JA zur Volksinitiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)“
Die Neutralität gehört zur Schweiz wie unsere direkte Demokratie, unsere Freiheit und unsere Unabhängigkeit. Die Schweizerinnen und Schweizer wissen um ihren Wert. Umfragen zeigen seit Jahren, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung hinter der Neutralität steht. Das ist kein Zufall. Die Neutralität ist eine tragende Säule unseres Landes und hat sich über Generationen bewährt. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Schweiz als unabhängiger und souveräner Staat bestehen konnte. Sie ist Teil unserer Identität und schafft die Grundlage dafür, dass unser Land Sicherheit, Stabilität und Wohlstand bewahren kann. Leider gerät dieses bewährte Erfolgsmodell zunehmend unter Druck. Deshalb gehört die Neutralität klar und verbindlich in die Verfassung. Denn gerade dann, wenn der Druck von aussen zunimmt und der Wind rauer wird, muss die Neutralität gelten. Wir wollen nicht, dass der Bundesrat und die Classe politique die Schweizer Neutralität je nach politischer Lage, auf äusseren Druck oder nach eigenem Ermessen immer wieder neu definieren. Gerade in einer Welt, in der Konflikte und Spannungen zunehmen, braucht es eine Schweiz, die eigenständig bleibt und sich nicht auf die Seite einzelner Grossmächte oder Militärbündnisse stellt. Denn Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Im Gegenteil: Neutralität ist ein Instrument des Friedens. Sie verhindert, dass unser Land in internationale Konflikte hineingezogen wird, und bewahrt unsere Möglichkeit, unabhängig zu handeln. Unsere Neutralität dient jedoch nicht nur dem Schutz der Schweiz. Sie ermöglicht es unserem Land auch, international eine besondere Rolle einzunehmen. Eine glaubwürdige neutrale Schweiz kann vermitteln, Friedensgespräche ermöglichen und dort helfen, wo Hilfe dringend gebraucht wird. Sie schafft Vertrauen bei Konfliktparteien und stärkt damit unsere humanitäre Tradition. Wir stehen an einem entscheidenden Punkt. Wollen wir unsere Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit auch für kommende Generationen bewahren, müssen wir zu unserer bewährten Neutralität stehen.
NEIN zur Volksinitiative „Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)“
Die Ernährungsinitiative verspricht mehr Selbstversorgung. In Wahrheit drohen mehr Vorgaben, höhere Lebensmittelpreise und ein schleichender Vegan-Zwang. Das Ziel klingt zunächst verlockend: Die Schweiz soll 70 Prozent ihrer Lebensmittel selbst produzieren. Versorgungssicherheit ist wichtig – gerade in unsicheren Zeiten. Doch dieses Ziel lässt sich nicht einfach verordnen. Um 70 Prozent Selbstversorgung zu erreichen, müsste die Landwirtschaft stark umgebaut werden: weg von tierischen Lebensmitteln, hin zu deutlich mehr pflanzlicher Produktion. Das ist unrealistisch. Rund 70 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche sind Grasland. Dort wachsen keine Kartoffeln, kein Gemüse und kein Getreide – dafür Gras, das Kühen, Schafen und anderen Wiederkäuern als Grundlage für Milch, Käse und Fleisch dient. Wir wollen die Schweizer Lebensmittelproduktion stärken, aber nicht auf Kosten der Vielfalt auf unseren Tellern. Neue Vorgaben und eine geringere Verfügbarkeit würden Schweizer Lebensmittel zudem verteuern und den Einkaufstourismus fördern. Mehr Versorgungssicherheit erreichen wir nicht mit Ideologie, sondern mit einer starken, vielfältigen Landwirtschaft und unternehmerischer Freiheit.