Juristen, Leute mit einer akademischen Ausbildung haben wir bereits zuhauf im Schwyzer Regierungsrat. Zeit, einen echten Gewerbler in Amt und Würden zu wählen.
Ich persönlich kenne und schätze Xaver Schuler schon seit Beginn meiner nunmehr über 20-jährigen politischen Tätigkeit. So durfte ich mit ihm im Vorstand der Jungen SVP des Kantons Schwyz mitwirken, ihn als Kantonsratskollegen begleiten und mich ab und zu mit ihm gemeinsam an geselligen Anlässen unters Volk mischen.
Xaver Schuler ist ein bodenständiger, hemdsärmeliger Typ – eben ein volksnaher Politiker. Geradeaus und doch erfahren genug, um sich den zukünftigen Regierungsaufgaben zu widmen. Als langjähriger Kantons- und Gemeinderat kennt er die politischen Abläufe und steht bis heute als Gewerbetreibender noch mit einem Bein im realen Leben – dem Unternehmertum. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es Persönlichkeiten, welche nicht nur lamentieren sondern auch bereit und willens sind, Probleme anzupacken. Xaver Schuler ist der Garant dazu.
Bringen wir unseren schönen Kanton auch in Zukunft durch sicheres Gewässer – mit der Wahl von Xaver Schuler in den Schwyzer Regierungsrat (Liste B) am 25. September 2022.
Die Energiestrategie 2050 ist krachend gescheitert. Wenn unsere Behörden jetzt vor einem Strom-Blackout bereits im kommenden Winter warnen, kann man kaum von einem Erfolg reden. Die Energiekrise ist primär das Resultat einer falschen rot-grünen Energiepolitik, bei der auch die Mitte-Partei und ein grosser Teil der FDP mitgemacht haben. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.
Der Schwyzer SVP-Präsident Roman Bürgi begrüsste am 30. August die SVP-Mitglieder in Buttikon zur ausserordentlichen Generalversammlung. Zum einen hat die Kantonalpartei die Parolen zu den Eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September beschlossen. Die SVP Kanton Schwyz sagt ja zu den beiden AHV-Vorlagen, Ja zur Änderung des Gesetzes über die Verrechnungssteuer und Nein zur extremen Massentierhaltungs-Initiative. Zum anderen wurde die angekündigte Volksinitiative zum Schutz vor Grossraubtieren lanciert. Der Kanton Schwyz soll ein deutliches Signal nach Bern senden, wonach der Wolf endlich wirkungsvoll reguliert werden muss!
Kantonsrat und SVP-Parteipräsident Roman Bürgi anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz in Buttikon
Zu Beginn debattierte die SVP-Kantonalpartei über die extreme Massentierhaltungs-Initiative. Nationalrat Marcel Dettling warnte vor einer Annahme der Initiative, dies würde nämlich dazu führen, dass die Fleischproduktion in der Schweiz zu einem grossen Teil eingestampft werden müsste. Die versammelten Mitglieder waren sich schnell einig und empfehlen die Initiative einstimmig zur Ablehnung.
Die beiden verknüpften AHV-Vorlagen empfiehlt die Schwyzer SVP mit 74 zu 5 Stimmen grossmehrheitlich zur Annahme. Der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht betonte, wie wichtig die Annahme der beiden Vorlagen ist, um die Finanzierung der AHV wenigstens kurz- und mittelfristig zu gewährleisten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist und bleibt ein Wermutstropfen, für die SVP ist aber klar, dass alle ausbezahlten Leistungen irgendwie finanziert werden müssen. Die beiden Vorlagen entsprechen einem bürgerlichen Kompromiss und die Annahme ist wichtig zur Sicherung unserer Altersvorsorge.
Auch die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer empfiehlt die SVP Schwyz klar zur Annahme. Nationalrat Pirmin Schwander zeigte auf, dass die heute geltenden Regelung zur Verrechnungssteuer Steuereinnahmen und Geschäftsmöglichkeiten in Millionenhöhe ins Ausland verschenkt. Die Reform der Verrechnungssteuer will diesen Missstand beheben.
Als letztes Thema stellte der SVP-Fraktionspräsident Thomas Haas die kantonale Initiative zum Schutz vor Grossraubtieren der Versammlung vor. Innert wenigen Jahren hat sich der Wolfsbestand in der Schweiz vervielfacht. Eine weitere Ausbreitung des Wolfes muss verhindert und der Bestand endlich reguliert werden. Mit einer kantonalen Volksinitiative soll endlich Druck auf Bundesbern ausgeübt werden. Die SVP Kanton Schwyz stimmte der Lancierung einer kantonalen Volksinitiative deshalb einstimmig zu. Die Geschäftsleitung ist nun bemüht, die Unterschriftenbögen baldmöglichst in Umlauf zu bringen.
Zum Schluss der Versammlung wurde nochmal kräftig die Werbetrommel für den SVP-Regierungsratskandidaten Xaver Schuler gerührt. Parteipräsident Roman Bürgi richtete einen Appell an die Versammlung, an den Wahlen vom 25. September 2022 die Liste B mit Xaver Schuler unverändert einzuwerfen.
Für Rückfragen:
Roman Bürgi, Kantonsrat / Präsident SVP Kanton Schwyz, 079 717 97 01
Samuel Lütolf, Kantonsrat / Politischer Sekretär SVP Kanton Schwyz, 079 771 96 69
20.10 Uhr Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)
Referent: Nationalrat Marcel Dettling, Oberiberg Anschliessend Diskussion und Parolenfassung
20.35 Uhr Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)
Referent: Ständerat Alex Kuprecht, Pfäffikon Anschliessend Diskussion und Parolenfassung
21.00 Uhr Änderung Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)
Referent: Nationalrat Pirmin Schwander, Lachen Anschliessend Diskussion und Parolenfassung
21.25 Uhr Beschlussfassung über die Wolfsinitaitive zu Grossraubtieren (Wolfsinitiative)
Entwurf des Initiativtextes abrufbar unter www.sz.ch/Wolfsinitiative
Referent: Fraktionspräsident Thomas Haas, Lachen Anschliessend Diskussion und Beschluss
Die SVP Ortspartei Arth-Oberarth-Goldau hat Roman Bürgi zuhanden der Wahlkommission der SVP Kanton Schwyz für die eidg. Wahlen 2023 als Nationalrat nominiert.
Der Vollblutgewerbler ist Geschäftsführer der Bürgi Infra-Grill AG, verheiratet und hat eine Tochter.
Er vertritt die Gemeinde Arth seit 2012 im Schwyzer Kantonsrat, ist Mitglied der Kommission Gesundheit und soziale Sicherheit. Seit 2015 ist Bürgi in der Geschäftsleitung der SVP Kanton Schwyz und seit 2021 deren Präsident. Die Nominationsversammlung der Schwyzer SVP findet am 4. November 2022 statt.
Zuerst hat unsere Energieministerin Simonetta Sommaruga noch vor Strom-Blackouts im Jahr 2025 gewarnt. Mittlerweile hat sie ihre Warnung bereits auf den nächsten Winter 2022/23 vorverschoben. Was ist da plötzlich los? Wer fährt unsere Energieversorgung und damit unsere Wirtschaft an die Wand? Hören Sie hierzu meinen Kommentar.
Mir fällt auf, dass es in der Schweizer Geschichte noch nie so viele Sozialwerke gegeben hat wie heute. Noch nie waren die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt nur annähernd so hoch. Noch nie wurde so viel Geld umverteilt. Und zwar von den Gutverdienenden zu den weniger gut Verdienenden. Trotzdem war das Gejammer und das Geschrei der Medien und der Sozialindustrie noch nie so laut und heftig wie heute. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.
Bereits mit der kleinen Anfrage KA 7/22 wurde von Seite Kantonsrat Auskunft verlangt wie die Zuteilung des Asylstroms in die Schweiz erfolgt und wie die Gemeinden in die Pflicht genommen werden. Unter anderem wurde säumigen Gemeinden in der Antwort Ersatzvornahmen angedroht. Mittlerweile hat sich die Situation weiter verschärft und insbesondere die kleinen Gemeinden mit faktisch keinen privaten Wohnraumreserven kommen mit der Unterbringung der zugeteilten Asylanten an das Limit. Gleichzeitig führt die Einschulung der ukrainischen Kinder bei den bereits problembehafteten Mehrjahrgangsklassen zur weiteren Akzentuierung des Rückstands zum angepeilten Bildungsniveau gemäss Bildungsplan.
Dies führt in der Konsequenz zu folgenden Fragen:
Wie bereits erwähnt, müssen in kleinen Gemeinden mit wenigen Schulkindern mehrere Jahrgänge zusammen beschult werden. In Steinerberg sind dies je zwei Klassenzüge der 1. –3. Klasse sowie zwei Klassenzüge der 4. – 6. Klasse. Diese Art der Beschulung ist anspruchsvoll für den Schulträger und die Schulkinder, insbesondere weil auch Kinder mit integrativer Förderung, Verhaltensauffällige und Sonderschulkinder in die Klasse integriert sind. Wenn bei solchen Klassenzusammensetzungen auch noch mehrere Kinder mit keinen Deutschkenntnissen und anderer Kultur zugeführt werden, bricht der Schulunterricht teilweise komplett zusammen. Das Ziel einer ordentlichen Bildung der einheimischen Kinder ist unter diesen Bedingungen kaum mehr gewährleistet. Wieso führt der Regierungsrat zur Entlastung der Gemeinden keine zentralen Schulen für die Kinder aus der Ukraine?
Wie beurteilt der Regierungsrat die Problematik der jungen Menschen und Familien in den kleinen Dörfer, die aufgrund vom energischen Zumieten von Wohnraum für Asylanten, keinen zahlbaren Wohnraum finden und faktisch aus ihrer Wohngemeinde vertrieben werden? Aktuell sind die Gemeinden sogar gezwungen auf Vorrat zu mieten, um keine Ersatzvornahme zu riskieren.
Wie unterstützt der Regierungsrat die Gemeinden mit den Herausforderungen durch Asylbewerber, die aus dem Bundesfinanzprogramm rausfallen und der Sozialhilfe zugeordnet werden? Die zum Teil wenig integrationsinteressierten Personen blockieren dringend benötigte Hilfsstrukturen und Wohnraum der Gemeinde für richtige Flüchtlinge.
Ich danke dem Regierungsrat für eine möglichst zeitnahe Beantwortung der oben stehenden Fragen.
Das Volk ist der Arbeitgeber der Regierungsräte, daher soll auch das Volk die Höhe der Löhne festlegen!
Die Saläre für die Schwyzer Regierung sollen von heute knapp 200’000 Franken auf neu 250’000 Franken angehoben werden – das ist eine Erhöhung von über 25 Prozent!
Während viele Menschen wegen der steigenden Inflation Ende Monat immer weniger im Portemonnaie haben, gönnt sich die Regierung eine satte Lohnerhöhung – das ist unverständlich und zeugt von geringem Fingerspitzengefühl!
Der Schwyzer Regierungsrat wird heute bereits sehr gut entlohnt. Goldene Fallschirme sind bei diesem Mandat, das zu einem gewissen Grad auch ein Ehrenamt sein soll, nicht angebracht!
Die Regierung soll künftig im Vollamt arbeiten. Dabei ist das heutige Modell besser: Es ermöglicht Nebenämter und spricht damit auch erfolgreiche Unternehmer an, für den Regierungsrat zu kandidieren.
Das Referendumskomitee:
Beat Studer, Präsident BDS Schwyz, Immensee;
Pirmin Schwander, Nationalrat, Lachen;
Marcel Dettling, Nationalrat, Oberiberg;
sowie: Matthias Ulrich, Küssnacht; Paul Fischlin, Oberarth; Lukas Fritz Hüppin, Wangen; Donat Schwyter, Lachen; Andrea Keller, Freienbach; Martin Inderbitzin, Arth;
Reto Bamert, Tuggen
