Die Energiestrategie 2050 ist krachend gescheitert. Wenn unsere Behörden jetzt vor einem Strom-Blackout bereits im kommenden Winter warnen, kann man kaum von einem Erfolg reden. Die Energiekrise ist primär das Resultat einer falschen rot-grünen Energiepolitik, bei der auch die Mitte-Partei und ein grosser Teil der FDP mitgemacht haben. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.
Die SVP Kanton Schwyz offeriert nach der Veranstaltung einen Apéro.
Medienmitteilung vom 30. August 2022
Der Schwyzer SVP-Präsident Roman Bürgi begrüsste am 30. August die SVP-Mitglieder in Buttikon zur ausserordentlichen Generalversammlung. Zum einen hat die Kantonalpartei die Parolen zu den Eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September beschlossen. Die SVP Kanton Schwyz sagt ja zu den beiden AHV-Vorlagen, Ja zur Änderung des Gesetzes über die Verrechnungssteuer und Nein zur extremen Massentierhaltungs-Initiative. Zum anderen wurde die angekündigte Volksinitiative zum Schutz vor Grossraubtieren lanciert. Der Kanton Schwyz soll ein deutliches Signal nach Bern senden, wonach der Wolf endlich wirkungsvoll reguliert werden muss!
Zu Beginn debattierte die SVP-Kantonalpartei über die extreme Massentierhaltungs-Initiative. Nationalrat Marcel Dettling warnte vor einer Annahme der Initiative, dies würde nämlich dazu führen, dass die Fleischproduktion in der Schweiz zu einem grossen Teil eingestampft werden müsste. Die versammelten Mitglieder waren sich schnell einig und empfehlen die Initiative einstimmig zur Ablehnung.
Die beiden verknüpften AHV-Vorlagen empfiehlt die Schwyzer SVP mit 74 zu 5 Stimmen grossmehrheitlich zur Annahme. Der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht betonte, wie wichtig die Annahme der beiden Vorlagen ist, um die Finanzierung der AHV wenigstens kurz- und mittelfristig zu gewährleisten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist und bleibt ein Wermutstropfen, für die SVP ist aber klar, dass alle ausbezahlten Leistungen irgendwie finanziert werden müssen. Die beiden Vorlagen entsprechen einem bürgerlichen Kompromiss und die Annahme ist wichtig zur Sicherung unserer Altersvorsorge.
Auch die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer empfiehlt die SVP Schwyz klar zur Annahme. Nationalrat Pirmin Schwander zeigte auf, dass die heute geltenden Regelung zur Verrechnungssteuer Steuereinnahmen und Geschäftsmöglichkeiten in Millionenhöhe ins Ausland verschenkt. Die Reform der Verrechnungssteuer will diesen Missstand beheben.
Als letztes Thema stellte der SVP-Fraktionspräsident Thomas Haas die kantonale Initiative zum Schutz vor Grossraubtieren der Versammlung vor. Innert wenigen Jahren hat sich der Wolfsbestand in der Schweiz vervielfacht. Eine weitere Ausbreitung des Wolfes muss verhindert und der Bestand endlich reguliert werden. Mit einer kantonalen Volksinitiative soll endlich Druck auf Bundesbern ausgeübt werden. Die SVP Kanton Schwyz stimmte der Lancierung einer kantonalen Volksinitiative deshalb einstimmig zu. Die Geschäftsleitung ist nun bemüht, die Unterschriftenbögen baldmöglichst in Umlauf zu bringen.
Zum Schluss der Versammlung wurde nochmal kräftig die Werbetrommel für den SVP-Regierungsratskandidaten Xaver Schuler gerührt. Parteipräsident Roman Bürgi richtete einen Appell an die Versammlung, an den Wahlen vom 25. September 2022 die Liste B mit Xaver Schuler unverändert einzuwerfen.
Für Rückfragen:
Roman Bürgi, Kantonsrat / Präsident SVP Kanton Schwyz, 079 717 97 01
Samuel Lütolf, Kantonsrat / Politischer Sekretär SVP Kanton Schwyz, 079 771 96 69
(Samuel Lütolf 079 771 96 69 / samuel.luetolf@svp-sz.ch
Politischer Sekretär
www.svp-sz.ch)
Liebe Parteifreunde und Gäste
Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September 2022 ein.
Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.
Steinen, 22.07.2022
SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Parteipräsident Roman Bürgi
Kantonalsekretär Samuel Lütolf
20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
Kantonsrat Roman Bürgi, Goldau / Präsident SVP Kanton Schwyz
20.05 Uhr
Begrüssung
Ortsparteipräsident Raphael Ziegler, Schübelbach
20.10 Uhr
Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)
Referent: Nationalrat Marcel Dettling, Oberiberg
Anschliessend Diskussion und Parolenfassung
20.35 Uhr
Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)
Referent: Ständerat Alex Kuprecht, Pfäffikon
Anschliessend Diskussion und Parolenfassung
21.00 Uhr
Änderung Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)
Referent: Nationalrat Pirmin Schwander, Lachen
Anschliessend Diskussion und Parolenfassung
21.25 Uhr
Beschlussfassung über die Wolfsinitaitive zu Grossraubtieren (Wolfsinitiative)
Entwurf des Initiativtextes abrufbar unter www.sz.ch/Wolfsinitiative
Referent: Fraktionspräsident Thomas Haas, Lachen
Anschliessend Diskussion und Beschluss
21.50 Uhr
Diverses / Fragen
22.00 Uhr
Ende der Versammlung
Diese Einladung verdanken wir:
Die SVP Ortspartei Arth-Oberarth-Goldau hat Roman Bürgi zuhanden der Wahlkommission der SVP Kanton Schwyz für die eidg. Wahlen 2023 als Nationalrat nominiert.
Der Vollblutgewerbler ist Geschäftsführer der Bürgi Infra-Grill AG, verheiratet und hat eine Tochter.
Er vertritt die Gemeinde Arth seit 2012 im Schwyzer Kantonsrat, ist Mitglied der Kommission Gesundheit und soziale Sicherheit. Seit 2015 ist Bürgi in der Geschäftsleitung der SVP Kanton Schwyz und seit 2021 deren Präsident. Die Nominationsversammlung der Schwyzer SVP findet am 4. November 2022 statt.
Zuerst hat unsere Energieministerin Simonetta Sommaruga noch vor Strom-Blackouts im Jahr 2025 gewarnt. Mittlerweile hat sie ihre Warnung bereits auf den nächsten Winter 2022/23 vorverschoben. Was ist da plötzlich los? Wer fährt unsere Energieversorgung und damit unsere Wirtschaft an die Wand? Hören Sie hierzu meinen Kommentar.
Mir fällt auf, dass es in der Schweizer Geschichte noch nie so viele Sozialwerke gegeben hat wie heute. Noch nie waren die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt nur annähernd so hoch. Noch nie wurde so viel Geld umverteilt. Und zwar von den Gutverdienenden zu den weniger gut Verdienenden. Trotzdem war das Gejammer und das Geschrei der Medien und der Sozialindustrie noch nie so laut und heftig wie heute. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.
Bereits mit der kleinen Anfrage KA 7/22 wurde von Seite Kantonsrat Auskunft verlangt wie die Zuteilung des Asylstroms in die Schweiz erfolgt und wie die Gemeinden in die Pflicht genommen werden. Unter anderem wurde säumigen Gemeinden in der Antwort Ersatzvornahmen angedroht. Mittlerweile hat sich die Situation weiter verschärft und insbesondere die kleinen Gemeinden mit faktisch keinen privaten Wohnraumreserven kommen mit der Unterbringung der zugeteilten Asylanten an das Limit. Gleichzeitig führt die Einschulung der ukrainischen Kinder bei den bereits problembehafteten Mehrjahrgangsklassen zur weiteren Akzentuierung des Rückstands zum angepeilten Bildungsniveau gemäss Bildungsplan.
Dies führt in der Konsequenz zu folgenden Fragen:
Ich danke dem Regierungsrat für eine möglichst zeitnahe Beantwortung der oben stehenden Fragen.
Kantonsrat Max Helbling, Steinerberg
Das Referendumskomitee:
Beat Studer, Präsident BDS Schwyz, Immensee;
Pirmin Schwander, Nationalrat, Lachen;
Marcel Dettling, Nationalrat, Oberiberg;
sowie: Matthias Ulrich, Küssnacht; Paul Fischlin, Oberarth; Lukas Fritz Hüppin, Wangen; Donat Schwyter, Lachen; Andrea Keller, Freienbach; Martin Inderbitzin, Arth;
Reto Bamert, Tuggen
Unterschriftsbogen zum Ausdrucken, Unterschreiben und Einsenden
Editorial
Michael Graber, Nationalrat, Brig
Die Art, wie die Mitte-Links-Mehrheit das 2021 vom Volk abgelehnte CO2-Gesetz via Gletscher-Initiative durchs Parlament mogeln will, ist undemokratisch, der Inhalt der Vorlage unsinnig. Die anderen Parteien müssen endlich wieder lernen, Gesetze für die Menschen zu machen, nicht für hehre Ziele, die nur viel kosten und nichts ändern.
Im Gegensatz zu den meisten Initianten der Gletscher-Initiative sind wir Walliser mit Gletschern aufgewachsen. Ich habe es bei der Debatte in der vergangenen Woche meinen Ratskollegen gesagt: Es gibt kaum jemanden unter der Bundeshauskuppel, der ein grösseres emotionales und persönliches Interesse daran hat als ich, dass wir die Gletscher bewahren und behalten können.
Um so erstaunter war ich, dass das Wort «Gletscher» im Initiativtext nicht ein einziges Mal vorkommt. Und das ist eigentlich auch richtig so: Denn mit dieser Initiative retten wir keinen einzigen Zentimeter Gletscher. Aber wir machen das Leben für uns alle teurer.
Auch der indirekte Gegenentwurf geht in die genau gleiche Richtung. Oder wie mir der SP-Vertreter am Freitag in der «SRF-Arena» sagte: Der indirekte Gegenentwurf sei «mindestens gleich gut wie die Initiative».
Dass der Mittelstand auf der Strecke bleibt kümmert ausser der SVP niemanden
Worum geht es genau? Die Schweiz soll bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen erzeugen. Dafür definiert der indirekte Gegenentwurf mit Zwischenzielen auf den Prozentpunkt genau, bis wann welcher Sektor wieviel CO2 reduziert haben muss. Alle Unternehmen «müssen» (!) spätestens im Jahr 2050 Netto-Null Emissionen aufweisen und sollen dafür «Fahrpläne» erarbeiten. Das ist nicht nur Planwirtschaft, sondern Fahrplanwirtschaft. Dabei wäre die freie Marktwirtschaft der beste Garant für Innovation und Prosperität und damit auch für Umwelt- und Klimaschutz.
Die Vorlage geht aber noch weiter: So sollen auch Finanzmittelflüsse klimaverträglich werden. Das heisst nicht nur, dass man in seinem Aktienportfolio in Zukunft keine Anteile mehr an Mineralölunternehmen haben darf, sondern auch, dass die Banken keine Hypotheken mehr vergeben dürfen, wenn das zu finanzierende Haus mit Öl beheizt wird. Dass der Mittelstand dabei auf der Strecke bleibt, kümmert mit Ausnahme der SVP niemanden.
Und schliesslich ist es undemokratisch und unredlich, wenn das Parlament dem Volk nach der verlorenen CO2-Gesetz-Abstimmung vor einem Jahr nun scheibchenweise genau das unterjubeln will, was es bereits abgelehnt hat. Zuerst werden die hehren Ziele festgelegt, gegen die niemand, der guten Willens ist, etwas haben kann. Erst in einem zweiten Schritt soll dann das CO2-Gesetz mit den konkreten Massnahmen ergänzt werden. Und das «Beste» kommt zum Schluss: Die Rechnung für diese Gesinnungsethik. Diese haben dann Sie, liebe Leserin, lieber Leser, zu berappen. Salamitaktik wie beim Metzger.
Gletscherinitiative und Gegenvorschlag schaden der Schweiz und bringen dem Klima nichts
Das Klima spielt sich global ab und solange Länder wie Indien oder China nicht mitziehen, solange riesige CO2-Speicher wie der Regenwald rücksichtslos abgeholzt werden, mindestens genauso lange werden sich auch die Gletscher zurückziehen. Wir müssen für uns selbst entscheiden, wie viel uns unser gutes Gewissen Wert ist und wie viel Wohlstand, Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit wir durch Selbstbescheidung aufzugeben und umzuverteilen bereit sind.
Viel wichtiger ist jedoch, dass wir wissen, woher wir die Unmengen an Strom holen, die wir für die Dekarbonisierung und den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie benötigen. Vor allem im Winter. Sonst droht uns die Katastrophe einer Strommangellage – mit verheerenden Folgen für uns alle.
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Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/editorials/die-undemokratische-salamitaktik-von-mitte-links/
