Neues Steuergesetz – was ist neu?

Regierungsrat Franz Marty, Vorsteher des Finanzdepartements, hat am 2. Dezember 1999 im Rahmen einer CVP-Veranstaltung in Goldau die wichtigsten Inhalte und Veränderungen vorgestellt, welche im Rahmen einer Totalrevision des Schwyzer Steuergesetzes für die meisten Steuerpflichtigen spürbare Entlastungen und Vereinfachungen mit sich bringen sollten. Zwischenzeitlich wurde das Gesetz ausgearbeitet und bereinigt. Am 24. September 2000 hat der Schwyzer Souverän über dieses neue Steuergesetz abzustimmen. Am Freitag, den 11. August 2000, ab 20:30 Uhr, wird Regierungsrat Franz Marty im Hotel Rössli in Goldau die wichtigsten Neuerungen der definitiven Fassung des Steuergesetzes vorstellen und erläutern.

Im Rahmen der GV 1999 der CVP Arth-Oberarth-Goldau hat Regierungsrat Franz Marty am 2. Dezember 1999 fundiert über die geplante Totalrevision des Steuergesetzes berichtet (Aktuell 7.12.99 – Ausgezeichnete Steuerpolitik der CVP im Kanton Schwyz). Der Schwyzer Regierungsrat hatte im Februar 1999 die erste Lesung des neuen Steuergesetzes beraten. Bis Ende April 1999 waren im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens 43 Stellungsnahmen eingereicht worden. Ab dem 12. Januar 2000 wurde im Schwyzer Kantonsrat das neue Steuergesetz beraten und schliesslich verabschiedet. Nach der Absicht des Regierungsrates sollten die Steuerpflichtigen nachhaltig von der günstigen Finanzlage und vom Steuerwachstum in den letzten vier Jahren profitieren. Vor allem wirtschaftlich Schwächere und Familien mit Kindern sollten zu den ”Gewinnern” der Totalrevision gehören. Aber auch die steuerliche Belastung für Unternehmen sollte nochmals gesenkt werden. Der Kanton Schwyz sollte nach der Einführung des neuen Steuergesetzes ein sehr attraktiver Standort bleiben. Am kommenden Freitag, den 11. August 2000, wird Regierungsrat Franz Marty das abstimmungsreife neue Steuergesetz vorstellen und erläutern. Es wird sich zeigen, welche Aenderungen sich im Verlauf der Debatte im Schwyzer Kantonsrat ergeben haben. Wir dürfen gespannt sein, was die Kantonsräte als Volksvertreter ins neue Steuergesetz eingebracht haben. Nach der Orientierung über das neue Steuergesetz kommen die Bundesvorlagen vom 24. September 2000 zur Sprache. Zuerst erläutert Nationalrat Toni Eberhard die drei Energievorlagen. Landammann Werner Inderbitzin referiert über die Initiative für eine Regelung der Zuwanderung und Bruno Beeler über die Initiative betreffend dem konstruktiven Referendum. Diese Orientierungsveranstaltung findet ab 2030 Uhr im Hotel Rössli in Goldau statt und ist öffentlich. Jedermann ist dazu herzlich eingeladen. Sehen Sie dazu auch das Inserat in der heutigen Rigipost und die Einladung unter www.arth-online.ch/cvp.

CVP-Vertreter der Gemeindebehörden

Nach den Konstituierung des Gemeinderates Arth wurden nun auch die Kommissionen neu bestellt. Im Gemeinderat wird Walter Risi die Gemeindewerke und das Vizepräsidium übernehmen. Peter Probst führt weiterhin das Ressort Bildung, während Peter Schmid nach wie vor das Ressort Soziales betreut. Die frisch gewählte Margrith Betschart-Schuler ist für den Bereich Kultur, Erholung und Sport zuständig, während der ebenfalls frisch gewählte Jürg Kraft ab sofort für das Ressort Umweltschutz und Hygiene zuständig ist. Von den Kommissionssitzen hatte die CVP Arth-Oberarth-Goldau insgesamt 12 Rücktritte zu ersetzen. Glücklicherweise ist es wiederum gelungen, dafür hervorragende Persönlichkeiten zu gewinnen. Den zurückgetretenen Amtsinhabern spricht die CVP den herzlichen Dank für das grosse Engagement aus.

Vorsteher Gemeindewerke
Vizepräsident

Dr. med. vet. Walter Risi
Vorsteher Ressort
Bildung

Peter Probst
Vorsteher
Soziales

Peter Schmid
Vorsteher Ressort
Kultur, Erholung und Sport

Margrith Betschart-Schuler
Vorsteher Ressort
Umweltschutz und Hygiene

Jürg Kraft

Dem zurückgetretenen Gemeindepräsident Dr. iur. Adrian Kennel und der zurückgetretenen Gemeinderätin Frieda Kamer danken wir herzlich für ihre grossartige und nicht immer leichte Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Arth.

In der Rechnungsprüfungskommission amtieren während den nächsten 2 Jahren Rechtsanwalt lic. iur. Arthur Schilter, Goldau, und Stefan Eichhorn, Betriebsökonom HWV/Revisor, Arth. Der zurückgetretenen Hany Küttel-Fischlin danken wir herzlich für den langjährigen und hervorragenden Einsatz.

Für die CVP Arth-Oberarth-Goldau amtieren ab 2000 folgende Kommissionsmitglieder:

Stimmenzähler Arth: Rauchenstein-Stählin Liselotte – Arth, Loser-Gubser Elsbeth – Arth, Steiner-Kenel Marie –Arth, Suter Georg – Arth, Waldvogel-Gnos Marietta – Arth; Suppleanten Stimmenzähler Arth: Eichhorn-Wyler Margrith – Arth, Inderbitzin-Hardegger Irene – Arth; Stimmenzähler Goldau: Bächler Anton – Goldau, Beeler-Fischlin Trudy – Goldau, Kamer Martin jun. – Goldau, Zberg-Schuler Ruth –Oberarth, Probst Patrick – Goldau, Fassbind Patrick (neu) – Goldau; Suppleanten Stimmenzähler Goldau: Grepper Marcel – Goldau, Megnet-Fach Marika – Arth, Zurfluh Irène – Goldau; Stimmenzähler Oberarth: Schuler Werner – Arth, Megnet-Jäger Pia (neu) – Oberarth, Suter-Wolfensberger Margrit – Goldau; Suppleanten Stimmenzähler Oberarth: Hediger-Inglin Silvia – Oberarth, Schmidig-Reichmuth Therese – Goldau; Kinderschutzkommission: Stalder Paul (neu) – Goldau, Blesi-Zimmermann Christina – Oberarth; Baukommission: Beeler Markus – Goldau, Reichlin Albert – Goldau, Wullschleger Brigitte – Goldau; Schulrat: Forni Sandro (neu) – Goldau, Schaller Peter – Goldau, Fassbind Irmela – Oberarth; Finanzkommission: Beeler Ruedi – Goldau; Steuerkommission: Hardegger Werner – Goldau, Grepper Marcel – Goldau, Zberg Beat (neu) – Oberarth; Gemeindewerke/Geschäftsleitung: Reichmuth Peter – Goldau; Gewässerschutzkommission: Küttel-Fischlin Hany – Goldau, Reding Heinz – Arth; Kulturkommission: Ketterer Erich (neu) – Goldau; Seebadgesellschaft Arth: Frieda Kamer – Arth, Bürgi-Kamer Vreni (neu) – Goldau; Fürsorgebehörde: Blesi-Zimmermann Christina – Oberarth, Kaufmann-Inderbitzin Pia – Goldau, Schmidig-Reichmuth Theresia – Goldau; Aufsichtskommission AHV/IV/EO: Weber-Reichlin Monika (neu) – Arth; Kommission Umweltschutz und Hygiene: Hardegger Werner – Goldau, Loser-Gubser Elsbeth (neu) – Arth; Friedhofkommission: Bellmont-Inderbitzin Franz – Goldau; Ortsplanungskommission: Kenel Martin – Arth, Herzog Fritz (neu) – Goldau; Verkehrsplanungskommission: Theo Weber – Arth, Heinzer Markus (neu) – Goldau; Zivilschutzkommission: Hospenthal Urs (neu) – Arth; Schadenwehrkommission: Huber Rolf – Goldau.

Folgende Kommissionsmitglieder sind nach jahrlangem Einsatz zurück getreten:

Stimmenzähler Goldau: Schraven Gerd – Goldau; Stimmenzähler Oberarth: Staub-Becker Agnes – Oberarth; Kinderschutzkommission: Betschart-Schuler Margrit – Goldau; Schulrat: Dummermuth Adrian – Goldau; Steuerkommission: Ulrich-Wagner Irma – Goldau; Kulturkommission: Bieri Martin – Goldau; Seebadgesellschaft Arth: Suter Gotthard – Arth; Aufsichtskommission AHV/IV/EO: Fach-Kenel Trudi – Arth; Kommission für Umweltschutz und Hygiene: Jürg Kraft – Arth; Ortsplanungskommission: Wiget Werner – Goldau; Verkehrsplanungskommission: Weber Alfred – Oberarth; Zivilschutzkommission: Kenel-Inderbitzin Werner – Arth.

Den bisherigen und neu gewählten Kommissionsmitgliedern wünschen wird viel Freunde und Befriedigung in der Kommissionsarbeit. Zugleich danken wir herzlich für die Bereitschaft, zugunsten der Mitbürgerinnen und Mitbürger einen Beitrag für die Gemeinschaft, d.h. für die Gemeinde Arth zu leisten. Sie helfen damit wesentlich, dass unser politisches System und vor allem das System der bürgernahen Mitverantwortung aufrecherhalten werden kann.

Den zurückgetretenen Kommissionsmitgliedern spricht die CVP Arth-Oberarth-Goldau den aufrichtigen Dank aus für die unermüdliche Arbeit, welche pflichtbewusst und verantwortungsvoll Jahr für Jahr geleistet worden ist. Die CVP Arth-Oberath-Goldau ist stolz, dass sie während vielen Jahren auf diesen Einsatz zählen durfte.

CVP gratuliert zum Landammann

Am 29. Juni 2000 wurde Regierungsrat Werner Inderbitzin vom Kantonsrat Schwyz zum Landammann des Standes Schwyz für die Amtsdauer 2000-2002 gewählt. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau gratuliert dazu herzlich und dankt für die unermüdliche politische Arbeit von Werner Inderbitzin.

Werner Inderbitzin ist ein Arther mit Leib und Seele. Er ist in Arth auf der Liegenschaft Betti nahe am Schmittenplätzli aufgewachsen, und zwar in einer grossen Bauernfamilie zusammen mit 11 Geschwistern. Er war für die Bevölkerung der Gemeinde Arth während 20 Jahren im Kantonsrat. 10 Jahre lang war er Ortsparteipräsident der CVP. Schliesslich hat er von 1988-1992 hat die kantonale CVP präsidiert. Im Jahre 1992 ist Werner Inderbitzin in den Regierungsrat gewählt worden. Seither führt er erfolgreich das Volkswirtschaftsdepartement.

Werner Inderbitzin hat sich seit über 30 Jahren im politischen und sozialen Umfeld für Land und Leute in der Gemeinde Arth und im Kanton Schwyz eingesetzt. Er stammt aus einfachen Verhältnissen und hat deshalb die Sorgen und Nöte der einfachen Leute nie vergessen. Er denkt und handelt heute noch entsprechend. Mit der Wahl zum Landammann ist seine unermüdliche politische Arbeit gekrönt worden. Als Landammann hat er u.a. in den nächsten 2 Jahren die Verhandlungen im Regierungsrat zu leiten und den Kanton Schwyz nach aussen zu vertreten.

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau gratuliert Werner Inderbitzin herzlich zur Wahl zum Landammann und wünscht ihm für diese zusätzliche Aufgabe viel Glück und gutes Gelingen. Sie spricht ihm aber auch den grossen Dank aus für seine jahrzehntelange Arbeit für die Bevölkerung der Gemeinde Arth und des Kantons Schwyz.

An der Feier in Arth: Gattin Vreni und Landammann Werner Inderbitzin wurden im Rolls Royce Phantom II chauffiert.

Ja zu den bilateralen Verträgen

Am Wochenende vom 21. Mai 2000 kommen auf Bundesebene die bilateralen Verträge, d.h. die 7 sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Abstimmung. Diese Verträge haben wie fast alle Verträge von grösserem Ausmass positive wie auch negative Seiten. Vorliegend wurden die Vertragswerke in zähen Verhandlungen während 5 Jahren errungen. Die positiven Seiten überwiegen offensichtlich, weshalb diesen bilateralen Verträgen bzw. dem entsprechenden Genehmigungsbeschluss zuzustimmen ist.

Ausgangslage

Im Jahre 1992 hat das Schweizer Volk den Beitritt zum EWR-Vertrag knapp verworfen. Damals machten die Gegner geltend, der Beitritt zum EWR sei abzulehnen und anstelle dieses EWR-Vertrages seinen bilaterale Verträge, d.h. Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) auszuhandeln. Diesen Weg hat der Bundesrat bzw. dessen Unterhändler in der Folge beschritten. In 5 Jahren ist es dem Bundesrat und seinen Unterhändlern gelungen, in zähen Verhandlungen mit der EU die 7 sektoriellen Abkommen zu vereinbaren.

Personenfreizügigkeit

Dieses Abkommen ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz und der EU den gegenseitigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Allerdings muss der Einwanderungswillige eine Arbeitsstelle gefunden haben und seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können. Die Schweiz kann die Einwanderung während 12 Jahren beschränken. Auch nachher kann die Schweiz Einwanderungsbeschränkungen erlassen, falls die zu starke Einwanderung zu wirtschaftlichen oder sozialen Problemen führen würde. Schliesslich kann im 7. Jahr nach Inkrafttreten entschieden werden, ob das Abkommen betreffend der Freizügigkeit weitergeführt oder beendet werden soll. Damit liegt eine eigentliche Kündigungsmöglichkeit nach 7 Jahren vor. Der Bundesrat und das Parlament haben nun allerdings bereits flankierende Massnahmen beschlossen, welche die Chancen der einheimischen Arbeitnehmer wahren bzw. stärken (Mindestgarantien für Lohn und Arbeitsbedingungen). Die Schweizer haben innert 2 Jahren die volle Freizügigkeit in der EU, während die Schweiz diese für die Ausländer nur stufenweise einführt. Die Berufsdiplome werden gegenseitig anerkannt. Die Sozialversicherungen werden koordiniert, um Einbussen zu verhindern.

Landverkehr

Mit dem Landverkehrsabkommen wird die europäische und die schweizerische Verkehrspolitik aufeinander abgestimmt. Die ausländischen Lastwagen müssen von heute Fr. 40.— stufenweise mehr Gebühren bezahlen bis sie schliesslich ab dem Jahre 2008 Fr. 325.— für die Strecke Basel-Chiasso berappen müssen. Parallel werden die Gewichtslimiten stufenweise von heute 28 Tonnen bis ins Jahr 2005 auf 40 Tonnen erhöht. Das Nacht- und Sonntagsfahrverbot bleibt. Als flankierende Massnahme wird der Bahntransport von Lastwagen gefördert, um die Strassen zu entlasten.

Luftverkehr

Die schweizerischen Luftverkehrsgesellschaften erhalten die gleichen Rechte wie die anderen europäischen Konkurrenten. Neu kann jeder Flughaben der EU angeflogen und die Preise können frei gestaltet werden, was bisher nicht möglich war.

Handelshemmnisse

Dieses Abkommen anerkennt die Schweizerischen Industrienormen als gleichwertig mit jenen der EU. Damit wird die für die Schweiz sehr wichtige Exportindustrie von den bisher notwendigen Doppelprüfungen entlastet. Die Exportindustrie wird allein durch das Wegfallen dieser grossen und zeitraubenden Aufwendungen jährlich mehrere Millionen Franken einsparen, was deren Exportchancen im Ausland verbessert. Diese nun nicht mehr notwendigen Doppelprüfungen führten in der Vergangenheit oft dazu, dass Firmen gewisse Produktionen ins Ausland verlegt haben, wofür es jetzt keinen Grund mehr gibt.

Öffentlicher Beschaffungsmarkt

Die Schweizer Firmen erhalten einen besseren Zugang zu den Aufträgen der öffentlichen Hand in der EU. Bisher waren die Schweizer Firmen massiv benachteiligt. Durch den Wegfall dieser Hemmnisse wird der Wirtschaftstandort Schweiz attraktiver.

Forschung

Durch das entsprechende Abkommen sind unsere Forscherinnen und Forscher inskünftig bei den wichtigsten EU-Forschungsprogrammen ihren europäischen Partnern gleichgestellt. Sie erhalten zusammen mit den beteiligten Firmen vollen Zugang zu den Ergebnissen sämtlicher EU-Forschungsprogramme. Dadurch können rascher neue Produkte entwickelt und neue Märkte erschlossen werden.

Landwirtschaft

Zollschranken und Handelsbeschränkungen mit gewissen landwirtschaftlichen Produkten (Käse, Obst, Gemüse, etc.) werden zwischen der Schweiz und der EU abgebaut. Für bestimmte Produkte werden die Zollerleichterungen nur während Jahreszeiten gewährt, in denen keine entsprechenden Schweizer Produkte auf den Markt kommen. Das Abkommen eröffnet landwirtschaftlichen Produkten im EU-Raum neue Absatzchancen.

Fazit

Diese 7 sektoriellen Abkommen haben aus der Sicht der Schweiz auch ihre Schwachpunkte. Allerdings überwiegen die Vorteile insgesamt und es gilt, in den verschiedenen offenen Fragen und Problemen mit der EU endlich eine Lösung zu finden. Denn die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz. Die bilateralen Abkommen sichern und fördern die wirtschaftlichen Grundlagen der Schweiz und stärken den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Idee der Gegner, aus diesen Verträgen nur gerade die Rosinen herauspicken zu können, geht an jeglicher Realität vorbei. Die Annahme der bilateralen Verträge bedeutet keine Abgabe unserer Souveränität an die EU und bedeutet keinesfalls einen teilweisen Beitritt zur EU. Vielmehr müssen die Beziehungen der Schweiz mit der EU endlich vernünftig vertraglich geregelt werden. Andernfalls würde es vorderhand bei den Freihandelsverträgen von 1972 bleiben, welche allerdings den heutigen Interessen der Schweiz nur noch unzureichend gerecht werden. Aus all diesen Gründen ist den bilateralen Verträgen zuzustimmen.

Ja zum Jugentreff

Am Wochenende vom 21. Mai 2000 kommen auf Gemeindeebene u.a. der Verpflichtungskredit für die Renovation und den Umbau des alten Schulhauses in Arth sowie der jährliche Betriebskostenbeitrag für das Jugendtreff zur Abstimmung. Diesen beiden Vorlagen ist zuzustimmen. Auf Bezirksebene ist über einen weiteren Schulzimmerpavillon in Oberarth sowie über die Aufhebung eines Reglementes zu entscheiden. Auch diesen beiden Sachvorlagen ist zuzustimmen.

Ja zum Jugendtreff

«»Der Verein Jugendtreff Arth-Goldau benötigt einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von Fr. 40’000.— für den Betrieb eines Jungendtreffs. Der neue Jugendtreff in Oberarth wurde am 2. April 2000 bereits eröffnet. Am 20. Mai 2000 wird ein Tag der offenen Tür stattfinden. Die Gemeinde Arth sollte gemäss Uebereinkunft mit 50 % an die Betriebskosten beitragen, was Fr. 40’000.— ausmacht. Die kath. Kirchgemeinden Arth und Goldau leisten an die Betriebskosten je 16 %, die evangelische Kirchgemeinde Arth-Goldau leistet 3 % und der Verein Jugendtreff selber 15 %. Der ehemalige Jugendtreff im Pfarreizentrum Eichmatt musste vor geraumer Zeit geschlossen werden, dies trotz des ausgewiesenen und sogar noch wachsenden Bedürfnisses. Deshalb wurde ein Trägerverein gegründet, welcher ein professionell betreutes Jugendtreff betreiben soll. Unsere Jugend braucht in der Gemeinde einen Ort, wo sie sich unter gleichaltrigen ohne Konsumationszwang treffen kann. Der professionell geführte Jugendtreff stellt u.a. ein Auffangnetz für persönliche Schwierigkeiten der Jugendlichen dar. Der Verein, bzw. die Jugendlichen haben 15 % der Betriebskosten selber aufzubringen. Damit wird auch Eigeninitiative und Mitverantwortung von den Jugendlichen verlangt. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme des jährlichen Betriebskostenbeitrages für den Verein Jugendtreff Arth-Goldau.

Ja zum Schulhaus Arth

Das alte Schulhaus in Arth muss renoviert und erneuert werden. Es befindet sich baulich in einem schlechten Zustand, darf aber nicht abgerissen werden, weil es geschützt ist. Der Kindergarten wird neu im Erdgeschoss integriert. Es gibt einen Anbau mit Treppe/Lift/WC-Anlagen. Im 1. OG werden die bestehenden Klassenzimmer saniert. Im 2. OG wird die Wohnung entfernt und es entstehen zwei Klassenzimmer. Im 3. OG entstehen Gruppen-, Vorbereitungs- und Lehrerräumlichkeiten. Das Dachgeschoss dient als Lagerraum. Die Gemeinde Arth ist aufgrund der wachsenden Schülerzahlen auf den Weiterbestand des alten Schulhauses in Arth angewiesen. Die vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen und baulichen Veränderungen entsprechen den ausgewiesenen Bedürfnissen. Auch den Kindern in Arth ist eine gute Ausbildungsinfrastruktur zu Verfügung zu stellen. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Annahme des Verpflichtungskredit für die Renovation und den Umbau des alten Schulhauses in Arth.

Ja zu den Einbürgerungen

Die Einbürgerungsgesuche wurden von verschiedenen Stellen eingehend geprüft und positiv beurteilt. Alle Einbürgerungsvoraussetzungen sind gegeben. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Annahme der Einbürgerungsgesuche.

Ja zum Schulzimmerpavillon in Oberarth

Bei den Bezirksschulen in Oberarth besteht nach wie vor Schulraumnot. Dies insbesondere deshalb, weil in der nahen Vergangenheit die Stimmbürger ein Schulhausprojekt in Oberarth abgelehnt haben. Der Schulraumnotstand soll mit einem zweiten Pavillon behoben werden, wobei neue 6 Klassenzimmer entstehen. Wir sind es den Schulkindern schuldig, angemessene Schulräume zur Verfügung zu stellen. Die CVP empfiehlt deshalb die Annahme des Verpflichtungskredites für den zweiten Schulzimmerpavillon in Oberarth.

Ja zur Aufhebung des Reglementes von 1971

Im Jahr 1971 hat der Bezirk Schwyz die Oberstufenschulen (Sek, Real, Werkschule) von den Gemeinden übernommen. Die erforderlichen Uebernahmeregelungen wurden damals in einem Reglement festgehalten. Zwischenzeitlich haben sich diese Bestimmungen erübrigt oder sind durch die kantonale Schulverordnung ersetzt worden. Das Reglement von 1971 ist deshalb ersatzlos aufzuheben. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt, der Aufhebung des Reglementes zuzustimmen.

Thomas Steiner als Rechnungsprüfer

Da bei den Gemeindewahlen 2000 im 2. Wahlgang die SVP sang- und klanglos nicht mehr für den von ihr verlangten Sitz der Rechnungsprüfungskommission kandidiert, ist es notwendig, handschriftlich einen fähigen Kandidaten auf den Wahlvorschlag für die Nachwahlen vom 21. Mai 2000 zu schreiben, damit alle 5 Sitze der RPK mit fähigen Leuten besetzt werden können. Im 1. Wahlgang sind lediglich drei Rechnungsprüfer gewählt worden und mit Pius Imholz figuriert ein vierter auf der offiziellen Liste der SP im 2. Wahlgang. Es fehlt somit der fünfte Kandidat auf einer offiziellen, in alle Haushaltungen zugestellten Liste. Die LVP, welche den entsprechenden Sitz bereits bisher belegte, hat nun mit Thomas Steiner, 1971, Goldau, einen ausgezeichneten Kandidaten gefunden, welchen es zu unterstützen gilt. Thomas Steiner ist Wirtschaftsprüfer/Revisor und damit bestens als Rechnungsprüfer geeignet. Schreiben Sie deshalb für die Wahlen vom 21. Mai 2000 auf Ihren Wahlvorschlag bei den Rechnungsprüfern “Thomas Steiner, 1971, Goldau”. Damit gewährleisten Sie, dass die RPK unserer Gemeinde wiederum gut und vollständig besetzt ist.

Gemeindebeitrag an die Betriebskosten des Jugendtreff Arth-Goldau

Am 21. Mai 2000 stimmen wir über den Beitrag der Gemeinde für den Jugendtreff Arth-Goldau von höchstens Fr. 40’000 jährlich ab. Dazu einige Gedanken:

Treffpunkte für Jugendliche sind nötig

Jugendliche brauchen Orte, um sich mit Gleichaltrigen austauschen zu können. Auf dem nicht immer einfachen Weg in die Erwachsenenwelt bietet sich innerhalb einer Gruppe von Gleichaltrigen der Rahmen, um sich mit all den Sehnsüchten, Gedanken und der Suche nach dem eigenen Ich verstanden zu fühlen. Mit dem neu eröffneten Jugendtreff steht in unserer Gemeinde ein Ort zur Verfügung, wo sich die Jugendlichen ohne Konsumationszwang mit Kolleginnen und Kollegen treffen können.

Eigeninitiative und Mitverantwortung der Jugendlichen

Mit dem neuen Jugendtreff in Oberarth wird unserer Jugend nicht einfach ein fertiges Produkt angeboten, das sie benutzen und konsumieren können. Eigeninitiative und Mitverantwortung für eine gemeinsame Sache wird von den Jugendlichen gefordert. 15% der jährlichen Betriebskosten müssen vom Verein Jugendtreff mit den Jugendlichen zusammen durch Aktionen, Anlässe und Suche nach Sponsoren selber abgedeckt werden. Auch in der Gestaltung der Räume helfen die Benutzer mit und bringen eigene Ideen und Engagement ein.

Professionelle Führung des Jugendtreffs

Durch die Verpflichtung eines kompetenten Jugendarbeiters mit grosser Erfahrung in der Jugendarbeit ist sichergestellt, dass auf entstehende Konflikte richtig reagiert werden kann. Seien das Probleme im Jugendtreff selber, aber auch persönliche Schwierigkeiten der Jugendlichen. Pubertierende vertrauen ein Problem vielfach einer aussenstehenden Person eher an als ihren Erziehern. Grosser Wert wird auf die Einhaltung der Hausordnung mit striktem Alkohol-, Drogen- und Rauchverbot im Lokal gelegt.

Nachhaltige Wirkung zählt

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde am Jugendtreff ist eine sinnvolle Investition, die sich nicht unbedingt in Franken und Rappen auszahlt. Es zählt die nachhaltige Wirkung dieses Projektes im Sinne von Animation zu sinnvoller Freizeitbeschäftigung, Förderung von Eigeninitiative, Mitverantwortung für eine gemeinsame Sache und einem Auffangnetz für persönliche Schwierigkeiten. Kann das Abgleiten einzelner Jugendlicher durch die Institution Jugendtreff verhindert werden, bedeutet dies ein unbezahlbarer Erfolg und anderseits auch Verhinderung von teuren Massnahmen.

Es ist mir ein grosses Anliegen, dass das Stimmvolk am 21. Mai 2000 dem finanziellen Beitrag der Gemeinde an den Jugendtreff Arth-Goldau zustimmt.

Margrit Betschart-Schuler, Goldau

SVP-Parteileitung – verantwortungslos und respektlos

An den Gemeindewahlen vom 16. April 2000 beteiligte sich die SVP der Gemeinde Arth mit zwei Gemeinderatskandidaten und mit einem Kandidaten für die Rechnungsprüfungskommission. Obwohl beide Gemeinderatskandidaten ein ausgesprochen schlechtes Wahlresultat erzielt haben, schickt die Parteileitung der SVP für den 2. Wahlgang vom 21. Mai 2000 mit Beat Studer jenen Kandidaten ins Rennen, welcher am 16. April 2000 die tiefste Stimmenzahl erreicht hatte. Zudem wird die Kandidatur für die Rechnungsprüfungskommission sang- und klaglos fallengelassen, sodass die Gemeinde Arth im 2. Wahlgang auf den offiziellen Wahllisten sogar ohne genügende Anzahl Rechnungsprüfer dasteht.

Gemeindewahlen sind kein Spiel. Hier geht es um Verantwortung und Respekt. Wer sich an diesen Wahlen beteiligen will, sollte die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Es darf nicht folgenlos bleiben, wenn leichtfertig das unmissverständliche Wählervotum des 1. Wahlganges vom 16. April 2000 missachtet und die Wählerinnen und Wähler mit der plötzlichen Vakanz eines Rechnungsprüfers vor den Kopf gestossen werden.

Missachtung des Wählerwillens

Obwohl die SVP mit zwei Gemeinderatskandidaten angetreten ist, welche bereits durch die Mühlen der Kantonsratswahlen gegangen waren, erzielten diese beiden Kandidaten die mit Abstand schlechtesten Resultate. Selbst die von der SVP in der Rigipost Nr. 16 hämisch und herabwürdigend als “Sozis” betitelten Sozialdemokraten erzielten mit ihren Kandidaten ein weit besseres Resultat. Die vermeintliche “Bürgerlichkeit” der SVP-Kandidaten war offensichtlich keine Hilfe. Eine Partei, welche bei einer Majorzwahl mit den Kandidaten eine derart gewaltige Abfuhr erhält wie die SVP Arth-Goldau am 16. April 2000 (535 und 538 Stimmen; bestes Resultat als Gemeinderat waren 1579 Stimmen), hätte in Respektierung des Wählerwillens die Konsequenzen ziehen müssen. Sofort hätte ein neuer und wählbarer Kandidat gesucht und aufgestellt bzw. bei erfolgloser Suche auf eine Kandidatur im 2. Wahlgang überhaupt verzichtet werden sollen. Es hat gar nichts mit Gradlinigkeit zu tun, wenn abermals mit einem Kandidaten angetreten wird, welchen die Wählerinnen und Wähler nun offensichtlich nicht im Gemeinderat haben wollen. Vielmehr ist darin eine unglaubliche Starrköpfigkeit, Respektlosigkeit, ja eine vollkommene Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen zu erkennen. Mit einem neuen Kandidaten hätte das Ruder möglicherweise noch herumgerissen werden können.

Trauerspiel mit der Kandidatur für die RPK

Im Januar 2000 hatte die SVP Anspruch auf einen Sitz in der Rechnungsprüfungskommission (RPK) erhoben, worauf die LVP auf einen Sitz in der RPK verzichtete. In der Folge trat dann die SVP mit Roland Urech an und propagierte diesen als Finanzfachmann in die RPK, welcher dann im 1. Wahlgang vom 16. April 2000 mit dem schlechtesten Ergebnis am absoluten Mehr für RPK deutlich scheiterte. Offenbar wollte Herr Urech für den 2. Wahlgang nicht mehr antreten. Die SVP-Parteileitung hielt es aber nicht für notwendig, den anderen Parteien die drohende Vakanz unverzüglich mitzuteilen. Bei sofortiger Bekanntgabe hätte nämlich dafür gesorgt werden können, dass eine offizielle Liste der Gemeinde Arth mit einem neuen Kandidaten für die RPK hätte erstellt werden können. Nun fehlt aber ein offizieller Kandidat für die RPK. Dies allein aufgrund der Ignoranz der SVP-Parteileitung. Diese meldete am 19. April 2000 nur gerade ihren Gemeinderatskandidaten. Die Gemeinde Arth steht deshalb vor der peinlichen Situation, dass die offiziellen Listen einen RPK-Kandidaten zu wenig aufweisen. In der SVP-Parteileitung fehlt es offenbar grundlegend an der politischen Verantwortung und am Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Da haben wir ein Musterbeispiel der vielgerühmten “gradlinigen” SVP-Politik. Sang- und klanglos wurde die vorher lautstark geführte Kandidatur Urech unter den Tisch gewischt. Kein Wort der Erklärung in der Rigipost Nr. 16. Vielmehr werden stattdessen wacker Phrasen gedroschen. Schlimmer geht es nicht mehr!

Bruno Beeler

Ja zum Schulhaus Arth!

Das alte Schulhaus in Arth muss renoviert und erneuert werden. Zwei neue Kindergartenzimmer werden ins Schulgebäude integriert. Zusätzliche schulische Nebenräume ermöglichen, den vielfältigen Anforderungen eines zeitgemässen Schulbetriebs gerecht zu werden. Eine kinderfreundliche Umgebungsgestaltung bietet einen sicheren Raum für das freie Spiel. Über die Gewährung eines entsprechenden Verpflichtungskredits wird am 21. Mai 2000 abgestimmt.

Schule versteht sich als:

  • Ein Ort, wo elementare Kulturtechniken erworben werden.
  • Ein Ort, wo verantwortungsbewusst und in gegenseitiger Rücksicht das Zusammenleben und das Zusammenlernen stattfinden kann.
  • Ein Ort, wo Kinder sich auch in einer anregenden Umgebung individuell entfalten können.
  • Ein Ort, wo Musse und Spontaneität Raum haben.
  • Ein Ort, der eine behagliche und wohnliche Atmosphäre ausstrahlt.

Zur Umsetzung braucht es:

  • Kompetente Lehrpersonen, eine aufgeschlossene Schulbehörde, kooperative Eltern und vor allem aufgestellte Kinder.
  • Ein zeitgemässes Schulhaus mit entsprechenden Vorplätzen.

Die aktuelle Situation:

  • Wir haben einen Pausenplatz, der eher ein Parkplatz mit einer Aufenthaltsberechtigung für Kinder ist.
  • Es bestehen erhöhte Gefahrenmomente beim Pausenspiel, weil eine Abgrenzung zu den Strassen fehlt.
  • Die alte, öffentliche WC-Anlage, ist auch nicht gerade ein Schmuckstück vor dem Kindergarten.
  • Der Kindergartenpavillon, welcher mit seinen Einrichtungen in die Jahre gekommen ist, bietet den Kindern im freien Spiel ausserhalb des Zimmers ungenügende kreative Spielmöglichkeiten.
  • Die Gänge im alten Schulhaus laden eher zum Stossen und Schubsen als zum rücksichtsvollen Nebeneinandergehen ein.
  • Die eigentlich grosszügigen Schulzimmer haben eine veraltete Infrastruktur. Sie stellen keine motivierende Lernumgebung dar.
  • Das Unterrichten in Kleingruppen zur gezielten Förderung der Kinder ist nur sehr eingeschränkt möglich, da keine Gruppenräume vorhanden sind.

Das Projekt zeichnet sich aus durch:

  • 4 Schulzimmer, die den kantonalen Vorgaben in Grösse und Ausstattung entsprechen. Das Praktizieren von modernen Unterrichtsformen ist jetzt möglich.
  • Die 2 neuen Kindergartenzimmer im alten Schulhaus sind wohnlich. Die innere Gestaltung ermöglicht wechselnde Raumeinteilungen (Nischen und Spielecken).
  • Die 3 Gruppenräume kann man für diverse Vorhaben und für Spezialunterricht einsetzen.
  • Das neu angebaute Treppenhaus ermöglicht einen reibungsloseren Verkehrsfluss.
  • Insgesamt stelle ich fest, dass die räumlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft worden sind.
  • Die gut gelungene Verbindung von Altbau mit dem neuen Anbau passt gut in die Umgebung, welche auch durchdacht und kindergerecht gestaltet wird.

Warum ein Ja?

  • Für viele zuziehende Familien ist die Schule mit ihrer Infrastrukur das entscheidende Kriterium, ob man sich in einer Gemeinde niederlässt. Eine qualitativ gute Schule bedeutet also auch ein wichtiger Standortvorteil für unsere Gemeinde.
  • Das Projekt ist nötig, damit dieses Schulgebäude weiterhin für den Unterricht verwendet werden kann.
  • Die Wohnbevölkerung hat gerade in Arth und Oberarth stark zugenommen, und sie wird noch weiter zunehmen. Erst die später vorgesehene, zweite Bauetappe im Raum Zwygarten deckt somit die schulischen und auch sportlichen Bedürfnisse vollumfänglich ab.
  • Die Einwohner der Dorfschaften Arth und Oberarth wünschen sich die qualitativ gleichwertigen Schulanlagen wie in Goldau!
  • Die Arther und Oberarther Bevölkerung hofft, auf die Solidarität der Goldauer Mitbevölkerung zählen zu dürfen.
  • Für das einheimische Gewerbe, wird sicher ein entsprechendes Auftragsvolumen anfallen.

Empfehlung

Die Gemeinde Arth ist aufgrund der ausgewiesenen Schülerzahlen auf den Weiterbestand der Schulanlage altes Schulhaus Arth angewiesen. Die vorgeschlagenen Sanierungsarbeiten und baulichen Veränderungen entsprechen den ausgewiesenen Bedürfnissen. Deshalb ist diesem ausgewogenen und zukunftsgerichteten Bauprojekt gerade für die nicht stimmberechtigten Kinder überzeugt zuzustimmen. Mit einem überzeugten “JA” investieren wir nicht einfach in grauen Beton, sondern in erster Linie in gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung unserer Kinder…

Jürg Kraft-Ott

CVP dankt und gratuliert

Anlässlich der Gemeindewahlen vom 16. April 2000 wurden alle Kandidaten der CVP Arth-Oberarth-Goldau mit hervorragenden Resultaten gewählt. Margrit Betschart-Schuler erzielte auf Anhieb das beste Wahlresultat als Gemeinderätin, was für sich spricht. Walter Risi wurde mit dem zweitbesten Wahlergebnis als Gemeinderat bestätigt. Eine ebenfalls ausgezeichnete Stimmenzahl erzielte Jürg Kraft als Gemeinderat. Auch die beiden Rechnungsprüfer Stefan Eichhorn und Arthur Schilter wurden mit sehr guten Resultaten gewählt. Regierungsrat Werner Inderbitzin wurde im zweiten Wahlgang mit dem besten Ergebnis als Regierungsrat bestätigt. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau dankt allen Wählerinnen und Wähler für die breite Unterstützung und das grosse Vertrauen in die CVP-Kandidatin/en bei den Gemeindewahlen und bei den Regierungsratswahlen. Die Wählerinnen und Wähler haben mit den entsprechenden Ergebnissen dieser Exekutivwahlen unmissverständlich dokumentiert, dass sie eine sehr starke Vertretung der CVP in der Regierung und im Gemeinderat Arth wünschen und dass ihnen sehr an der seriösen und überzeugenden Arbeit der CVP liegt. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau nimmt diesen Wählerauftrag wiederum gerne entgegen und wird sich weiterhin bemühen, zusammen mit den anderen Ratsmitgliedern eine ausgewogene und bürgernahe Sachpolitik zu betreiben.

Wiedergewählt
als Gemeinderat
Walter Risi
Gewählt
als Gemeinderätin
Margrit Betschart-Schuler
Gewählt
als Gemeinderat
Jürg Kraft
Gewählt als
Rechnungsprüfer
Arthur Schilter
Gewählt als
Rechungsprüfer
Stefan Eichhorn

Herzlich gratulieren möchte die CVP Arth-Oberarth-Goldau den Kandidaten der LVP Arth-Oberarth-Goldau, welche alle mit sehr guten Resultaten gewählt wurden, vorab dem neuen Gemeindepräsidenten Heinz Theiler, dem hervorragend gewählten Säkelmeister Erwin Zurfluh, dem wiedergewählten Gemeinderat Roman Föry, dem neu gewählten Gemeinderat Josef Arnold sowie dem wiedergewählten Rechnungsprüfer Karl Suter.

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau ist nach wie vor die mit Abstand wählerstärkste Partei in der Gemeinde Arth. Die gewählten Gemeinderäte Margrit Betschart-Schuler, Walter Risi und Jürg Kraft werden die Arbeit im Gemeinderat mit viel Engagement und Motivation anpacken und damit das in sie gesetzte Vertrauen unter Beweis stellen.

Im Regierungsrat werden die CVP-Regierungsräte Werner Inderbitzin und Franz Marty mit Kurt Zibung und Georg Hess dafür sorgen, dass der Kanton Schwyz weiterhin erfolgreich und stark bleibt. Auch die Wählerinnen und Wähler in der Gemeinde Arth waren der klaren Auffassung dass im Regierungsrat die sog. Zauberformel (4 CVP, 2 LVP, 1 SP) weiter bestehen soll und dass es keinen vernünftigen Grund gibt, in der Regierung betreffend der Parteizusammensetzung etwas zu verändern.

Entgegnung zum Artikel von Rudolf Frei

Link zum Artikel von Rudolf Frei

Die CVP hatte für die Gemeindewahlen 2000 der SP nie eine gemeinsame Liste in Aussicht gestellt. Am 18. Januar 2000 hat das Parteipräsidium der SP verlauten lassen, dass Rudolf Frei nicht gegen seinen Ratskollegen Heinz Theiler für das Amt des Gemeindepräsidenten kandidieren werde. Allein dieser persönliche Grund wurde damals genannt. Das gleiche hatte Rudolf Frei direkt gegenüber Heinz Theiler gesagt.

Nun ist plötzlich alles anders: Rudolf Frei tritt mit völlig anderer Begründung gegen Heinz Theiler an. Zudem unterstellt Rudolf Frei allen Gemeinderatsmitgliedern implizit, sie seien bestechlich und abhängig, indem er ausdrücklich auf seine Unbestechlichkeit und Unabhängigkeit aufmerksam macht. Ist das die «neue Art der Kontaktpflege» und die «Offenheit» für alles Neue, welche Rudolf Frei angekündigt hat?

Auf jeden Fall stellen sein plötzlicher “Meinungsumschwung” und seine indirekten Anwürfe gegenüber den Gemeinderatskollegen im Hinblick auf eine künftige Zusammenarbeit eine denkbar schlechte Ausgangslage dar.