Am Wochenende vom 24. September 2000 kommt das neue Steuergesetz des Kantons Schwyz, die Solar-Initiative, die Förderabgabe, die Energielenkungsabgabe, die Initiative für die Regelung der Zuwanderung sowie die Initiative für das konstruktive Referendum zur Volksabstimmung. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau hat in den vergangenen Wochen nach der öffentlichen Orientierungsversammlung vom 11. August 2000 in der Rigipost und im Internet verschiedene Artikel veröffentlicht, welche jeweils die Abstimmungsvorlagen im Detail beleuchtet haben. Vorliegend werden alle Vorlagen kurz zusammengefasst. Am 24.9.2000 ist auch der neue Gemeindeschreiber zu wählen. Peter Schmid erfüllt die entsprechenden Anforderungen optimal.
Ja zum neuen Schwyzer Steuergesetz
Das neue Steuergesetz kommt gerade zur rechten Zeit. Es ist ausgewogen und entlastet alle Steuerpflichtigen. Mit gezielten Steuerentlastungen wird der soziale Ausgleich bei den tieferen und mittleren Einkommen und vor allem bei den Familien verbessert. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft werden optimiert. Mit diesem neuen Steuergesetz hat der Kanton Schwyz die Chance, auch in Zukunft steuerlich attraktiv zu bleiben. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Annahme des neuen Steuergesetzes.
Nein zur Solar-Initiative
Der Verwendungszweck des Ertrags aus der Solar-Initiative fördert nur gerade die Sonnenenergie. Auf Grund der klimatischen Verhältnisse in der Schweiz wird die Gewinnung von Sonnenenergie immer nur beschränkt möglich sein. Die isolierte Subvention dieser zu wenig konkurrenzfähigen Alternativenergie ist nicht verhältnismässig. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau lehnt deshalb diese Volksinitiative ab!
Nein zur Förderabgabe
Der Verwendungszweck der Förderabgabe ist bedeutend breiter angelegt als bei der Solar-Initiative. Grundsätzlich werden hier alle erneuerbaren Energien gefördert. Insbesondere wird die Erhaltung und die Erneuerung der Wasserkraft explizit unterstützt. Diese Subventionen im wahrsten Sinne des Wortes stellen aber einen gut eidgenössischen Kompromiss dar, welcher einen relativ bescheidenen Ertrag abwirft. Es ist mit einem hohen Verwaltungsaufwand für die Zuteilung der Mittel zur rechnen. Diesem Gegenvorschlag fehlt ein entsprechendes Anreizsystem. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau lehnt deshalb auch diesen Gegenvorschlag ab!
Ja zur Energielenkungsabgabe
Wie es die Bezeichnung dieses Verfassungsartikels besagt, handelt es sich hier um eine Lenkungsabgabe. Wer mit Energie haushälterisch umgeht, wird finanziell belohnt. Die Einsparungen bei den Lohnabzügen und den Energiekosten werden höher sein als die Mehrausgaben für die Abgabe. Gewinnen werden die Umwelt und die erneuerbaren Energien, die gegenüber Erdöl oder Strom aus Kernenergie einen dauerhaften Preisvorteil erhalten. Fossile Energie belastet die Luft weltweit und heizt das Klima auf. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau ist sich bewusst, dass nur mit einer gezielten und ausgewogenen Lenkung zum haushälterischen Umgang mit Energie angespornt werden kann. Die Chancen von sauberen Energien aus Wasser, Sonne oder Holz werden verbessert. Es ist also ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Darum stimmt die CVP Arth-Oberarth-Goldau der Energielenkungsabgabe zu!
Nein zur Regelung der Zuwanderung
Fehlende Integration und Straftaten einer Minderheit von Ausländern lassen sich nicht mit der Einführung einer willkürlichen Quote beseitigen. Die verstärkte Missbrauchsbekämpfung und ein konsequenter Vollzug des geltenden Rechts sind dafür die einzig tauglichen Mittel. Die Initiative für eine Regelung der Zuwanderung verfehlt völlig das Ziel und schadet dem Ansehen und der Wirtschaft der Schweiz massiv. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Ablehnung dieser Initiative!
Nein zum konstruktiven Referendum
Mit der Möglichkeit des konstruktiven Gegenvorschlages ist die bisher gefragte Konsensfindung im Parlament in Frage gestellt. Es könnte zu einem eigentlichen “Rosinenpicken” kommen, indem verschiedene Interessenkreise die von ihnen missbilligten Punkte einer Vorlage mit einem Gegenvorschlag auszuräumen versuchen. Die Konsensfindung im Parlament war und ist für die Schweizerische Demokratie sehr wichtig. Damit konnte bisher der politische Friede sichergestellt werden. Konstanz, Ruhe und Verlässlichkeit in der politischen Entscheidfindung und im ganzen politischen System der Schweiz waren und sind sehr wichtig für das politische und wirtschaftliche Ansehen der Schweiz. Unsere Konsensdemokratie darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Aus diesen Gründen empfiehlt die CVP Arth-Oberarth-Goldau die Ablehnung des konstruktiven Referendums.
Peter Schmid als Gemeindeschreiber
In der Gemeindeverwaltung Arth sind organisatorische und kommunikative Fähigkeiten eines Gemeindeschreibers ebenso gefragt wie Mitarbeiterführung und betriebswirtschaftliches Denken und Handeln. Peter Schmid verfügt über eine breite Ausbildung und Erfahrung in diesen Bereichen. Damit erfüllt er alle wichtigen Voraussetzungen für das sehr anspruchsvolle Amt des Gemeindeschreibers. Seine bisherige Arbeit als Gemeinderat sowie sein Engagement in verschiedenen Vereinen und OK’s beweisen sein Interesse am Dorfgeschehen und seine Einsatzbereitschaft für die Mitbürgerinnen und Mitbürger. Als Stabschef des Gemeindeführungsstabes und hat er sich auch in Krisensituationen bereits bewährt. Wählen Sie deshalb Peter Schmid als erfahrene, kompetente und engagierte Persönlichkeit zum Gemeindeschreiber!