Verheerende Konsequenzen für Gesellschaft und Wirtschaft
Die Verfassungsvorlage für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen, über die am 12. März 2000 abgestimmt wird, hat unverantwortliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gewerbe.
Ausgangslage
Mit der Verkehrshalbierungs-Initiative sollen Bund, Kantone und Gemeinden den motorisierten Strassenverkehr innerhalb von zehn Jahren nach Annahme der Initiative halbieren, und zwar anhand der Fahrleistungen in unserem Land. Mit welchen Mitteln die Halbierung des Strassenverkehrs erreicht werden soll, bleibt weitgehend offen. Der Erlass entsprechender Massnahmen wird vollständig an den Gesetzgeber und an den Bundesrat delegiert.
Kurzeinschätzung zur Volksinitiative
Eine Annahme hat nach meiner persönlichen Ansicht nicht zu verantwortende negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und auf die Beschäftigung insgesamt. Das geltende Verkehrsfinanzierungssystem (und damit auch die grossen Vorhaben beim öffentlichen Verkehr) würde in Frage gestellt. Ausserdem würden die Beziehungen zum Ausland einer neuerlichen Belastungsprobe ausgesetzt, und die bilateralen Abkommen mit der EU wären praktisch unvorstellbar. Auf Grund dieser höchst problematischen, unverhältnismäßigen und teilweise gar nicht abschätzbaren Folgen lehne ich diese Verkehrshalbierungs-Initiative eindeutig ab! Im Folgenden belege ich mit einigen Argumenten meine ablehnende Haltung.
Die Verkehrshalbierungs-Initiative ist unrealistisch
Der Vollzug schafft unlösbare Schwierigkeiten. Falls innerhalb von drei Jahren Jahren nach Annahme der Initiative ein Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels nicht zustande kommt, müsste der Bundesrat die notwendigen Bestimmungen auf dem Verordnungsweg erlassen. Konkret heisst das: Entweder ordnet er genau die Massnahmen an, welche die Initiative will oder er erlässt noch schärfere Vorschriften. Diese würden zwangsläufig auf noch weniger Akzeptanz stossen. Bereits die Umlagerung von 20% des Privatverkehrs auf den öffentlichen Verkehr hätte eine Verdoppelung bei den Bahnen und Bussen und somit deren hoffnungslose Überlastung zur Folge. Nur mit Milliardeninvestitionen könnte die nötige Kapazität hergestellt werden.
Die Verkehrshalbierungs-Initiative ist wirtschafts- / gewerbefeindlich und gefährdet Arbeitsplätze
Der individuelle Strassenverkehr ist der Motor der Wirtschaft und des Gewerbes. Wollte man ihn in dieser radikalen Form reduzieren, müssten valable und vor allem praktikable Alternativen geschaffen werden, und die sind eindeutig nicht in Sicht. Das Funktionieren einer reibungslosen Logistik ist für die Wirtschaft und für das Gewerbe ein zentraler Qualitätsgarant. Die Schweiz geniesst im Ausland ein gutes Ansehen als Freizeit- und Ferienland. Diese Initiative beeinträchtigt diesen Ruf der Schweiz als Reiseland ganz direkt. Bei Fahrverboten im Reiseverkehr würden ausländische Touristen ins Ausland abwandern. Dass bei einer Annahme der Initiative ausgerechnet der Luftverkehr und Tourismusregionen im benachbarten Ausland zu den Gewinnern auf Kosten der Schweiz gehören, belegt eigentlich die absolute Unvernunft des Volksbegehrens.
Die Verkehrshalbierungs-Initiative schafft eine neue Belastungsprobe mit dem Ausland
Diese Initiative tangiert eine Reihe völkerrechtlicher Abkommen. Es müssten rund 30 internationale Abkommen gekündigt werden. Ein Land, welches jeden zweiten Franken im Ausland verdient, kann sich so etwas schlicht nicht leisten. Es wäre ein deutliches Signal einer isolationistischen Politik der Schweiz gegenüber den Nachbarländern und der Europäischen Union. Es wäre wohl naiv zu glauben, dass wir mit keinen unmittelbaren Gegenmassnahmen aus dem europäischen Umland rechnen müssten.
Fazit
Auch ich bin der Überzeugung, dass eine intakte Natur und Umwelt die Voraussetzung darstellt, welche ein kontinuierliches und nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft und des Gewerbes erst möglich macht. Es ist aber wichtig, dass Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung in ganzheitlichen Konzepten miteinander vernetzt werden und somit auch die wünschenswerte Wirkung erzielen. Diese Verkehrshalbierungs-Inititive verkennt mit ihren radikalen Forderungen diese Leitgedanken eindeutig. Ja, sie gefährdet schlussendlich den Wohlstand unseres Landes. Ich empfehle deshalb überzeugt, die Verkehrshalbierungs-Initiative am 12. März abzulehnen.
Fritz Herzog
Kantonsratskandidat und
Präsident des Gewerbevereins Arth – Oberarth – Goldau