Am 17. Mai 2009 ist auf Bundesebene über den Verfassungsartikel Zukunft mit Komplementärmedizin und über die Einführung des biometrischen Passes zu entscheiden. Auf kantonaler Ebene geht es um eine Teilrevision des Steuergesetzes und um einen Verpflichtungskredit für das Berufbildungszentrum Goldau.
Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme aller vier Vorlagen.
Ja zur Teilrevision des Steuergesetzes
Mit der Teilrevision des Steuergesetzes vom 18. März 2009 wird die sog. kalte Progression weilweise ausgeglichen. Die Familien werden mit höheren Kinderabzügen beim Einkommen entlastet. Beim Vermögen werden die Sozialabzüge für alle Steuerberechtigten erhöht. Bei den KMU wird der Gewinnsteuersatz von 4 % auf 2.25 % herabgesetzt, was wirtschaftlich positive Anreize auslösen und den Wirtschaftsstandort Schwyz stärken wird. Bei der Gewinnsteuer darf nicht vergessen werden, dass dieses Einkommen zwei Mal als Einkommen besteuert wird: einmal bei der juristischen Person und einmal bei der natürlichen Person als Empfänger. Bei den Vereinen wird die Einkommensfreigrenze von Fr. 10’000.— auf Fr. 20’000.— erhöht und die Vermögenssteuergrenze von Fr. 100’000.—auf Fr. 300’000.— hinauf gesetzt. All diese Steuerentlastungsmassnahmen wirken wirtschaftlich positiv, indem mehr für den Konsum übrig bleibt (Private) und indem mehr investiert (KMU) werden kann. Der Kanton Schwyz bleibt steuerlich attraktiv. Das ist angesichts der momentanen wirtschaftlichen Flaute umso wichtiger. Weitere Steuerentlastungen wären wünschbar, sind aber derzeit nicht realistisch. Die mit den Steuerentlastungen verbundenen Mindereinnahmen der Gemeinwesen sollten verkraftet werden können angesichts der umfangreichen Eigenkapitalreserven. Deshalb ist der Teilrevision des Steuergesetzes zuzustimmen.
Ja zum Verpflichtungskredit für das Berufsbildungszentrum Goldau
Im Rahmen einer Neuordnung und Effizienzsteigerung wird die bisher zwischen Pfäffikon und Goldau aufgeteilte Schreinerausbildung künftig vollständig im Berufsbildungszentrum Goldau durchgeführt. Für die daraus erforderliche Raumerweiterung und die Anpassung von bestehenden Räumlichkeiten fallen Kosten von Fr. 1.22 Mio. an. Diese Kosten sind ausgewiesen und stellen eine sinnvolle Investition für die Ausbildung im Schreinergewerbe dar. Dem Kredit ist deshalb zuzustimmen.
Ja zur Komplementärmedizin
Im Schweizerischen Gesundheitswesen ist neben der Schulmedizin auch die sog. Komplementärmedizin von grosser Bedeutung. Mit dem Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“ wird die Grundlage dafür geschaffen, dass Bund und Kantone zumindest in den wichtigen und anerkannten Bereichen auch die Komplementärmedizin in den Leistungskatalog der Grundversicherung aufnehmen, damit die entsprechenden Behandlungen auch all jenen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sind, welche diese nicht über Zusatzversicherungen gedeckt haben. Damit geht der Verfassungsartikel weniger weit als die zwischenzeitlich zurückgezogene Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“, welche eine umfassende Berücksichtigung der Komplementärmedizin in der Grundversicherung sicherstellen wollte. Der moderaten Lösung mit dem Verfassungsartikel ist zuzustimmen.
Ja zum biometrischen Pass
Bereits über 50 Staaten stellen biometrische Pässe aus. Und es werden immer mehr. Alle Staaten um die Schweiz herum haben bereits solche Pässe. Wenn die Schweiz den biometrischen Pass nicht einführt, besteht die Gefahr, dass sie aus dem für die Schweizer Wirtschaft und den Reiserverkehr wichtigen Abkommen Schengen/Dublin (Grenzverkehr, Sicherheit) ausgeschlossen werden könnte. Die USA verlangt für die Einreise bereits ein Visum, wenn kein biometrischer Pass vorhanden ist. Für die Beibehaltung der Reisefreiheit ist deshalb die Einführung des biometrischen Passes unumgänglich. Solche Pässe können kaum mehr missbraucht werden, weil der Passinhaber besser identifiziert werden kann. Wir bereiten uns nur unnötige Probleme, wenn wir aus übersteigerten Datenschutzbedenken am bisherigen Pass festhalten und den biometrischen Pass ablehnen. Aus diesen Gründen ist der Einführung des biometrischen Passes und der entsprechenden Reisedokumente bei ausländischen Personen zuzustimmen.