Am 29. November 2026 ist über vier eidg. Vorlagen abzustimmen. Der Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme aller vier Vorlagen.
Ja zur Erhöhung Mehrwertsteuer für die AHV
Die Finanzierung der AHV ist in Gefahr. Es fehlt insbesondere das Geld für die 13. AHV-Rente. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 % für die AHV leistet einen wertvollen Beitrag zur Finanzierung der AHV. Dieser Kompromiss des eidg. Parlaments ist das Minimum, was zusätzlich der AHV zukommen soll. Ohne diese Finanzierungshilfe blutet der AHV-Ausgleichsfonds rasch aus und es müssten schon bald radikale Massnahmen zur Sicherung der AHV-Renten getroffen werden. Die Finanzierung der AHV mit anderen Bundesmitteln ist eine Illusion. Deshalb Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuern um 0.4 % für die AHV.
Ja zur Einschränkung lärmiger Feuerwerke
Gemäss der Feuerwerkinitiative soll Lärm erzeugendes Feuerwerk verboten werden. Feuerwerke ohne Lärm sind nach wie vor zugelassen und haben auch ihren Reiz. Den Lärm braucht es eigentlich gar nicht. Zudem belastet die Knallerei Tiere und stört lärmempfindliche Menschen. Allerdings könnten bei überregionalen Anlässen nach wie vor Feuerwerke mit Lärm bewilligt werden. Der Initiative „Für eine Einschränkung von Feuerwerk“ ist deshalb zuzustimmen.
Diskriminierung der Ehe bei den Bundessteuern abschaffen
Ehepaare werden bei der direkten Bundessteuern wegen der nicht korrigierten Progression diskriminiert. Sie zahlen viel mehr Steuern im Vergleich zu nicht verheirateten Paaren. Die Individualbesteuerung ist keine tragbare Lösung, weil damit jeder Ehegatte eine eigene Steuererklärung einreichen muss, was nicht sachgerecht ist. Im Kanton Schwyz müssten dafür dauerhaft ungefähr 35 zusätzliche Stellen bei der Steuerverwaltung geschaffen werden. Zudem müssten viele Gesetze mit grossem Aufwand angepasst werden. Das ist unnötig und zu vermeiden. Es gibt nämlich einfache Lösungen wie der Einkommensdivisor von 1.9 im Kanton Schwyz.
Deshalb Ja zur Volksinitiative „Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!“.
Ja zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
Die Neutralität der Schweiz ist bewaffnet. Dazu braucht es eine eigene, inländische Rüstungsindustrie. Wenn es nämlich darauf ankommt, muss unser Land unsere Armee mit den wichtigsten Rüstungsgütern selber versorgen können. Und das ist nur möglich, wenn die Rüstungsindustrie auch exportieren darf, weil diese Industrie mit dem inländischen Bedarf nicht überleben kann. Die derzeitigen Exporthürden verhindern das und machen eine inländische Rüstungsindustrie unmöglich. Deshalb muss das Kriegsmaterialgesetz gelockert werden. Allerdings ist die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach wie vor verboten, wenn das Bestimmungsland in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Ausgenommen davon sind unter gewissen Bedingungen 36 Partnerstaaten, welche ähnliche Regeln wie die Schweiz haben. Deshalb Ja zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.
Abstimmungsparolen Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau für den 29.11.2026
JA zur Erhöhung Mehrwertsteuern um 0.4 % für die AHV
JA zur Einschränkung lärmiger Feuerwerke
JA zur Abschaffung Diskriminierung von Ehepaaren bei den Bundessteuern
JA zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
Mitte Arth-Oberarth-Goldau