2025 – Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau

Am 28.9.2025 ist über zwei eidg. Vorlagen und über eine kantonale Vorlage abzustimmen: Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme aller drei Vorlagen.

Kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften

Nach jahrelanger Diskussion haben die eidgenössischen Räte beschlossen, die Besteuerung des Eigenmietwertes abzuschaffen. Mit wenigen Ausnahmen sind im Gegenzug für selbstbewohnte Liegenschaften auch keine Steuerabzüge mehr möglich. Für die überwiegend selbstbewohnten Zweitliegenschaften soll aber eine kantonale Objektsteuer erhoben werden können, damit die Zweitliegenschaftskantone für ihre Infrastrukturkosten eine nennenswerte Steuer erheben können. Wenn diese Objektsteuer bzw. die entsprechende Bestimmung in der Bundesverfassung von Volk und Ständen angenommen wird, entfällt die Eigenmietwertbesteuerung auf Erst- und Zweitimmobilien. Die ursprünglich als finanzpolitische Notlösung eingeführte Eigenmietwertbesteuerung sollte endlich aufgehoben werden, weil der Eigenmietwert kein Einkommen darstellt. Für den kantonalen Finanzhaushalt sind dadurch keine Steuerausfälle zu erwarten. Deshalb Ja zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zeitliegenschaften.

Elektronischer Identitätsnachweis

Das E-ID Gesetz wurde entwickelt, um eine staatlich anerkannte elektronische Identität (E-ID) zu schaffen, die es den Bürgern ermöglicht, ihre Identität online nachzuweisen. Das ist besonders wichtig für den Zugang zu digitalen Dienstleistungen und die Durchführung von Transaktionen im Internet. Die elektronische Identifikation ist ein Gebot der digitalen Entwicklung der Gesellschaft und nicht aufzuhalten. Allerdings ist bei der Anwendung der digitalen Zugänge Augenmass anzuwenden. Die staatlichen Dienstleistungen dürfen nämlich noch lange nicht ausschliesslich digital erfolgen. Unsere Mitbürger, welche mit der Digitalisierung nicht Schritt halten können, dürfen hier nicht ausgeschlossen werden.

Anhebung Einstiegslöhne Lehrer und Vorverlegung Kündigungstermin

Unsere Volksschule wird von einem akuten Lehrermangel geplagt. Regierungsrat und Erziehungsrat haben bereits verschiedene Massnahmen zur Hebung der Attraktivität des Lehrerberufes ergriffen. Nun sollen im Sinne einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit für Lehrpersonen im Kanton Schwyz die Einstiegslöhne moderat so angehoben werden, dass die deutliche Lohndifferenz zu den Nachbarkantonen reduziert wird. Zudem soll die Kündigungsfrist für Lehrpersonen von bisher vier auf neu sechs Monate ausgeweitet werden, was den Schulen eine höhere Planungssicherheit gibt. Mit all diesen Massnahmen kann erreicht werden, dass im Kanton Schwyz alle Schüler von ausgebildeten und motivierten Lehrpersonen unterrichtet werden können. Wir leisten uns eine teure pädagogische Hochschule in Goldau, weshalb wir möglichst viele Schulabgänger als Primarlehrer im Kanton behalten sollten. Mit dem Anheben der Einstiegslöhne ist das realistisch. Denn wer im Kanton Zug oder Zürich als Neulehrer viel mehr verdient, fängt nicht hier, sondern dort an. Deshalb Ja am 28. September 2025 zur Teilrevision des Personal- und Besoldungsgesetzes für Lehrpersonen an der Volksschule.

Abstimmungsparolen Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau für den 28.9.2025

Bundesvorlagen

JA zum BB über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweiliegenschaften

JA zum E-ID-Gesetz

Kanton Schwyz

JA zur Anhebung Einstiegslöhne für Volksschullehrer und Vorverlegung Kündigungstermin

Mitte Arth-Oberarth-Goldau

Konzessionserneuerung der Muotakraftwerke

Die ebs Energie AG erzeugt schon seit Jahrzehnten entlang der Muota mit verschiedenen Zuflüssen und mit dem Wasser aus dem Glattalpsee Strom aus Wasserkraft. Die entsprechende Konzession läuft im Jahr 2030 aus, weshalb die Erneuerung erforderlich ist. Kern der Erneuerung ist die Optimierung der Anlagen zur Steigerung und Flexibilisierung der Stromproduktion, insbesondere durch die Erhöhung der Ausbauwassermengen und durch eine Teilabdichtung des Glattalpsees. Die Restwassermengen werden angepasst, um die ökologischen Anforderungen zu erfüllen. Neben einer produktiveren Nutzung der Gewässer mit einem hohen Energieertrag werden ökologische Ausgleichsmassnahmen und Nutzungsverzichte umgesetzt. Mit der Neukonzessionierung wird erneuerbare Energie für 50‘000 Haushalte gesichert, was wesentlich zur regionalen Stromversorgung beiträgt. Das Projekt folgt der kantonalen und die nationalen Energiestrategie und ermöglicht eine nachhaltige und ökologisch verträgliche Stromproduktion. Der Neukonzessionierung ist deshalb zuzustimmen.

Teilnutzungsplanung Chräbelstrassse, Goldau

Damit bei der Gewerbezone an der Chräbelstrasse in Goldau überhaupt noch eine Entwicklung möglich ist, muss die Chräbelstrasse ausgebaut werden können. Mit der Teilnutzungsplanung, bestehend aus dem Teilnutzungsplan, dem Teilerschliessungsplan und der Änderung des Reglements zum Erschliessungsplan kann der schon lange bestehende Entwicklungsstau aufgehoben und endlich die nutzungsplanerische Grundlage für den Ausbau des 250 m langen Teilstückes an der Chräbelstrasse geschaffen werden. Sorgen wir dafür, dass sich das Gewerbegebiet an der Chräbelstrasse weiterentwickeln kann und stimmen wir Ja zum Teilnutzungsplan Chräbelstrasse Goldau.

Erwerb Parzelle Nr. 572 in Oberarth

Die Parzelle Nr. 572 mit einer Fläche von 2‘317 m2 in Oberarth befindet sich bereits in der öffentlichen Zone und grenzt an die Parzelle der Gemeinde Arth mit dem Feuerwehrlokal. Mit dem Erwerb der Parzelle Nr. 572 für Fr. 400 pro m2 kann die Gemeinde Arth zu einem tragbaren Preis eine Landreserve sichern für allfällige Erweiterungen bei den Gebäuden und Aussenanlagen der Feuerwehr, des Werkhofes und der Sammelstelle. Diesem sinnvollen Erwerb ist zuzustimmen.

Jahr: 2025

Neulehrer im Kanton Schwyz behalten