Am Abstimmungswochenende vom 3. März 2002 ist über die Initiative für den UNO-Beitritt der Schweiz und die Initiative für eine kürzere Arbeitszeit (36-Stunden-Woche) zu entscheiden. Darüber hinaus ist über den Verpflichtungskredit von Fr. 1.0 Mio. Franken für die Sanierung und Verbreiterung der SBB-Unterführung Rigistrasse in Goldau sowie über den Verpflichtungskredit von Fr. 140’000.- für ein Atemschutzfahrzeug für die Schadenwehr der Gemeinde Arth zu befinden. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt für den UNO-Beitritt der Schweiz und die beiden Verpflichtungskredite der Gemeinde die Zustimmung, während die 36-Stunden-Woche zu verwerfen ist. Diese Woche wird der Verpflichtungskredit für die Sanierung und Verbreiterung der SBB-Unterführung Rigistrasse, Goldau, genauer betrachtet.
Ausgangslage
Die Strassenunterführung der SBB-Strecke Immensee-Arth-Goldau an der Rigistrasse in Goldau befindet sich in einem schlechten Zustand. Aus Sicherheitsgründen (Frostschäden) ist eine Sanierung erforderlich.
Kostenverlegung Sanierung
Die Gemeinde Arth wurde verpflichtet, sich an den Sanierungskosten von Fr. 1’495’640.- mit 50 % zu beteiligen. Dabei würde lediglich der heutige Zustand (Kreuzen von Fahrzeugen nicht möglich, schmales Trottoir) saniert. Die hälftige Anteil der Gemeinde Arth im Betrag von Fr. 747’820.- ist als gebundene Ausgabe auf jeden Fall von der Gemeinde Arth zu bezahlen. Dazu bräuchte es keine Volksabstimmung.
Verbreitung gemäss Gemeinde-Variante
Der Gemeinderat Arth möchte aber mit einer Verbreiterung der Unterführung die heutige Verkehrssituation verbessern (Zweispurverkehr mit abgetrenntem Trottoir), wofür Mehrkosten von Fr. 451’920.- anfallen. Diese Mehrkosten werden gemäss Vereinbarung mit der SBB von der SBB ebenfalls zu 50 % übernommen. Die Gemeinde Arth könnte somit die Verkehrsführung in der Unterführung für lediglich Fr. 225’960.- wesentlich optimieren. Der Ausbau der SBB-Unterführung ist die unabdingbare Voraussetzung zur Verbesserung der Verkehrssituation zwischen dem Hinter-/Unterdorf und dem Oberdorf in Goldau.
Zustimmung zur Verbreiterung
Der zur Abstimmung vorgelegte Verpflichtungskredit von Fr. 1.0 Mio. Franken umfasst sowohl die obligatorische Kostenbeteiligung von Fr. 747’820.- als auch den Aufwand von Fr. 225’960.- zur Verbreiterung der Unterführung. Der Verkehrsfluss vom Dorfzentrum Goldau ins Oberdorf sollte dringend verbessert werden. Im Zuge der Sanierung der Unterführung bietet sich die einmalige Gelegenheit, im Unterführungsbereich Gegenverkehr und ein abgetrenntes und damit sicheres Trottoir zu schaffen. An den zusätzlichen Kosten beteiligt sich die SBB mit 50 %, was die Gemeinde Arth um Fr. 225’960.- entlastet und letztlich zu einer sehr kostengünstigen Verkehrsverbesserung an einem sensiblen Engpass führt.
Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Annahme des Verpflichtungskredites von 1.0 Mio. Franken für die Sanierung und Verbreiterung der SBB-Unterführung Rigistrasse, Goldau.