(Leserbrief RigiPost)
Die Bundespolitik will bei der eidgenössischen Abstimmung vom 12. Februar für die Autofahrer einen neuen Nationalstrassenfonds zur Engpassbeseitigung einrichten (Autobahnen, Autostrassen) und damit Verkehrstaus verringern.
Ich bin für den Ausbau der Strassen, aber nicht indem man den Autofahrer finanziell immer mehr belastet und abzockt. Heute zahlt der Autofahrer dem Bund schon 88 Rappen Fiskalabgaben (Mineralölsteuer) pro Liter Benzin und Diesel. Nun will die Politik nochmals 4 Rappen zusätzlich für diesen speziellen Strassenfonds.
Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, es sind bereits genügend Strassengelder vorhanden, um neue Strassen zu bauen und den Unterhalt zu finanzieren. Der Autofahrer zahlt heute schon jährlich 9,5 Mrd. Franken Steuern und Abgaben, plus 1 Mrd. Franken jährlich an Verkehrsbussen. Leider werden diese 10,5 Mrd. zum Grossteil für die allgemeine Bundeskasse, ÖV-Subventionierungen und die kantonale Verwaltung (Bussen) zweckentfremdet. Die Milchkuh Strasse ist für die Politik ein Fass ohne Boden. Wo kann man neue Einnahmen generieren und abzocken? – beim Autofahrer!
Am 21. Mai geht die finanzielle Abzockerei des Autofahrers in Salamitaktik weiter. An diesem Tag können wir über die Energiestrategie 2050 des Bundes abstimmen. Die Strassendiskriminierer im Bundesparlament möchten nämlich weitere 28 Rappen pro Liter Benzin und Diesel dem Autofahrer abknöpfen und so ein ökologisches Steuersystem in unserem Land einführen.
Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, lehnen Sie die NAF-Vorlage ab, noch mehr Abgaben beim Strassenverkehr ist Diebstahl. Danke!
Paul Fischlin, SVP-Kantonsrat, Oberarth