12. Februar

BUND

  • NEIN zum Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
  • JA zum Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)
  • JA zum Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Schweiz (Unternehmenssteuerreform III)

KANTON

  • NEIN zum Initiativbegehren “Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung“
  • NEIN zum Initiativbegehren “Ja zu einer gerechten Steuerentlastung”

GEMEINDE

  • JA zur Genehmigung Abwasserreglement der Gemeinde Arth vom 29. August 2016
  • JA zur Übernahme einer Teilstrecke des Heulediwegs und von Kanalisationsleitungen im Bereich Heulediweg und Zufahrt Mühlefluo in Eigentum und Unterhalt der Gemeinde Arth
  • JA zum Zusatzkredit von Fr. 4‘000‘000.00 für die Erstellung von Gewässerschutzbauten in der Gemeinde Arth im Zeitraum 2010 – 2020

Siehe auch:
Leserbrief RigiPost: Milchkuh Strassen
Leserbrief RigiPost: Nein zur erleichterten Einbürgerung