Wer wehrt sich seit Jahren gegen illegale Einwanderung?

Auch wenn es einige der Leser nicht gerne hören: Die SVP ist die einzige Kraft, die sich konsequent und einheitlich gegen die zunehmende Anzahl von «undokumentierten Ankommenden» wehrt. Früher nannte man sie illegale Einwanderer.

Legale Zuwanderung mag zwar auch ihre Probleme haben, Stichwort 10-Millionen-Schweiz, aber grundsätzlich sind legale Zuwanderer eine Bereicherung für die schon immer weltoffene Schweiz.

Die Mitte ist bei den Anstrengungen gegen illegale Einwanderung leider oft kein verlässlicher Partner, denn vielmals blinkt die Mitte vor den Wahlen rechts und biegt dann nach den Wahlen links ab. Leider scheint es bei diesem Thema auch keine einheitliche Haltung innerhalb der FDP zu geben.

Daher müssen wir Christian Inderbitzin am 14. April 2024 als zusätzlichen Vertreter der SVP in den Gemeinderat wählen. Nur so haben wir die Gewähr, dass die SVP zusammen mit weiteren Vertretern, die das Problem auch endlich lösen wollen, eine Mehrheit bilden kann.

Damit kann vielleicht sogar das geplante Asylzentrum in Goldau noch verhindert werden.


René Ulrich, Oberarth

Unwählbar

Noch immer reibt man sich ungläubig die Augen, dass der Gemeinderat Arth ohne vorherige Volksbefragung oder zumindest eine öffentliche Bekanntmachung einen Deal mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) ausgehandelt hat, damit in Goldau ein Bundesasylzentrum für abgewiesene Asylbewerber gebaut werden kann. Wie man kürzlich aus der Presse vernehmen konnte, wollte auch der TCS das Gelände kaufen, um dort einen neuen Campingplatz zu erstellen, wurde aber preislich vom SEM überboten. Steuergelder sind offensichtlich im Überfluss vorhanden, damit man gegen einen privaten Verein konkurrieren kann.

Am 14. April 2024 finden in Arth Gemeinderatswahlen statt. Wen sollte man im Amt bestätigen? Sicher niemanden, der dem Deal zugestimmt hat und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Konfrontiert die aktuellen Gemeinderäte mit dieser Frage und zieht die Konsequenzen!

«Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.»


René Ulrich, Oberarth

Transparenz

Alle reden von Transparenz. Mit Erfolg wurde ein Gesetz von linker Seite eingebracht, um die Finanzierung von Wahlkämpfen offenzulegen, schlussendlich halten sich die rechten Parteien daran, die linken umgehen die Transparenz, indem sie Spenden über parteinahe Vereine laufen lassen und so die Transparenz, die sie forderten, erfolgreich unterlaufen. Eigentlich nicht weiter erstaunlich und sowieso ein Scheinproblem, denn man will den gläsernen Bürger.

Transparenz wäre an anderer Stelle viel wichtiger. Wie kann es sein, dass wir erst durch die Medien erfahren, dass mit dem Arther Gemeinderat ein Deal für ein Asylzentrum ausgehandelt wurde, ohne die Bevölkerung erst dazu zu befragen? Ja, man kann natürlich dann noch Einsprachen machen – ach wie grosszügig -, nützen tut das natürlich nix mehr, denn der Grundsatzentscheid ist gefallen. Ist das die vielbeschworene direkte Schweizer Demokratie, um die uns viele beneiden?

Ähnliches passierte vor Jahren, als der Arther Gemeinderat in Eigenregie, was ihm zwar rechtlich zusteht, aber trotzdem kritisch gesehen werden muss, in Goldaus Parkstrasse nach einer verlorenen Begegnungszone-Abstimmung zu Tempo 20 kurz darauf eigenmächtig Tempo 30 einführte und mit vorerst nicht bewilligten Hindernissen bestückte. Diese Hindernisse werden jetzt zwar bald wieder entfernt, aber es dauerte Jahre und die Kosten für den Auf- und Rückbau zahlt wieder einmal mehr der Steuersklave.

Man braucht sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Bürger sich von der Politik verabschieden, indem sie – leider oft zu Recht – meinen, die da oben machen sowieso, was sie wollen.

Alle Regierungs- und Gemeinderäte, die für ein Asylzentrum im Kanton Schwyz gestimmt haben, sind nicht mehr wählbar!


René Ulrich, Oberarth

Bürgerliche Politik beginnt in der Gemeinde

Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Wählen Sie Philippe Szymkowiak als neuen Arther Gemeinderat mit Liste 1.

Wir brauchen nicht noch mehr rot-grüne politische Experimente und Ideologien, welche die Gesellschaft, aber auch die Wirtschaft durch immer mehr gesetzliche Vorschriften, Abgaben und Verbote belasten. Immer höhere Strom-, Gas-. Heiz- und Treibstoffpreise sind Folgen einer verfehlten rot-grünen Politik. Die Quittung wird uns jetzt präsentiert, weil unter anderem in Europa bzw. Deutschland massenweise angeblich extrem schädliche Kraftwerke zur Stromerzeugung aus ideologischen Gründen abgeschaltet werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung der bürgerlichen Politik!

Paul Fischlin, Oberarth

Filmbranche im falschen Film?

EDITORIAL

Das am 15. Mai zur Abstimmung gelangende „Filmgesetz“ will Qualitätsmängel mit noch mehr Geld zuschütten und private Streaminganbieter wie auch deren Konsumenten bevormunden.

Roland Lutz, Kantonsrat, Erziehungsrat, Einsiedeln

Bereits heute wird das heimische Filmschaffen jährlich mit 130 Mio. aus Steuern und Gebühren gestützt. Jetzt erhofft sich die Branche – je nach Quelle – noch weitere 18 – 30 Mio. pro Jahr aus der „Lex Netflix“. Das ist der Coup: Man will bei den Streaminganbietern den Wettbewerb einschränken, indem dem Zuschauer Filme aufgezwungen werden, die er gar nicht sehen will. Davon gibt es schon genug. Das Vorhaben ist ein Eingriff in die Wahlfreiheit des privaten Anbieters als auch des Konsumenten. Beim Fernsehen geht das nicht so einfach, denn es kann um- oder abgeschaltet werden. Im Kino ebenso wenig – man geht erst gar nicht, wenn der Film nicht interessiert.

Es liegt wohl nicht nur am Geld, dass heimische Filmschaffende in den meisten Fällen am Markt vorbeiproduzieren. Über 90 Prozent der Filme interessieren bestenfalls ein Nischenpublikum. Da ist viel Selbstverwirklichung mit im Spiel, die sich die Künstler gerne von anderen finanzieren lässt. 2019 lockten lediglich 2 CH-Filme (von insgesamt 316) mehr als 100’000 Besucher ins Kino. Das spricht wohl für sich.

Überdies: Die Kriterien für die staatliche Förderung sind höchst fragwürdig. Besonders absurd: Es gelten keinerlei Anforderungen an Qualität und Nachfrage.

Ich empfehle Ihnen die Vorlage abzulehnen.

Moral predigen statt Fakten aufzuzeigen

(Leserbrief)

Kommentar zur Schwyzer Kantonsratsdebatte vom 16.02.2022

Einmal mehr hatte Frau Landammann Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher – zuständig für das Departement des Innern – Gelegenheit sich im Schwyzer Kantonsrat zur epidemiologischen Lage im Zusammenhang mit Corona/Omrikon zu äussern. In ihren Ausführungen sprach Sie von Anstand, Respekt und Vertrauen. Trotz den einschränkenden, freiheitsfeindlichen und verfassungswidrigen Massnahmen von Politik und Verwaltung sollte man sich – nach den Worten von Frau Landammann – als Gesellschaft und als einzelner Bürger wieder auf die Gemeinsamkeiten und den Zusammenhalt zurückbesinnen, um damit die offen entstandenen Risse wieder zu kitten. Das aufgestaute Misstrauen gegenüber den verantwortlichen Akteuren soll dahingehend und nach Wunsch der Regierung, möglichst rasch wieder eine Verbesserung erfahren! Schliesslich, so die Verlautbarungen der zuständigen Regierungsrätin habe der Kanton Schwyz die vom Bund angeordneten Massnahmen immer mit Augenmass umgesetzt. Wirklich?

Von wegen! Insbesondere im Bereich Bildung, sprich an unseren Volksschulen hielt Regierungsrat Michael Stähli eisern an strikten und weiterreichenden Massnahmen fest. Repetitive Spucktests und die ausgeweitete Maskentragepflicht lassen grüssen! Ebenso in Erinnerung bleiben dürften die Schikannen, sprich die zum Teil peinlichst genauen Kontrollen, die man Geschäftsinhabern und im speziellen unseren Wirten zumutete. Den Höhepunkt des untypischen Gehorsams gegenüber Bundesbern zur besagten Thematik bildete aber die skurrile und völlig nutzlose «Impfbus-Aktion» in (fast) allen Schwyzer Gemeinden. Hätte der Schwyzer Regierungsrat wirklich Ausgenmass angewandt, so hätte man der betroffenen Bevölkerung und unserer Wirtschaft einiges an Ärger, Zeit und Geld erspart.

Regierungsrätliche Entscheide, gestützt auf welcher Basis, mit welcher Rechtfertigung? Auf die ominösen und erwiesenermassen oftmals falschen Verlautbarungen des BAG’s bzw. auf die von Fachleuten zusammengesetzte Taskforce «Arbeitsgruppe Corona» des Bundes? Auf die immer wieder ins Feld geführte Auslastung des Gesundheitswesens, sprich die Belegung der Pflege- und Intensivstationen, welche tagtäglich durch ein paar Onlineklicks auf offiziellen Quellen widerlegt werden konnten?

Fazit: Dem Wunsch, der hierfür zur Verantwortung zu ziehenden politischen und behördlichen Personen, man möge sich doch wieder versöhnen, der Regierung und Verwaltung wieder das entsprechende Vertrauen auszusprechen – ja sich sogar dafür zu bedanken, dass aus ihrer Sicht mit «Augenmass» gehandelt wurde, kann und will ich mich nicht anschliessen. Der Vorhang ist gefallen. Augenscheinlich und vermehrt kommt zu Tage, dass all die getroffenen Massnahmen im Zusammenhang mit Corona/Omrikon verfehlt, überzogen und somit unnütz waren. Mann und Frau kann nur hoffen, dass die Politik ihre Lehren daraus ziehen wird und sich dies in ein paar Jahren nicht mehr wiederholen wird.

Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat

Die Zeit der Höflinge ist vorbei

(Leserbrief)

Das sogenannte „Mediengesetz“, über welches wir am 13. Februar 2022 zu befinden haben, hat es wahrlich in sich. Die sonst schon regierungs- und somit obrigkeitsgläubigen Medien, sprich ihre zumeist linksgefärbten Schreiberlinge, wollen nun also noch mehr. Eine Menge mehr – mindestens 180 Millionen Franken zusätzlich – Jahr für Jahr. Und für was? Für die immer wieder ins Feld geführte „Medienvielfalt“? Eher Einfalt würde ich meinen!

So zumindest mein Fazit, wenn man sich die vergangenen knapp zwei Jahre im Zusammenhang mit den „Corona-Berichterstattungen“ vor Augen hält. Wo waren bzw. sind hier Unterscheidungen in den Berichterstattungen zu finden? Wie Höflinge im Machtzentrum der Politik begleiteten sie uns tagtäglich mit Angst und Schrecken über den angeblich so gefährlichen Virus. Kritik und anderslautende Wahrnehmungen zum Thema waren und sind noch heute unerwünscht, wurden und werden verpönt und ins Reich der „Verschwörungstheorien“ verbannt.

Nein, so geht es nun wahrlich nicht. Wenn man sich schon mit den Prädikaten „unabhängig“, „regional“, „sachlich“, „neutral“, „fundiert“, etc. hervorheben will, muss man dies auch beherzigen. Leider ist davon wenig zu sehen bzw. zu lesen. So gesehen, erstaunt es auch nicht, dass das allgemeine Vertrauen in die Medien mehr und mehr schwindet. Der frei denkende Bürger bildet sich seine Meinung selber – dafür braucht es keine staatlich kontrollierte Medienlandschaft – gut so!

Genau wie bei Wahlen Politiker die Quittung für ihr Tun oder besser gesagt für ihr Nichtstun erhalten, werden auch die hiesigen Medienschaffenden am 13. Februar den Willen des Volkes zu spüren bekommen. Ein klares Nein zum Mediengesetz ruft dannzumal hoffentlich jene Prädikate hervor, für welche es sich auch lohnt, als Abonnent für eine Leistung zu bezahlen.

Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat

Nein zum Covid-19-Gesetz

Leserbrief

Mit der neuerlichen Abstimmung vom 28. November 2021 über die anhaltenden, unverhältnismässigen und bisweilen rechtswidrigen Corona-Schutz- und Hygienemassnahmen erhalten wir eine zweite Chance Nein zu sagen. Genau wie einst die alten Eidgenossen zu Willhelm- Tells-Zeiten liegt es auch an uns (dem Volk und Souverän) die Herrschenden wieder zur Besinnung zu bringen. Im Gegensatz zu damals herrschen Vögte und Tyrannen nicht mehr von Schlössern und Burgen herab aufs „gemeine Volk“, sondern sitzen an den Schalthebeln in Bern, den jeweiligen Kantonsregierungen und in den von uns Steuerzahlern bequem eingerichteten Büroräumlichkeiten der ausufernden Verwaltung.

Während nun mehr über 18 Monaten herrscht hierzulande ein unwürdiges Treiben. Direktdemokratische Grundrechte (u.a. die Versammlungs-, Rede und Gewerbefreiheit) werden durch polizeiliche Massnahmen unterbunden bzw. stark eingeschränkt. Wer sagt, was er zum Thema denkt, wird als Querulant, Verschwörungstheoretiker – ja gar am Tode von den angeblich abertausenden an oder mit Corona-Verstorbenen mitverantwortlich gemacht. Fakt ist, dass bei den angeblich über 11`000 an oder mit Corona-Verstorbenen weniger als 100 Personen (!) unter 50 Jahre alt waren. Tyrannisiert durch all die getroffenen Massnahmen wird aber die gesamte Bevölkerung! Selbst als Kantonsparlamentarier erhält man auf entsprechende Fragen keine konkreten Antworten, wird mit pauschalen Floskeln zugedeckt – Kritik unerwünscht! Die Grundlage für derartige Einschränkungen unserer Grundrechte mit all den absurden Massnahmen fehlt somit bis heute. Es gab und gibt keine Evidenz für all das Verbrechen, was uns als bisweilen freie Bürger in einem freien Land angetan wurde. Gegipfelt im indirekten Impfzwang, verbunden mit der totalitären Zertifikatsplicht. Soll sich doch jeder und jede reinspritzen was er oder sie möchte aber bitte lasst alle in Ruhe, welche bewusst darauf verzichten. Komisch auch, dass hier das Wort Diskriminierung von offizieller Seite nie ins Feld geführt wird. Während man an unseren Schulen im Sportunterricht nicht einmal mehr das Spiel: „Wer hat Angst vom schwarzen Mann?….“ durchführen darf – demgegenüber aber in Zeiten des Gender-Wahnsinns alle Minderheitsformen und Arten an unseren Schulen hochlebt und in die Köpfe der Jugendlichen implementiert! – können wir als Ungeimpfte kurzerhand aus Teilen und Bereichen des öffentlichen Lebens auf diskriminierende Art und Weise ausgeschlossen werden. Spätestens bei den nächsten Wahlen sind Politikerinnen und Politiker, welche sich gegen unsere Freiheit und unsere verfassungsmässigen Grundrechte aussprachen und sich weiterhin als moderne Tyrannen und Vögte aufspielen, aus Amt und Würden zu entfernen. Konsequent und Querbeet über alle Parteien hinweg!

So schworen sich einst die alten Eidgenossen auf dem Rütli: „Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.“ Es reicht! Lassen wir den Freiheitsgedanken von damals wieder hochleben. Es wird Zeit, dass wir unsere Freiheit und verfassungsmässigen Grundrechte endlich wieder erlangen. Stimmen wir am 28. November 2021 überzeugt und voller Inbrunst Nein zum gefährlichen Covid-19-Gesetz.


Bernhard Diethelm, Vorderthal SZ
SVP-Kantonsrat / nicht geimpft

Nicht noch Öl ins Feuer giessen

Der SVP bereitet die Spaltung der Bevölkerung in Sachen Zertifikatspflicht Sorgen. Anlässlich der Session des Kantonsrats vom 29. September wollte die SVP Fraktion mittels eines Vorstosses deshalb erreichen, dass Covid-Tests für die Schwyzer Bevölkerung für die Zeit der Zertifikatspflicht vom Kanton bezahlt werden, sofern sich der Bund darum foutiert. Anfänglich sah es nach einer Mehrheit aus, bis dann Kosten und Komplexität des Verfahrens für die Schaffung des entsprechenden Gesetzes die anderen – anfänglich wohlgesonnten – Parteien zum Rückzug bewog und die SVP allein dastand. Es wäre durchaus möglich gewesen mit einer Rückwirkungsklausel zu operieren. Beschwerlich, aber eben doch möglich, wenn der Wille da wäre.

Der SVP war und ist es ein Anliegen, dass die Benachteiligung der Bevölkerung ohne Zertifikat abgemildert wird; dass nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen wird. Für viele Ungeimpfte bedeutet eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben eine finanzielle Überbelastung, wenn die Testkosten selbst getragen werden müssen. Auch einer mengenmässigen Ausweitung der Testmöglichkeiten wollte die Volkspartei verhelfen, was aber mit dem versenkten Vorstoss vorderhand leider ebenfalls vom Tisch ist.


Roland Lutz, Kantonsrat, Erziehungsrat, Einsiedeln

Die Covid-Impfung muss freiwillig bleiben!

Die Gesundheit aller Schweizerinnen und Schweizer gehört zum Wichtigsten. Dies gilt auch betreffend Covid oder anderen Infektionskrankheiten.

Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff. Kein Staat sollte seine Bürger dazu zwingen. Ich finde, eine solche Entscheidung muss immer in der Abwägung des einzelnen bleiben. Wenn Menschen sich unsicher fühlen, lieber abwarten wollen, dann müssen wir das verstehen, auch wenn es uns vielleicht nicht gefällt oder unlogisch klingt. Das ist Vielfalt in unserer Demokratie, die auch Ängste einzelner akzeptieren muss.

Ich bin gegen einen Impfzwang, weil es eine Körperverletzung ist, wenn jemand anders entscheidet, was in meinen Körper gespritzt wird. Das wäre gegen jegliches Menschenrecht und wenn das durchgesetzt wird, bezweifle ich, dass wir noch in einen Rechtsstaat leben. Wer sich impfen lassen möchte sollte das frei entscheiden können.

Es lebe die Eigenverantwortung in Bezug auf unsere Gesundheit.

Deshalb NEIN 28. November zum Covid-19-Gesetz!


Wendelin Schelbert, Kantonsrat, Ried-Muotathal