- NEIN zur Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» (BBl 2021 1491);
Die Volksinitiative fordert ein vollumfängliches Verbot von Tierversuchen und von Forschung am Menschen. Ausserdem verboten sollen Einfuhr und Handel sämtlicher Produkte, die unter Anwendung von Tier – oder Menschenversuchen entwickelt wurden. Bei einer Annahme ist mit weitreichenden negativen Auswirkungen auf die medizinische Versorgung der Schweiz, ihre forschende Industrie und ihre Hochschulen zu rechnen. Die Initiative wäre zudem mit verschiedenen internationalen Verpflichtungen nicht kompatibel und hätte zur Folge, dass ein rigoroser Kontrollapparat aufgezogen werden müsste.
- NEIN zur Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» (BBl 2021 2315);
Die Initiative will jede Art von Werbung für Tabakprodukte und neue Alternativprodukte komplett verbieten, wenn sie Kinder und Jugendliche potenziell erreichen kann. Die Folge wäre ein totales Werbe-, Verkaufsförderungs- und Sponsoringverbot. Die Initiative würde also auch Werbemassnahmen verbieten, die sich an erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten richten, und dies für Produkte, die legal hergestellt, an Erwachsene verkauft und konsumiert werden können. Werbeverbote richten grossen wirtschaftlichen Schaden an und begründen eine Verbotskultur, die wir weder brauchen noch zähmen können.
- JA zur Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG); (BBl 2021 1494);
Die Emissionsstempelsteuer ist eine unsinnige Sondersteuer, die abgeschafft gehört. Die Stempelsteuer ist ein Zeichen des Misstrauens gegenüber Schweizer Unternehmen. Wer ein Unternehmen gründet oder das Kapital erhöht, muss dem Staat zuerst einmal Geld abgeben, bevor er überhaupt etwas verdienen kann – ein Prozent der Summe der ausgegebenen Wertpapiere verlangt bei uns der Fiskus für sich, während andere Länder überall auf der Welt Investoren mit grosszügigen Konditionen umwerben und anlocken. Unternehmen bringen ihr Geld dorthin, wo sie die besten Rahmenbedingungen haben.
- NEIN zum Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien; (BBl 2021 1495).
Die Politik will die Schweizer Medien vom Staat abhängig machen. Das ist Gift für unsere Demokratie. Neu würden die privaten Medienhäuser vom Staat jedes Jahr 178 Millionen Franken erhalten. Dies zusätzlich zu den jährlich 109 Millionen, die die Verlage für ihre Radio- und TV-Stationen bekommen sollen und den 130 Millionen, welche sie dank dem reduzierten Mehrwertsteuersatz einsparen. Über 70 Prozent der Medien-Subventionen fliessen direkt in die Taschen der grossen Medienkonzerne und deren Aktionäre, obwohl diese das Geld nicht nötig haben. Denn sogar im letzten Corona-Jahr verdienten sie über 300 Millionen Franken. Selbst börsenkotierte Unternehmen wie die Tages-Anzeiger-Gruppe, die NZZ oder wohlhabende Verleger-Dynastien würden jedes Jahr Millionen an Subventionen einstreichen.
