Erhalten die betroffenen Betriebe und Menschen ohne das Covid-19-Gesetz keine finanziellen Entschädigungen mehr? Nationalrat Pirmin Schwander erklärt, dass sofort eine Finanzvorlage erstellt werden kann.
„Wenn die Politik will, dann kann man die Grundlage für die finanziellen Weiterzahlungen schaffen.“
Finanzhilfen gibt es auch ohne das Covid-Gesetz.
Covid-Gesetz NEIN am 13. Juni
Der Freienbacher rückt nach, nachdem Walter Duss (SVP) krankheitsbedingt aus dem Kantonsrat austreten musste. Mit dem 21-Jährigen haben wir über sein Attest, seine Kernthemen und das neue Amt gesprochen.
Über 600 Leute haben im Frühling für eine Petition zur Aufrechterhaltung der Buslinie Arth-Walchwil unterschrieben. Trotz der grossen Anzahl von Befürwortern hat die Kantonsregierung in ihrer Medienmitteilung vom 19. Mai 2020 folgendes geschrieben:
«Petition kann nicht erfüllt werden – lm März 2O2O wurde eine Petition eingereicht, welche die Aufrechterhaltung der Buslinie Arth-Walchwil verlangt. Auch der Gemeinderat Arth unterstützt dieses Anliegen. Der Regierungsrat kann das Anliegen der Petition nicht erfüllen, weil damit das Funktionieren des gesamten Fahrplankonzepts verunmöglicht würde. Aus fahrplantechnischen Gründen müssen die Busse zwingend in Arth wenden und können nicht bis nach Walchwil weitergeführt werden.»
Unseres Erachtens hat sich die Regierung vor der Erstellung des Fahrplankonzepts zu wenig über die aktuelle Situation informiert, denn sonst hätte sie herausgefunden, dass die seit Jahren bestehende Verbindung von Goldau über Arth nach Walchwil und Zug rege genutzt wird und einem wirklichen Bedürfnis entspricht.
Auch endet für den Regierungsrat offensichtlich der Kanton Schwyz in Arth beim Badiparkplatz, denn in unmittelbarer Nähe und direkt am Zugersee ist eine teure Buswendeschlaufe in Planung, welche gänzlich im Gewässerabstand gebaut werden soll.
Zudem verkennt die Regierung, dass Bewohner zwischen Tafelstatt bis zur Zuger Kantonsgrenze / Rufibach vom öffentlichen Verkehr völlig ausgeschlossen werden: Ihnen bleibt nur der Fussweg auf der vielbefahrenen, schlecht beleuchteten Kantonsstrasse, ohne Trottoir und Veloweg und zum grössten Teil mit Tempo 80 übrig.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Mit der Erarbeitung des nächsten Fahrplanwechsel 2024 startet der Kanton bereits im nächsten Jahr. Die SVP Arth-Oberarth-Goldau wird sich mit Nachdruck für eine Neuauflage der Busverbindung Arth-Walchwil einsetzen.
SVP Arth-Oberarth-Goldau
Geschätzte Parteimitglieder
Habt ihr den Leserbrief von Thomas Haas im March-Anzeiger vom Montag 9.11.2020 „Keine Steuermillionen verschleudern“ gelesen? Plötzlich plädiert der Fraktionschef der SVP-Fraktion für die Verteilung von Steuermillionen. Im ersten Moment hab ich mir die Augen gerieben und die Brillengläser geputzt.
Die Rückfrage bei Thomas Haas hat ergeben, dass die Redaktion den Leserbrief nach ihrer Vorstellung publizierte.
Die falsche Aussage ist leider publiziert und damit sind die Leser falsch informiert. Gemachte Erfahrungen zeigen, dass redaktionelle Korrekturen bei den Lesenden wenig Beachtung finden. Eine Entschuldigung der Redaktion dürfte man erwarten.
Hier der Wortlaut des ursprünglichen Leserbriefs:
NEIN zu Geld zurück in den Kanton Schwyz
“Geld zurück in den Kanton Schwyz” – mit diesem verführerischen Slogan werben die Befürworter des Energieförderprogramms für zusätzliche Steuermillionen. Man will also 2.5 Millionen Steuerfranken aus der Schwyzer Staatskasse entnehmen, um Steuergelder zu holen, welche zuvor dem Bürger und der Wirtschaft mittels CO2-Abgabe entzogen wurden. In Tat und Wahrheit handelt es sich also um den Ausbau eines staatlichen Subventionsprogramms, bei dem einige Wenige profitieren und der Steuerzahler bezahlt. Und es ist völlig klar: je mehr Kantone ihre Energieförderprogramme ausbauen, desto mehr muss der Topf in Bern mit noch höheren Steuern gefüllt werden.
Diese staatliche Umverteilung muss dringend gestoppt werden. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen wir sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen. Ich stimme deshalb am 29. November NEIN zum Gegenvorschlag zur Geld-zurück-Initiative.
Parteileitung SVP Lachen
pd. Das Ausmass der negativen wirtschaftlichen Auswirkung, welches durch die Corona-Krise auf das Schwyzer Gewerbe zukommen wird, ist derzeit schwer abzuschätzen. In vielen Branchen sind die Auswirkungen jedoch bereits heute spürbar, und es wird andauern. Offensichtlich gibt es kein Patentrezept, um die Auswirkungen einzudämmen und die optimalen Voraussetzungen für eine schnelle Erholung der Unternehmen im Kanton Schwyz zu schaffen. Die Politik kann jedoch ihren Teil dazu beitragen, indem sie die optimalen Varaussetzungen schafft, um eine positive Entwicklung zu erreichen.
In dieser Hinsicht will die SVP mit ihrem Postulat die Regierung beauftragen, Möglichkeiten zu prüfen, die eigenen Ressourcen aus dem Kanton Schwyz besser zu nutzen. Wäre es beispielsweise nicht sinnvoll, für den Bau des HZI in Ibach einheimisches Holz zu verwenden? Gleiches gilt natürlich für andere Projekte und Ressourcen wie Kies, Sand, Steinblöcke sowie alles Weitere, das in unserem Kanton genügend vorhanden ist. So erhalten wir auch unsere Arbeitsplätze, das ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll, Zudem haben kurze Wege immer auch einen positiven Einfluss auf unsere Umweltbilanz. Gewisse Rahmenbedingungen sind gegeben, jedoch gilt es, unsere Möglichkeiten optimal zu nutzen, um auf der politischen Ebene eine möglichst gute und wirksame Standortförderung zu betreiben.
Aus diesen Überlegungen fordert der Vorstoss zusätzlich zu einer Prüfung der Änderung des kantonalen Rechts die öffentliche Hand auf, mit gutem Vorbild voranzugehen und vor allem bei öffentlichen Bauten die submissionsrechtlichen Möglichkeiten maximal zugunsten der einheimischen Produkte und Dienstleistungen auszuschöpfen. In diesem Sinne: Hopp Schwyz!
Die gefährlichsten Unwahrheiten sind jene, die schön verpackt daherkommen. So wie die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», die sogenannte «Konzern-Verantwortungs-Initiative».
Die Initiative will die sogenannte «Beweislastumkehr», d.h. ein beschuldigtes Unternehmen muss beweisen, dass es alle Sorgfaltspflichten eingehalten hat. Nur dann kann es sich von der Haftung befreien. Die Beweislastumkehr und die Haftung gelten auch für die KMU. Die Umkehr der Beweislast und der Verzicht auf Prozesshürden ermöglichen erpresserische Klagen: Konkurrenten, Organisationen oder Privatpersonen können einfach und sofort in der Schweiz klagen.
Jedes Schweizer Unternehmen kann angeklagt werden, welches für die Erstellung der Produkte auf Zulieferung von Bestandteilen von ausländischen Unternehmen angewiesen ist.
Menschrechte und Umweltvorschriften sollen eingehalten werden. Der vom Parlament griffig aufgearbeitete Gegenvorschlag schafft strenge Vorgaben für Unternehmen zur Respektierung von Menschenrechten und Umweltstandards, verzichtet aber auf die gefährlichen Konstruktionsfehler der Initiative. Da es sich um einen indirekten Gegenvorschlag handelt, tritt er automatisch in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird.
NEIN zur GSoA – Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
Die GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) will die Armee abschaffen. Das Vorhaben ist an der Urne mehrmals gescheitert. Nun versuchen es die Armee-Gegner mit einem Verbot der Finanzierung von Rüstungsgütern. Dafür sieht die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» eine starre Quote vor: AHV, IV, EO und Pensionskassen, Stiftungen und Nationalbank wird die Finanzierung von Unternehmen untersagt, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaften. Für Banken und Versicherungen sollen die gleichen Bedingungen gelten.
Die Initiative der GSoA hat weder einen Einfluss auf die weltweite Waffenproduktion und trägt nichts zu einer friedlicheren Welt bei. Vielmehr schadet sie der Schweiz. Sie schränkt die Anlagemöglichkeiten von AHV und Pensionskassen stark ein. Die damit verbundenen höheren Verwaltungskosten und Anlagerisiken sowie längerfristig geringeren Renditeaussichten würden sich letztlich negativ auf die Altersrenten auswirken.
Die Initiative ist auch aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen. Bei einer Umsetzung des Finanzierungsverbots für Schweizer Banken dürften auch Schweizer KMU keine Kredite mehr von ihrer Hausbank erhalten, wenn sie gemäss den strengen Kriterien der Initiative als Kriegsmaterialproduzenten gelten. Dies könnte z. B. zahlreiche KMU der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie treffen, die teilweise als Zulieferer von Rüstungsunternehmen tätig sind.
NEIN zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative
Der SVP-Kantonsrat Wendelin Schelbert hat es kürzlich in einem Leserbrief auf den Punkt gebracht:
«Die SVP stellt sich als einzige politische Partei gegen den Gegenvorschlag des Kantonsrates, jedoch ist auch der Regierungsrat gegen die Aufstockung der Energieförderung und gegen das unnötige Verteilen von öffentlichen Geldern.
Somit warnen wir zusammen mit dem Regierungsrat die Bevölkerung davor, hier vorschnell und ohne Bedarf unnötig öffentliche Gelder zu verteilen.
Wenn wir diesen Gegenvorschlag ablehnen, fliessen jährlich immer noch die Sockelbeiträge von zwei Millionen, welche den Subventionen der letzten Jahre entsprechen.
Wir stellen uns nicht gegen jegliche Förderung, aber wir dürfen es nicht übertreiben und den Topf nicht über den Bedarf hinaus auffüllen.
Der neu mit Geld gefüllte Topf führt automatisch zu neuen Begehrlichkeiten. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen.»
Daher NEIN zu dieser kantonalen Vorlage.
Sehr geehrte Mitglieder der gesamten SVP-Familie
Aufgrund neuster Entwicklung hat der Bundesrat am 28.10.2020 die Corona-Massnahmen verschärft. Somit müssen wir unsere Parteiversammlung vom Donnerstag, 5. November 2020 ersatzlos ABSAGEN. Wir werden weiterhin informieren, sobald es Neuigkeiten gibt.
Besten Dank für eurer Verständnis.
Der Kantonalvorstand hat an seiner Online-Sitzung vom Di, 27.10.2020 konsultativ die Abstimmungsparolen zu den eidg. Vorlagen beschlossen. Der Kantonalvorstand ist der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz gefolgt und beschliesst einstimmig für beide Vorlagen die Nein-Parole.
An dieser Stelle dankt die GL SVP Kanton SZ dem Bezirk March und der Ortspartei Reichenburg für die hervorragende Vorbereitung und die geleistete Arbeit.
