Die bürgerlichen Parteien kämpfen derzeit für die Senkung des sogenannten Umwandlungssatzes – also die Formel, mit der die Pensionskassen-Renten berechnet werden. Doch während sich Spitzenpolitiker von CVP und SVP für ein Ja engagieren, haben drei CVP- und vier von der SVP-Kantonalsektionen die Nein-Parole beschlossen.
Beitrag ab 11:34
Am vergangenen Freitag fand im Restaurant Hirschen in Goldau die 17. GV der SVP Ortspartei Arth-Oberarth-Goldau statt. Dabei wurde auch eine neue Präsidentin gewählt.
Der amtierende Präsident Markus Birrer führte dabei gekonnt durch die Traktandenliste, die auch den Jahresrückblick beinhaltete: Die Kantonsratswahlen vom letzten Frühling erweiterten das erfolgreiche SVP-Duo Roland Urech und Paul Fischlin mit Martin Inderbitzin. Somit stellt die SVP nun 3 der 7 Kantonsräte für die Gemeinde Arth. Zudem ist die SVP im Kantonsrat mittlerweile die stärkste Fraktion.
Bei den Gemeinderatswahlen hat‘s letztes Jahr noch nicht für SVP-Sitze geklappt. Doch nach den Wahlen ist bekanntlich immer auch vor den Wahlen und eine neue Chance ergibt sich daher schon bald wieder.
Markus Birrer dankte auch den übrigen Vertretern wie Bezirksrat Ruedi Imlig, den Kommissionsmitgliedern, den Stimmenzählern, aber auch dem Vorstand für ihr Engagement.
Auch konnte Markus Birrer mit Freude auf eine Zunahme der Mitgliederzahl der Ortspartei hinweisen. Scheinbar ist die SVP mittlerweile die einzige Partei, welche das früher von der FDP hochgehaltene Motto „mehr Freiheit – weniger Staat“ zu leben versucht und „sich für eine Verfassung einsetzt, welche die Freiheit der Bürger ins Zentrum stellt“, wie im kantonalen Parteiprogramm 2008-2012 nachzulesen ist.
2009 wird es einiges zu debattieren und zu entscheiden geben. Dazu gehört die Ausweitung der 30er Zone in Goldau, die Zukunft des Altersheims Hofmatt in Arth, ein gewünschtes Sportzentrum und eine angedachte Seeaufschüttung in Arth.
Die SVP Arth-Oberarth-Goldau will mit ihren 2009 geplanten „Höcks“ nebst Pflege der Geselligkeitt auch zum Debattieren einladen. Das Grillfest der Ortspartei wird 2009 in einer anderen Form stattfinden. Näheres dazu und zu den „Höcks“ wird zu einem späteren Zeitpunkt kommuniziert.
Wir wünschen Heimgard Vollenweider gutes Gelingen in ihrer neuen Funktion und danken an dieser Stelle unserem abtretenden Präsidenten für seine langjährige und erfolgreiche Arbeit.
Lehnen Sie am 1. Juni den Verpflichtungskredit über 320 000 Franken für das neue Jugendkonzept ab und machen Sie den Weg frei, damit die Vereine für ihre Jugendarbeit finanziell unterstützt werden.
Das neue Jugendkonzept der Gemeinde Arth will während der Startphase von zwei Jahren 160 000 Franken pro Jahr einsetzen. 108 000 Franken als Personalkosten, 10 000 Franken für die Projektleitung, Beratung und Führung, 27 000 Franken für Mieten und 15 000 Franken für Betrieb und Projekt Jugendarbeit. 15 000 Franken kommen somit direkt dem Projekt Jugendarbeit zugute. Der Rest des Geldes verschwindet in Löhnen, Mieten und Projektleitung.
Vereine mit Jugendarbeit
In der Gemeinde Arth gibt es über 120 Vereine. Etliche Vereine sind auch in der Jugendarbeit aktiv. Pfadi, Jungwacht, Blauring, Tambouren, Sport-Club, Schwinger und viele andere Vereine leisten sehr gute und wertvolle Jugendarbeit. Viele Vereine müssen sich aber immer wieder finanziell nach der Decke strecken. Die SVP Arth-Oberarth-Goldau ist der Meinung, dass es sinnvoller ist Vereine zu unterstützen, die immer wieder beweisen, dass sie aktive und sinnvolle Jugendarbeit leisten, als Geld in einem Jugendkonzept verpuffen zu lassen, bei dem für die eigentliche Jugendarbeit nicht mehr viel Geld übrig bleibt sondern in der Administration verbraucht wird.
50 Franken pro Jugendlichen im Jahr in Vereinskasse
In der Gemeinde Arth gibt es rund 1000 Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren. Geben wir den Vereinen, die mit den Jugendlichen aktiv Jugendarbeit leisten z.B. pro Jugendlichen 50 Franken pro Jahr in die Vereinskasse, dann stärken wir damit die Vereine und geben ihnen finanzielle Unterstützung, damit sie ihre Vereinstätigkeit noch besser ausüben können.
Schweiz mit vorbildlichem Vereinsrecht
Die Schweiz ist wohl das Land mit den meisten Vereinen. Wenn jemand in einem bestehenden Verein keine Heimat findet, so ist es in der Schweiz ausgesprochen einfach einen Verein zu gründen. Jede Person hat das Recht einen Verein zu gründen. Das heisst aber auch, dass man aktiv werden muss. Vereinszweck, Statuten, Vorstand, Rechnungsprüfung usw. sind notwendig. Vereinsleben heisst aktiv sein.
Verantwortung übernehmen
Wenn Jugendliche wegen Vandalismus, Littering und Lärm auffallen, dann sollen sie auch die Konsequenzen tragen. Von 1000 Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren in der Gemeinde Arth fallen einige wenige negativ auf. Die überwiegend grosse Mehrheit bewegt sich völlig normal in der Gesellschaft. Die wenigen Dummköpfe, die nicht gelernt haben, wie man sich benimmt, müssen mit entsprechenden Konsequenzen die Verantwortung tragen. Bei den meisten Querschlägern sind die Eltern zu zitieren, denn Sie tragen bis zum 18. Altersjahr auch die Verantwortung für ihre Kinder.
Nein zum Verpflichtungskredit über 320 000 Franken
Stimmen Sie am 1. Juni NEIN zum Verpflichtungskredit über 320 000 Franken. Ebnen Sie damit den Weg für eine Stärkung der Vereine und damit für eine aktive und sinnvolle Jugendförderung.
SVP Arth-Oberarth-Goldau
Über 20 Prozent mehr neue Parteimitglieder und über 40 Personen nahmen an der GV teil Am letzten Freitag, 22. Februar 2008, fand im Restaurant Hirschen in Goldau die jährliche Generalversammlung der SVP Arth-Oberarth-Goldau statt. Vier neue Vorstandsmitglieder wurden gewählt, über kurz oder lang muss sich die Parteileitung nach einem neuen Präsidenten umsehen.
von Werner Geiger
Traktandengeschäfte
Gemäss Traktandenliste wurden Roland Urech und Inderbitzin Paul als Stimmenzähler gewählt. Das von Urs Kappeler abgefasste und vorgetragene Protokoll wurde mit Applaus genehmigt und verdankt. Im Jahresbericht des Präsidenten wurde man nochmals an die vielen verschiedenen Tätigkeiten der Partei während des verflossenen Jahres erinnert. Mit dem Dank an seine Vorstandskollegen und alle Sympathisanten der SVP bedankte sich der Präsident für das abgelaufene Jahr. Kassier Toni Reichlin präsentierte die Rechnung 2007, welche mit einer bescheidenen Vermögenszunahme abschloss. Die beiden Revisoren Kari Steiner und Leo Kenel empfahlen die Rechung zur Annahme, was einstimmig gemacht wurde. Aufgrund der Regierungsrats-, Kantonsrats- und Gemeinderatswahlen in diesem Jahr wird die Rechnung 2008 gemäss dem vorgeschlagenen Budget mit einem Mehraufwand abschliessen. Trotzdem wurde das Budget einstimmig angenommen und auch die Beiträge 40 Franken für Einzelmitglieder und 60 Franken für Familien werden beibehalten und wurden einstimmig genehmigt.
Wahlen
Für den abtretenden Urs Kappeler wurde Heimgard Vollenweider neu als Aktuarin einstimmig in den Vorstand gewählt. Als Verstärkung und Erneuerung wurden als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt: Daniel Annen, Arth; Martin Inderbitzin, Arth und Toni Schuler, Goldau. Wiedergewählt auf vier Jahre wurde Kari Steiner, Arth, als Rechnungsrevisor. Spätestens nach den Wahlen wird sich die Parteiführung mit der Suche nach einem neuen Präsidenten befassen müssen, denn Markus Birrer möchte dann zumal zurücktreten.
Mutationen / Jahresprogramm
Mit grosser Freude gab Präsident Markus Birrer bekannt, dass die SVP Arth-Oberarth-Goldau über 20 Prozent Neueintritte zu verzeichnen hat, gegenüber nur einem Austritt. Das Jahresprogramm kann im Internet oder jeweils in der RigiPost eingesehen werden.
Unter Verschiedenem wurden keine Anträge eingereicht. BR Ruedi Imlig erinnerte daran, dass am 22. April 2008 die Bezirksgemeinde stattfinden wird. Er lädt alle interessierten Bürger ein an der Bezirksgemeinde teilzunehmen, da interessante Wahlen getätigt werden müssen.
Nach rund anderthalb Stunden konnte Präsident Markus Birrer mit dem Dank an die Parteimitglieder, die erfolgreiche Versammlung schliessen.
Die Abkanzelung in der RigiPost – die sich Martin Inderbitzin von Ruedi Frei wegen seinen Äusserungen zur Finanzpolitik der Gemeinde eingehandelt hat – zeigt, was der SP-Vertreter unter einer stilvollen politischen Diskussion versteht. Den Eingeweihten mag das stille Örtchen auf dem Arther Friedhof bekannt sein. Der einzige uns bekannte Hinweis aufs WC ist jedoch ans Holzhüttli des Kinderspielplatzes hinter der Post angenagelt – nicht eben ein Areal, auf dem man den jungen Kantonsratskandidaten häufig antreffen kann.
Unkenntnis schützt vor Strafe nicht. Von einem gereiften Gemeinderat wäre aber zu erwarten, dass er dem politischen Nachwuchs mit etwas mehr Wohlwollen begegnet. Auch die Politik ist letztlich eine Spielwiese mit ihren Regeln. Bei aller Härte in der sachlichen Debatte – die im gedruckten Leserbrief gänzlich fehlte – gehört der Respekt vor der anderen Meinung und der Person definitiv dazu.
Der „Begegnungszone“ Bahnhofplatz Arth steht nun ja nichts mehr im Wege. Bleibt zu hoffen, dass in den bewilligten Fr. 390 000.– eine Signalisationstafel zu den wichtigsten öffentlichen Einrichtungen eingeplant ist.
Im Flugblatt „Taten statt Worte“ der CVP, welches letzte Woche in alle Haushalte verteilt wurde steht: „Auf Antrag der CVP sinken die Gemeindesteuern.“ Richtig ist, dass die CVP einen Antrag zur Senkung der Gemeindesteuern eingereicht hat. Die Bürger und Bürgerinnen müssen aber auch wissen, dass das Finanzdepartement des Kantons Schwyz bis auf wenige Ausnahmen alle Gemeinden angehalten hat, die Gemeindesteuern per 2008 zu senken. Alle die politisch tätig sind wussten, dass die Gemeinde Arth nicht um eine Steuersenkung herum kommt, wollte sie nicht den Anschluss zu den anderen Gemeinden im Kanton Schwyz verlieren.
Vier von neun Gemeinderäten in der Gemeinde Arth stellt die CVP, drei die FDP und zwei die SP. Mit der Steuerbelastung tummelt sich die Gemeinde Arth aber schon seit Jahrzehnten im hinteren Bereich aller Schwyzer Gemeinden. Wenn die CVP-Ortspartei jetzt behauptet, dank ihr sinken die Gemeindesteuern, so ist dies Sand in die Augen der Bürger und Bürgerinnen gestreut.
Apropos Steuersenkung. Am 12. Dezember 2007 hat der Kantonsrat mit 48 zu 47 Stimmen beschlossen den Steuerfuss für den Kanton von 130 Prozent der einfachen Steuer auf 120 Prozent zu senken. SVP und FDP haben diese Steuersenkung gegen die CVP und SP beschlossen. Eine Steuersenkung von der die Steuerzahler auch ab 1. Januar 2008 profitieren können.
Das OK pro Goldauer Fasnacht schreibt in ihrem Leserbrief in der RigiPost von letzter Woche, dass sie die Imbissstände, die während der Fasnacht betrieben werden, jeweils im Herbst ausschreibt, damit sich die Vereine für den Betrieb darum bewerben konnen, Wenn man sich bei Vereinen rumhört, dann wissen das einige, etliche Vereine haben aber davon nichts gehört. Die Ausschreibung findet anscheinend zu wenig Beachtung.
Wir rufen deshalb alle Vereine auf, bewerben Sie sich im Herbst 2008 für den Betrieb eines Imbissstandes an der Goldauer Fasnacht 2009. Verstärken Sie Ihre Vereinsfinanzen mit dem Betrieb eines Standes an der Fasnacht. Es wird dann auch nicht mehr notwendig sein, dass eine politische Partei einen Stand führt, weil sie ja eh schon andere Mittel zur Finanzbeschaffung hat.
An der Goldauer Fasnacht wurde der Wurststand einmal mehr von der CVP betrieben. Warum die CVP als politische Partei den anderen Vereinen diesen Platz wegnimmt, ist unbegreiflich. Praktisch alle Vereine müssen darum kämpfen, dass sie zu Geld kommen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Wir sind der Meinung, dass es sehr fragwürdig ist, wenn eine politische Partei an einer Fasnacht, einer Chilbi oder an einem anderen Anlass den Ortsvereinen den Platz und damit das Geld für die Vereinskasse wegnimmt.
