Kategorie: Allgemein

Darum ein klares Ja zur Begrenzungsinitiative

In den letzten 13 Jahren sind über eine Million Menschen in die Schweiz eingewandert. Das heisst, dass jedes Jahr im Schnitt mehr als 75’000 Personen in die Schweiz einwandern und jedes Jahr eine Stadt St. Gallen in die Schweiz gepflastert werden muss.

Kann ein derart kleines Land eine derart grosse Zuwanderung überhaupt verkraften? Ist eine Integration all dieser Menschen überhaupt noch möglich, wenn in immer mehr Schulklassen keine «Einheimischen» mehr vertreten sind? Wollen sie die Schweiz zupflastern und unsere Löhne und Arbeitsstellen durch die billigen Arbeitskräfte aus dem Ausland gefährden? Die Bevölkerung hat mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative und der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative der Politik schon zwei Mal den Auftrag gegeben, die unkontrollierte Zuwanderung und die negativen Auswirkungen der unkontrollierten Zuwanderung zu korrigieren. Vergeblich. Eine Mehrheit der Mitte-links-Politikerinnen und -Politiker in Bern weigert sich, den Volkswillen umzusetzen.

Es braucht deshalb im September ein klares Ja zur kontrollierten Zuwanderung, ein Ja zur Begrenzungsinitiative.


Wendelin Schelbert, Kantonsrat

Nationalitäten in der Schweiz 1980 – 2018

Die Ausländische Bevölkerung in der Schweiz im zeitlichen Verlauf von 1980 bis 2018. Das Ranking basiert auf folgenden Faktoren: Alle Personen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, aber die Schweizer Staatsangehörigkeit nicht besitzen und einer Gesamtaufenthaltsdauer oder einer Anwesenheitsbewilligung von mindestens zwölf Monaten sowie internationale Funktionäre, Diplomaten und deren Familienangehörige.

Italiener, Bürger aus den Balkanstaaten, Deutsche und Portugiesen mach die Mehrheit der Ausländer in der Schweiz aus. In den 1990er Jahren flüchteten viele Tamilen aufgrund des Bürgerkriegs in Sri Lanka in die Schweiz. Nachdem die Asylrekurskommission entschied, das Desertieren oder die Verweigerung des eritreischen Nationaldienstes sei für sich genommen schon ein Asylgrund, stieg im Jahr 2006 die Zahl der Asylgesuche von Eritreern sprunghaft an.

SVP bi de Lüt mit Gregor Rutz

Jetzt liegt der Beweis vor: Zu viele ausländische Kriminelle dürfen in der Schweiz bleiben. Von der «pfefferscharfen Umsetzung», die die anderen Parteien versprochen haben, ist nichts geblieben: Die Ausschaffungsinitiative wird nicht umgesetzt! Nationalrat Gregor Rutz nimmt am Sonntag im Live-Talk dazu Stellung und beantwortet Ihre Fragen.

Faktencheck mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter: Die Verträge mit der EU sind Schönwetterkonzepte

Die Corona-Krise hat gezeigt: Die Verträge mit der EU sind Schönwetterkonzepte: Jedes Land hat wie es wollte seine Grenzen geschlossen und wieder geöffnet. Zudem wurden medizinische Güter für die Schweiz in EU-Staaten zurückgehalten. Wenn es darauf ankommt, schaut also jedes EU-Land nur für sich.

Nationalrat Gregor Rutz zum aktuellen Parlament

Nun sieht vielleicht der eine oder andere Wähler, was im vergangenen Oktober angerichtet wurde. Der Nationalrat sei heute „jünger, ökologischer, weiblicher und gesellschaftsliberaler“, sagt SRF. Sieht man genauer hin, merkt man, was das heisst:

  • Viele der neu gewählten Nationalräte arbeiten nicht oder höchstens Teilzeit. Politik ist für sie ein zeitfüllendes Hobby. Dies merkt man an der Zahl (und am Inhalt) der Vorstösse.
  • Viele der neu gewählten Nationalräte sind so jung, dass sie gar keine oder nur sehr wenig berufliche Erfahrung mitbringen. Unternehmer und Gewerbler gibt es immer weniger im Parlament. Dies merkt man an den immer praxisferneren und wirtschaftsfeindlicheren Entscheiden.
  • Viele der neu gewählten Nationalräte haben keinen einzigen Tag Militärdienst geleistet – geschweige denn, dass sie dort eine Kader- oder Offiziersfunktion innehätten. Daher kommt es, dass das Parlament immer weniger Verständnis für die Bedürfnisse der Armee mitbringt.

Gewisse Fehlentscheide wie z.B. das CO2-Gesetz lassen sich allenfalls an der Urne noch korrigieren. Andere Beschlüsse wie das Zivildienstgesetz werden uns sicherheitspolitisch wohl schon bald Bauchweh machen.

2023 wird man gut daran tun, Bilanz zu ziehen.

Quelle: Facebook-Post