum-impfzwang-und-zum-angriff-auf-unsere-kinder/

Leistung lohnt sich nicht mehr

In den Sümpfen von Bern – Episode 165

«Muesch hert schaffe, denn chasch dr au öpis leiste!» So hat man früher die Menschen zur Leistung ermuntert. Doch stimmt das im heutigen Leben überhaupt noch? Umfragen zeigen, dass zwei von drei Befragten nicht mehr daran glauben, dass sich Leistung wirklich lohnt. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.

«Nein» für die Pflege und gegen ein ungebremstes Kostenwachstum


Von Albert Rösti, Nationalrat, Uetendorf (BE)

In Anbetracht der fehlenden Arbeitskräfte in der Pflege haben Bundesrat und Parlament diese Forderungen aufgenommen und über alle Fraktionen hinweg einen sehr grosszügigen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, der fünf von diesen sechs Anliegen praktisch vollständig erfüllt. Der Erfüllungsgrad dürfte dank der sofortigen Inkraftsetzung der beschlossenen Massnahmen bei einem Nein zur Initiative sogar grösser und wirkungsvoller sein zur Problemlösung als die Initiative selbst. Bei einem Ja zur Initiative würde die Diskussion zur Umsetzung mit ungewissem Ausgang von vorne beginnen und entsprechend der Vorgabe in der Initiative vier Jahre dauern.

Die Pflegeinitiative beinhaltet sechs konkrete Forderungen:

  • eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen
  • der Einsatz der Pflegenden entsprechend ihren Kompetenzen und Ausbildung
  • die Möglichkeit der beruflichen Entwicklung
  • anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen
  • die Abrechnung gegenüber der obligatorischen Krankenversicherung ohne ärztliche Verordnung
  • eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen

Mit der Ausbildungsinitiative mit finanziellen Mitteln von fast einer Milliarde Franken könnte die Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen rasch erhöht werden. Damit einher geht automatisch, dass dann die Leute entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt werden könnten und Unter- oder Überforderungen vermieden würden. Die Ausbildungsinitiative ermöglicht gleichzeitig die berufliche Entwicklung für alle Pflegenden, zumal die Offensive auch eine Unterstützung der Lebenshaltungskosten vorsieht. Mit mehr gut ausgebildeten Pflegenden lassen sich auch die Arbeitsbedingungen verbessern, zumal diese von der Verfügbarkeit von ausreichenden qualifizierten Arbeitskräften mitbeeinflusst werden. Ebenso sieht der Gegenvorschlag eine direkte Abrechnung von Leistungen gegenüber der Krankenkasse vor.

Das Parlament hat beim indirekten Gegenvorschlag aber ebenso dafür gesorgt, dass sich die Kostensteigerungen für die Prämienzahler in Grenzen halten. So werden die Verbände der Leistungserbringer mit den Versicherern angehalten, Verträge zur Überwachung der mengenmässigen Entwicklung der Pflegeleistungen, die ohne ärztliche Anordnung erbracht werden, abzuschliessen. Demgegenüber müsste mit der Initiative ohne diese Einschränkung mit einem ungebremsten Kostenwachstum gerechnet werden. Das wäre nicht zu verantworten.

Der einzige mit dem Gegenvorschlag nicht übernommene Punkt ist die Regelung zur Abgeltung der Pflegeleistungen. Der Gegenvorschlag setzt mit der Gewährung von Beiträgen an Lebenshaltungskosten immerhin bei den fehlenden oder zu tiefen Einnahmen bei den Auszubildenden an. Ansonsten obliegt die Abgeltung der Pflegeleistungen den Kantonen und den Sozialpartnern. Eine Regelung in der Verfassung auf Bundesebene für eine einzelne Berufsgruppe wäre systemwidrig und widerspricht der geltenden Kompetenzordnung.

Im Übrigen hält der Bundesrat in der Botschaft zur Initiative folgendes fest: «Artikel 117c lässt keine explizite Aussage zur Kompetenzzuordnung zwischen Bund und Kantonen zu. Aus einer systematischen Perspektive wäre es wenig kohärent, dass dem Bund ohne jede Präzisierung neue Kompetenzen in einem angestammten Aufgabenbereich wie der Gesundheitsversorgung zugesprochen werden sollte.»

Die Pflege kann also nur mit einem Nein zur Pflegeinitiative rasch und wirkungsvoll gestärkt werden, weil dann der Gegenvorschlag in Kraft tritt. Ob bei einem Ja zur Initiative je die gleiche Wirkung erzielt werden kann, ist offen und wenn ja, dann erst in einigen Jahren und mit unabsehbaren nicht vertretbaren Kostenfolgen.

Nach dem Motto «Besser der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach» stimmt Nein zur Initiative, wer einerseits die Pflegenden unterstützen will und andererseits gegen ein ungebremsten Kostenwachstum im Gesundheitsbereich ist.


Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/editorials/nein-fuer-die-pflege-und-gegen-ein-ungebremstes-kostenwachstum/

Klimapolitik: unser Risiko Nummer 1

In den Sümpfen von Bern – Episode 163

Eine Zuschauerreaktion bringt mich dazu, mich noch einmal mit dem Thema Energiepolitik und Stromversorgung zu beschäftigen. Ich bin absolut überzeugt: Irgendwann wird sich die Einsicht durchsetzen, dass nicht der Klimawandel, sondern die Politik gegen den Klimawandel unser grösstes Risiko ist. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.

Keine Bundesrichter, die ihr Amt in der Lotterie gewonnen haben


Von Barbara Steinemann, Nationalrätin, Watt-Regensdorf (ZH)

Die Initianten der sogenannten «Justizinitiative» sind mit unserem System der Bundesrichterwahlen nicht zufrieden und stören sich insbesondere am Umstand, dass Richter faktisch politischen Parteien angehören müssen. Dies mit der Begründung, Bundesrichter könnten ihre Entscheide nicht frei von Interessenkonflikten der politischen Parteien fällen. Die konkreten Beispiele bleibt das Initiativkomitee jedoch schuldig. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten ist in der Schweiz bislang kein Urteil bekannt, das aufgrund einer Einflussnahme von aussen ergangen wäre.

Die Volksinitiative hat vier Pfeiler:

  1. Eine neue Fachkommission ersetzt die Gerichtswahlkommission, welche eine Qualifikation der Kandidaten vornimmt
  2. Ein Losverfahren entscheidet anstelle einer demokratischen Wahl
  3. eine einmalige Einsetzung der Richter auf Lebenszeit
  4. ein Absetzungsverfahren für fehlbare Richter.

Das Parlament würde jeglichen Einfluss auf die Wahlen ans Bundesgericht verlieren. Funktionäre schauen dann Dossiers durch, wer für das Amt des Richters geeignet sein könnte. Auch bei dieser Fachkommission dürften Wertvorstellungen vorhanden sein und eine Politisierung ohne demokratische Legitimation ist nicht auszuschliessen.

Richterwahl darf nicht dem Zufall überlassen werden

Heute sind es Menschen, die die Richterwahl aktiv steuern: Die genauere Prüfung obliegt 17 Parlamentariern, die Wahl selbst deren 246. Parteien haben kein Interesse daran, schlechte Richter ans Bundesgericht wählen zu lassen. Im Gegenteil, sie wollen Richter, die über einen guten Leistungsausweis verfügen, relevante Publikationen vorzuweisen haben oder sich in der Lehre einen Namen gemacht haben.

Bei der Wahl der Richter handelt es sich um einen höchst verantwortungsvollen Staatsakt, der nicht dem Zufall überlassen werden sollte. Ja, man würde die Mitglieder des Bundesgerichts buchstäblich der Lächerlichkeit preisgeben. Man stelle sich vor, wenn sich die höchsten Rechtsprecher im Land ins Gesicht sagen lassen müssten, sie hätten ihr Amt bloss in der Lotterie gewonnen. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit, die Autorität und die Legitimation der Bundesrichter. Kein einziger Kanton lost seine Justizbehörden aus und wohl auch kein anderer Staat der Welt.

Jeder Richter in der Schweiz muss sich alle sechs Jahre wiederwählen lassen. Die Schweiz steht mit diesem Wiederwahlprozedere weltweit zwar ziemlich alleine da. Das heisst aber nicht, dass es deswegen falsch wäre. Die Wiederwahl bestätigt die demokratische Legitimation und institutionalisiert zudem eine gewisse Rechenschaftsablegung.

Überlange Amtsdauern – Richterinnen dürfen bis zum 69., Richter bis zu ihrem 70. Altersjahr im Amt bleiben – sind mit Risiken behaftet, fehlbare Richter müssten dann ausgerechnet via Abberufungsrecht durch das unerwünschte Parlament aus dem Amt entfernt werden.

Losverfahren führt zu schlechteren Richtern

Die Justizinitiative stellt die Kritik in den Raum, dass mit dem heutigen Auswahlverfahren die dritte Gewalt nicht genügend unabhängig von Parteien und Politik sei und dass die Auswahlkriterien zu wenig professionell seien. Stimmt das? Wenn wir die fachlichen Profile der 37 vollamtlichen Mitglieder des Bundesgerichtes anschauen, dann stellen wir fest: 80 Prozent der Mitglieder des Bundesgerichtes haben die richterliche Ochsentour über die kantonalen Gerichte gemacht, nicht selten vom Gerichtsschreiber hin zum Bezirks- oder Kantonsrichter oder zum Kantonsgerichtspräsidenten. 20 Prozent der Richterinnen und Richter haben eine eindrückliche juristische Fachkarriere gemacht: in Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen, Anstellungen in hohen Positionen.

Das Losverfahren würde unweigerlich dazu führen, dass schlechter qualifizierte Kandidierende zulasten besser qualifizierter Kandidierender ins Richteramt gelangen würden.

Die Mitglieder des Bundesgerichtes gehören alle einer politischen Partei an. Sie legen damit offen, welchen grundlegenden politischen Werten, Strömungen, gesellschaftlichen Weltanschauungen sie sich zugehörig fühlen. Das schafft Transparenz.

Immer mehr Fragen werden heute der rechtlichen Sphäre zugeordnet, obwohl sie eigentlich der politischen zuzuweisen wären: Wie die Kantone ihre Wahlsysteme auszugestalten haben, ob Verträge mit der EU dem landesinternen Recht vorgehen, ob Einbürgerungen bloss ein Verwaltungsakt sind, ob eine Volksabstimmung wegen falscher Statistiken wiederholt werden muss; die Behauptung, bei der dritten Gewalt handle es sich um eine apolitische Institution, vermag der Realität nicht standzuhalten. Viele weitreichende Entscheide erfolgen nicht einstimmig, gerade letztere Beispiele sind jeweils mit 3 zu 2 Mehrheiten ergangen. Aus diesem Grund ist die politische Dimension der Rechtsprechung nicht zu unterschätzen.

Wir wollen alle Wertehaltungen am Gericht vertreten haben. Unser Staatswesen ist, im Gegensatz zum Ausland, auf Konkordanz aufgebaut. Das führt zu Stabilität und eben auch zur Akzeptanz der Justiz. Damit sollten wir nicht experimentieren.


Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/referate/keine-bundesrichter-die-ihr-amt-in-der-lotterie-gewonnen-haben/

Das Referendum der Freiheit: NEIN zum Covid-Zertifikat


Von Jean-Luc Addor, Nationalrat, Savièse

Die Schweiz ist das erste und bisher einzige Land, in dem die Bevölkerung über die von der Regierung auferlegten Beschränkungen abstimmen kann. Die Augen der Welt werden deshalb am 28. November auf uns gerichtet sein – die Abstimmung über das Covid-Gesetz kommt einem Plebiszit für oder gegen die Freiheit gleich.

Mit der Einführung des Covid-Zertifikats am 13. September hat der Bundesrat eine regelrechte soziale Spaltung herbeigeführt: In einer Art Apartheid werden Menschen ins Abseits gedrängt, die sich aus persönlichen Gründen, die wir respektieren müssen, nicht mit den derzeit zugelassenen Produkten impfen lassen wollen. Das Covid-Zertifikat ist das Instrument für diese Diskriminierung. Die Strategie ist klar: Sie besteht darin, das Leben der Nichtgeimpften so schlecht zu machen, dass die Impfung die einzige Möglichkeit zu sein scheint, wieder ein normales Leben zu führen, insbesondere für junge Menschen und vor allem für Schüler, deren Recht auf Bildung ernsthaft untergraben wird. Das Covid-Zertifikat ist nichts anderes als das Instrument mit dem eine Impfpflicht durch die Hintertüre eingeführt wurde.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir sind nicht gegen den Impfstoff, sondern nur gegen den indirekten Impfzwang, der in der gegenwärtigen Gesundheitssituation durch keine objektiven Tatsachen gerechtfertigt ist. Es geht um unsere Freiheiten und diese Freiheiten wollen wir gemeinsam verteidigen. Denn wir werden nicht in die Falle tappen, geimpfte und ungeimpfte Menschen gegeneinander auszuspielen.

NEIN zur elektronischen Massenüberwachung

Die Grundlage für das Zertifikat ist die Revision des Covid-Gesetzes, über die wir am 28. November abstimmen werden. Zugleich liefert das Gesetz die Rechtsgrundlage für die digitale Massenüberwachung und damit das Abgleiten unserer Gesellschaft in eine autoritäre Gesellschaft, in der sich der Staat eine immer grössere Kontrolle über die Bürger sichert.

Diese Instrumente der Diskriminierung und der sozialen Kontrolle haben ihren Ursprung in der besonderen Lage, die sich auf das Epidemiengesetz stützt, d.h. in einem Ausnahmeregime, das die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates entgegen allen objektiven Tatsachen und im Gegensatz zu den Forderungen der SVP weiterhin aufrechterhält, mit enormen Schäden für unsere Wirtschaft, aber mehr noch für den sozialen Zusammenhalt.

Alain Berset hat sein Versprechen an das Schweizer Volk gebrochen

Die Corona-Politik des Bundesrats ist eine nicht enden wollende Reihe von gebrochenen Versprechen. Im April 2021 versprach Bundesrat Alain Berset, dass die Normalisierungsphase beginnen werde, wenn alle Erwachsenen, die dies wünschten, geimpft seien. Dieses Stadium haben wir längst erreicht. Doch ein Ende ist noch nicht in Sicht. Auf die von Herrn Berset versprochene Ausstiegsstrategie warten wir noch immer. Dennoch waren die Sterblichkeits- und Hospitalisierungsstatistiken noch nie so tief. Zuverlässige Studien (https://www.corona-immunitas.ch/fr/) zeigen im Übrigen, dass die Zahl der Geimpften viel höher ist, als das BAG und der Bundesrat behaupten. Das Ziel sollte die kollektive Immunität sein; aber nun werden, anstatt die Zahl der serologischen Tests zu erhöhen, finanzielle Schranken errichtet, die Menschen mit geringem Einkommen davon abhalten, sich testen zu lassen. Zum eklatanten Missmanagement gehört auch, dass Intensivbetten mitten in der Pandemie abgebaut wurden.

Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, in dem die Bürger das Recht haben, über die Covid-Massnahmen abzustimmen. Die Volksabstimmung vom 28. November wird ein Plebiszit über die Freiheit sein, aber auch ein Plebiszit über die Art und Weise, wie der Bundesrat diese Krise bewältigt. Lassen Sie sich diese einmalige Gelegenheit nicht entgehen! Befreien wir uns vom Covid-Zertifikat und zwingen wir den Bundesrat, mit einem NEIN zu dieser freiheitsfeindlichen Revision des Covid-Gesetzes endlich die von ihm selbstverschuldete Krise zu beenden.


Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/referate/das-referendum-der-freiheit-nein-zum-covid-zertifikat/