Am Wochenende vom 26. November 2000 ist u.a. über die Rentenalter-Initiativen und über die Umverteilungsinitiative zu entscheiden. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt für alle 3 Vorlagen die Nein-Parole.
Nein zu den Rentenalter-Initiativen
Mit der 10. AHV-Revision wurde das Rentenalter der Frauen schrittweise auf 64 Jahre erhöht. Im Gegenzug wurden erhebliche Rentenverbesserungen eingeführt. Mit der geplanten 11. AHV-Revision soll ein flexibles Rentenalter ab 62 Jahren (Teilpensionierung ab 59 Jahren) möglich werden, allerdings verbunden mit sozial abgestuften Rentenkürzungen. Die beiden vorliegenden Rentenalter-Initiativen wollen dagegen die Pensionierung ab 62 Jahren bei voller Rente möglich machen. Das würde jährlich zusätzlich netto ca. 1.1 Mia Franken kosten. Die Zahl der AHV-Rentenbezüger wird im Verhältnis zu den erwerbstätigen Beitragspflichtigen immer grösser, dies als Folge der Bevölkerungsentwicklung. Um den wachsenden Rentenbedarf zu decken, musste per 1.1.1999 bereits die Mehrwertsteuer um 1 Prozent erhöht werden. Es braucht aber noch weitere finanzielle Anstrengungen, um überhaupt den jetzigen Rentenstatus zu halten. Deshalb ist es nicht mehr verkraftbar, wenn die AHV-Kasse mit diesen beiden Initiativen zusätzlich massiv belastet wird. Den Erwerbstätigen ist nicht zuzumuten, zusätzliche Leistungen für die AHV aufzubringen. Der Generationenvertrag würde dadurch zu sehr strapaziert. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Ablehnung der beiden Rentenalter-Initiativen.
Nein zur Umverteilungsinitiative – Nein zur Demontage der Armee
Im Jahre 1960 kostete die Landesverteidigung 34.7 % des Bundeshaushaltes, während sie heute noch ganze 11 % ausmacht. Die Armee hat seit 1991 enorm abgespeckt und gegen 9 Mia Franken eingespart. Die Mannschaftsbestände wurden erheblich reduziert. Damit wurde auf die veränderte Bedrohungslage reagiert. Die Armeereform XXI ist längst in vollem Gange. Mit der vorliegenden Umverteilungsinitiative stünden für die Landesverteidigung, für die Friedensförderungsmassnahmen und für die Existenzsicherung inskünftig nicht mehr ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung. Die SP versucht mit dieser Initiative einmal mehr, unsere Armee zu demontieren und sie in Raten abzuschaffen. Sie hatte dies bereits in der Zeit vor dem 1. Weltkrieg und auch vor dem 2. Weltkrieg versucht, weil scheinbar keine unmittelbare Bedrohung vorlag. Sie hatte damit teilweise sogar “Erfolg”, was dazu geführt hat, dass die Schweiz vor beiden Weltkriegen relativ schlecht gerüstet dastand. Für den Aufbau einer schlagkräftigen Armee braucht es einen Zeitrahmen von 10 Jahren. Man kann nicht kurzfristig eine Armee mit dem heutigen Technisierungsgrad aus dem Boden stampfen. Die Schweiz setzt sich bereits heute aktiv für den internationalen Frieden ein, so zum Beispiel in Bosnien und im Kosovo. Die Landesverteidigung muss flexibel und entsprechend der Lageentwicklung gestaltet werden können, wofür es auch bei kleineren Beständen mit hoher Technisierung die derzeit aufgewendeten Mittel braucht. Der Friede kann nicht mit einer demontierten Armee gesichert werden. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Ablehnung der Umverteilungsinitiative.