Am Abstimmungswochenende vom 29. November ist auf Bundesebene über die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» und über die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» zu entscheiden. Beim Kanton geht es um den Gegenvorschlag zur (zurückgezogenen) Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz».
Nein zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»
Diese Initiative ist gut gemeint, geht aber zu weit und schadet letztlich dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Initiative führt zu Rechtsunsicherheit und gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. International tätige Unternehmen, worauf die Initianten angeblich abzielen, würden ihren Sitz in ein anderes Land verlegen, wo die fraglichen Auflagen nicht zu beachten sind. Wir dürfen unsere Wirtschaft in diesen Krisenzeiten nicht mit weiteren Lasten belegen. Neue Pflichten zu Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung müssen international abgestimmt sein. Genau das will der Gegenvorschlag, welcher bei Ablehnung der Initiative in Kraft treten wird. Diese wirtschaftsschädliche Initiative ist deshalb abzulehnen.
Nein zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
Das schon bestehende Finanzierungsverbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen sowie von Personenminen und Streumunition erfüllt bereits seinen Zweck. Diese Initiative geht zu weit und kann Kriege nicht verhindern. Sie würde den Finanzplatz Schweiz gefährden und die Schweizer Industrie mit den KMUs schwächen. Auch diese Initiative ist deshalb abzulehnen.
Ja zum Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz»
Jedes Jahr zahlen wir über die C02-Abgabe auf Brennstoffe Millionen von Franken nach Bern. Mit dieser Vorlage holen wir das Geld zurück nach Schwyz. Hausbesitzer werden bei einer energetischen Sanierung ihrer Liegenschaft unterstützt. Die Aufträge für energetische Sanierungen nützen nicht nur dem regionalen Gewerbe, sondern der ganzen Schwyzer Wirtschaft. Denn das Geld wird wieder im Kanton Schwyz ausgegeben. Mit energetischen Sanierungen werden die C02- Emissionen kostengünstig und effizient gesenkt. Damit leistet der Kanton Schwyz einen wichtigen Beitrag an die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens. Das Förderprogramm ist auf vier Jahre beschränkt. Zudem wird nur so viel Geld verwendet, wie Anträge vorliegen. Dem Gegenvorschlag zur (zurückgezogenen) Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» ist deshalb zuzustimmen.
Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der beiden Bundesvorlagen, hingegen die Annahme der kantonalen Vorlage.
Abstimmungsparolen CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 29. November
Bund
Kanton
CVP Arth-Oberarth-Goldau, Pressedienst