Abstimmungsempfehlungen
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BUND
- NEIN zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung
- NEIN zu 6 Wochen Ferien für alle
- JA zur Bauspar-Initiative
- JA zur Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke
- NEIN zum Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen
BEZIRK
- NEIN zum Investitionsbeitrag von Fr. 2,5 Mio. an die Seilbahn Rickenbach-Rotenfluh AG
- NEIN zum Investitionsbeitrag von Fr. 5 Mio. an die Stoosbahnen AG
GEMEINDE
- NEIN zum Teilzonenplan Tramweg/Fabrikareal Oberarth
- JA zum Verpflichtungskredit von Fr. 280’000.– für einen Studienauftrag
22.02.2012: NEIN zu den Bezirksbeiträgen an die Stossbahnen und die Rothenfluhbahn
NEIN zur Ferieninitiative, sie schadet KMU und Arbeitnehmenden
Die Schweizer KMU stehen vor grossen Herausforderungen: Der Franken ist stark überbewertet, die Weltwirtschaft schwächelt und auch in der Schweiz gerät der Wirtschaftsmotor ins Stottern. Da kommt die Ferieninitiative der Gewerkschaften, über die am 11. März 2012 abgestimmt wird, zum schlechtesten Zeitpunkt. Denn die Ferieninitiative bürdet den KMU Mehrkosten von über 6 Milliarden Franken pro Jahr auf. Damit schwächt sie die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und gefährdet Arbeitsplätze. Ausserdem durchkreuzt die Initiative bewährte sozialpartnerschaftliche Lösungen, verhindert Lohnerhöhungen und sorgt gar für mehr Stress am Arbeitsplatz. Deshalb lehnen der Bundesrat, alle bürgerlichen Parteien und alle Wirtschaftsverbände die Vorlage ab.
NEIN zur Buchpreisbindung
Die Buchpreisbindung ist eine Mogelpackung: Die Initianten verstecken ihr wirtschaftliches Interesse hinter einem „kulturpolitischen Anliegen“. Denn die angestrebte Kulturförderung kann nicht funktionieren, da über 80 Prozent der Bücher aus dem Ausland importiert werden. Neuerdings argumentieren die Befürworter damit, die Bücher würden dank des Preisdiktats billiger und vollführen damit eine argumentative Rolle rückwärts. Wie soll das Buch gefördert werden, wenn es billiger wird? Verlierer einer staatlichen Regulierung sind die Konsumentinnen und Konsumenten, innovative Buchhändler und der diskriminierte Internethandel in der Schweiz. Profiteure sind primär ausländische Grossverlage, die den Schweizer Markt mehrheitlich kontrollieren und die höhere Schweizer Kaufkraft dauerhaft abschöpfen können. Zu den Gewinnern zählen auch ausländische Internethändler sowie E-Book-Anbieter.
NEIN zum Teilzonenplan Tramweg/ Fabrikareal Oberarth
Mit dem Teilzonenplan wird eine weitere wertvolle Gewerbezone in unserer Gemeinde für immer vernichtet. Die SVP Arth – Oberarth – Goldau wehrt sich für das einheimische Gewerbe und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Ohne vollerschlossenen Realersatz darf nicht wie bisher umgezont werden!