Am 30.11.2025 ist über zwei eidg. Vorlagen und über zwei kommunale Vorlagen abzustim-men. Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der eidg. Vorlagen und die Annahme der kommunalen Vorlagen.
Service-citoyen-Initiative
Gemäss der Volksinitiative für eine engagierte Schweiz soll jeder junge Mensch in der Schweiz einen Einsatz für die Gemeinschaft und für die Umwelt leisten. Diese von Jungparteien und damit von jungen Leuten getragene Initiative ist gut gemeint und könnte einen grossen Pool von Dienstleistenden ermöglichen. Allerdings besteht die Gefahr, dass dabei angesichts der Wahlfreiheit der Anteil der Dienstleisteten für die Sicherheit, d.h. für die Armee, noch kleiner wird und deshalb die Kernbereiche wie Armee und Zivilschutz (noch mehr) Personalprobleme bekommen. Der verfassungsmässige Zwang für einen Dienst zugunsten der Öffentlichkeit würde zudem voraussichtlich die bisher schon unter Druck geratene Solidarität noch mehr reduzieren. Deshalb ist diese Vorlage abzulehnen.
Initiative für eine Zukunft
Die Jungsozialisten mit Unterstützung der Sozialdemokraten und der Grünen wollen mit einer Erbschaftssteuer ab 50 Mio. Franken die Klimakrise bekämpfen. Dazu soll der Fiskus die Hälfte der Erbschaften ab 50 Mio. Franken behändigen, was geradezu einen Raubzug auf diese hohen Vermögen darstellt. Das würde in der Schweiz ungefähr 2‘500 Personen betreffen und ungefähr 6.0 Mia. Franken pro Jahr einbringen, sofern die betroffenen Personen nicht vorher mit ihrem Geld ins Ausland flüchten. Die Initianten behaupten dazu, dass diese Superreichen unsere Zukunft zerstören und unsere Demokratie bedrohen, was angesichts der geringen Anzahl nicht nachvollziehbar ist. Es sind aber genau diese reichen Leute, welche schon sehr viel Steuern bezahlen und oft auch noch grosszügige Spenden für verschiedene Zwecke ausrichten. Kommt hinzu, dass in vielen Fällen ein Grossteil des Geldes in Unternehmen investiert ist, welche viele Arbeitsplätze generieren. Wenn nun ab 50 Mio. Franken bei einem Erbfall die Hälfte abgeliefert werden müsste, wären Unternehmensnachfolgeregelungen familienintern kaum mehr möglich und solche Unternehmen müssten an Investoren verkauft werden. Diese überaus krasse Umverteilungsvorlage hat konfiskatorischen Charakter, ist von Neid und Missgunst geleitet und deshalb vehement zu verwerfen.
Ja zur Ausgabenbewilligung Konkretisierung/Planung Tiefgarage Hofmatt
In Arth braucht es dringend mehr Parkplätze. Dies umso mehr, wenn im Rahmen der Seeuferaufwertung Parkplätze am See verloren gehen. Eine Tiefgarage im Hofmattareal mit ca. 170 Parkfeldern könnte hier Abhilfe schaffen. Die zentrale Lage kann bei den unterschiedlichsten Veranstaltungen in Arth das Parkplatzproblem lösen oder zumindest entschärfen. Der Ausgabenbewilligung von Fr. 600’000 für eine Konkretisierung der Tiefgarage und für eine sorgfältige Planung der baulichen Massnahmen auf dem Areal Hofmatt in Arth ist deshalb zuzustimmen.
Ja zur Ausgabenbewilligung Projektierung Neubau Schulhaus in Oberarth
Die Schülerzahlen in der Gemeinde Arth steigen an. Deshalb müssen zusätzliche Schulräume erstellt werden. Es ist höchste Zeit, auch in Oberarth ein Primarschulhaus zu errichten. Der dafür erforderliche Platz bei bzw. neben dem bisherigen Kindergarten eignet sich bestens. Der Ausgabenbewilligung für die dafür erforderlichen Projektierungsarbeiten von Fr. 1’500’000 ist deshalb zuzustimmen.
Abstimmungsparolen Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau für den 30.11.25
- NEIN zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»
- NEIN zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»
- JA zur Ausgabenbewilligung Konkretisierung Tiefgarage / Planung Areal Hofmatt in Arth
- JA zur Ausgabenbewilligung Projektierung Neubau Schulanlage Oberarth
Mitte Arth-Oberarth-Goldau