In den letzten 4 Jahren hat Stefan Aschwanden, Luegisland 18, Goldau, als Kantonsrat die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Arth im Kantonsrat Schwyz vertreten. Im Folgenden wird über seinen Einsatz und die wichtigsten von ihm vertretenen Anliegen in der kantonsrätlichen Arbeit berichtet. Er kandidiert im Rahmen der Kantonsratswahlen vom 28. März 2004 für eine weitere Amtsdauer.
Rechtspflege und Gesetzgebung
Der Kantonsrat ist die Legislative und damit gesetzgebendes Organ im Kanton. Es ist deshalb wichtig, dass nicht nur in der Verwaltung, sondern auch im Kantonsrat Juristen vertreten sind. So wählte der Kantonsrat Rechtsanwalt Stefan Aschwanden für die Legislatur 2000/2004 zum Präsidenten der ständigen Rechts- und Justizkommission (RJK). Unter seiner Führung stellte die RJK erstmals ein Anforderungsprofil für die vom Kantonsrat zu wählenden Justizbehörden auf. Solche Wahlen sollen nicht stur nach Parteienproporz erfolgen, sondern Fähigkeit und Persönlichkeit der Amtsträger sollen im Vordergrund stehen. In diesem Sinne hat Stefan Aschwanden zusammen mit der RJK auch die Wahl des neuen Kantonsgerichtspräsidenten vorbereitet. Die von ihm präsidierte Rechts- und Justizkommission musste die Regierungsratswahl von Lorenz Bösch überprüfen und die im Zusammenhang mit der Frage der leeren Wahlzettel eingereichten Beschwerden behandeln. Der Kantonsrat hat den rechtlichen Erwägungen der Kommission zugestimmt. Das Bundesgericht hat auf Beschwerde hin diese Auffassung der Auslegung des Wahlgesetzes bestätigt.
Als Kommissionspräsident hatte Stefan Aschwanden sich in der vergangenen Legislatur mit sehr vielen Gesetzesvorlagen zu befassen: Das neue Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen erforderte Anpassungen der Schwyzer Zivilprozessordnung. Ferner wurden die Gerichtsordnung und die Strafprozessordnung umfassend revidiert sowie wegen des neuen Bundesrechts eine völlig neue Verordnung über den Rechtsanwaltsberuf erlassen. Aufgrund der Oberaufsicht über die Zivil- und Strafrechtspflege monierte Stefan Aschwanden namens der Rechts- und Justizkommission mehrfach überlange Verfahrensdauern und grosse Pendenzenberge. Um endlich Abhilfe zu schaffen, hat Stefan Aschwanden selber – anstelle der Verwaltung – eine Gesetzesvorlage samt begleitendem Bericht ausgearbeitet.
Stefan Aschwanden präsidierte ferner die Spezialkommission zur Änderung des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke sowie der Verordnung über den Datenschutz. Er war zudem Mitglied der Spezialkommission betr. Änderung der Verordnung über die Volksschulen (Weiterentwicklung der Orientierungsstufe).
Zusammen mit FDP-Fraktionschef Kuno Kennel, Arth, gelang es Stefan Aschwanden, die hitzige Diskussion zur Einbürgerungsproblematik zu versachlichen. Sie reichten die Motion «Volksentscheid bei Einbürgerungen» ein: Die Erteilung des Bürgerrechts an im Ausland geborene Ausländer soll ein politischer Akt bleiben, wobei auch eine Volksabstimmung möglich sein kann. Das Verfahren soll fair sein und die kantonale Hoheit wahren. Der Kantonsrat unterstützte diese Motion. Die entsprechende Standesinitiative ist inzwischen in Bern eingereicht.
Verkehr
Beim Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben wehrte sich Stefan Aschwanden im Rat vergeblich gegen die Überführung von 50 Mio. CHF aus Steuergeldern der allgemeinen Staatskasse in den zweckgebundenen Strassenbaufond. Als Ko-Präsident des „bürgerlichen Komitees gegen höhere Steuern und neue Motorfahrzeugabgaben“ hat er in der Folge das Gesetz bekämpft. Das Volk hat die Vorlage mit überwältigendem Mehr bachab geschickt. Mit einer Interpellation verlangte er genauere Auskunft über den Lärmschutz an der A4 bei Goldau. Seine Vorstösse betr. besserer Anbindung des Bahnhofes Arth-Goldau an die Region Zürich, vorab an den Wochenenden nach 23 Uhr an die „Nightbirds“, blieben bisher erfolglos. Mit einer Kleinen Anfrage setzte er dem Regierungsrat Dampf auf, weil dieser seit über 13 Jahren mit der Vorlage einer Fuss- und Wanderwegverordnung in Verzug ist.
Schule
In- und ausserhalb des Rates setzte sich Stefan Aschwanden für den Neubau der Pädagogischen Fachhochschule in Goldau ein; aber auch dafür, dass ab dem kommenden Schuljahr die Stundenpläne familienfreundlich gestaltet werden (Blockzeiten). Mit dem Postulat „Berufsvorbereitungsschule – fit für die Zukunft?“ zeigte er auf, dass die BVS neu organisiert und positioniert werden sollte, um für die Zukunft gerüstet zu sein.
Transparenz
Mit einer unorthodoxen «kleinen Anfrage an die Aufsichtskommission» zwang Stefan Aschwanden den Präsidenten des Bankrates der Schwyzer Kantonalbank, vor dem Kantonsrat öffentlich Auskunft über die Entschädigungen des Bankrates zu erteilen. Damit wurde endlich Transparenz über dieses stets so sorgsam gehütete Geheimnis unserer Bankräte hergestellt. Mit der Interpellation «Vernehmlassungsverfahren vereinfachen und öffnen» bewirkte Stefan Aschwanden, dass die Vernehmlassungsvorlagen des Regierungsrates nun für jedermann zugänglich sind und sich jeder Interessierte daran beteiligen kann, auch via Internet.
Im Juni 2002 wurde Stefan Aschwanden zum Chef der CVP-Fraktion gewählt. Damit ist er auch Mitglied der Kantonsratsleitung. Als Gegner einer Ämterkumulation gab er das Präsidium der Rechts- und Justizkommission vorzeitig ab, obwohl er hierzu keineswegs verpflichtet gewesen wäre.
Die CVP Arth-Oberarth-Goldau dankt Stefan Aschwanden für seinen grossen Einsatz im Kantonsrat. Er ist weiterhin bereit und motiviert, diese politische Arbeit zu leisten und kandidiert deshalb für die Kantonsratswahlen vom 28. März 2004.