Ja zum Planungs-Rahmenkredit von 1.7 Mio.

Am Abstimmungswochenende vom 27. November 2016 ist auf Bundesebene über die Atomausstiegsinitiative und in der Gemeinde Arth über den Planungs-Rahmenkredit von 1.7 Mio. Franken für das Projekt Standortentwicklung ESP Bahnhof Arth-Goldau zu entscheiden.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberrat-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Atomausstiegsinitiative, hingegen die Annahme des Planungs-Rahmenkredits von 1.7 Mio. Franken für das Projekt Standortentwicklung ESP Bahnhof Arth-Goldau.

Nein zur Atomausstiegsinitiative

Gemäss der Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie” (Atomausstiegsinitiative) müsste das Kernkraftwerk (KKW) Beznau 1 innert Jahresfrist und die übrigen vier Kernkraftwerke 45 Jahre nach der Inbetriebnahme ausser Betrieb genommen werden. Das würde bedeuten, dass die KKW Beznau 1 und 2 sowie das KKW Mühleberg bereits im Jahre 2017 definitiv abgeschaltet werden müssten. Das KKW Gösgen müsste im Jahre 2024 und das KKW Leibstadt im Jahre 2029 vom Netz. Da aber die KKW in der Schweiz rund 40 Prozent des Schweizer Stroms liefern und vor allem im Winter wichtig sind (weil dann die Wasserkraftwerke weniger Strom produzieren können), stellt sich die Frage, wie diese Stromversorgungslücke geschlossen werden kann. Denn ohne Strom geht in der Schweiz fast nichts mehr. Strom ist für das tägliche Leben und für die Wirtschaft elementar wichtig. Der durch die Atomausstiegsinitiative bzw. durch die vorzeitige Abschaltung der KKW fehlende Strom könnte noch nicht durch Strom aus einheimischer erneuerbarer Energie (Photovoltaik, Biogas, Windenergie, etc.) ersetzt werden. Die einheimische erneuerbare Energie ist noch längere Zeit nicht in der Lage, die entstehende Lücke zu schliessen. Deshalb müsste die Schweiz bei Annahme der Atomausstiegsinitiative die Stromversorgungslücke mit Stromimporten decken. Das würde die Schweiz bei der Stromversorgung vom Ausland abhängig machen. Zudem müsste ausländischer Strom aus Kohlekraftwerken oder KKW bezogen werden. Strom aus Kohlekraftwerken ist wegen des umweltgefährdenden CO2-Ausstosses zu vermeiden. Bei den ausländischen KKW hätten wir keinerlei Einfluss auf die Sicherheit. Zudem müssten die Betreiber der Schweizer KKW entschädigt werden, weil sie im Vertrauen auf die bisherige Regelung investiert haben. Schliesslich wäre es technisch gar nicht möglich, den fehlenden Strom der abgeschalteten KKW zu importieren, weil die dafür nötige Infrastruktur (Transformatoren, Stromleitungen, etc.) zuerst noch gebaut werden müsste.

Mit der Energiestrategie 2050 hat der Bundesrat einen schrittweisen und damit kontrollierten Ausstieg aus der Atomenergie vorgeschlagen. In diesem längerfristigen Zeitrahmen werden die bisherigen KKW nicht mehr durch neue KKW, sondern durch Strom aus einheimischer erneuerbarer Energie ersetzt. Dazu kommen noch Energiesparmassnahmen und Effizienzsteigerung bei der Energienutzung. Allerdings räumt diese Energiestrategie 2050 die dafür nötige Zeit ein und führt nicht wie die Atomausstiegsinitiative zu einer übereilten Abschaltung der Schweizer KKW.

Die Atomausstiegsinitiative weckt falsche Hoffnungen. Der Ersatz des Stroms der Schweizer KKW durch erneuerbare einheimische Energie braucht bedeutend mehr Zeit als die Initiative ermöglicht. Deshalb Nein zum übereilten Ausstieg aus der Kernenergie und Nein zur Importabhängigkeit von (schlechtem) Strom aus dem Ausland. Nein zur Atomausstiegsinitiative.

Ja zum Planungs-Rahmenkredit von 1.7 Mio. Franken

Das Bahnhofareal Goldau und die weitere Umgebung muss planerisch entwickelt und hinreichend erschlossen werden. Insbesondere die brach liegenden Gewerbeflächen brauchen eine mögliche Perspektive. Endlich wird das Entwicklungsproblem und das Erschliessungsproblem umfassend und unter Einbindung aller Beteiligten angegangen. Das ist der einzige erfolgversprechende Weg. Wenn jeder Grundeigentümer allein ohne Abstimmung mit der Umgebung tätig wird, sind Blockaden und Leerläufe vorprogrammiert. Der überaus wichtigen Erschliessungsfrage wird bei der Planung das nötige Gewicht eingeräumt. Geben wird dem Gemeinderat Arth mit allen eingebundenen Beteiligten die einmalige Chance, eine umfassende und ausgewogene Planung für das Bahnhofareal und die weitere Umgebung vorzunehmen, um damit zur bestmöglichen Lösung zu gelangen. Weil der Planungsbereich gross und facettenreich ist, kostet allein schon die Planung viel Geld, welches aber unter Berücksichtigung des breiten Umfanges gut investiert ist. Mit der Zustimmung zum Planungs-Rahmenkredit von 1.7 Mio. Franken können der Gemeinderat und die eingebundenen Beteiligten den mit viel Initiative und Einsatz begonnen Weg für eine optimale Standortentwicklung des Bahnhofareals Goldau weiter führen. Es ist höchste Zeit dazu. Zollen wir dieser bereits sehr grossen Arbeit den nötigen Respekt und sprechen wir dem mutigen, aber längst überfälligen Ansinnen des Gemeinderates den erforderlichen Kredit zu. Deshalb Ja zum Planungsrahmenkredit von 1.7 Mio. Franken für das Projekt Standortentwicklung Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Goldau.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 27.11.2016

Atomausstiegsinitiative
NEIN

Planungs-Rahmenkredit ESP Bahnhof Arth-Goldau 1.7 Mio. Franken
JA