Sattel, 21. Oktober 2024 – Die SVP des Kantons Schwyz zeigt sich entschlossen: In Rekordzeit von nur rund 3 Wochen konnten bereits über 2’000 Unterschriften für die kantonale Volksinitiative «Keine Bundesasylzentren im Kanton Schwyz» gesammelt werden. An der Parteiversammlung im Sattel verkündete Kantonalpräsident Roman Bürgi stolz den Erfolg und rief zur raschen Einreichung der letzten Unterschriftenbögen auf. Im Anschluss befassten sich die Parteimitglieder mit den vier Bundesvorlagen vom 24. November. Mit klaren Argumenten für Rechtssicherheit im Mietrecht, eine effizientere Verkehrsinfrastruktur und eine gerechtere Gesundheitsfinanzierung sprach sich die SVP Schwyz einstimmig für ein JA zu allen Vorlagen aus.
SVP-Kantonsrat Dr. med. Daniel Burger, Altendorf; SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf, Küssnacht; SVP-Nationalrat Roman Bürgi, Goldau; SVP-Kantonsrat Daniel Kälin, Einsiedeln (es fehlt Grünen-Nationalrat Michael Töngi, Kriens LU).
Die SVP Kanton Schwyz versammelte sich am Montag zur kantonalen Parteiversammlung im Sattel und präsentierte sich kämpferisch: Bereits nach rund drei Wochen Sammelzeit sind die 2’000 nötigen Unterschriften für die kantonale Volksinitiative «Keine Bundesasylzentren im Kanton Schwyz» zusammen! Kantonalpräsident und Nationalrat Roman Bürgi verkündete die frohe Nachricht und forderte dazu auf, die letzten Unterschriftenbögen rasch einzusenden. Nun erfolgt die Beglaubigung durch die Gemeinden, damit die Initiative offiziell eingereicht werden kann. Gemeinsam will man sicher weiterhin stark machen, damit sich die Schwyzer Regierung endlich gegen ein Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz zur Wehr setzt.
Anschliessend ging es direkt zu den Abstimmungsvorlagen vom 24. November über. SVP-Kantonsrat Daniel Kälin, Vizepräsident des Hauseigentümerverbandes Region Einsiedeln, erläuterte die beiden Vorlagen zur Änderung des Obligationenrechts im Bereich Mietrecht. Für die Untermiete soll künftig ein schriftliches Gesuch des Mieters sowie die Zustimmung des Vermieters erforderlich sein. Zudem wird der Eigenbedarf bei Kündigungen klarer definiert. Der Luzerner Grünen-Nationalrat Michael Töngi, Vizepräsident des Schweizerischen Mieterverbandes, sah als Gegensprecher insbesondere die Rechte der Mieter gefährdet. Schlussendlich sprachen sie die SVP-Mitglieder zu Gunsten der Rechtssicherheit im Bereich der Untermiete und einer Präzisierung des Eigenbedarfs aber nahezu einstimmig für beide Vorlagen aus.
SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf, Küssnacht, stellte die Vorlage zum Nationalstrassenausbau vor. Der Ausbau 2023 umfasst sechs Projekte in der ganzen Schweiz, die Engpässe beseitigen und den Verkehrsfluss verbessern sollen. «Effiziente und sichere Autobahnen entlasten Städte und Gemeinden und erhöhen die Lebensqualität», so Lütolf. Auch hier votierten die anwesenden Mitglieder für ein klares Ja.
Zum Abschluss stellte SVP-Kantonsrat Dr. med. Daniel Burger die Vorlage zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vor. Burger betonte, dass die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen Fehlanreize beseitigen und die steigenden Gesundheitskosten dämpfen soll. Die Vorlage ist kein Rezept gegen die vielen Probleme im Gesundheitswesen, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Die Vorlage wurde im Anschluss von den Mitgliedern ebenfalls klar zur Annahme empfohlen.
Die SVP Schwyz empfiehlt somit alle vier Bundesvorlagen zur Annahme am 24. November 2024.