2001 – Seite 3 – Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau

Ja zum Kindergarten Oberarth

Am Abstimmungswochenende vom 4. März 2001 ist über die Initiative “Ja zu Europa”, die Initiative “für tiefere Arzneimittelpreise” und die Initiative “Strassen für alle” zu entscheiden. Darüber hinaus ist über den Verpflichtungskredit von Fr. 510’000.— für die Sanierung des Kindergartens Oberarth zu befinden. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt für alle drei Initiativen die Nein-Parole, für den Kindergarten Oberarth hingegen die Ja-Parole. Diese Woche wird der Verpflichtungskredit für die Sanierung des Kindergartens genauer betrachtet.

Ausgangslage

Den Kindergarten in Oberarth am Mühlemoosweg gibt es seit 1959. Seit damals wurde am Gebäude kaum etwas verändert. Derzeit besuchen 18 Kinder den Kindergarten in Oberarth. Durch die Bautätigkeit in Oberarth wird die Anzahl der zum Kindergartenbesuch berechtigten Kinder noch zunehmen. Die Gemeinde ist verpflichtet, genügend taugliche Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen.

Schlechter baulicher Zustand

Das Dach des Kindergarten muss dringend saniert werden. Die Platzverhältnisse entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Das Gebäude ist zudem kaum isoliert (undichte Fenster, fehlende Wärmedämmung) und die Heizung veraltet und ineffizient.

Projekt

Zur Behebung der Platznot wird ein Anbau mit einer zusätzlichen Nutzfläche von 41 m2 realisiert. Die Aussenwände werden wärmegedämmt und sämtliche Fenster ersetzt. Das Dach wird neu gemacht und mit einem Unterdach versehen. Anstelle der Elektroheizung entsteht eine mit Öl betriebene Bodenheizung. Der Innenraum wird neu gestaltet.

Fazit

Der Bedarf nach Kindergartenraum in der Gemeinde Arth und insbesondere der Bedarf in Oberarth verlangt nach einer Beibehaltung des Kindergartens Oberarth. Mit dem geplanten Anbau und der Sanierung des bestehenden Gebäudeteiles wird den vorhandenen räumlichen Voraussetzungen und den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Rechnung getragen. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Annahme des Verpflichtungskredites für den Anbau und die Sanierung des Kindergartens Oberarth.

Abstimmungsparolen CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 04.03.2001

Initiative “Ja zu Europa”

NEIN

Initiative “für tiefere Arzneimittelpreise”

NEIN

Initiative “Strassen für alle”

NEIN

Sanierung Kindergarten Oberarth

Nein zur Europa-Initiative

Am Abstimmungswochenende vom 4. März 2001 ist über die Initiative “Ja zu Europa”, die Initiative “für tiefere Arzneimittelpreise” und die Initiative “Strassen für alle” zu entscheiden. Darüber hinaus ist über den Verpflichtungskredit von Fr. 510’000.— für die Sanierung des Kindergartens Oberarth zu befinden. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt für alle drei Initiativen die Nein-Parole, für den Kindergarten Oberarth hingegen die Ja-Parole. Diese Woche wird die Initiative “Ja zu Europe” genauer betrachtet.

Absicht der Initiative “Ja zu Europa”

Die Initiative verlangt, dass unverzüglich Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) aufgenommen werden. Die Schweiz soll sich am europäischen Integrationsprozess beteiligen und einen Beitritt zur Europäischen Union anstreben.

Schlechter Zeitpunkt für Verhandlungen

Die ersten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind erst gerade abgeschlossen worden. Daraus sind die Ergebnisse und die Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der EU vorerst zu prüfen. Soeben sind Verhandlungen betreffend weiterer bilateraler Abkommen aufgenommen worden. Die EU hat derzeit grosse Probleme mit sich selber. Die undurchsichtige und schwerfällige Bürokratie sowie die schleppende Durchsetzung von EU-Bestimmungen durch deren Mitglieder wären denkbar schlechte Voraussetzungen für einen Betritt. Die Mitwirkungsrechte bzw. das politische Gewicht der kleinen Mitglieder (wie die Schweiz eines wäre) wären sehr bescheiden. Zudem hat die EU noch grosse Probleme mit der sog. Osterweiterung zu lösen.

Beitrittsverhandlung unter Zeitdruck ungünstig

Wenn der Bundesrat nun tatsächlich vom Volk den Auftrag erhalten sollte, unverzüglich Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, so würde dies die Verhandlungsposition der Schweiz erheblich schwächen. Die EU wüsste dann unmissverständlich, dass der Bundesrat gemäss dem Volkswillen sofort verhandeln muss und würde mit Sicherheit schlechtere Aufnahmebedingungen offerieren, als wenn irgendwann Verhandlungen ohne Druck und ohne Auftrag geführt werden können.

Fazit

Die Initiative “Ja zu Europa” verlangt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt vom Bundesrat die unverzügliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Zuerst sind die Erfahrungen im Rahmen der bilateralen Verträge zu machen und die Osterweiterung ist abzuwarten. Der geeignete Zeitpunkt für allfällige Beitrittsverhandlungen ist aufgrund der künftigen Entwicklung der EU sorgfältig zu wählen. Derzeit ist die Zeit nicht reif. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Ablehnung der Initiative “Ja zu Europa”.

Abstimmungsparolen CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 04.03.2001

Initiative “Ja zu Europa”

NEIN

Initiative “für tiefere Arzneimittelpreise”

NEIN

Initiative “Strassen für alle”

NEIN

Sanierung Kindergarten Oberarth

Orkan- und Unwetterwarnung: Anstoss aus Goldau umgesetzt!

Vor ungefähr einem Jahr hat der Orkan “Lothar” weite Teile der Schweiz heimgesucht und zahllose Verwüstungen angerichtet. Auch Todesopfer gab es zu beklagen. Die Rigi-Sender fielen längere Zeit aus und mit ihnen viele Umsetzer in der ganzen Zentralschweiz. Informationen über Radio oder TV waren deshalb nicht möglich. Die Bevölkerung wurde vor dem orkanartigen Sturm nicht gewarnt. In der Folge wurde aus Goldau ein Vorstoss in die Wege geleitet, welcher eine koordinierte Sturm- und Unwetterwarnung in der Schweiz zum Ziel hatte. Nun sind erste Verbesserungen hinsichtlich Orkan- und Unwetterwarnung umgesetzt worden.

Am 26. Dezember 1999 fegte der Orkan “Lothar” über die Schweiz hinweg. Er richtete enorme Schäden an Gebäuden und Bäumen an und tötete 15 Menschen. Die Gemeinde Arth war vom Sturm stark betroffen. Viele Gebäude wurden beschädigt, der Natur- und Tierpark verwüstet und ein Mensch so schwer verletzt, dass er daran starb. Eine Vorwarnung über die Schweizerische Meteorologische Anstalt, bzw. über Radio oder TV gab es nicht. Die Sender auf der Rigi (Radio und TV) fielen sogar während längerer Zeit aus, weil “Lothar” die Stromzufuhr abgeschnitten hatte. Deshalb funktionierten auch die vielen von den Sendern auf der Rigi gespeisten Umsetzer in der Zentralschweiz nicht. Bereits im Januar 2000 regte ein Goldauer bei verschiedenen Stellen an, eine koordinierte Orkan- und Unwetterwarnung einzuführen. U.a. wurde ein von ca. 40 Parlamentariern unterzeichnetes Postulat an den Bundesrat eingereicht. Und die Verantwortlichen (Meteorologen, etc.) zogen ihre Lehren.

Ab sofort werden die Wetterwarnungen deutlicher formuliert. Dabei wird künftig auch das Wort “orkanartig” vorkommen, um jedermann den Ernst der Lage klar zu machen. Die Radioredaktionen können im Wetterbericht aufgrund eines speziell hervorgehobenen Vermerks feststellen, ob eine ungewöhnliche (gefährliche) Situation vorliegt und dies den Radiohörern entsprechend mitteilen. Die Zusammenarbeit zwischen MeteoSchweiz und den Kantonen bei der Übermittlung von Warnungen wurde ebenfalls verbessert. Schliesslich soll noch die geografische Genauigkeit bei den Prognosen erhöht werden. Zu guter Letzt wird neu auch die Nationale Alarmzentrale (NAZ) in die Orkan- und Unwetterwarnung einbezogen. Sie wird künftig nicht nur bei Atom- und Chemieunfällen, sondern auch bei extremen Wetterlagen aktiv werden.