Nachhaltige Strompreiserhöhung

Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger!

Wenn Sie weiterhin die hohen Strompreise oder in Zukunft noch höhere Strompreise bezahlen wollen, müssen sie am 9. Juni Ja stimmen. Was die Befürworter dieser Stromvorlage leider nicht sagen, dass bei einem Ja in Zukunft hauptsächlich Wind und Sonnenstrom gefördert wird. Das ist zwar nachhaltig, hat aber auch einen Preis.

Zum einen müssen grossflächig die Stromnetze ausgebaut und unterhalten werden, das bezahlt der Stromkunde. Zweitens: Sonne und Wind schicken zwar keine Rechnung, aber das ist unsicherer Flatterstrom, wenn sie zuviel Strom produzieren, müssen andere Kraftwerke ihre Leistung reduzieren (Wasserkraftwerke). Diese Reduktion machen die Wasserkraftbetreiber nicht gratis, das bezahlt der Stromkunde. Drittens: Der Bund hat in Birr ein grosses Dieselnotstromkraftwerk für 500 Mio. gebaut, um im Notfall das Stromnetz zu stützen, bezahlt vom Stromkunden. Viertens: Die rot-grüne deutsche Regierung schaltet immer mehr, teilweise modernste Kohlekraftwerke ab, und will mit Flatterstrom (Wind und Sonne) ein Industrieland mit Strom versorgen. Das verursacht in Deutschland, aber auch bei uns höhere Stromkosten, weil bei einem Mangel an Strom an der europäischen Strombörse in Paris und Leibzig teuer eingekauft werden muss.

Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wenn der Staat zu stark ideologisch in den Markt eingreift, gibt es zu viele Fehlentwicklungen. Darum sage ich NEIN am 9. Juni zu diesem Stromgesetz.


Paul Fischlin, Oberarth

SVP sagt Nein und einmal JA

Medienmitteilung 23. April 2024

Die Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz behandelte die Abstimmungsvorlagen für den 9. Juni 2024 und bot Raum für Diskussionen zu aktuellen Themen, darunter die Prämien-Entlastungs-Initiative, die Kostenbremse-Initiative und das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Die SVP Schwyz setzte sich kritisch mit den Vorlagen auseinander und spricht klare Empfehlungen aus.

SVP-Regierungsrat und Schwyzer Finanzdirektor Herbert Huwiler empfiehlt beide Krankenkassen-Vorlagen klar zur Ablehnung.

Anstelle von Parteipräsident Roman Bürgi, der als Mitglied der Finanzkommission in Bern weilte und erst später zur Versammlung erscheinen konnte, begrüsste Kantonalsekretär und Kantonsrat Samuel Lütolf zur Parteiversammlung mit Parolenfassung für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2023.

René Krauer, Ortsparteipräsident und Kantonsrat aus Schwyz, begrüsste darauf die Kantonalpartei im Hauptort Schwyz und führte in einem kurzen historischen Abriss die Geschichte der Ortschaft Schwyz aus.

Als erste Vorlage wurde die Prämien-Entlastungs-Initiative beraten. Die Pro-Argumente für die Vorlage wurden vom ehemaligen SP-Präsidenten Andreas Marty vorgestellt. Aus Sicht des Sozialdemokraten brauche es die Initiative, damit sich die Leute die Krankenkasse weiterhin leisten können. Als Gegensprecher zeigte sich Herbert Huwiler als Finanzdirektor nicht halb so euphorisch. Die Vorlage sei nämlich mit enormen Kosten verbunden. Die Kosten sind schlichtweg horrend: Mit der SP-Initiative kommen jährlich 4.5 Milliarden Franken hinzu. Dies läuft auf zusätzliche Mehrkosten von bis zu 12 Milliarden Franken bis 2030 hinaus. Allein für den Kanton Schwyz bedeutet die Initiative Mehrkosten von 33 bis 45 Millionen Schweizerfranken. Vorlagen die viel versprechen, ohne aufzuzeigen, wie die Kosten dafür gedeckt werden können, ist die SVP nicht bereit zu unterstützen. Schlussendlich folgt die Schwyzer SVP ihrem Regierungsrat einstimmig und empfiehlt die Vorlage abzulehnen.

Ebenfalls vorgestellt durch Herbert Huwiler wurde die sogenannte «Kostenbremse-Initiative». Kurzgesagt: Die Kostenbremse-Initiative ist viel zu kompliziert, führt zur Rationierung von medizinischen Leistungen und gefährdet schlussendlich die Qualität im Gesundheitswesen. Die Schwächen der vorliegenden Initiative konnten mit dem indirekten Gegenvorschlag jedoch aufgenommen werden. Der indirekte Gegenvorschlag tritt automatisch in Kraft, wenn die Vorlage an der Urne abgelehnt wird. Der Gegenvorschlag beinhaltet klare Ziele für das maximale Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und mit diesen Kosten- und Qualitätszielen soll das Kostenwachstum auf ein effizientes Mass beschränkt werden. Aus diesen Gründen lehnt die SVP Kanton Schwyz die Volksinitiative ebenfalls einstimmig ab.

Die dritte Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wurde von Neo-Kantonsrat Fredy Prachoinig aus Schwyz vorgestellt. Mit der Initiative wird einfach bestimmt, dass jeder sich impfen lassen kann, aber keiner sich impfen lassen muss. Die Initiative würde vor dem Hintergrund der immer weiter verschärften Zertifikatspflicht während der Corona-Pandemie lanciert. Nichtsdestotrotz ist aus Sicht der SVP aber nichts gegen die Vorlage, welche simpel festhalten möchte, dass Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bedürfen – und dass Betroffene für die Verweigerung dieser Zustimmung weder bestraft werden noch berufliche oder soziale Nachteile erfahren dürfen. Fredy Prachoinig sagt dazu: «Der Vorlage kann ohne Bedenken zugestimmt werden, ohne dass Risiken oder Nebenwirkungen zu befürchten wären.» Die Parteibasis stimmte der Volksinitiative sodann auch grossmehrheitlich zu.

Als letzte Bundesvorlage referierte Ständerat Pirmin Schwander zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Nach kurzer Zeit wird klar. Dieses Stromgesetz tönt zwar gut, wird aber leider nicht den erhofften Nutzen bringen. Die Schweiz braucht eine preiswerte, sichere und umweltschonende Stromversorgung. Leider wird die Stromversorgung mit einem Solar- und Windenergiezwang nicht verlässlicher. Zudem ist es sehr stossend, dass den Anstössern und Standortgemeinden jegliche Mitwirkung und Rechtsmittel weggenommen werden. Für eine Lösung, die das eigentliche Problem gar nicht löst. Die SVP Kanton Schwyz empfiehlt das neue Stromgesetz deshalb klar zu Ablehnung.

Zum Schluss der Versammlung wurde auch noch die kantonale Vorlage, Teilrevision der Geschäftsordnung besprochen. In Bezug auf den Inhalt der Vorlage scheint die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen auch in der SVP unbestritten. Die Frage, ob die Kantonsratsdebatten zukünftig live übertragen werden sollen, steht aber unter gewisser Kritik. Die Schwyzer SVP ist mehrheitlich der Ansicht, dass die Debattenkultur im Kantonsrat unter der Live-Übertragung leiden würde und empfiehlt die Vorlage daher zu Ablehnung.


Quelle: https://www.svp-sz.ch/medienmitteilungen/svp-sagt-nein-und-einmal-ja/

Schwyzer Regierung und Gemeinderat müssen Entscheid revidieren!

MEDIENMITTEILUNG

Am 17. April 2024 hat in Oberarth eine gemeinsame Informationsveranstaltung mit den zuständigen Bundesbehörden, dem Regierungsrat und dem Gemeinderat Arth zum geplanten Bundesasylzentrum in Buosingen stattgefunden. Die Verantwortlichen bedienen sich einer masslosen Schönfärberei und bringen zum Ausdruck, dass die Würfel in Bezug auf den politischen Entscheid bereits gefallen seien. Die SVP ist nicht bereit, dies zu akzeptieren!

Rund 1000 Teilnehmer an der Info-Veranstaltung in Arth zum geplanten BAZ Buosingen

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat zusammen mit Vertretern der Regierung und des Gemeinderates Arth am 17. April zu einer öffentlichen Infoveranstaltung zum geplanten Bundesasylzentrum in Buosingen eingeladen. Hunderte verunsicherte und besorgte Bürger haben an dieser Veranstaltung teilgenommen. Fast 1 ½ Stunden lang haben verschiedene Behördenvertreter versucht das Projekt der Bevölkerung schmackhaft zu machen.

Nach den einleitenden Erläuterungen wurde das Wort geöffnet, und auf viele kritische Fragen wussten die Verantwortlichen keine richtigen Antworten. Man spürte richtiggehend die Verunsicherung bei den Behörden. So blieb beispielsweise die Frage nach den Kosten, welches dieses Zentrum verursacht, unbeantwortet. Ebenfalls wollte man keine Auskunft geben, für wieviel Geld der Bund die Liegenschaft in Buosingen kaufen will. Schlussendlich kam zum Ausdruck, dass nach Ansicht der Verantwortlichen die Würfel, in Bezug auf den politischen Entscheid, bereits gefallen sind. Das SEM hat dazu mit dem Kanton und der Gemeinde Arth eine Vereinbarung geschlossen. Nach den Aussagen der Referenten hat die Bevölkerung dazu nichts mehr zu sagen.

Aus Sicht der SVP ist dieses Vorgehen ein Affront und inakzeptabel. Mit dem BAZ Buosingen wird die betroffene Bevölkerung komplett vor vollendete Tatsachen gestellt. Die SVP ist daher klar der Ansicht, dass sowohl Regierungsrat wie auch der Gemeinderat Arth, den Entscheid für das Bundesasylzentrum revidieren oder frisch zur Debatte stellen müssen.

Nach geltendem Asylgesetz (Art. 24 Abs. 2 AsylG) werden Kantone und Gemeinden in die Planung von Bundesasylzentren miteinbezogen. Deshalb müssen sowohl der Kanton wie auch die Gemeinde Arth mit sofortiger Wirkung ihren Entscheid überdenken und die Vereinbarung mit dem Bund in Sachen Buosingen wieder rückgängig machen.

SVP Kanton Schwyz

Quelle: https://www.svp-sz.ch/medienmitteilungen/schwyzer-regierung-und-gemeinderat-muessen-entscheid-revidieren/

Politik als Kriegstreiber

Der Ukrainekrieg ist ein Stellvertreter- und Interessenvertreter-Krieg. Menschen auf beiden Seiten werden blutig verheizt. Was viele nicht wissen: viele westliche Firmen machen mit diesem Krieg sprichwörtlich ein Bombengeschäft. Die zwei grössten, weltweit tätigen US-Vermögensverwalter, Blackrock und Vanguard, sind an der amerikanischen Waffenindustrie beteiligt und garnieren kräftig ab. Zudem hat erst kürzlich der mafiöse ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die beiden US-Vermögensverwalter Blackrock und Vanguard beauftragt, den Wiederaufbau der Ukraine finanziell und logistisch zu organisieren. Die zwei US-Vermögensverwalter machen also gleich zweimal Kasse: Erstens mit der Zerstörung der Ukraine und dann wieder, wenn das Land aufgebaut wird. Aber das ist noch nicht alles, diese zwei US-Firmen sind im Besitz von 40% der fruchtbaren Schwarzerde-Böden in der Ukraine. Sie gehen also sogar über Leichen, um Geld zu verdienen.

Geschätzte Leserinnen und Leser, ich arbeitete 1981 im Irak, damals war der Irak auch ein Kriegsgebiet. Der Irak führte Krieg gegen den Iran. Am 7. Juni 1981 bombardierte die israelische Armee das im Bau befindliche Atomkraftwerk Osirak südlich von Bagdad. Am Abend um 17 Uhr gab es drei sehr starke Explosionen, die Fliegerabwehr über Bagdad schoss mit Leuchtspur, sodass der Himmel über Bagdad rot war. Wir flüchteten aus dem Haus und waren sehr verunsichert.

Viele westliche Politiker und Kriegsbefürworter sollten sich einmal in der Nähe der Kriegsfront aufhalten. Vielleicht würden sie sich dann eher um Frieden bemühen, wenn ihnen so sprichwörtlich Feuer unter dem Arsch gemacht wird.


Paul Fischlin, Oberarth

Wer wehrt sich seit Jahren gegen illegale Einwanderung?

Auch wenn es einige der Leser nicht gerne hören: Die SVP ist die einzige Kraft, die sich konsequent und einheitlich gegen die zunehmende Anzahl von «undokumentierten Ankommenden» wehrt. Früher nannte man sie illegale Einwanderer.

Legale Zuwanderung mag zwar auch ihre Probleme haben, Stichwort 10-Millionen-Schweiz, aber grundsätzlich sind legale Zuwanderer eine Bereicherung für die schon immer weltoffene Schweiz.

Die Mitte ist bei den Anstrengungen gegen illegale Einwanderung leider oft kein verlässlicher Partner, denn vielmals blinkt die Mitte vor den Wahlen rechts und biegt dann nach den Wahlen links ab. Leider scheint es bei diesem Thema auch keine einheitliche Haltung innerhalb der FDP zu geben.

Daher müssen wir Christian Inderbitzin am 14. April 2024 als zusätzlichen Vertreter der SVP in den Gemeinderat wählen. Nur so haben wir die Gewähr, dass die SVP zusammen mit weiteren Vertretern, die das Problem auch endlich lösen wollen, eine Mehrheit bilden kann.

Damit kann vielleicht sogar das geplante Asylzentrum in Goldau noch verhindert werden.


René Ulrich, Oberarth

Einstimmig gewählt: Marcel Dettling ist neuer Präsident der SVP Schweiz

Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 23.03.2024 in Langenthal BE

Die Delegierten der SVP Schweiz wählten an ihrer Versammlung in Langenthal (BE) einstimmig Nationalrat Marcel Dettling (SZ) zum neuen Präsidenten der SVP Schweiz. Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Volksabstimmungen vom 9. Juni 2024: Sie sagen klar Nein zum Stromgesetz sowie zur Prämien-Entlastungs-Initiative und zur Kostenbremse-Initiative.

Marcel Dettling ist neuer Präsident der SVP Schweiz. Die Delegierten wählten den Schwyzer Nationalrat an ihrer Versammlung in Langenthal (BE) einstimmig. In seiner Rede erklärte Marcel Dettling, dass er die gute Arbeit seines Vorgängers Marco Chiesa fortführen werde. „Wir verteidigen auch in Zukunft unsere Freiheit und Unabhängigkeit und lassen uns nicht von fremden Vögten drangsalieren!“ Und in Richtung EU sagte Dettling: „In der Schweiz regiert das Volk und nicht Bürokraten in Brüssel.“

Neben dem neuen Präsidenten wählten die Delegierten wie alle zwei Jahre üblich auch die Parteigremien. Im Parteileitungsausschuss nimmt neu Nationalrat Michael Graber (VS) Einsitz. Neuer Vizepräsident wird – neben den Nationalrätinnen Magdalena Martullo-Blocher (GR) und Céline Amaudruz (GE) – der Zürcher Nationalrat Thomas Matter.

Die Vizepräsidentinnen Magdalena Martullo-Blocher und Céline Amaudruz würdigten den scheidenden Präsidenten Marco Chiesa. „Er war der erste SVP-Präsident aus der lateinischen Schweiz“, so Martullo-Blocher. Viele hätten geglaubt, unter ihm würde es mediterraner zu und her gehen. „Marco Chiesa hat aber von Anfang an klar gemacht, dass er sich entschieden für die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz einsetzt.“ Chiesa sei mit der schwierigen Mission angetreten bei den eidgenössischen Wahlen 2023 zusätzlich 100‘000 Wählerstimmen zu holen, so Céline Amaudruz. „Er hat das Ziel erreicht!“ Die SVP erzielte 2023 das drittbeste Resultat ihrer Geschichte – sie gewann 9 zusätzliche Sitze und erreichte einen Wähleranteil von 27.9% (plus 2,3%).

Die Delegierten verabschiedeten Marco Chiesa, mit Standing Ovations.

Abstimmungsparolen: Die Delegierten sagen drei Mal Nein

Für die Abstimmungen vom 9. Juni 2024 fassten die Delegierten der SVP Schweiz folgende Parolen:

  • Nein-Parole (300 Nein- zu 9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen) zur Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
  • Nein-Parole (329 Nein- zu 11 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen) zur Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
  • Nein-Parole (242 Nein- zu 149 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen) zum Stromgesetz, respektive Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes).

An der Versammlung in Langenthal nahmen 401 Delegierte und 257 Gäste teil.


Quelle: https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/einstimmig-gewaehlt-marcel-dettling-ist-neuer-praesident-der-svp-schweiz/

Siehe auch:

Tagesschau vom 23.03.2024: Hauptausgabe

SVP blickt auf erfolgreiche Wahlen zurück

Medienmitteilung

Die Schwyzer SVP blickt an Ihrer Generalversammlung vom 12. März 2024 auf die äusserst erfolgreichen Wahlen zurück. Neu ist die Schweizerische Volkspartei nämlich mit 38 Mitgliedern im Kantonsrat vertreten, dazu konnten die drei Sitze im Regierungsrat erfolgreich verteidigt werden.

Die an der Generalversammlung anwesenden und 2024 neu gewählten Kantonsräte der Schwyzer SVP

Parteipräsident und Nationalrat Roman Bürgi eröffnete die Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz mit über 100 anwesenden Mitgliedern im Hotel Drei Könige in Einsiedeln. In seinem Rückblick auf das vergangene Jahr würdigte Bürgi die engagierte Arbeit der SVP-Ortssektionen in einem ereignisreichen Jahr, welches von den eidgenössischen und kantonalen Erneuerungswahlen geprägt war. Die hartnäckige Arbeit und der immense Einsatz zugunsten der Bevölkerung waren letztendlich auch ausschlaggebend für das grosse Vertrauen, das die Schwyzer Wählerschaft der SVP entgegengebracht hat. Mit einem Wähleranteil von über 38 Prozent bei den letzten kantonalen Wahlen konnte die SVP ein historisches Bestresultat erzielen. Zudem gelang es der Partei, ihre drei Sitze im Regierungsrat erfolgreich zu verteidigen.

Nach dem Jahresbericht des Präsidenten Roman Bürgi erläuterte Fraktionspräsident Manuel Mächler die Ereignisse des vergangenen Jahres im Schwyzer Kantonsrat. Erfreulicherweise wurde die Arther Kantonsrätin Heimgard Vollenweider seit dem vergangenen Jahr neu als Ersatzstimmenzählerin eingesetzt. Besonders hervorzuheben ist aber auch die bevorstehende Wahl von Kantonsrat Max Helbling zum voraussichtlichen neuen Kantonsratspräsidenten im kommenden Sommer. Des Weiteren nehmen verschiedene bedeutende Infrastrukturprojekte endlich Fahrt auf, insbesondere durch das Engagement des äusserst aktiven SVP-Regierungsrats und Landammanns André Rüegsegger, der nun weitere vier Jahre im Baudepartement verantwortungsvoll agieren wird.

Dennoch bleibt das starke Stellenwachstum in der kantonalen Verwaltung ein anhaltendes Anliegen der SVP-Fraktion. Mit bereits über 1’700 Mitarbeitern ist die kantonale Verwaltung der bei weitem grösste Arbeitgeber im Kanton. Trotz verschiedener Bemühungen, die Bürokratie und das Verwaltungswachstum einzudämmen, wird die SVP von den anderen Parteien oft allein gelassen. In die neue Legislatur darf die Partei mit einer starken 38-köpfigen Fraktion starten. Die SVP ist dankbar für das grosse Vertrauen der Stimmbevölkerung und möchte die Chance nutzen, um die SVP-Politik im Kanton Schwyz noch stärker voranzutreiben.

Zum Abschluss der Versammlung wurde Max Helbling für seine langjährige Arbeit als scheidender Vizepräsident der Kantonalpartei gewürdigt. Neu in das Amt des Vizepräsidenten gewählt wurde Lukas-Fritz Hüppin aus Wangen. Ebenfalls wurden Wendelin Schelbert als Wahlkampfleiter und Samuel Lütolf, der den Wahlkampf als politischer Sekretär sehr aktiv unterstützte, für ihre erfolgreiche Arbeit bei den vergangenen eidgenössischen und kantonalen Wahlen verdankt.

Unwählbar

Noch immer reibt man sich ungläubig die Augen, dass der Gemeinderat Arth ohne vorherige Volksbefragung oder zumindest eine öffentliche Bekanntmachung einen Deal mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) ausgehandelt hat, damit in Goldau ein Bundesasylzentrum für abgewiesene Asylbewerber gebaut werden kann. Wie man kürzlich aus der Presse vernehmen konnte, wollte auch der TCS das Gelände kaufen, um dort einen neuen Campingplatz zu erstellen, wurde aber preislich vom SEM überboten. Steuergelder sind offensichtlich im Überfluss vorhanden, damit man gegen einen privaten Verein konkurrieren kann.

Am 14. April 2024 finden in Arth Gemeinderatswahlen statt. Wen sollte man im Amt bestätigen? Sicher niemanden, der dem Deal zugestimmt hat und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Konfrontiert die aktuellen Gemeinderäte mit dieser Frage und zieht die Konsequenzen!

«Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.»


René Ulrich, Oberarth

Wahlfeier SVP Schweiz Präsident

Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Schwyz
Sekretariat, Frau Pia Gisler-Blattmann
Breitenstrasse 24, 6422 Steinen
Tel. +41 41 838 19 10 | sekretariat@svp-sz.ch

Liebes Mitglied der SVP Kanton Schwyz

Am Samstag, 23. März 2024 wird unser Nationalrat, Marcel Dettling in Langenthal, zum Parteipräsident der SVP Schweiz gewählt. Eine Delegation der SVP fahren bereits am Morgen mit dem Car zu diesem Anlass.

Seine Wahl soll auch bei uns gebührend gefeiert werden. Deshalb organisiert die Kantonalpartei im Kanton Schwyz eine Wahlfeier.

Das Fest findet am Abend des Wahltages, Samstag, 23. März 2024 in der Schanzä-Stubä, Schnabelsbergstrasse 31 in 8840 Einsiedeln statt. Es ist vorgesehen, dass die Feier um 18.00 Uhr beginnt.

Roman Bürgi, Nationalrat und Parteipräsident, führt durch den Abend. Der Anlass wird musikalisch umrahmt. Die SVP des Kantons Schwyz sowie die Organisatoren freuen sich auch auf deine Teilnahme.


Schanzä-Stubä