Autor: Daniel Annen

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau kann für die Gemeindewahlen vom 14. April 2002 Gemeinderat Peter Schmid (bisher) als hervorragenden Gemeinderatskandidaten vorstellen.

Gemeinderat Peter Schmid
geb. 18.3.1962
Abteilungsleiter
Quellenweg 26, Goldau
verheiratet, 2 Kinder

Erfahrung aus Beruf und Politik

Peter Schmid gehört seit 1998 dem Gemeinderat an und hat eine langjährige Erfahrung in verschiedensten Kommissionen und im Gemeinderat Arth. Seine verschiedenen beruflichen Tätigkeiten als Abteilungsleiter, Erwachsenenbildner und Primarlehrer ermöglichten ihm einen ständigen Kontakt mit vielen Menschen. Er ist überzeugt davon, dass in der heutigen, sehr kurzlebigen Zeit auf die Dauer nur Ehrlichkeit und Zielstrebigkeit Erfolg haben werden. Seine nebenberufliche Ausbildung in Betriebswirtschaft gab ihm Einblick in die wirtschaftlichen Zusammenhänge. Nur eine gesunde, wachsende Wirtschaft kann zum Wohle der Gesellschaft und damit auch jedes Einzelnen beitragen. Die anstehenden Aufgaben in der Gemeinde Arth sind komplex und vielseitig. Sie lassen sich mit einfachen Rezepten, Schlagworten oder im Alleingang nicht lösen. Peter Schmid bringt die Bereitschaft auf, verschiedene Meinungen und Auffassungen von Bürgerinnen und Bürgern entgegenzunehmen, um diese in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Dadurch werden konsensfähige, pragmatische Lösungen möglich.

Politische Ziele

Peter Schmid setzt sich für eine transparente und zukunftsorientierte Politik ein. Er möchte u.a. die Attraktivität der Gemeinde Arth als Wohn- und Lebensraum steigern, günstige Voraussetzungen für die Wirtschaft schaffen und eine ausgewogene, aber konkurrenzfähige Steuerpolitik betreiben.

Dringende Aufgaben in der Gemeinde Arth

Die wirkungsorientierte Verwaltungs- und Behördenreform ist rasch durchzuführen und umzusetzen. Der Wirtschaftsstandort muss sofort verbessert werden. Das Sport- und Freizeitangebot ist attraktiver zu machen. Neue Siedlungsgebiete sind verkehrstechnisch zu erschliessen.

Politische Ärgernisse

Die Entscheidkompetenz des Gemeinderates ist durch gesetzliche Vorgaben stark eingeschränkt. Gemeinderatsentscheide können zum grossen Teil behördlicherseits nicht ausreichend kommuniziert werden, weil das Amtsgeheimnis dies verbietet.

Peter Schmid verfügt über einen hohen Leistungsausweis. Seine grosse Sachkompetenz und sein ausgesprochener Einsatzwille für die Mitbürgerinnen und Mitbürger garantieren eine hohe Qualität der Arbeit in den Gemeindebehörden Arth. Deshalb ist Peter Schmid in den Gemeinderat zu wählen.

Am 21. Februar 2002 hat die CVP Arth-Oberarth-Goldau die Kandidaten für die Gemeindewahlen 2002 nominiert. Als Gemeinderäte stellen sich die beiden bisherigen Gemeinderäte Peter Probst und Peter Schmid, für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung. Als Rechnungsprüfer kandidieren die beiden bisherigen Amtsträger Arthur Schilter und Stefan Eichhorn abermals. Auch der bisherige Vermittler-Stellvertreter Heinz Reding stellt sich wiederum zur Verfügung. Alle Kandidaten wurden einstimmig nominiert.

Ausgangslage Wahljahr 2002

Im Wahljahr 2002 befindet sich die CVP Arth-Oberarth-Goldau in der komfortablen Lage, dass alle bisherigen Amtsträger sich für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung stellen. Nachdem die anderen Ortsparteien der FDP und SP (mit Ausnahme der Rechnungsprüfer) ebenfalls mit den bisherigen Amtsträgern für eine weitere Amtsdauer antreten können und da die SVP den bisherigen und vakant gewordenen Sitz mit einem valablen neuen Kandidaten belegen will, steht einer gemeinsamen Liste aller vier Ortsparteien nichts im Wege. Die letzten Kampfwahlen vor 2 Jahren haben die Positionen der Ortsparteien bzw. den Volkswillen deutlich gemacht, weshalb es dieses Jahr keine Veranlassung für eine erneute Ausmarchung gibt.

Diese 5 Kandidaten stellen sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung: hintere Reihe, von links nach rechts: Stefan Eichhorn, Rechnungsprüfer; Heinz Reding, Vermittler-Stellvertreter; Arthur Schilter, Rechnungsprüfer; vordere Reihe, von links nach rechts: Gemeinderat Peter Schmid, Ressort Soziales; Gemeinderat Peter Probst, Ressort Bildung.

Hervorragende Arbeit der CVP-Amtsträger

Die Amtsträger der CVP haben in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Allen vorab sind dabei die Gemeinderäte Peter Probst, Ressort Bildung, und Peter Schmid, Ressort Soziales, zu erwähnen. Sie haben in ihrem Ressort und auch im Gemeinderat selber einen enormen Einsatz geleistet, was alles andere als selbstverständlich ist. Die Gemeinde Arth darf sich glücklich schätzen, über solche Ratsmitglieder zu verfügen. Auch die beiden Rechnungsprüfer Arthur Schilter und Stefan Eichhorn sowie der Vermittler-Stellvertreter Heinz Reding haben ihre Ämter engagiert, sorgfältig und mit viel Freude ausgeübt. Diesen Amtsträgern sei herzlich gedankt für ihre grosse Arbeit der vergangenen Jahre.

Am Abstimmungswochenende vom 3. März 2002 ist über die Initiative für den UNO-Beitritt der Schweiz und die Initiative für eine kürzere Arbeitszeit (36-Stunden-Woche) zu entscheiden. Darüber hinaus ist über den Verpflichtungskredit von Fr. 1.0 Mio. Franken für die Sanierung und Verbreiterung der SBB-Unterführung Rigistrasse in Goldau sowie über den Verpflichtungskredit von Fr. 140’000.- für ein Atemschutzfahrzeug für die Schadenwehr der Gemeinde Arth zu befinden. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt für den UNO-Beitritt der Schweiz und die beiden Verpflichtungskredite der Gemeinde die Zustimmung, während die 36-Stunden-Woche zu verwerfen ist. Diese Woche wird der Verpflichtungskredit für die Sanierung und Verbreiterung der SBB-Unterführung Rigistrasse, Goldau, genauer betrachtet.

Ausgangslage

Die Strassenunterführung der SBB-Strecke Immensee-Arth-Goldau an der Rigistrasse in Goldau befindet sich in einem schlechten Zustand. Aus Sicherheitsgründen (Frostschäden) ist eine Sanierung erforderlich.

Kostenverlegung Sanierung

Die Gemeinde Arth wurde verpflichtet, sich an den Sanierungskosten von Fr. 1’495’640.- mit 50 % zu beteiligen. Dabei würde lediglich der heutige Zustand (Kreuzen von Fahrzeugen nicht möglich, schmales Trottoir) saniert. Die hälftige Anteil der Gemeinde Arth im Betrag von Fr. 747’820.- ist als gebundene Ausgabe auf jeden Fall von der Gemeinde Arth zu bezahlen. Dazu bräuchte es keine Volksabstimmung.

Verbreitung gemäss Gemeinde-Variante

Der Gemeinderat Arth möchte aber mit einer Verbreiterung der Unterführung die heutige Verkehrssituation verbessern (Zweispurverkehr mit abgetrenntem Trottoir), wofür Mehrkosten von Fr. 451’920.- anfallen. Diese Mehrkosten werden gemäss Vereinbarung mit der SBB von der SBB ebenfalls zu 50 % übernommen. Die Gemeinde Arth könnte somit die Verkehrsführung in der Unterführung für lediglich Fr. 225’960.- wesentlich optimieren. Der Ausbau der SBB-Unterführung ist die unabdingbare Voraussetzung zur Verbesserung der Verkehrssituation zwischen dem Hinter-/Unterdorf und dem Oberdorf in Goldau.

Zustimmung zur Verbreiterung

Der zur Abstimmung vorgelegte Verpflichtungskredit von Fr. 1.0 Mio. Franken umfasst sowohl die obligatorische Kostenbeteiligung von Fr. 747’820.- als auch den Aufwand von Fr. 225’960.- zur Verbreiterung der Unterführung. Der Verkehrsfluss vom Dorfzentrum Goldau ins Oberdorf sollte dringend verbessert werden. Im Zuge der Sanierung der Unterführung bietet sich die einmalige Gelegenheit, im Unterführungsbereich Gegenverkehr und ein abgetrenntes und damit sicheres Trottoir zu schaffen. An den zusätzlichen Kosten beteiligt sich die SBB mit 50 %, was die Gemeinde Arth um Fr. 225’960.- entlastet und letztlich zu einer sehr kostengünstigen Verkehrsverbesserung an einem sensiblen Engpass führt.

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Annahme des Verpflichtungskredites von 1.0 Mio. Franken für die Sanierung und Verbreiterung der SBB-Unterführung Rigistrasse, Goldau.

Abstimmungsparolen CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 3.3.2002

Am Abstimmungswochenende vom 3. März 2002 ist über die Initiative für den UNO-Beitritt der Schweiz und die Initiative für eine kürzere Arbeitszeit (36-Stunden-Woche) zu entscheiden. Darüber hinaus ist über den Verpflichtungskredit von Fr. 1.0 Mio. Franken für die Sanierung und Verbreiterung der SBB-Unterführung Rigistrasse in Goldau sowie über den Verpflichtungskredit von Fr. 140’000.- für ein Atemschutzfahrzeug für die Schadenwehr der Gemeinde Arth zu befinden. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt für den UNO-Beitritt der Schweiz und die beiden Verpflichtungskredite der Gemeinde die Zustimmung, während die 36-Stunden-Woche zu verwerfen ist. Diese Woche wird die Initiative für eine kürzere Arbeitszeit (36-Stunden-Woche) genauer betrachtet.

Ausgangslage

Die Arbeitnehmer in der Schweiz arbeiten länger als jene in den anderen europäischen Staaten. Mit der Volksinitiative für eine kürzere Arbeitszeit sollen nach der Absicht der Initianten die Arbeitsplätze gesichert und gesundheits- und familienverträgliche Arbeitszeiten geschaffen werden, indem die maximale Jahresarbeitszeit auf 1’872 Stunden bzw. die maximale Wochenarbeitszeit auf 36 Stunden gesenkt wird. Mit dieser Arbeitszeitsenkung soll bei kleinen und mittleren Einkommen keine Lohnsenkung verbunden sein.

Pauschale Lösung unzweckmässig

Mit der Initiative soll in allen Branchen die Arbeitszeit auf durchschnittlich 36 Stunden pro Woche gesenkt werden. Diese pauschale Vorschrift für alle Berufskategorien kann den unterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen Betriebe und Verwaltungen nicht gerecht werden. Es liegt an den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen, mögliche und vor allem wirtschaftlich tragbare Arbeitszeitsenkungen zu vereinbaren.

Negative Auswirkungen für die Wirtschaft

Die mit der Initiative verlangte massive Arbeitszeitsenkung bei gleichem Lohn würde die Lohnkosten massiv erhöhen und die teilweise bereits angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Unternehmen weiter schwächen. Gewisse Betriebe könnten sich veranlasst sehen, ihre nunmehr noch teurer gewordene Produktion ins Ausland zu verlegen. Auch die Konsumenten würden durch höhere Produktepreise belastet.

Kein Mittel zur Beseitigung der Erwerbslosigkeit

Die Arbeitszeitsenkung würde kaum zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit führen. Die anderen europäischen Staaten mit tieferen Arbeitszeiten haben alle die höheren Arbeitslosenzahlen. Ein grosser Teil der Arbeitszeitreduktion würde zudem nicht zu weiteren Stellen führen, sondern zu einer Mehrbelastung der Arbeitnehmer in der kürzeren Arbeitszeit.

Zunahme von Stress

Mit der kürzeren Arbeitszeit kämen die Arbeitnehmer wohl in den Genuss von mehr Freizeit und Erholung. Allerdings ist davon auszugehen, dass vielfach die gleiche Anzahl Arbeitnehmer in der kürzeren Arbeitszeit das gleiche Arbeitspensum zu erledigen hätte, womit der Stress am Arbeitsplatz zunehmen würde.

Höhere Kosten der öffentlichen Hand

Die kürzeren Arbeitszeiten würden bei der öffentlichen Hand (Bund, Kantone, Gemeinden) entweder mehr Personalkosten oder aber einen Leistungsabbau verursachen. Zudem hätte der Bund erhebliche Kosten zu tragen, wenn er gemäss der Initiative die Unternehmen unterstützen müsste, welche in einem Jahr die Arbeitszeit um mindestens 10 % reduzieren.

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Ablehnung der 36-Stunden-Woche.

Abstimmungsparolen CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 3.3.2002

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau kann für die Gemeindewahlen vom 14. April 2002 Gemeinderat Peter Probst (bisher) als hervorragenden Gemeinderatskandidaten vorstellen.

Erfahrung

Peter Probst hat eine langjährige Erfahrung in verschiedensten Kommissionen und im Gemeinderat Arth. Damit verfügt über das Rüstzeug, auch für die Zukunft einen entscheidenden Beitrag an die Entwicklung und Förderung der Gemeinde Arth beitragen zu können. Als Grundvoraussetzung dafür betrachtet er die Erhaltung eines gesunden Finanzhaushaltes in der Gemeinde Arth.

Entwicklung der Schule

Als Schulpräsident legt Peter Probst die erste Priorität auf die Förderung der qualitativen Entwicklung der Gemeindeschulen. Die Weiterarbeit im Gemeinderat ermöglicht es ihm, das Projekt „geleitete Volksschulen im Kanton Schwyz“ fortzusetzen. Mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Leitbild der Gemeindeschulen konnte ein Zwischenziel erreicht werden. Nun stehen die ins Schulprogramm aufgenommen Projekte „Lernen mit dem Computer“ und die heilpädagogische Schülerhilfe an. Peter Probst ist überzeugt, diese Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Schulrat, der Schulleitung und der Lehrerschaft verwirklichen zu können.

Bauliche Projekte

Vorerst will Peter Probst den Umbau/Renovation des alten Schulhauses Arth rasch zu Ende führen. In der Folge muss – bedingt durch die Zunahme der Schülerzahlen – das Projekt „Ausbau Schulanlagen Zwygarten“ bearbeitet und dem Stimmbürger vorgelegt werden.

Entwicklung der Gemeinde

Peter Probst strebt eine qualitative Verbesserung des Standortes Arth-Goldau an. Er unterstützt Projekte, welche sich diesbezüglich positiv auswirken, so z.B. die Pädagogische Hochschule, der Ausbau des Natur- und Tierparkes, die Verlegung des Bahnhofs der Rigi-Bahn.

Peter Probst verfügt über einen hohen Leistungsausweis. Seine grosse Sachkompetenz und sein ausgesprochener Einsatzwille für die Mitbürgerinnen und Mitbürger garantieren eine hohe Qualität der Arbeit in den Gemeindebehörden Arth. Deshalb ist Peter Probst in den Gemeinderat zu wählen.

Am Abstimmungswochenende vom 3. März 2002 ist über die Initiative für den UNO-Beitritt der Schweiz und die Initiative für eine kürzere Arbeitszeit (36-Stunden-Woche) zu entscheiden. Darüber hinaus ist über den Verpflichtungskredit von Fr. 1.0 Mio. Franken für die Sanierung und Verbreiterung der SBB-Unterführung Rigistrasse in Goldau sowie über den Verpflichtungskredit von Fr. 140’000.00 für ein Atemschutzfahrzeug für die Schadenwehr der Gemeinde Arth zu befinden. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt für den UNO-Beitritt der Schweiz und die beiden Verpflichtungskredite der Gemeinde die Zustimmung, während die 36-Stunden-Woche zu verwerfen ist. Diese Woche wird der UNO-Beitritt genauer betrachtet.

UNO-Veranstaltung vom 25. Januar 2002 in Goldau

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau hat als Dienstleistung für die Bevölkerung für die wichtige Frage des UNO-Beitrittes des Beitritts am 25. Januar 2002 in Goldau ein öffentliches Podium organisiert. An dieser Veranstaltung hat Bundesrat Samuel Schmid die Position des Bundesrates erläutert. Ständerat Bruno Frick hat die Gründe für einen Beitritt und Nationalrat Peter Föhn hat die Gründe gegen den Beitritt vorgetragen. Moderiert wurde diese sehr gut besuchte und interessante Debatte von Alphons Spirig, Radio Central. Am 29. Januar 2002 wurde die Debatte am Abend im Radio Central ausgestrahlt. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau befürwortet nach Prüfung der Argumente pro und contra den Beitritt zur UNO.

Ausgangslage

Die Schweiz gehört neben dem Vatikanstaat als einziger Staat noch nicht der UNO an. Die UNO ist die einzige weltumspannende Organisation, welche die Probleme der Welt lösen kann (Hunger, Krieg, Katastrophen, etc.). Es gibt keine Alternative zur UNO, wenn weltweit ein Problem angegangen werden soll. Die Schweiz gehört bereits allen Unterorganisationen der UNO an.

Gemeinsame Ziele

Die Schweiz und die UNO haben die gleichen Ziele: Katastrophenhilfe, Bekämpfung des Hungers und der Armut, Friedenssicherung.

Schweiz bleibt neutral

Auch mit dem Beitritt zur UNO bleibt die Neutralität der Schweiz unverändert erhalten. Die Schweiz muss für UNO-Einsätze keine Soldaten stellen, es sei denn die Schweiz will dies ganz ausdrücklich. Die nichtmilitärischen Sanktionen gegen Rechtsbrecher müssten wohl mitgetragen werden, was allerdings bereits bisher stets der Fall war, ohne dass deswegen die Neutralität der Schweiz gefährdet war. Auch alle anderen neutralen Staaten der Welt gehören der UNO an, ohne dass sie je Probleme mit der Neutralität gehabt hätten.

Mitbestimmung

Mit dem Beitritt der Schweiz zur UNO, mit der sog. Vollmitgliedschaft wäre erstmals eine Mitbestimmung in der UNO-Vollversammlung möglich. Bisher musste sich die Schweiz von einem anderen Staat vertreten lassen, wenn sie etwas einbringen wollte. Es ist höchste Zeit, dass auch die Schweiz als souveräner Staat in dieser einzigen und umfassenden Weltorganisation aktiv selber mitwirken kann. Es macht keinen Sinn, dass die Schweiz, welche sogar den UNO-Sitz in Genf beherbergt, weiterhin abseits bleibt. Dieses Abseitsstehen wird zunehmend negativ ausgelegt und führt keineswegs dazu, dass Verhandlungen zerstrittener Nationen in der Schweiz durchgeführt werden. So fand die Afganistan-Konferenz trotz entsprechender Anregung nicht in der Schweiz, sondern in Deutschland statt.

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Zustimmung zum UNO-Beitritt der Schweiz.

Abstimmungsparolen CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 3.3.2002

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau kann auf ein aktives und erfolgreiches Jahr 2001 zurückblicken. Die einzelnen Aktivitäten können im Detail eingesehen werden unter www.arth-online.ch/cvp in der Rubrik „Aktuell“. Neben den umfassenden Informationen zu den Volksabstimmungen wurde eine öffentliche Information für die Steuererklärung 2001A durchgeführt. Am 17. Mai 2001 hat die CVP mit den anderen Ortsparteien die überparteilichen Veranstaltung zum neuen Finanzausgleichsgesetz durchgeführt. Im Hinblick auf eine familienergänzende Kinderbetreuung wurde nach ersten Abklärungen ein parteipolitisch unabhängiges Projektteam gebildet. Ab September wurde in die Steuerfusspolitik in der Gemeinde Arth Einfluss genommen. Im ersten Halbjahr 2002 wird eine öffentlich Veranstaltung zur UNO durchgeführt. Darüber hinaus stehen die Gemeindewahlen an.

Öffentliche Information zur Steuererklärung 2001A

Am 1.1.2001 ist das neue Steuergesetz im Kanton Schwyz in Kraft getreten. Damit sind einige Neuerungen verbunden. Bis 31. März 2001 hatten die Steuerpflichtigen die sog. Übergangssteuererklärung 2001A einzureichen. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau hat am 13. März 2001 dazu einen öffentlichen Informationsabend mit ausgewiesenen Fachleuten durchgeführt. Eine stattliche Anzahl Bürgerinnen und Bürger hat die einmalige Gelegenheit benützt und kompetent Antwort auf die verschiedensten Fragen erhalten.

Überparteiliche Veranstaltung zum neuen Finanzausgleichsgesetz

Am Abstimmungswochenende vom 10. Juni 2001 war über das neue Finanzausgleichsgesetz des Kantons Schwyz zu befinden. Die vier Ortsparteien der Gemeinde Arth, nämlich die CVP, FDP, SP und SVP, führten dazu am 17. Mai 2001 im Pfarreizentrum in Goldau eine sehr gut besuchte überparteiliche Informationsveranstaltung durch. Regierungsrat und Finanzdirektor Franz Marty zeigte die Wirkungsweise bzw. die Vorteile des neuen Finanzausgleichsgesetzes auf, während Kantonsrat Otto Kümin als Kritiker dazu Stellung nahm. Säckelmeister Erwin Zurfluh legte mögliche Auswirkungen dieser Gesetzesnovelle auf die Gemeinde Arth dar. Nach den Referaten erfolgte eine rege Diskussion unter Einbezug des Publikums unter der Diskussionsleitung von Josias Clavadetscher.

Familienergänzende Kinderbetreuung

Im Herbst 1999 hatte die CVP Arth-Oberarth-Goldau in der Gemeinde Arth eine Umfrage betreffend dem Bedürfnis nach einer familienergänzenden professionellen Kinderbetreuung durchgeführt. 15 Eltern bzw. Elternteile haben damals ein akutes Bedürfnis angemeldet. Seither hatte sich die politische und wirtschaftliche Situation zugunsten solcher Einrichtungen verbessert. Die Nachfrage hat noch weiter zugenommen. Im April 2001 wurde ein Aufruf an alle interessierten Kreise gestartet. Am 13. September 2001 konnte in Arth ein überparteiliches Projektteam mit 11 Mitgliedern gegründet werden. Dieses hat zwischenzeitlich die Arbeit aufgenommen.

Steuerfussdiskussion/Steuersenkung

Am 10. Juni 2001 hat das Volk das neue Finanzausgleichsgesetz des Kantons Schwyz mit grosser Mehrheit angenommen. Die Gemeinde Arth wird im Jahre 2002 insgesamt Fr. 6’400’800.- vom Kanton erhalten (Grundstückgewinnsteuern, Steuerkraftausgleich, Normaufwandausgleich, reduzierter Beitrag Lehrerbesoldung). Zudem fallen ab 2002 einige Beitragsposten (Polizeiposten, Behindertenbetriebe, Berufsschulen, Stipendien, Tierseuchenbekämpfung, Milchkontrolle, landw. Familienzulage) weg, welche die Gemeinde nicht mehr zu zahlen hat und vom Kanton übernommen werden. Diese Positionen machten im Jahr 2000 zusammen Fr. 597’074.- aus. Damit zahlt der Kanton im Jahr 2002 sage und schreibe netto Fr. 3’048’979.- mehr als im Jahre 2000. Um diesen Betrag hätte das Steueraufkommen bei gleich bleibendem Leistungsaufwand gesenkt werden können, was einen erforderlichen Steuerfuss von gerundet 168 % möglich gemacht hätte. Deshalb hatte die CVP im September 2001 eine Steuersenkung von 40 % von 215 % auf 175 % verlangt, um auch in der Gemeinde Arth eine markante Signalwirkung zu erzielen. Schliesslich galt es zu vermeiden, dass die Gemeinde Arth betreffend dem Steuerfuss im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden zum Schlusslicht wurde. Am 2. Dezember 2001 hat nun der Stimmbürger der Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes zugestimmt, was für die Gemeinde Arth einen jährlichen Mehraufwand von mindestens Fr. 150’000.- bedeutet. Hinzu kommt die geplante Sanierung bzw. der Ausbau der Unterführung an der Rigistrasse für 1.0 Mio. Franken sowie die Anschaffung eines Atemschutzfahrzeuges. Schliesslich ist neben dem Umbau/Renovation des alten Schulhauses in Arth für 3.9 Mio. Franken und des Kindergartens Oberarth für 0.5 Mio. Franken in Arth ein Schulhausneubau geplant. Darüber hinaus steht schon bald eine Erhöhung des Beitrages an den Jungendtreff sowie ein Beitrag an eine familienergänzende Kinderbetreuungsstätte zur Debatte. All diese Vorhaben lösen künftig einen namhaften zusätzlichen Finanzbedarf aus. Auch ist mit dem neuen Steuergesetz die Unsicherheit vorhanden, ob aufgrund der zusätzlichen Abzüge und aufgrund der reduzierten Steuersätze ein mit den Vorjahren vergleichbares Steueraufkommen erzielbar sein wird. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände konnte sich die CVP mit der offensichtlich widerwillig vom Gemeinderat beantragten Steuersenkung von 30 % abfinden, welche an der Budgetgemeinde vom 14. Dezember 2001 vom Souverän ohne weiteres auch genehmigt worden ist. Allerdings wird die CVP das erzielbare Steueraufkommen inskünftig genau beobachten und sich sofort für eine weitere Steuersenkung einsetzen, falls dies möglich sein wird. Denn es ist eine Tatsache, dass mögliche (finanzkräftige) Zuzüger sich primär einmal am Steuerfuss orientieren. Die Gemeinde Arth muss alles daran setzen, auch in diesem Punkt die Standortattraktivität zu verbessern.

Dank an die Behörden und Kommissionsmitglieder

Die Behördenarbeit und die Arbeit in den Gemeindekommissionen wird nur zum kleinen Teil entschädigt und ist deshalb teilweise als unbezahlter Dienst an der Gemeinschaft zu betrachten. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau möchte den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten und allen Kommissionsmitgliedern für die Arbeit im Jahre 2001 herzlich danken. Deren Aufgabe ist nicht immer leicht. Oft wird allzu schnell Kritik geübt. Zudem ist es offensichtlich nicht mehr selbstverständlich, dass man sich für solche Aufgaben zur Verfügung stellt. Umso mehr ist diese Arbeit in der heutigen Zeit zu schätzen.

Ausblick auf das erste Halbjahr 2002

Am 25. Januar 2002 wird die im Pfarreizentrum in Goldau eine von der CVP organisierte öffentliche UNO-Debatte im Hinblick auf die Abstimmung vom 3. März 2002 stattfinden. Dabei wird ein kontradiktorisches Gespräch zwischen einem prominenten Befürworter und Gegner stattfinden, dies unter der Moderation eines bekannten Journalisten. Bundesrat Schmid wird die Position des Bundesrates darlegen. Anschliessend wird das Publikum einbezogen. Die gesamte Bevölkerung ist zu diesem wichtigen Anlass eingeladen.

Am 14. April 2002 wird bereits der 1. Wahlgang für die Gemeindewahlen 2002 stattfinden. Der Gemeindepräsident, der Säckelmeister, 5 Gemeinderäte, die Rechnungsprüfungskommission, Vermittler sowie Vermittler-Stellvertreter sind zu wählen. Der 2. Wahlgang (soweit erforderlich) würde am 2. Juni 2002 durchgeführt.

CVP-Mitglied oder Gönner

Die CVP war und ist sehr aktiv. Alle wichtigen Anliegen der Bevölkerung werden aufgenommen, sorgfältig auf deren Machbarkeit geprüft und anschliessend im realisierbaren Rahmen umgesetzt. Für die unzähligen Bemühungen sind aber auch finanzielle Mittel nötig. Werden Sie mit Fr. 40.- Mitglied der CVP oder Gönner mit einem beliebigen Betrag. Jeder finanzielle Zustupf auf Konto-Nr. 196205-0201 der Schwyzer Kantonalbank trägt zur aktiven Politik in der Gemeinde Arth bei. Helfen Sie mit !

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau wünscht der Bevölkerung von Arth, Oberarth und Goldau viel Glück und Erfolg im neuen Jahr. Sie wird sich auch im Jahre 2002 wieder voll und für die Interessen und das Wohl der Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen.

Brennende Container, erpresste Pausenäpfel, Nötigung per SMS oder Drohung gegen die Lehrperson. Alles Fakten, von denen wir in der jüngeren Vergangenheit des öftern Kenntnis nehmen mussten. Um den in der Schule unerwünschten extremen sozialen Erscheinungen Gewalt und Disziplinlosigkeit wirkungsvoll entgegenzutreten, wird die Regierung mit einer CVP-Motion aufgefordert, die Qualität der bestehenden Instrumente zu überprüfen und nötigenfalls auszubauen. Die gesetzlichen Grundlagen sind zu ändern bzw. neu zu schaffen. Die CVP organisiert zu diesem Zweck am Dienstag, den 20. November 2001, 20.00 Uhr, in der BSZ Seewen, ein öffentliches Podium mit ausgewiesenen Fachleuten.

Ausgangslage

Die öffentliche Volksschule ist heute in den verschiedensten Bereichen stark gefordert. Durch eine verstärkte Heterogenität, unter anderem verursacht durch die verschiedenen sozialen Schichten, die starken Entwicklungsunterschiede und durch die unterschiedlichen Kulturen in unserer Gesellschaft, wachsen Probleme wie Lernstörungen, Gewalt, Disziplinlosigkeit und Unverständnis gegenüber anderen Mitschülerinnen und Mitschülern. In Extremfällen führt dies bis zur Verweigerung des Lernens. Die Schule kann sich dieser wachsenden gesellschaftlichen Problematik nicht entziehen, sondern muss darauf in geeigneter Weise eingehen. Dank dem grossen Einsatz der Lehrkräfte und der Behörden bewältigt sie ihre Aufgabe bisher im Allgemeinen sehr gut und leistet mit ihrer Arbeit einen erheblichen Beitrag an den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ihr machen jedoch zunehmend disziplinarische Probleme einzelner Kinder und Jugendlicher, aber auch die geringe Bereitschaft einzelner Eltern zur Zusammenarbeit zu schaffen. Vor allem auf der Orientierungsstufe sind diese Defizite immer stärker spürbar. Aber auch die Primarschule wird von diesen wachsenden Problemen nicht verschont.

Erzieherische Defizite

Leider gibt es heute einzelne Kinder oder Jugendliche mit massiven erzieherischen Defiziten, die für das schulische Umfeld einen unerträglichen Störfaktor und manchmal sogar eine erhebliche Gefährdung für den Schulbetrieb darstellen. Durch ihr unangebrachtes Verhalten in der Schule und gegenüber Lehrpersonen verhindern sie oft einen geordneten Unterricht und hindern dadurch auch andere Mitschülerinnen und Mitschüler am Lernerfolg. Diese Verhaltensweisen könnten mit zusätzlichen Fördermassnahmen und klassenbegleitenden Unterstützungsangeboten gemildert werden. Zusätzlich braucht es auf disziplinarischer Ebene Instrumente, um den Schwierigkeiten begegnen zu können. Diese strengeren Eingriffsmöglichkeiten, wie sie in anderen Kantonen in letzter Zeit geschaffen worden sind, fehlen in der Gesetzgebung des Kantons Schwyz. Es ist nicht hinzunehmen, dass einzelne Jugendliche mit ihrem Verhalten andere Mitschülerinnen und Mitschüler um deren Bildungsanspruch sowie die Lehrkräfte um die berufliche Motivation bringen.

Neue Instrumente schaffen – Qualität des Unterrichtes sichern

Um den massiven erzieherischen Defiziten der Schülerinnen und Schüler Herr zu werden braucht es einerseits förderorientierte Instrumente wie zum Beispiel den Ausbau der Schüler-, Eltern- und Schulberatung, verstärkte Aus- und Weiterbildung und Unterstützung im Bereich Krisenintervention sowie eine Übersicht und Koordination der verschiedenen Anlaufstellen im Kanton. Damit die Schule rasch und gezielt Extremsituationen bewältigen kann, braucht es andererseits griffigere Instrumente mit eindeutig definierten Sanktionsfolgen, welche gesetzlich abgestützt sind, zum Beispiel in den Bereichen Mitwirkungspflicht der Eltern, die Möglichkeit der erleichterten vorzeitigen Schulentlassung durch eine flexiblere Handhabung der obligatorischen Schulpflicht und Möglichkeiten des Ausschlusses aus dem Unterricht für eine bestimmte Zeit bis hin zu Sonderschulungen. Mit solchen Massnahmen kann eine hohe Qualität des ordentlichen Schulunterrichtes gesichert werden.

CVP-Motion

Um in der Schule unerwünschten extremen sozialen Erscheinungen Gewalt, Disziplinlosigkeit entgegenzuwirken, hat die CVP-Fraktion die Regierung mit einer am 2. November 2001 eingereichten Motion aufgefordert, diesbezüglich die Qualität der bestehenden förderorientierten und massnahmenorientierten Instrumente zu überprüfen und wo nötig auszubauen. Dazu sind die gesetzlichen Grundlagen entsprechend zu ändern bzw. zu schaffen.

Öffentliches Podium

Auf Anregung und in Zusammenarbeit zwischen der kantonalen CVP und den beiden CVP-Ortsparteien von Schwyz und Arth wird zum Thema „Gewalt an der Schule“ ein öffentlicher Informations- und Diskussionsabend organisiert. Er findet am Dienstag, den 20. November um 20:00 Uhr in der BSZ Seewen statt. Referenten sind Klaus J. Beck, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Pestalozzianums Zürich, Regierungsrat Kurt Zibung und Hans Betschart, Schulleiter der Orientierungsstufe der Mittelpunktschule Schwyz. Nach den Referaten wird Dr. Iwan Rickenbacher die Diskussion leiten. Lehrerschaft, Eltern und alle Interessierten sind herzlich eingeladen.