Kategorie: Allgemein

Votum von Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) zur Begrenzungsinitiative, gehalten am 9. Dezember 2019 im Ständerat: «2018 lebten in der Schweiz über 8,5 Millionen Personen. Letztes Jahr sind netto weitere 40’000 Personen zugewandert. Der Ausländeranteil betrug 2018 in der Schweiz 25,1 Prozent. Kein Nachbarstaat beherbergt so viele Ausländer wie wir.»

«Durchsetzen gegenüber Erwachsenen»

Am Zürcher Utoquai kommt es immer wieder zu gewalttätigen Zusammenstössen unter Jugendlichen, auch mit der Polizei und Rettungskräften. Der Stadtrat sieht die Ursache – laut dem Tagesanzeiger von letzter Woche – in der Herausforderung für die Jungen, sich gegen die Erwachsenen durchzusetzen.

Schauen Sie sich meinen Kommentar dazu in der heutigen Sendung an. Ich bin auf Ihre Meinung gespannt!

von Tomas Matter, Nationalrat, Meilen

Leider gibt es nicht nur unter den Linken Staatsaufbläher. Das zeigt sich besonders deutlich beim zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Manche Konzerne und Firmen haben bezahlte Papi-Ferien als Wettbewerbsvorteil eingeführt. Jetzt wären sie froh, wenn ihnen sämtliche Arbeitnehmer mit entsprechenden Lohnabzügen diese Ausgaben abnehmen würden.

In den letzten Jahren wurde es in der Schweizer Wirtschaft zunehmend chic, die jungen Männer mit immer umfangreicheren Papi-Urlauben zu ködern. Als ob ein einigermassen vernünftiger Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nach dem Angebot an Vaterschaftsurlaub auswählen würde. Den Vogel abgeschossen hat diesbezüglich der Pharmariese Novartis, der den jungen Vätern neuerdings vierzehn Wochen Urlaub anbietet – um gleichzeitig anzukündigen, man werde 2000 Stellen streichen. Es geht hier immerhin um den Verlust jeder sechsten Arbeitsstelle, was vor allem die Region Basel hart trifft.

Steigende Kosten schaden dem Werkplatz Schweiz

Norbert Thom, emeritierter Professor für Organisationslehre an der Universität Bern, sagte es richtig: Der Werkplatz Schweiz sei im internationalen Wettbewerb nicht nur durch das hohe Lohnniveau unter Druck, sondern auch durch die ständig steigenden Nebenkosten. In diesem Zusammenhang sagte er wörtlich: «Denken Sie nur an das zurzeit sehr aktuelle Thema Vaterschaftsurlaub.» Dennoch will Novartis den Urlaub für frischgebackene Väter weltweit von bislang sechs Tagen auf vierzehn Wochen anheben. Das ist so lange wie das gesetzliche Minimum an Mutterschaftsurlaub, der einer Frau nach der Geburt zur Erholung von den Strapazen zusteht.

So wie die Novartis haben auch andere grössere und mittlere Betriebe gehandelt und grosszügige Vaterschaftsurlaubsmodelle entwickelt. Alle diese Firmen und deren Funktionäre in den Wirtschaftsverbänden sind darum froh, dass das Parlament zwei Wochen Vaterschaftsurlaub und damit eine neue Sozialversicherung einführen will. Denn damit tragen sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mittels Lohnabzügen die Hälfte der Kosten. Einmal mehr wird die Abgabenquote erhöht.

Ein neues Sozialwerk obwohl AHV und IV nicht gesichert sind
Zum Glück wurde gegen diese wirtschaftsfeindliche Vorlage das Referendum ergriffen. Es ist ein gutes Zeichen, dass wenigstens einzelne kantonale Gewerbeverbände das Initiativkomitee unterstützen. Dennoch ist und bleibt es unverständlich, dass weder der Arbeitgeberverband noch der Schweizerische Gewerbeverband gegen diese weitere Verteuerung der Arbeit und gegen diese neuerliche Staatsaufblähung auf die Barrikaden gehen. Denn bereits heute macht der Sozialstaat einen vollen Drittel unserer wirtschaftlichen Gesamtproduktion aus. Zudem soll mit dem Vaterschaftsurlaub ein neues Sozialwerk ins Leben gerufen werden, obwohl noch nicht einmal die Finanzierung unserer bestehenden Sozialwerke gesichert ist. Die Invalidenversicherung ist mit sieben Milliarden verschuldet, die AHV schreibt mittlerweile jährlich ein Defizit von über einer Milliarde Franken und wird in wenigen Jahren rote Zahlen schreiben.

Wohlstand kommt nicht von nichts

Nun geht es beim Papi-Urlaub keineswegs um die Behebung eines schreienden sozialen Unrechts. Jeder junge Vater nimmt bei der Geburt eines Kindes problemlos und mit Freuden ein oder zwei Wochen Ferien. Wir sollten uns gelegentlich wieder daran erinnern, dass unser Wohlstand zuerst erwirtschaftet werden muss, und dass sich die Schweizer Wirtschaft in einem globalen Wettbewerb befindet. Niemand kann ja im Ernst glauben, dass in asiatischen Ländern der Vaterschaftsurlaub ein Thema sein könnte. Ähnliches gilt für die USA, wo man in den ersten Jahren nach Antritt einer neuen Stelle höchstens eine Woche Ferien beziehen darf. Das sind keine von mir erfundenen Schreckgespenste. Das habe ich als junger Berufsmann in Amerika persönlich erlebt. Und als Vater von vier Kindern auch problemlos überlebt.

Deshalb unterzeichnen Sie noch heute das Referendum gegen diesen teuren und unnötigen Vaterschaftsurlaub mit dem alle für die Ferien von einigen wenigen bezahlen müssen!

Quelle: www.svp.ch

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von Erich Suter

Die SVP Ingenbohl-Brunnen hat an ihrer Parteiversammlung vom vergangenen Mittwoch Regierungsrat André Rüegsegger zuhanden der Kantonalpartei für eine weitere Legislatur nominiert. Der heute 43-jährige Jurist und Rechtsanwalt wurde im Frühling 2012 erstmals in die Regierung gewählt und steht dem Sicherheitsdepartement vor.

Akribischer und fleissiger Schaffer

Rüegsegger gilt als akribischer und fleissiger Schaffer, dem grosse Dossierkenntnis attestiert wird. Dabei hat er den Draht zur Bevölkerung nicht verloren und pflegt insbesondere auch in seinen Zuständigkeitsbereichen der Polizei, Feuerwehren, des Militärs und des Zivilschutzes einen engen Austausch. Als zuständiger Regierungsrat ist ihm auch der Kontakt mit den Bezirken und Gemeinden, für deren Autonomie er sich stets ausgesprochen hat, sehr wichtig. In seiner zweiten Amtszeit konnte André Rüegsegger zusammen mit den Mitarbeitenden seines Departementes zahlreichen wichtigen Geschäften zum Durchbruch verhelfen, so etwa die Kantonalisierung der gesamten Strafverfolgung und des Stafvollzugs, der Totalüberarbeitung des Gemeindeorganisationsrechts hin zu einer der effektivsten und modernsten Gesetz schweizweit sowie die Revision des Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetzes.

Für Rüegsegger gilt weiterhin aber auch immer ein starkes Augenmerk auf das Tagesgeschäft, dessen sach- und fachgerechte Besorgung Sicherheit und Ordnung im Kanton zu gewährleisten hat. Ebenfalls von grosser Bedeutung ist schliesslich, dass es Rüegsegger mit klaren Vorgaben und Disziplin gelingt, die Ausgaben in seinem Departement im Griff zu behalten. Dabei wird jedoch immer darauf geachtet, dass die notwendigen Leistungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern adäquat erbracht werden können.

André Rüegsegger verfügt weiterhin über eine grosse Einsatzbereitschaft und Motivation, weshalb er von der Parteiversammlung der SVP Ingenbohl-Brunnen zuhanden der Kantonalpartei einstimmig für die Regierungsratswahlen vom Frühjahr 2020 nominiert worden ist. Rüegsegger bietet Gewähr für eine kompetente, konsequente, ehrliche und volksnahe Amtsführung ohne Berührungsängste.

Datum

Dienstag, 10. Dezember 2019

Zeit

20.00 Uhr

Ort

Restaurant Schöntal Horseshoe, Brauistubel / 1. Stock, Oberarth

Geschätzte Mitglieder der SVP Arth – Oberarth – Goldau

Dem Vorstand ist es gelungen, sieben motivierte Kandidierende zu gewinnen, die sich bei den kommenden Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 zur Wahl stellen. Mit grossem Engagement werden sie für die Liste der SVP Arth – Oberarth – Goldau möglichst viele Stimmen holen. Wir bitten euch deshalb, sie zu nominieren und aktiv zu unterstützen.

Traktanden

1. Begrüssung
2. Wahl der Stimmenzähler
3. Kantonsratskandidaten werden vorgestellt
4. Fragen und Diskussion
5. Nomination der Kantonsratskandidaten
6. Beschluss zur Kantonsratsliste
7. Verschiedenes

Anträge sind bis Freitag, 06.12.2019 begründet und schriftlich an den Präsidenten zu richten.

Wir freuen uns auf eure zahlreiche Teilnahme!

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Rene Ulrich, Präsident
SVP Arth – Oberarth – Goldau
Mühlefluo 19a, 6414 Oberarth
078 693 92 94, tschupuru@datazug.ch

Anmeldung Jasscup

Die Schule und der Gender-Wahn

Im rotgrünen Basel sollen die Schüler mehr Gender-Unterricht bekommen. In der «Basler Zeitung» lese ich von einem erfolgreichen Vorstoss im Basler Kantonsparlament. Wörtlich: «Besonders die Schüler sollen künftig ihr Verhältnis zu Geschlechterrollen anschauen und darüber nachdenken.»
Schauen Sie sich meinen Kommentar zum ganzen Gender-Wahnsinn in der heutigen Sendung an. Was halten Sie davon?

Leider hat sich in der heutigen Nachwahl zum Ständerat unser Kandidat Pirmin Schwander nicht gegen den auch von den Linken unterstützten Schwyzer Regierungsrat Othmar Reichmuth durchsetzen können.

Reichmuth erhielt aus dem Kanton 23’359, Schwander 21’338 Stimmen (aus Arth 1’806 bzw. 1’226).

Wir gratulieren Othmar Reichmuth zu seiner Wahl und wünschen ihm viel Erfolg.

Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Am 24. November stimmen wir Schwyzerinnen und Schwyzer über die Kantonsschule Ausserschwyz (KSA) ab. Dabei handelt sich weder um ein Bauprojekt noch um eine Sparvorlage. Nein, es geht primär um eine Bildungsfrage. Der Leitgedanke ist einfach: Mit der Bündelung der KSA am Standort Pfäffikon soll ein modernes, effizientes und umfassendes Bildungsangebot für Ausserschwyz geschaffen werden. Gerade die sogenannten Mint-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) benötigen eine solide Infrastruktur. Damit investieren wir in unsere Jugend und letztlich in unsere Zukunft. Denn wir wissen alle, dass Bildung der einzige Rohstoff unseres Landes ist.

Setzen wir darum am 24. November mit einem Ja zur KSA ein gemeinsames Zeichen für die Bildung in unserem Kanton.

Roman Bürgi, Unternehmer und Kantonsrat, Goldau

Jahr für Jahr wird uns allen immer mehr von unserem Lohn für Abgaben und Sozialversicherungen abgezogen. Und jetzt soll auch noch als gesetzliche Pflicht ein staatlicher Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen in der Schweiz eingeführt werden. Die Folgen sind weniger Lohn für alle Arbeitnehmenden (mehr Lohnabzüge), mehr Ausgaben für den Staat und ein grosser Bürokratieberg für Arbeitgeber, was im schlimmsten Fall Arbeitsplätze gefährdet.

Unterschreiben Sie deshalb jetzt das Referendum „NEIN zum teuren Vaterschaftsurlaub!“