Autor: Daniel Annen

Verheerende Konsequenzen für Gesellschaft und Wirtschaft

Die Verfassungsvorlage für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen, über die am 12. März 2000 abgestimmt wird, hat unverantwortliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gewerbe.

Ausgangslage

Mit der Verkehrshalbierungs-Initiative sollen Bund, Kantone und Gemeinden den motorisierten Strassenverkehr innerhalb von zehn Jahren nach Annahme der Initiative halbieren, und zwar anhand der Fahrleistungen in unserem Land. Mit welchen Mitteln die Halbierung des Strassenverkehrs erreicht werden soll, bleibt weitgehend offen. Der Erlass entsprechender Massnahmen wird vollständig an den Gesetzgeber und an den Bundesrat delegiert.

Kurzeinschätzung zur Volksinitiative

Eine Annahme hat nach meiner persönlichen Ansicht nicht zu verantwortende negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und auf die Beschäftigung insgesamt. Das geltende Verkehrsfinanzierungssystem (und damit auch die grossen Vorhaben beim öffentlichen Verkehr) würde in Frage gestellt. Ausserdem würden die Beziehungen zum Ausland einer neuerlichen Belastungsprobe ausgesetzt, und die bilateralen Abkommen mit der EU wären praktisch unvorstellbar. Auf Grund dieser höchst problematischen, unverhältnismäßigen und teilweise gar nicht abschätzbaren Folgen lehne ich diese Verkehrshalbierungs-Initiative eindeutig ab! Im Folgenden belege ich mit einigen Argumenten meine ablehnende Haltung.

Die Verkehrshalbierungs-Initiative ist unrealistisch

Der Vollzug schafft unlösbare Schwierigkeiten. Falls innerhalb von drei Jahren Jahren nach Annahme der Initiative ein Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels nicht zustande kommt, müsste der Bundesrat die notwendigen Bestimmungen auf dem Verordnungsweg erlassen. Konkret heisst das: Entweder ordnet er genau die Massnahmen an, welche die Initiative will oder er erlässt noch schärfere Vorschriften. Diese würden zwangsläufig auf noch weniger Akzeptanz stossen. Bereits die Umlagerung von 20% des Privatverkehrs auf den öffentlichen Verkehr hätte eine Verdoppelung bei den Bahnen und Bussen und somit deren hoffnungslose Überlastung zur Folge. Nur mit Milliardeninvestitionen könnte die nötige Kapazität hergestellt werden.

Die Verkehrshalbierungs-Initiative ist wirtschafts- / gewerbefeindlich und gefährdet Arbeitsplätze

Der individuelle Strassenverkehr ist der Motor der Wirtschaft und des Gewerbes. Wollte man ihn in dieser radikalen Form reduzieren, müssten valable und vor allem praktikable Alternativen geschaffen werden, und die sind eindeutig nicht in Sicht. Das Funktionieren einer reibungslosen Logistik ist für die Wirtschaft und für das Gewerbe ein zentraler Qualitätsgarant. Die Schweiz geniesst im Ausland ein gutes Ansehen als Freizeit- und Ferienland. Diese Initiative beeinträchtigt diesen Ruf der Schweiz als Reiseland ganz direkt. Bei Fahrverboten im Reiseverkehr würden ausländische Touristen ins Ausland abwandern. Dass bei einer Annahme der Initiative ausgerechnet der Luftverkehr und Tourismusregionen im benachbarten Ausland zu den Gewinnern auf Kosten der Schweiz gehören, belegt eigentlich die absolute Unvernunft des Volksbegehrens.

Die Verkehrshalbierungs-Initiative schafft eine neue Belastungsprobe mit dem Ausland

Diese Initiative tangiert eine Reihe völkerrechtlicher Abkommen. Es müssten rund 30 internationale Abkommen gekündigt werden. Ein Land, welches jeden zweiten Franken im Ausland verdient, kann sich so etwas schlicht nicht leisten. Es wäre ein deutliches Signal einer isolationistischen Politik der Schweiz gegenüber den Nachbarländern und der Europäischen Union. Es wäre wohl naiv zu glauben, dass wir mit keinen unmittelbaren Gegenmassnahmen aus dem europäischen Umland rechnen müssten.

Fazit

Auch ich bin der Überzeugung, dass eine intakte Natur und Umwelt die Voraussetzung darstellt, welche ein kontinuierliches und nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft und des Gewerbes erst möglich macht. Es ist aber wichtig, dass Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung in ganzheitlichen Konzepten miteinander vernetzt werden und somit auch die wünschenswerte Wirkung erzielen. Diese Verkehrshalbierungs-Inititive verkennt mit ihren radikalen Forderungen diese Leitgedanken eindeutig. Ja, sie gefährdet schlussendlich den Wohlstand unseres Landes. Ich empfehle deshalb überzeugt, die Verkehrshalbierungs-Initiative am 12. März abzulehnen.

Fritz Herzog
Kantonsratskandidat und
Präsident des Gewerbevereins Arth – Oberarth – Goldau

Ein erfolgreicher und starker Kanton Schwyz mit der CVP!

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau ist für die Kantons- und Regierungsratswahlen im Frühjahr wiederum optimal gerüstet. Sie tritt mit kompetenten, tatkräftigen Kandidaten an. Dabei wurde auf eine gute Durchmischung der Berufsstände geachtet. Die beiden bewährten Regierungsräte Franz Marty und Werner Inderbitzin stellen sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung. Die bisherigen Kantonsräte Josef Reichmuth und Stefan Aschwanden kandidieren erneut für das Kantonsparlament. Vervollständigt wird dieses starke Team durch Anna Heinzer-Abegg, Karl Attolini, Martin Bieri, Fritz Herzog und Stefan Matter.

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau freut sich, Ihnen die Kandidaten vorzustellen:

Als Regierungsrat (bisher):

Werner Inderbitzin
dipl. Ing. Agr. ETH, Arth

Werner Inderbitzin (57) gehört seit 8 Jahren dem Regierunsrat an und leitet seither, mit einer beachtlichen Erfolgsbilanz, das Volkswirtschaftsdepartement. Er war massgeblich an der Gründung der Standortpromotion Zentralschweiz beteiligt. Über diese Organisation konnten in den vergangenen Jahren einige neue Untenehmungen im Kanton angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Beteiligung des Kantons am Technologiezentrum in Niederurnen eröffnet für die Region Ausserschwyz neue Perspektiven. Sein Einsatz gilt der Erhaltung und Verbesserung eines wirtschaftfreundlichen Umfeldes und der raschen Eingliederung der von der Arbeitslosigkeit betroffenen Personen.

Die im Kanton Schwyz getroffenen arbeitsmarktlichen Massnahmen fanden überregionale Beachtung. Seit 1995 leitet Werner Inderbitzin die Konferenz der Landwirtschaftsdirektoren und präsidiert seit 1998 die Verwaltungskommission der Fachhochschule in Zollikofen. Dies ist ein Beweis, dass man auch auf eidgenössischer Ebene auf seine Fähigkeiten aufmerksam wurde. Werner Inderbitzin findet leicht den Zugang zu allen Mitbürgerinnen und Mitbürger und verfügt über die erforderliche Sachkompetenz und Tatkraft. Er verdient eine geschlossene Wiederwahl als Regierungsrat.

Als Regierungsrat (bisher):

Franz Marty
lic. iur., Goldau

Franz Marty (52) ist seit 1984 Mitglied des Regierungsrates, leitet seither das Finanzdepartement und war 1990-1992 Landammann des Kantons Schwyz. Er brachte den Finanzhaushalt auf Erfolgskurs, hat bisher jedes Defizit vermieden und dafür gesorgt, dass der Kanton das neue Jahrzehnt schuldenfrei antreten kann. Dank der soliden Ausgabenpolitik konnte er die Steuern schrittweise senken und den Kanton als attraktiven Steuer- und Wirtschaftsstandort profilieren. Seit 1997 wurde der Kantonssteuerfuss jährlich reduziert und zur Zeit bereitet Franz Marty eine Totalrevision des Steuergesetzes vor, die ab 2001 die tiefen und mittleren Einkommen, die Familien und die Wirtschaft nochmals gezielt entlasten soll. Anschliessend hat er vor, den innerkantonalen Finanzausgleich zu verstärken, wovon die Gemeinde Arth nachhaltig profitieren wird. Auf schweizerischer Ebene hat sich Franz Marty als Präsident der Finanzdirektoren Anerkennung erworben und sich für eine effiziente Zusammenarbeit der Kantone und die Reform des Föderalismus eingesetzt. Der Kanton Schwyz setzt auf die Erfahrung und Initiative seines bewährten Finanzdirektors, der mit der Bevölkerung und dem Vereinsleben in der Gemeinde Arth eng verbunden ist. Franz Marty hat bewiesen, dass er das volle Vertrauen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger verdient.

Als Kantonsrätin (neu):

Anna Heinzer-Abegg
Wirtin, Goldau

Anna Heinzer ist 39 Jahre alt. Sie wuchs auf einem Bauernhof in Steinerberg auf. Nach den Volksschulen absolvierte sie das Haushaltlehrjahr. Anschliessend liess sie sich zur Hotelfachassistentin ausbilden. Während 12 Jahren arbeitete sie danach an verschiedenen Orten im Gastgewerbe. Dank ihrer mehrjährigen beruflichen Erfahrung schloss sie die Wirtefachprüfung mit Bravour ab. Darauf übernahm sie das Restaurant Löwen in Goldau und führte den Gastbetrieb innovativ und mit viel Freude bis zum verheerenden Brand des Gebäudes. Seither arbeitet sie als Teilzeitkraft in der Goldi Bar, Goldau und im Restaurant Aklin in Zug.

Anna Heinzer ist Mitglied im Skiclub Rot-Gold und im Verein der Naturfreunde. Sie schätzt den offenen, direkten Kontakt zu den Mitmenschen und ist eine naturverbundene, bodenständige Frau. Anna Heinzer wünscht sich eine volksnahe, ehrliche und transparente Politik und wird sich dementsprechend einsetzen. Mit der Wahl von Frau Anna Heinzer-Abegg sorgen sie für frischen Wind im Kantonsrat!

Als Kantonsrat (neu):

Stefan Matter
Investitionscontroller, Arth

Stefan Matter, 30 Jahre, wuchs in Arth auf. Nach dem Besuch der Primar- und Sekundarschule sowie der Kantonsschule schloss er 1990 mit der Matura (Typus C) ab. Anschliessend absolvierte er eine Lehre als Bahnbetriebsdisponent bei den SBB. Drei Jahre arbeitete er im Bahnhof Cham und besuchte zwischenzeitlich die Offiziersschule. Nach einem Ausbildungsjahr beim Personaldienst der Bauabteilung der ehemaligen Kreisdirektion der SBB und einem Lehrgang bei der Zürcher Gesellschaft für Personalmanagement wurde er als Kadernachwuchsmitarbeiter an den Bahnhof Zug versetzt. Als Personaleinteiler und Lehrlingsverantwortlicher lernte Stefan Matter die Probleme der Arbeitnehmer und Lehrlinge kennen und konnte erste zivile Führungserfahrungen sammeln. Von 1997 bis Oktober 1999 leitete er das Sekretariat des Bahnhofs Zug. Per 1. November 1999 wurde er zum Controller im Bereich Investitionen beim Anlagenmanagement der SBB gewählt.

Als ehemaliger Fussballjuniorentrainer, Gründungs- und Vorstandsmitglied des Badmintonclubs Arth-Goldau (7 Jahre Kassier / 3 Jahre Vizepräsident) und durch seine Vorstandstätigkeit bei der CVP kennt Stefan Matter das Vereinsleben der Gemeinde. Weiter ist er aktives Mitglied der Offisziersgesellschaft des Kantons Schwyz und des Eisenbahnersportvereins. Stefan Matter ist vor allem bestrebt, sich für zukunftsorientierte Jugend- und Erwachsenenbildung, für den öffentlichen Verkehr und die Umwelt, für einen gerechten Finanzausgleich der Gemeinden sowie für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Kanton Schwyz und dessen Arbeitsplätze einzusetzen. Stefan Matter ist ein junger, engagierter Mann, der die Unterstützung aller zukunftsorientierten Bürgerinnen und Bürger verdient.

Als Kantonsrat (bisher):

Stefan Aschwanden
Rechtsanwalt / Hausmann, Goldau

Stefan Aschwanden-Lichti ist 44 Jahre alt, besuchte die Primar- und Sekundarschulen in Goldau und das Gymnasium in Immensee. Er studierte an der Universität Zürich (lic. iur.) und erwarb anschliessend das Rechtsanwaltspatent. Nach Tätigkeiten am Gericht, in der Privatwirtschaft und Advokatur gründete er eine eigene Anwaltskanzlei in Zürich mit Zweigbüro in Goldau, die mittlerweile mehrere Partner umfasst. Die teilzeitliche Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau als Richterin erlaubt es Stefan Aschwanden, seine Aufgabe als Vater von Sven und Yves sowie als Hausmann nicht nur am Wochenende wahrzunehmen.

Bereits in jungen Jahren engagierte sich Stefan Aschwanden in der Jugendarbeit, im Sport und im Umweltbereich. So war er Gründungspräsident der Orientierungslauf- /Langlaufgruppe Goldau (OLG). Von 1984 bis 1994 wohnte Stefan Aschwanden in Zürich, wo er sich in der Juristenkommission von Amnesty International engagierte, ferner als Präsident der Arbeitsgemeinschaft Recht für Fussgänger, im Vorstand der CVP Zürich Kreis 1 und später Kreis 7, als Präsident der Kommission OL und Umwelt. Er war auch Mitglied im Zentralvorstand des Schweizerischen OL-Verbandes.

Nach Goldau zurückgekehrt initiierte er als OK-Präsident die Swiss O Week 1996, einen internationalen Mehrtage-OL in Brunnen. Bis 1999 war er Vizepräsident der Pro Zahnradbahn Arth-Goldau – Rigi (ZARI) und von 1995 bis 2000 Schulortspräfekt der Mittelpunktschule Oberarth und Mitglied des Bezirksschulrates. Seit Mai 1999 ist Stefan Aschwanden Kantonsrat. Mit Stefan Aschwanden wählen Sie einen initiativen, engagierten und kompetenten Mann, der sich im Kantonsrat für zukunftsorientierte Lösungen einsetzt.

Als Kantonsrat (neu):

Karl Attolini
Betriebsleiter, Arth

Karl Attolini-Gwerder wurde 1948 geboren und ist Bürger von Wassen (UR). Er ist verheiratet und Vater von einer Tocher und einem Sohn. Er kam im Jahre 1966 in die Gemeinde Arth. Nach Absolvierung der Berufslehre als Maschinenschlosser hat er sich am sozialen Seminar weitergebildet. Ferner das Diplom als Sozialpädagoge erworben und anschliessend die Fachschule für Werkmeister-Metallindustrie mit Erfolg abgeschlossen. 1970 wurde er Gruppenleiter, 1981 Werkstattleiter und seit 1993 ist er Betriebsleiter in der Zugerischen Werkstätte für Behinderte.

Die Werkstätte stellen als Hauptaufgabe etwa 180 geschützte Arbeitsplätze für verschiedenartig behinderte Personen zur Verfügung, wovon bis 50 Personen im Wohnheim Unterkunft finden. Politisch hat Karl Attolini 1990 bis 1998 als Gemeinderat und Fürsorgepräsident sehr gute Arbeit geleistet. Er kennt die Anliegen der Bevölkerung als ehemaliger Präsident der Fürsorgebehörde, der Aufsichtskommission AHV / IV / EO, der Verwaltungskommission Altersheim, der Kinderschutzkommission, und als Vize-Präsident der Vormundschaftsbehörde.

Gegenwärtig ist er Präsident des Verein Sozialdienst der Region Arth – Goldau – Steinerberg, Mitglied im Kantonalkommitee der Pro Senectute des Kt. Schwyz, im Vorstand der Vereinigung Pro Neat Region Arth-Goldau und im Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau. Karl Attolini sieht seinen Einsatz weiterhin in der Familienpolitik allgemein und will offen sein für Probleme und Anliegen aller Bevölkerungskreise. Er will bei parlamentarischen Geschäften wie Steuergesetz, Gesundheitserlasse, Spitalfinanzierung, Prämienverbilligung, Tourismusabgaben und Gebietsreform für zukunftsorientierte Lösungen beitragen. Karl Attolini – ein sachverständiger und kompetenter Mann der das Vertrauen der gesamten Bevölkerung verdient.

Als Kantonsrat (bisher):

Josef Reichmuth
Landwirt, Oberarth

Josef Reichmuth gehört seit 4 Jahren dem Kantonsrat an. Er wurde 1952 in Arth geboren und besuchte dort die Volksschulen und anschliessend die landwirtschaftliche Schule in Pfäffikon, die er mit dem Fähigkeitsausweis abschloss. Danach arbeitete er auf dem väterlichen Betrieb mit und war während der Wintermonate in der Schreinerei oder im Baugewerbe tätig. Seit 1986 führt Josef Reichmuth den Landwirtschaftsbetrieb Fluofeld in Oberarth zusammen mit seiner Familie. Er ist verheiratet und Vater von sechs Kindern.

Seinen landwirtschaftlichen Betrieb hat er in den letzten Jahren mit Erfolg vermehrt auf Direktvermarktung ausgerichtet. Er sieht in seinem kleinflächigen Familienbetrieb trotz neuer Agrarpolitik weiterhin gute Zukunftschancen.

Als Präsident und Vorstandsmitglied verschiedener bäuerlicher Organisationen kennt er die Anliegen und Probleme unserer Bauernfamilien. Seit 1996 ist er Präsident der Bauernvereinigung des Kantons Schwyz. Er war Mitglied der Baukommission und später Gemeinderat der Gemeinde Arth. In den vergangenen Jahren war er als Kantonsrat in verschiedenen Kommissionen tätig. So setzt er sich in der Rechts- und Justizkommission, Kommission Gastgewerbegesetzrevision, Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit, Kommission zur Totalrevision Steuergesetz für die Bevölkerung ein.

Er sieht seinen Einsatz im Kantonsrat weiterhin für die bäuerlichen Familienbetriebe sowie in der Familienpolitik allgemein. Auch die Erhaltung einer intakten Natur, zu der alle beitragen müssen, ist ihm ein wichtiges Anliegen.

Josef Reichmuth ist ein sachverständiger Politiker mit einem Blick für das Wesentliche und verdient Ihr vollstes Vertrauen.

Als Kantonsrat (neu):

Fritz Herzog
dipl. Ing HTL HLK, Goldau

Fritz Herzog ist 40 Jahre alt, besuchte die Primar- und Sekundarschule in Goldau und Oberarth. Nach dem Abschluss der Berufslehre als Sanitär- und Heizungsmonteur, absolvierte er die Sanitärtechnikerschule TS in Bern und das Technikum in Horw, wo er als dipl. Ing HTL HLK abschloss. Nach 3-jähriger Tätigkeit in einem Ingenieurbüro und der Weiterbildung zum Betriebsingenieur NDS übernahm Fritz Herzog 1992 den elterlichen Betrieb in Goldau.

Als Inhaber der F. Herzog Haustechnik und als Präsident des Gewerbevereins Arth- Oberarth-Goldau ist er mit den Problemen und Sorgen der Industrie und des Gewerbes bestens vertraut. Als Chefexperte der Heizungs-Lehrabschlussprüfung sowie als Präsident der Heizungseinführungs-Kurskommission an der Berufsschule in Pfäffikon kennt er die Problematik der Berufslehre und der beruflichen Weiterbildung.

Fritz Herzog wird sich im Kantonsrat für ein gesundes und starkes Gewerbe einsetzen und die Interessen unserer Gemeinde mit Überzeugung vertreten. Mit Fritz Herzog wählen sie einen volksnahen, kompetenten Mann, der die Anliegen des Klein- und Mittelgewerbes vertritt.

Als Kantonsrat (neu):

Martin Bieri
Sekundarlehrer, Goldau

Martin Bieri-Fischer ist 50 Jahre alt, besuchte die Primarschule in Erstfeld, die Berzirksschule in Aarau und das Gymnasium in Zug. Er erwarb das Sekundarlehrerdiplom an der Universität Freiburg und war von 1973 bis 1995 als Klassenlehrer an der Mittelpunktschule Oberarth tätig. Seit 1995 ist er Schulleiter der Berufsvorbereitungsschule Oberarth (10. freiwilliges Schuljahr).

Martin Bieri hat sich neben den schulischen auch besonders für die sportlichen Bereiche in unserem Kanton und unserer Gemeinde engagiert. So war er von 1978 – 1987 als Mitglied der kantonalen Schulturnkommission für den freiwilligen Schulsport des Kantons Schwyz verantwortlich. Von 1982 – 1988 leitete er als Vorstandsmitglied des SCG die Juniorenabteilung. Als aktiver Spieler des SCG ist er heute noch Mitglied der Veteranen. In der Freizeit betreut er momentan seine Tochter Alexandra im Laufsport oder ist zusammen mit seiner Ehefrau auf einer Wanderung / Skitour anzutreffen.

Als Schulleiter der Berufsvorbereitungsschule Oberarth wird Martin Bieri oft direkt mit Veränderungen, die im Zusammenhang mit der Bildung bestehen, konfrontiert. Flexibilität ist gefragt, um in der Zukunft den gesellschaftlichen und bildungspolitischen Anforderungen zu genügen. Die Jugendlichen müssen für aktuelle Probleme, die in der jetzigen Arbeitsmarkt- und Lehrstellensituation bestehen, sensibilisiert werden, um darauf richtig reagieren zu können. Die Anforderungen der Wirtschaft bezüglich der Schlüsselqualifikationen wie Fach- / Schulwissen, Sozialkompetenz (Teamfähigkeit) sowie Charakter, Persönlichkeit sind klar gestiegen. Eine echte Herausforderung für die Schule der Zukunft! Daher sieht Martin Bieri seinen Einsatz im Kantonsrat vor allem in einer effizienten, zukunftsorientierten Bildungs- politik als Grundlage für unsere Wirtschaft- stabilität. Mit Martin Bieri wählen Sie einen kompetenten, tatkräftigen Mann in den Kantonsrat.

CVP-Regierungsräte für einen erfolgreichen und starken Kanton Schwyz

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau darf Ihnen für die Regierungsratswahlen vom 12. März 2000 die beiden ausgezeichneten und bewährten Mitbürger, Regierungsrat Werner Inderbitzin, Volkswirtschaftsdirektor, und Regierungsrat Franz Marty, Finanzdirektor, zur Wiederwahl empfehlen. Sie haben sich in der vergangenen Amtsperiode erfolgreich und kompetent für den Kanton Schwyz und für dessen Bürger eingesetzt und verdienen weiterhin das volle Vertrauen.

CVP-Kantonsratskandidaten – ein starkes Team

Für die Kantonsratsratswahlen vom 12. März 2000 darf Ihnen die CVP Arth-Oberarth-Goldau hervorragende und bestens qualifizierte Persönlichkeiten vorstellen. Anna Heinzer-Abegg, Kantonsrat Stefan Aschwanden, Kantonsrat Josef Reichmuth, Karl Attolini, Martin Bieri, Fritz Herzog und Stefan Matter haben ihr Können und ihre Einsatzbereitschaft schon oft unter Beweis gestellt und sind bereit, im Kantonsrat volksnah und seriös zu politisieren. Sie werden zusammen mit den CVP-Regierungsräten die erfolgreiche Politik der CVP (gesunde Finanzen, tiefe Steuern, effiziente Verwaltung, Sicherheit, wirtschaftliche Anreize, massvolle Sozialpolitik, etc.) im Kantonsrat Schwyz fortführen.

Der CVP-Regierungsrat Franz Marty, Vorsteher des Finanzdepartements, stellte in einem gut besuchten und in einem sehr informativen Referat die wichtigsten Inhalte und Veränderungen vor , welche im Rahmen einer Totalrevision des Schwyzer Steuergesetzes für die meisten Steuerpflichtigen spürbare Entlastungen und Vereinfachungen mit sich bringt.

von Jürg Kraft

Anlässlich der Generalversammlung der CVP Ortspartei Arth – Oberarth – Goldau vom 2. Dezember 1999 wurde wiederum deutlich, dass die CVP im Kanton Schwyz nach wie vor in den bedeutsamen und komplexen Fragestellungen die staatstragende und die Sachpolitik betreibende Partei schlechthin ist. Daraus entwickelte sich auch die heute im Kanton praktizierte pragmatische Steuerpolitik. Regierungsrat Franz Marty, welcher gleichzeitig auch Mitglied der CVP Ortspartei ist, zeigte dies in seinem sehr kompetent vorgetragenen Referat zur Totalrevision des Schwyzer Steuergesetzes eindrücklich auf. In seiner Einleitung zum Referat bemerkte der Vorsteher des Finanzdepartementes, dass kaum jemand gerne Steuern zahle, ja man zahle natürlich aus der Einzelpersonenoptik immer viel Steuern. Man müsse aber zwischen subjektivem Empfinden und den tatsächlichen Fakten unterscheiden. Im Kanton Schwyz zeigt die aktuelle Realität für die steuerpflichtigen Personen und Unternehmen eine äusserst günstige Steuersituation auf. Die Schweiz kennt im europäischen Vergleich eine tiefe Steuerbelastung. Der Kanton Schwyz hat die viertgünstigste Steuersituation in der Schweiz. Die Gemeinde Freienbach ist sogar im europäischen Raum ein Spitzenstandort. Aber auch die Gemeinde Arth kann sich immer noch unter die 200 steuergünstigsten Gemeinden der Schweiz einreihen. Das kantonale Ausgabenwachstum während den vergangenen 6 Jahren konnte durch die besseren Steuererträge immer selber finanziert werden. Parallel dazu sank innerhalb der letzten 4 Jahre der kantonale Steuerfuss von 170% auf 130%.

Im Folgenden sollen in konzentrierter und zusammenfassender Form die wichtigsten Inhalte dieses Referats ausgeführt werden.

Ausgangslage

Es findet eine Totalrevision des Schwyzer Steuergesetzes aus dem Jahre 1958 statt. Nur so kann die vom Bundesrecht bis 1. Januar 2001 geforderte formelle Steuerharmonisierung vollzogen werden. Das neue Steuergesetz lehnt sich im Aufbau an das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer an und orientiert sich an den Steuergesetzen der Nachbarkantone. Dank dieser Koordination verschwinden im Steuerrecht viele formelle Abweichungen. Für die Steuerpflichtigen wird mehr Transparenz geschaffen und die Steuerverfahren werden vereinheitlicht. Formelle Steuerharmonisierung bedeutet nicht gleichzeitig auch materielle Steuerharmonisierung! Die Kantone können die Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge nach wie vor selbst bestimmen.

“Fahrplan”

Der Regierungsrat hat im Februar 1999 die erste Lesung des Gesetzesentwurfs beraten. Bis Ende April 1999 wurden im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens 43 Stellungsnahmen eingereicht. Eine Kommission des Kantonsrates hat in intensiver Arbeit dieses Steuergesetz vorberaten. Ab dem 12. Januar 2000 wird der Kantonsrat dieses wichtige Gesetz beraten. Mit der Annahme des neuen Steuergesetzes in einer Volksabstimmung im Jahre 2000 kann die Einführung auf den 1. Januar 2001 erfolgen.

Formale Steuerharmonisierung

Als Beispiel sei hier der Wechsel von der aktuellen Vergangenheitsbemessung zur einjährigen Gegenwartsbemessung erwähnt. Damit werden die aktuellen Einkommen erfasst. Schwankungen in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit werden rasch berücksichtigt. Zwischenveranlagungen werden hinfällig. Dadurch kann dem Steuerpflichtigen, aber auch der Verwaltung, ein grösserer Arbeitsanfall erwachsen. Der Steuerzahler darf aber selber wählen, ob er die Steuerveranlagung jährlich oder nur alle 2 Jahre ausfüllen will. Bei konstantem Einkommen kann die Veranlagung noch wie vor im Zweijahresrhythmus erfolgen.

Gezielte Steuersenkungen

a) Mit sozialem Schwerpunkt

Familien mit Kindern, speziell mit Kindern in Ausbildung, sollen steuerlich entlastet werden. Aber auch natürliche Personen mit tiefen und mittleren Einkommen und Vermögen können von einer steuerlichen Entlastung profitieren.

Konkrete Beispiele:

• Wegfall der Kopfsteuer
• Das Gesamteinkommen der Ehepaare wird durch den Divisor 1.9 geteilt (Teilsplitting). Damit werden Konkubinatspaare nicht mehr bevorteilt.
• Der Kinderabzug wird von Fr. 3000 auf Fr. 5000 pro Kind erhöht.
• Für Kinder in Ausbildung können Fr. 7000 abgezogen werden.
• Vermögen bis Fr. 150’000 bleiben steuerfrei. (bisher Fr. 100’000)
• Kindervermögen bis Fr. 15’000 bleiben steuerfrei. (bisher Fr. 10’000)

b) Mit wirtschaftlichem Schwerpunkt

Auch juristische Personen (Unternehmen) profitieren von namhaften Steuerentlastungen.

Konkrete Beispiele:

• Die Kapitalbesteuerung wird von 1 Promille auf 0.8 Promille gesenkt.
• Die bisher von der Rendite abhängige Gewinnsteuer wird neu mir einem proportionalen Steuersatz von einheitlich 4 Prozent auf den Reingewinn erhoben.

Die Seniorinnen und Senioren

Gemäss Harmonisierungsrecht des Bundes sind auch für den Kanton Schwyz zwingend die AHV-Renten wie bei den Bundessteuern zu 100% zu besteuern. Somit können die Rentnerinnen und Rentner am schwächsten an den Steuerentlastungen partizipieren

Der Kanton ermöglicht dafür zusätzlich steuerliche Entlastungen:

• Keine Kopfsteuer
• Teilsplittingtarif (wie bei den erwerbstätigen Ehepaaren)
• Erhöhung des Sozialabzuges von bisher Fr. 1000 auf Fr. 3000.
• Der neue Krankheitskostenabzug kennt keine Obergrenze mehr. Dieser Abzug entlastet wirksam jene Betagten, die auf teure Pflegeleistungen angewiesen sind.
• 2 % tieferer Steuersatz bei Ausschüttungen von Kapitalleistungen (z.B. 3. Säule)

Mit diesen Entlastungen entstehen für die viele Seniorinnen und Senioren keine Verschlechterung der individuellen Steuersituation.

Mietwertabzug

Bisher konnten Liegenschaftseigentümer kantonal einen Mietwertabzug von 30% des Mietwerts der eigenen Wohnung geltend machen. Dies wird gemäss Harmonisierungsrecht des Bundes nicht mehr möglich sein. Hier wird der Kantonsrat in der Detailberatung noch flankierenden Entlastungen suchen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Steuerpflichtigen nachhaltig von der günstigen Finanzlage und vom Steuerwachstum in den letzten vier Jahren profitieren. Vor allem wirtschaftlich Schwächere und Familien mit Kindern gehören zu den ”Gewinnern” der Totalrevision. Aber auch die steuerliche Belastung für Unternehmen wird noch- mals gesenkt. Der Kanton Schwyz bleibt nach der Einführung eines neuen Steuergesetzes ein sehr attraktiver Standort. Ja, man kann sogar ohne Übertreibung festhalten, dass sich die Attraktivität noch steigert.

Editorial von Adalbert Durrer, CVP-Parteipräsident, vom 13. Oktober 1999

Wer klopft sich schon gerne selber auf die Schultern? Der Wissenschaft und dem Computer sei dank: Jetzt müssen wir nicht selber sagen, was wir eigentlich schon lange wussten. Die CVP ist die erfolgreichste Partei im Parlament. Zwei Wissenschafter der Universität Zürich haben mit einem Computerprogramm errechnet, dass die CVP den Ausgang der meisten Abstimmungen im Parlament entscheidend beeinflusst.

Das Kernzitat aus der Studie: “Nach dieser Lesart wird deutlich: Die entscheidende Partei im Parlament ist die CVP, gefolgt von der FDP. Die CVP-Abgeordneten können bei fast 90 Prozent der kontroversen Abstimmungen ihre Haltung durchsetzen. Bei klassischen Links-rechts-Themen gewinnt die CVP mit der Rechts-Koalition, und beim Konflikt zwischen Rechts-Konservativen und Reformern gewinnt sie dank einer Koalition mit den Linken. Das führt dazu, dass die Gesetzgebung in der Schweiz wesentlich die Handschrift der CVP trägt.” Dem ist nichts mehr beizufügen. Das heisst: Wer seine Stimmkraft am wirksamsten einsetzen will, wählt CVP.

Die aufschlussreiche Studie der Universität Zürich ist im “Tages Anzeiger Magazin” vom 9.10.1999 veröffentlicht worden. Die Daten sind auch abrufbar im Internet: www.geo.unizh.ch/nationalratskarte/

von Jürg Kraft

Zu dieser und anderen Erkenntnissen kommt der Goldauer Stefan Aschwanden nach seinen ersten 100 Tagen im Amt als Kantonsrat. Er äussert sich dezidiert in einem Interview mit seiner Ortspartei zu den ersten Erfahrungen im Schwyzer Kantonsparlament. Stefan Aschwanden ist Ende Mai 1999 als Nachfolger für den aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Kantonsrat Erwin Zurfluh ins Kantonsparlament nachgerutscht.

Welches sind Ihre ersten Eindrücke bei der parlamentarischen Arbeit im Kantonsrat?

Als Kantonsrat kann man vor allem im Rahmen der Gesetzgebung etwas bewirken. Diese Arbeit ist erwartungsgemäss mit sehr viel Aktenstudium verbunden. Als Jurist fällt einem diese Materie wohl etwas leichter als anderen. Die Gesetzgebung ist in der Regel ein langwieriger Prozess. Und nach zwei Sitzungen, eine im Juni und die andere im September, kann man noch nicht allzu viel berichten.

Gab es bereits in dieser ersten Zeit wichtige Geschäfte?

Im Juni wurden die Rechenschaftsberichte und Rechnung 1998 sowie Nachtragskredite 1999 verabschiedet. Das ergab für mich als Einstieg eine gute Übersicht. In der September-Sitzung wurde als Hauptbrocken die neue Strassenverordnung beraten.

Und was gibt es zum Ratsbetrieb ganz allgemein zu bemerken?

Es herrscht das erwartete kollegiale Verhältnis über die Parteigrenzen hinweg. In der Regel setzt man sich ernsthaft und engagiert mit der Sache auseinander. Mitunter aber wurden im Rat Fragen gestellt oder Voten abgegeben, die darauf schliessen lassen, dass man vor den Kantonsratssitzungen die Unterlagen etwas oberflächlich studiert hat. Und bei einigen parlamentarischen Vorstössen hege ich den Verdacht, dass sie primär fürs Publikum eingereicht wurden, die Verwaltung unnötig belasten und sonst nichts bringen. Die Hauptarbeit und die grossen Entscheide fallen jedoch kaum im Ratsplenum, sondern in den Kommissionen.

Sind Sie also bereits in Kommissionen tätig?

Die Kommissionen samt Ersatzmitglieder werden jeweils für eine Legislatur gewählt. Beim Ausscheiden von Erwin Zurfluh sind diese Ersatzmitglieder dann nachgerutscht. Wohl weil ich Mitglied des Bezirksschulrates bin, wurd ich nun in die Kommission für die Vorberatung der Revision der Verordnung über die Lehrerbesoldung gewählt. Als kurzfristiger Einsatz bin ich zudem in die vorberatende Kommission zur Revision des Steuergesetzes beordert worden. Zudem bin ich in der Arbeitsgruppe der CVP im Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Gerichtsordnung und der Strafprozessordnung.

Was sind Ihre inhaltlichen Schwerpunkte?

Aufgrund der Resultate der Kantonsratswahlen 1996 bin ich im Frühsommer unerwartet für Erwin Zurfluh nachgerutscht. Da ich voraussichtlich noch bis Anfang 2000 mit dem Amt des Schulortspräfekten an der Mittelpunktschule Oberarth betraut bin, fehlte mir bisher die Zeit, Schwerpunkte zu setzen. Als Jurist – es gibt vergleichsweise nicht viele im Rat – wird dies vielleicht ohne Zutun etwas vorgespurt, vor allem wenn es um die dem Parlament angestammten gesetzgeberischen Fragen geht. Gewisse Interessen ergeben sich zudem aus meiner beruflichen Erfahrung als Rechtsanwalt und aus meinen bisherigen Tätigkeiten in der Jugendarbeit, Schule, im Sport- und Umweltbereich.

Liebe Mütter und Väter
Eine glückliche Kindheit ist wichtig und prägend. Im Idealfall werden die Kinder von verantwortungsbewussten Eltern von der Geburt bis zum Erwachsenensein umsorgt.

Gewisse Lebensumstände (alleinerziehende Eltern, Krankheit, Engagement für die Öffentlichkeit, Erwerbstätigkeit beider Eltern, etc.) zwingen immer mehr Eltern, ihr Kind vorübergehend oder für längere Zeit in ausserfamiliäre Betreuung zu geben.

Wir gehen davon aus, dass sich die Eltern abgestuft nach deren Einkommen an den Betreuungskosten beteiligen sollten.

Zur Abklärung der Bedürfnisse nach einer familienergänzenden professionellen Betreuung hat die CVP Arth-Oberarth-Goldau eine Arbeitsgruppe gebildet. Für die Erhebung der vorhandenen Bedürfnisse sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen. Füllen Sie dazu bitte das untenstehende Formular aus. Das Ausfüllen des Formulars stellt noch keine Anmeldung dar. Über das Ergebnis dieser Umfrage und über ein allfällig weiterführendes Projekt (Kinderkrippe, Kinderhort, etc.), werden wir Sie via Medien informieren.

Für Ihre Mithilfe danken wir Ihnen herzlich.

CVP Arth-Oberarth-Goldau
Der Vorstand

von Jürg Kraft

Unter der Internetadresse www.arth-online.ch/cvp können verschiedene Informationen über die politischen Aktivitäten der CVP Ortspartei nachgelesen oder abgerufen werden.

Der Internetauftritt der CVP Arth-Oberarth-Goldau wird mit dem Titel “Der Mensch steht bei uns im Mittelpunkt” überschrieben. Die CVP Ortspartei will mit diesem Leitsatz prägnant darauf hinweisen, dass sie ihren Einsatz und ihr Engagement mit realer Sachpolitik auf die wirklichen Bedürfnisse der Menschen in unserer Gemeinde ausrichtet. Gerade in einer Zeit, in der gewisse Parteien mit inhaltslosen Schlagworthüllen wild um sich werfen und somit auch keine wirklichen Lösungsansätze vorschlagen, ist es für die Ortspartei bedeutungsvoll, mit engagierten Köpfen aus unserer Gemeinde eine wirkungsorientierte Sachpolitik zu entwerfen und auch umzusetzen.

Das Internet ist ein zeitgemässes aber auch noch entwicklungsfähiges Medium, in dem über diese konkrete politische Arbeit der CVP Ortspartei informiert wird. Für die CVP Arth – Oberarth – Goldau hat Information nach Massgabe des allgemeinen Interesses zu erfolgen und insbesondere folgenden Anforderungen zu genügen:

• aktive, offene und zeitgemässe Information
• wahr und sachlich
• klar und empfängerorientiert
• kontinuierlich und systematisch

Auf der bereits im Titel erwähnten Adresse www.arth-online.ch/cvp erhalten die Besucherinnen und Besucher folgende Informationen:

• Kontaktmöglichkeit mit unserer Partei, inkl. der Möglichkeit der Partei direkt elektronische Post zuzustellen (cvp@arth-online.ch).
• Kurzvorstellung unserer Mandatsträger im Regierungsrat, im Kantonsrat und im Gemeinderat
• Aktuelle Informationen
• Archivierung veröffentlichter Publikationen
• Sogenannte “Links” zu den Hompages verschiedener Institutionen und Organisationen (schweizerisches Parlament, kantonale Verwaltung, Polittrends Schweiz, arth-online – die Homepage der Gemeinde Arth usw.)

Es lohnt sich auf jeden Fall, diese Seiten im Internet zu besuchen.

von Jürg Kraft

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau unterstützt ideell und mit Beratungsleistungen die Gründung des Jugendtreffs Arth-Goldau vom 20. September 1999

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderates Arth, sowie der reformierten und katholischen Kirchgemeinden, ist seit 1997 mit der Realisierung eines Projektes Jugendtreff Arth-Goldau beschäftigt. Der Erfahrungshintergrund des ehemaligen Goldauer Jugendtreffs konnte man bei der Projektierung einfliessen lassen.

Im Rahmen von parteiinternen Gesprächen der CVP Arth-Oberarth-Goldau ist die professionelle Jugendarbeit ebenfalls seit einiger Zeit ein aktuelles Thema. Dabei ist es für unsere Ortspartei ein echtes Bedürfnis, dass in einer Gemeinde mit rund 10’000 Einwohnern eine zeitgemässe Jugendarbeit aufgebaut werden soll. Es müssen günstige Rahmenbedingungen geschaffen und Ressourcen erschlossen werden. In vergleichbar grossen Gemeinden gehört es heute zur Selbstverständlichkeit, dass ausgebildete sozio-kulturelle Animatoren (Jugendarbeiter) eine aktive Jugendarbeit betreiben. Aktive Jugendarbeit heisst:

• Erstellung eines Jugendleitbildes
• Mitgestaltung von Anlässen
• Punktuelle Angebote (z. B. Jugendtreff, Feste usw.)
• Persönliche Beratung und Begleitung einzelner Jugendlichen

Das Ziel aller dieser Angebote ist das Selbstmanagement bzw. die Mündigkeit der Jugendlichen. Die Jugendarbeit lebt nur von – mit – und dank den Jugendlichen. Ihr Weltbild ist nicht unbedingt deckungsgleich mit dem Weltbild von uns Erwachsenen. Vielmehr ist dies eine Welt, in der es manchmal drunter und drüber gehen kann, auch eine Welt voller Sehnsüchte. Jugendliche brauchen Treffpunkte, um sich gegenseitig einen Einblick in ihre Alltags- und Gedankenwelt zu geben. Es ist nicht unerheblich, wenn Jugendliche in ihrer Gruppe feststellen, dass Kolleginnen und Kollegen auch auf der Suche nach dem ihren Vorstellungen entsprechenden Weg sind.

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau will durch eine aktivere Familien- und Jugendpolitik mithelfen, das Verständnis für Jugendfragen ganz allgemein zu fördern. Die CVP will aktive Beiträge zur Umsetzung der erwähnen Zielsetzungen in unserer Gemeinde leisten. Wir sind nämlich überzeugt, dass gerade solche Investitionen in die Jugend mittel- und längerfristig Anlagen für die Zukunft der Gemeinde sind. Wir leben in einer Zeit, in der gewisse Politikerinnen und Politiker oft zu vorschnell die nackte Kosten-Nutzen-Rechnung machen. Dabei wird vergessen, dass die nachhaltige Wirkung von Projekten nicht immer einfach mit Zahlen messbar ist. Es gibt nicht nur die “harten” sondern auch die “weichen” Resultate! In diesem Sinn muss nach unserer Vorstellung in unserer Gemeinde eine aktive und professionelle Jugendarbeit als öffentlicher Auftrag geleistet werden. In der letzten Phase des Projekts “Jugendtreff” hat die Ortspartei der CVP gerade bei der Suche nach Räumlichkeiten und bei der Planung der Raumausgestaltung wichtige Kontakte vermittelt und helfende Beratungsdienste geleistet. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau betreibt auch weiterhin eine aktive Sachpolitik in Familien- und Jugendfragen. Wir ermuntern deshalb die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Arth mit der Teilnahme an der Gründungsversammlung vom 20. September, 20.00 Uhr, im Pfarreizentrum Eichmatt, ihre Unterstützung zum Jugendtreff Arth-Goldau zu bekunden. Es wäre für die Initiantinnen und Initianten befriedigend, wenn die Jugendlichen schlussendlich sagen könnten: “Hier ist unser Jugendraum, in dem wir uns alle wohl fühlen können!”

von Bruno Frick, CVP-Ständerat, Einsiedeln

Zu Ende der Sommersession hat die Bundesversammlung das revidierte Asylgesetz verabschiedet. Gleichzeitig setzte sie den dringlichen Bundesbeschluss in Kraft, der einige Bestimmungen des Asylgesetzes sofort in Kraft setzt. Das revidierte Gesetz erfüllt zwei wichtige Anforderungen: Es gibt auf die neuen Situationen des Asylwesens eine Antwort auf humanitär und rechtsstaatlich hoher Qualitätsstufe, stellt aber gleichzeitig die Instrumente zu Verfügung, die häufigsten Missbräuche zu eliminieren. Diese anspruchsvolle Mischung brachten die CVP und die andern Parteien des politischen Zentrums zustande. Sie wirkt zu Gunsten der echten Flüchtlinge und löst das Thema von den extremen Positionen auf der linken und rechten Seite.

In den letzten Wochen drehte sich die Diskussion fast nur noch um die dringlichen Massnahmen. Rufen wir die wichtigen Neuerungen der Asylgesetz-Revision in Erinnerung: Erstmals regeln wir die Aufnahme und die Rechtsstellung der Gewaltflüchtlinge, die wegen Krieg oder anderer Gewalt bei uns vorübergehend Aufnahme finden. Die Fürsorge für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge sowie der Datenschutz werden besser geregelt. Verfahrensregeln werden geklärt, so dass ein rascher Entscheid in rechtsstaatlich einwandfreiem Verfahren möglich bleibt. Namentlich zwei Missstände traten in den letzten Jahren auf. Sie wurden erst akut, nachdem der Bundesrat die Revisionsvorlage an National- und Ständerat überwiesen hatte: Es sind zum einen illegal Zugewanderte, häufig kriminelle Aktive; wenn sie polizeilich aufgegriffen werden, stellen sie ein Asylgesuch mit dem Zweck, dadurch ihren Aufenthalt in der Schweiz zu verlängern. Die andere Gruppe wirft ihre Reisepapiere weg, um ihre Identität zu verheimlichen und davon zu profitieren, dass die Papierbeschaffung im Heimatstaat lange dauert. Weil auch viele echte Flüchtlinge keine Papiere haben, ist das Gesetz besonders sorgfältig abzufassen. Der Ständerat hat für diese Fälle griffige Massnahmen angeordnet, die nach Rücksprache mit Professor Walter Kälin, dem bedeutendsten Schweizer Fachmann des Flüchtlingsrechts, noch verfeinert wurden. Weil sich die Missstände in den letzten Monaten noch verschärft hatten, wurden diese Bestimmungen durch den dringlichen Bundesbeschluss sofort in Kraft gesetzt.

Wer Missbräuche nicht bekämpft…

Das Asylgesetz ist Schweizer Recht, mit dem das Schweizer Volk den Verfolgten aus anderen Staaten helfen will. Wir haben viel Platz für echte Flüchtlinge. Wir sind bereit, Gewaltflüchtlinge aus Kriegsländern vorübergehend bei uns aufzunehmen. Wir haben das in der Zeit des Krieges in Ex-Yugoslawien bewiesen und wollen es weiterhin tun. Die Schweiz ist bereit, dafür weiterhin über eine Milliarde Franken im Jahr zu bezahlen. Aber die Schweizerinnen und Schweizer verlangen mit Recht, dass dieser Schutz den wirklich gefährdeten Menschen zukommt. Sie akzeptieren nicht, dass wirtschaftliche Zuwanderer dieses Recht missbrauchen. Wer den Missbrauch nicht entschlossen bekämpft und nicht griffige Massnahmen unterstützt, der zerstört die Akzeptanz des Asylrechtes in unserem Land. Dazu braucht es Instrumente, die tatsächlich etwas bewirken. Lippenbekenntnisse, wie sie die linke Seite im Parlament vorgetragen hat, genügen nicht. Missbräuche beseitigen wir nicht mit einer einzigen Revision: Bei jeder neuen Regelung suchen Schlepper und Migranten neue Schlupflöcher und ersinnen neue Tricks. Auf sie werden wir in einigen Jahren wieder eine angemessene Antwort finden müssen.

…zerstört die Akzeptanz der Schweizer Bevölkerung

Es sind nicht die grobschlächtigen Instrumente, die unechte von echten Flüchtlingen trennen. Auch wenn sie auf den ersten Blick verführen. Die Mehrheit der Bundesversammlung will zusammen mit der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer Massnahmen, die dem internationalen Flüchtlingsrecht und unserem rechtsstaatlichen Standard genügen. Wir haben uns dieser Aufgabe gestellt und gründlich gearbeitet. Das neue Asylgesetz und die dringlichen Massnahmen erfüllen in allen Punkten diese Anforderungen. Alle ernst zu nehmenden Fachleute bestätigen es. Die CVP-Parlamentarier und -Parlamentarierinnen haben vor ihrer Zustimmung alle Regelungen mit drei Fragen überprüft: Ist das internationale Flüchtlingsrecht und unser Rechtsstandard gewahrt? Werden Missbräuche wirksam bekämpft? Ist gewährleistet, dass kein echter Flüchtling durch die Maschen fällt? – Wir haben die Neuerungen entscheidend geprägt und können heute alle Fragen guten Gewissens mit Ja beantworten. Wir räumen ein, dass wir zu Gunsten der Rechtsstaatlichkeit einzelnen Massnahmen auch einige Zähne ziehen mussten. Das ist der Preis der humanitär hochstehenden Lösung. Die verabschiedeten Massnahmen zeigen aber noch immer starke Wirkung. Nicht umsonst bekämpft sie die Linke so vehement …

Wen wollen die Hilfswerke als Partner? Missbräuche sind offenkundig. Wer sie nicht bekämpft, schadet den echten Flüchtlingen. Die CVP fürchtet kein Referendum. Die Schweizerinnen und Schweizer werden das Gesetz zweifellos mit grossem Mehr annehmen. So wie sie bereits vor 4 Jahren Missbräuchen mit den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht erfolgreich entgegengetreten sind; die offene Drogenszene im Letten konnte die Stadt Zürich so beseitigen. Der Abstimmungskampf aber wird vor allem den Extremen der rechten Seite Profil und Auftrieb geben – zum Nachteil der echten Flüchtlinge. Die Hilfswerke und Flüchtlingsorganisationen tun gut daran, sich ihre Partner sorgfältig auszuwählen. Unterstützen sie das Referendum und sagen sie nein zum neuen Gesetz und den dringlichen Massnahmen, treiben sie einen Keil zwischen sich und die grosse Mehrheit des Parlamentes und der Bevölkerung. Das würde nicht nur die Unterstützung in der Bevölkerung stark schwächen, sondern auch die künftige politische Arbeit erschweren. Die Mehrheit der Bevölkerung und die Parteien des politischen Zentrums wären auch in Zukunft die besseren Partner – die Wahl ist offen.