Autor: Daniel Annen

Im Jahr 2000 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einem jährlichen Beitrag von 40 000 Franken für die Jugendarbeit zugestimmt. Am 7. Dezember 2003 wurde über die Erhöhung des jährlichen Beitrages um 30 000 Franken auf neu 70 000 Franken jährlich abgestimmt. 60 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben diese Erhöhung abgelehnt. Im Voranschlag 2008 der Gemeinde Arth präsentiert der Gemeinderat jetzt für die Aktivitäten Jugendarbeiten 90 000 Franken und für die Familienergänzende Kinderbetreuung 32 000 Franken.

Jugendtreff gescheitert

Die bisherige Arbeit im Jugendtreff ist gescheitert und der Jugendtreff wird auf Ende Jahr geschlossen. Schweizer Jugendliche waren in diesem Jugendtreff selten bis gar nicht anzutreffen und von Jugendlichen wurde sogar eine Ausgrenzung reklamiert.

Kostenexplosion

Der Gemeinderat hat bereits einer zweijährigen Testphase für ein neues Jugendkonzept zugestimmt. Die Projektgruppe Jugendkonzept sieht vor, dass in der zweijährigen Startphase, 2008 – 2010, die Jugendarbeit 158 000 Franken jährlich kosten soll. Ab 2010 bis 2013 jährlich 190 000 Franken und ab 2014 jährlich 200 000 Franken. Allfällige Miet- und Einrichtungskosten bei der Miete von Lokalitäten sind in diesen Beiträgen nicht inbegriffen. Über die Höhe der Kosten gehen die Meinungen des Gemeinderats und der Projektgruppe Jugendkonzept zurzeit n och auseinander.

Ohne Abstimmung

Die SVP stellt sich die Frage, wann die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als Steuerzahler gefragt werden. In welches Jugendkonzept soll wie viel Geld ausgegeben werden? Über die Köpfe der Stimmbürger und Steuerzahler hinweg lanciert der Gemeinderat ein neues Projekt. Die SVP ist der Meinung, dass in der Gemeinde Arth bereits ein sehr reges Vereinsleben angeboten wird. Viele Vereine haben sogar mit dem Problem zu kämpfen, dass der Vereinsnachwuchs fehlt, weil bereits heute eine Übersättigung an Aktivitäten in der Gesellschaft angeboten wird. Die meisten Vereine werden notabene nicht mit Steuergeldern über Wasser gehalten, sondern mit dem aktiven Engagement ihrer Vereinsmitglieder, mit Vereinsarbeit und Gönnern.

Fantasie

Jugendliche haben bei den Umfragen aber auch abstruse Wünsche von der Gemeinde verlangt. Bars für Jugendliche werden gefordert. Soll damit das Alkoholproblem bei Jugendlichen noch gefördert werden? Ein Hallenbad. In welcher Gemeinde rentiert ein Hallenbad? Freizeitcenter wie der Swiss Holday Park in Morschach. Nun ja, solange Jugendliche noch nicht arbeiten und Steuern zahlen müssen, sind solche Fantasien noch vorhanden.

Plätze vorhanden?

Hingegen ist die SVP damit einverstanden, dass die Jugendlichen auch Plätze brauchen, wo sie sich auch in der Freizeit aufhalten können und nicht weggejagt werden. Ob dies auf bestehenden Schulanlagen oder auf neuen Plätzen sein soll, diese Frage muss geklärt werden. Den Problemen Lärmbeeinträchtigung für die Nachbarschaft, Sachbeschädigungen an Einrichtungen und Abfall liegen lassen muss ein besonderes Augenmerk gewidmet werden.

Konzept vorlegen und darüber abstimmen

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass für die Jugendlichen wie auch für die Erwachsenen bereits heute ein Vielfaches an Möglichkeiten vorhanden ist, bedeutend mehr als in früheren Jahren, um sich in der Freizeit zu beschäftigen. Die SVP verlangt vom Gemeinderat, dass die Bevölkerung möglichst rasch über die Finanzierung und Ausrichtung der neuen Jugendpolitik abstimmen kann.

Von: Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Präsident SVP Kanton Schwyz

Im Jahr 2001 hat das Schweizer Volk mit 85% die Schuldenbremse angenommen. Es glaubte dem Text in der Abstimmungsbroschüre, wonach die Schulden nicht mehr ansteigen sollten. Seit dieser denkwürdigen Abstimmung sind die Schulden um 20 Milliarden gestiegen. Noch grotesker kommt es im Voranschlag des Bundes im Jahr 2008. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes werden nicht müde, den budgetierten Über­schuss in der Finanzierungsrechnung von rund 1,2 Milliar­den Franken vorbehaltlos zu loben. Da­bei übersehen sie willentlich, dass der Bund im nächsten Jahr weitere vier Mil­liar­den Franken neue Schulden macht. Ganz nach dem Motto: Augen zu und durch. Der Schuldenberg wächst munter weiter, Jahr für Jahr!

Auch bei den 1000 Millionen Franken an die neu­en EU – Oststaaten hof­fen Bundesrat und Par­la­ment auf ein Kurz­zeitge­dächtnis des Volkes. Denn dem Volk wurde am 26. November 2006 erklärt, die Schweiz hätte in den letzten 17 Jahren die osteuropäischen Staaten mit durchschnittlich 200 Millionen Franken pro Jahr unterstützt. Und die Finanzierung des Milliardenkredites an die zehn neuen EU – Staaten erfolge unter anderem durch 60 Millionen Franken Einsparungen pro Jahr bei der traditionellen Osthilfe. Mathematisch re­sultieren daraus 140 Millionen Franken pro Jahr an die ehemals kommunistischen Staaten Ost­euro­pas und der früheren Sowjetunion. Im Voran­schlag 2008 sollen allerdings knapp 162 Millionen Franken ausgegeben werden. Fast 16% mehr als dem Volk vorgegaukelt. Und auch dieses Spiel wird Jahr für Jahr weitergehen.

Am 21. Oktober 2007 erzielte die SVP mit 29% Wähleranteil einen histo­­rischen Wahlerfolg. Und dies insbesondere mit den Themen: Tiefere Steu­ern und Abgaben, Aus­schaffung krimineller Aus­län­der und kein EU – Beitritt. Themen, die das Volk seit Jahren beweg­ten und immer noch bewe­gen. Nichtsdestotrotz schloss die Mitte-Links-Koalition aus Neid über die Wahlerfolge der SVP die Augen und wählte anstelle von SVP-Bun­desrat Christoph Blocher eine andere Kandi­datin. Die einst lebendige Konkordanz erfährt eine neue Dimension: Alle müssen gleich denken. Das Spiel geht weiter. Bis es dann 2011 heisst: Wiederent­deckung der direkten Demokra­tie.

Die Parkstrasse Goldau ist eine Durchgangsstrasse. Weder Tempo-30-Zone noch die Begegnungszone mit Tempo 20 wurden vom Gesetzgeber für Durchgangsstrassen vorgesehen. Beide Zonentypen sind für Quartierstrassen bestimmt. Die SVP Arth-Oberarth-Goldau ist für die Beibehaltung von «Generell 50» auf der Parkstrasse in Goldau.

Die Parteispitze der CVP hat in der «RigiPost» vom 19. Juli 2007 die Einführung der Tempo-30-Zone auf einem Teilstück der Parkstrasse verlangt. Die gleiche Parteispitze zählte zu den vehementesten Befürwortern für die Einführung der Begegnungszone mit Tempo 20 auf einem Teil der Parkstrasse. CVP, SP, FDP und die Mehrheit des Gemeinderates wollten der Bevölkerung eine Tempo-20-Zone in der Parkstrasse aufschwatzen. Mit einer teuren Studie,
finanziert mit Steuergeldern, sollte dieses Anliegen noch unterstützt werden. Einzig die SVP hat sich gegen den Auftrag für die externe Studie ausgesprochen. Ebenfalls wurde die Tempo-20-Zone von der SVP nicht unterstützt. Das Stimmvolk hat die Begegnungszone am 12. Februar 2006 mit 2161 zu 1023 Stimmen sehr deutlich abgelehnt. Auch sehr viele Mitglieder der CVP sind der Meinung ihrer Parteispitze nicht gefolgt.

Keine Fussgängerstreifen

In Tempo-30-Zonen ist in der Regel auf Fussgängerstreifen zu verzichten, weil das Überqueren der Strasse für die Fussgänger überall zulässig sein sollte. Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen sind nur ausnahmsweise bei besonderem Schutzbedürfnis für Fussgänger anzuordnen. Das heisst im Klartext, wenn Tempo 30 auf der Parkstrasse gilt, gibt es keine Fussgängerstreifen. Nur in Ausnahmefällen, wo die Sicht nicht gegeben ist, könnten Fussgängerstreifen eingezeichnet werden. Wo wäre dies an der Parkstrasse?

Die SVP ist der Meinung, dass eine klare Verkehrstrennung an der Parkstrasse notwendig ist. Fussgänger bewegen sich auf dem Trottoir und auf den Fussgängerstreifen. Der rollende Verkehr auf der Strasse. Dies bringt für alle Verkehrsteilnehmer eine klare rechtliche Situation. Zudem weiss jeder Fahrzeugfahrer und jede Fahrzeugfahrerin, dass im Bereich von Fussgängerstreifen vorsichtig gefahren werden muss.

Geschwindigkeit anpassen

Tempo 50 ist speziell für den Verkehr im Inneren von Orten bestimmt worden und gilt in der ganzen Schweiz. Das Strassenverkehrsgesetz verlangt klar, dass die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen ist. Das bedeutet, dass sich der Autofahrer anpassen muss. Während den Ladenöffnungszeiten, insbesondere am Samstag, wird mit tieferer Geschwindigkeit gefahren. Nach Ladenschluss und am Abend bis am Morgen früh kann ohne Probleme mit Tempo 50 in der Parkstrasse gefahren werden. Wer sich nicht anpasst, riskiert eine Busse. Ein unvorsichtiger Fahrzeugführer riskiert in einer Tempo-30-Zone sehr schnell einen Fahrausweisentzug.

Mehr Sicherheit bei Einmündungen

Bei den Einmündungen in die Parkstrasse aus der Rossbergstrasse, der Mythenstrasse und dem Gütschweg besteht seit Langem ein erhöhtes Sicherheitsrisiko, weil die Übersicht fehlt. Auch bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage bei der Überbauung «Anker» besteht ein Sicherheitsrisiko, weil der Gemeinderat direkt bei der Ausfahrt vor dem Kiosk einen Parkplatz zu viel bewilligt hat. Die SVP Arth-Oberarth-Go1dau hat diese Sicherheitsmängel bereits im Jahre 2005 kritisiert und realistische Lösungsvorschläge gebracht. Schön, dass die CVP-Parteispitze diese Sicherheitsmängel bei den Einmündungen heute auch erkennt. Bis heute hat aber der CVP-dominierte Gemeinderat gar nichts unternommen, um die Sicherheit bei den Einmündungen zu erhöhen.

SVP für Beibehaltung von Tempo 50

Die SVP Arth-Oberarth-Goldau ist für die Beibehaltung von Tempo 50 auf der Parkstrasse. Falls der Gemeinderat eine Temporeduktion einzuführen beabsichtigt, so würde die SVP höchstens eine Beschränkung auf Tempo 40 unterstützen, damit die Fussgängerstreifen auch in Zukunft auf der Parkstrasse bestehen bleiben. Tempo 30 wird von der SVP klar abgelehnt.

Stimmbürger soll entscheiden

Bereits bei der Diskussion um die Begegnungszone mit Tempo 20 hat sich gezeigt, dass das Thema die Bevölkerung bewegt. Eine Temporeduktion auf der Parkstrasse sollte vom Stimmvolk entschieden werden. Dieses bezahlt ja auch die Steuern für das Strassenwesen. Der Gemeinderat muss nicht von sich aus etwas aufdiktieren, was die Mehrheit in der Bevölkerung verärgert.

Von: Alfred Böni, Bäch, SVP-Nationalratskandidat

Kürzlich informierte die Sozialkommission des Ständerates über einen neuen Vorschlag zur Sanierung der IV, welche einen Schuldenberg von über 10 Milliarden Franken hat und jährlich ein Defizit von rund 1.6 Milliarden Franken produziert. Einerseits lässt sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder aufleben (bereits einmal erfolgreich von der SVP bekämpft) und andererseits schlägt sie vor, zu Lasten des AHV-Fonds den IV-Schuldenberg abzubauen. Gesamthaft gesehen würde dies aus heutiger Sicht den AHV-Fonds um rund 17 Milliarden Franken reduzieren, was die Hälfte unseres AHV-Vermögens ausmacht. Dies entspricht ebenfalls rund der Hälfte der jährlichen ausbezahlten Renten. Ein gefährliches Spiel mit unserer Altersvorsorge!

Mit diesem Vorschlag wird das AHV-Volksvermögen für die Rentnerinnen und Rentner verschleudert und die AHV, welche selbst mit altersstrukturellen Problemen zu kämpfen hat, zum Sanierungsfall gemacht. Im Klartext ist dies eine Plünderung der AHV zur Rettung der IV-Kasse, welche hauptsächlich wegen dem IV-Missbrauch Defizite schreibt. Die von der Sozialkommission vorgeschlagene Lösung führt dazu, dass die arbeitende Bevölkerung danach weitere, erhöhte Beiträge leisten müsste, um die gebeutelte AHV zu sanieren. Oder es wird damit beabsichtigt, das AHV-Rentenalter unter diesem neuen Sanierungsdruck zu erhöhen, was ebenfalls abzulehnen ist.

Die Sanierung der IV darf nicht zu Lasten der AHV gehen. Die Sanierung muss über die rigorose Bekämpfung des Missbrauchs angestrebt werden. Danach muss nach dem Motto „Renten sichern, statt Geld im Ausland verschleudern“ vorgegangen werden. Im Bundesbudget von rund 55 Milliarden Franken gibt es noch genügend Ressourcen für eine nachhaltige Sanierung!

Die SVP ist gegen die Einführung einer Begegnungszone in Goldau. Wenn die Parkstrasse eine Parallelstrasse hätte, wäre die SVP für die Idee einer Begegnungszone zu gewinnen. Der Gemeinderat und insbesondere die SP und die CVP vergleichen aber Äpfel mit Birnen. Die Strassenverhältnisse in Goldau sind nicht mit Burgdorf, Buchs, Einsiedeln, Sursee usw. zu vergleichen. Alle diese Gemeinden können den Verkehr mit kurzem Umwegverkehr umleiten. Bei uns aber führt die nächste Umleitung über Oberarth.

In einer Begegnungszone ist das Tempo auf 20 km/h für alle Verkehrsmittel begrenzt. Diese Limite gilt selbstverständlich auch für Fahrräder. Wir fordern alle FahrzeuglenkerInnen auf Tempo 20 selber auszuprobieren. Sie werden sofort feststellen, wie wenig es braucht, um Tempo 20 zu überschreiten und damit massive Bussen zu riskieren.

In einer Begegnungszone gibt es keine Fussgängerstreifen und keine Trottoirs. Anstatt die FussgängerInnen auf Trottoirs und Fussgängerstreifen zu schützen, wird in der Begegnungszone eine Vermischung von Fussgängern und Fahrzeugen angestrebt. Juristen werden sich über das zusätzliche Konfliktpotential freuen.

Externe Beratung

Bei einem gemeinsamen Treffen von Delegationen aller Ortsparteien und des Gemeinderates wurde im November 2004 beschlossen einen externen Berater zu engagieren. Die Vertreter der SVP waren als einzige dagegen und fanden, dass sich die Kosten zu den zu erwartenden Vorschlägen nicht lohnen würden. Die vorgelegte Beurteilung durch das Beratungsbüro hat dann unsere Befürchtungen bestätigt. Wieso wird eine externe Beratung mit Kosten von 15000 Franken beigezogen, wenn 80 bis 90 Prozent des Inhaltes der Studie bereits allen bekannt und lediglich eine Wiederholung ist? Dies soll kein Vorwurf an das ausführende Beratungsbüro sein. Denn an den Tatsachen, dass neben der Parkstrasse keine Parallelstrasse besteht, ändert sich auch mit Studien nichts. Hingegen zeigt sich am Vorgehen wie an vielen anderen Orten in der Politik, dass sich die Leute gerne hinter einer Studie verstecken um diese dann als Argument vorschieben zu können.

Tempo 40

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die heutige Regelung mit Tempo 50 auf der Parkstrasse nicht so schlecht ist, wie zurzeit einige Personen herbei reden wollen.

Bereits in der Rigi Post vom 23. September 2004 haben wir als Alternative Tempo 40 vorgeschlagen.

Dafür setzt sich die SVP an der Parkstrasse ein

1. Tempo 40 vom Kreisel bis zur Kreuzstrasse, d.h. für die ganze Parkstrasse.
2. Trennung des Strassenverkehrs, d.h. keine Vermischung von Fussgängern mit Fahrzeugen. Die Sicherheit von allen bleibt damit grösser.
3. Fussgängerstreifen, d.h. kein Aufheben von Fussgängerstreifen. Auch derjenige Zebrastreifen welcher zurzeit an der Parkstrasse zwischen Schuhhaus Gehrig und Migros fehlt, soll wieder eingezeichnet werden.
4. Trottoirs, d.h. kein Absenken von Trottoirs auf Fahrbahnniveau und damit die Aufhebung von Trottoirs, wie dies Tempo 20 verlangen würde.
5. Sicherheit für Fussgänger und Fahrzeugführer mit klaren Verkehrsregeln.
6. Weniger Bussengefahr für Auto-, Motorrad-, Mofa- und Velofahrer, weil Tempo 40 leichter einzuhalten ist als Tempo 20.
7. Tempo 40 während 24 Stunden. Wer würde Tempo 20 am Tag und speziell in der Nacht kontrollieren?
8. Die Fahrplanstabilität des Ortsbusses ist bei Tempo 40 höher als bei Tempo 20.
9. Die Blumenrabatte Ausgangs Kreisel in die Parkstrasse muss weg, damit der Kurvenradius für die Busbetriebe stimmt.
10. An der Parkstrasse vis-à-vis Kantonalbank keine Querparkplätze sondern nur Längsparkplätze wie sie bereits heute bestehen.
11. Die Bushaltestellen sollen wie heute vor dem Schuhhaus Gehrig und dem Restaurant Gotthard bleiben. Sie liegen damit zwischen dem neuen Coop und der Migros, was für die Busbenützer zum Einkaufen von Vorteil ist. Wenn Anlässe auf dem Löwenplatz stattfinden sollen, so muss so oder so eine Umleitung respektive eine Verkehrssicherung gemacht werden. Die Idee mit einer Begegnungszone den Löwenplatz als «freien Dorfplatz» zu gewinnen ist eine Illusion.
12. Kein Verkehrshindernis mitten auf dem Löwenplatz aufstellen.
13. Parkplätze an Parkstrasse reduzieren bedeutet mehr Verkehrssicherheit und Übersicht. An den Einmündungen Parkstrasse/Mythenstrasse und Parkstrasse/Rossbergstrasse sollen die Parkplätze um je eine halbe Autolänge reduziert werden. Das heisst, vor dem Gebäude «Beutler/Pfenniger» und «Coop» geht je ein Parkplatz verloren. Vor der Sparkasse könnten beide Parkplätze mit einer geänderten Parkfeldeinzeichnung erhalten bleiben und trotzdem mehr Übersicht auf die Parkstrasse gewonnen werden. Bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage «Migros» ist der erste Parkplatz direkt bei der Ausfahrt/Kiosk aufzuheben.
14. Die Parkplätze an der Park- und Centralstrasse, welche bereits heute in der blauen Zone sind, sollen als blaue Zonen weiter bestehen bleiben.
15. Es ist die Möglichkeit zu prüfen Tempo 40 auch auf der Bahnhofstrasse vom Kreisel bis zur Gotthardstrasse einzuführen.

Mit geringem finanziellen Aufwand sind mit unseren Lösungsvorschlägen mehr Sicherheit und Übersicht in der Parkstrasse zu erreichen.

An der Generalversammlung vom 25. Februar 2000 stehen die neuen Vorstandsmitglieder zu Wieder- und Neuwahl. Es sind dies:

REGINA SALUZ

Präsidentin
Oelbergstrasse 3
6410 Goldau

FRANZ MARTY

Vizepräsident
Zugerstrasse 77
6415 Arth

FRANZ SCHULER

Aktuar
Weiherweg 1
6410 Goldau

DR. RENÉ SALUZ

Kassier
Oelbergstrasse 3
6410 Goldau

ROLF MEYER

PR / Kommunikation
Tafelstattweg 3
6415 Arth

LISBETH ANNEN

Beisitz
Sunnmatt 14
6410 Goldau

JOSEF INDERBITZIN

Beisitz
Vorgasse
6415 Arth

(Rigi-Post Nr. 8 vom Donnerstag, 24. Februar 2000)

Bei den beiden letzten Wahlen für den Kantonsrat, bei welchen ich jeweils als Kandidat der SVP aufgestellt war, konnten wir in keiner Phase diese enorme Aufbruchstimmung spüren, wie in diesem Jahr. Und damals 1992 waren wir doch als neugegründete Ortsektion in Arth-Goldau in einer Art Aufbruch. Jedoch ist das, was damals ablief und das, was heute geschieht in keiner Weise zu vergleichen. Heute sprechen wir von einer „Neudynamik im Jahr 0“. Als Gründungsmitglied der SVP kann ich sehr gut beurteilen, ob diese neue Dynamik im Jahr 2000 auch wirklich vorhanden ist. Sie ist es. Und sie ist es vor allem Dank unserer neuen Präsidentin – Regina Saluz. Sie hat es geschafft, dass die Partei in diesem wichtigen Jahr auch vom unaufhaltsamen Erfolg der SVP in der gesamten Schweiz mitprofitiert. Wir Kandidatinnen und Kandidaten der diesjährigen Wahlen für den Kantonsrat wollen es Regina so verdanken, dass wir alle unser Bestes geben werden, um neben Zeno Kenel noch einen Sitz in Schwyz zu erobern. Denn: Einer ist nicht genug! Für Ihre Unterstützung in unseren Bemühungen danke ich Ihnen ganz herzlich.

Franz Marty, Arth
Kantonsratskandidat
der SVP auf Liste 4

(Rigi-Post Nr. 8 vom Donnerstag, 24. Februar 2000)

Das benachbarte Ausland nördlich unserer Grenzen liefert diesmal den Stoff für Geschichten, die das Leben schreibt.

In christlichem Namen betrieb (betreibt es immer noch und wird es auch in Zukunft weiter betreiben) die CDU ein Geschäft der üblen Sorte. Im Sumpf von Korruption, Machtbesessenheit und Menschenverachtung wird gelogen, betrogen, geheuchelt und das alles unter dem Deckmantel der demokratischen Politik. Das Wort christlich – mit dem Anhang demokratisch – hat in Tat und Wahrheit absolut nichts mit dem Jesus Christus zu tun, der uns einst Heil bringen sollte.

Was in Deutschland passiert, geschieht aber auch bei uns im Land. Auch bei uns wird das Wort christlich nur noch zum Selbstzweck verwendet. Damit konnten in der Vergangenheit immer noch gutgläubige Stimmen gefangen werden. Denn, nur wer ein guter Christ ist, ist auch ein guter Mensch! Doch die Zeiten ändern sich. Heute merkt das Volk langsam, dass bei den christlichen Parteivertretern nicht immer die Moral an vorderster Stelle steht. Auch hier wird gelogen, betrogen und mächtig Politverfilzung betrieben, im Namen Christi.

Nun ja, vielleicht sollte der Ratschlag an Herr Christoph Blocher einmal gründlich überdenkt werden, damit die SVP noch mehr Stimmen erhalten kann. Dieser lautet nämlich: „Mit einer katholischen SVP sind wir die absolute Nr. 1“!

Ich bin jedoch überzeugt, dass die SVP auf solche Rattenfängermethoden verzichten kann. Sie ist heute schon die Nummer 1 in der Gunst der Wähler. Und der 12. März 2000 wird beweisen, dass sie diese Stellung weiter ausbauen wird. Gott… (nein, den lassen wir heute mal aus dem Spiel) …Volk sei Dank!

Rolf Meyer, SVP Arth

(RigiPost Nr. 8 vom Donnerstag, 24. Februar 2000>)

Entgegen der Mehrheitsmeinung in unserer Kantonalpartei bin ich vehemente Befürworterin der Volksinitiative „für Beschleunigung der direkten Demokratie (Behandlungsfrist für Volksinitiativen in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs)“ aus folgenden Gründen:

Verhinderung von Terminmanipulation

„Die da oben“ können, wenn sie wollen ziemlich schnell arbeiten. Wenn es um die Wünsche des Bundesrates in Sachen UNO- und EU-Beitritt geht, so sind Fristen für Abstimmungsvorlagen meist so kurz gesetzt, dass kaum noch jemand Zeit hat richtig hinzusehen. Oder: Jenes beste Beispiel war die kurze Zeitspanne von knapp 3 Wochen, die dem Volk im letzten Jahr zur Verfügung stand, um über die revidierte Bundesverfassung abzustimmen. Dem Bundesrat und einem grossen Teil des Parlaments sowie den Beamten in Bern wird mit dieser Initiative ein bisschen Dampf unter den Allerwertesten gemacht. Und dies von Seite des Volkes, damit „die da oben“ nicht weiter mit dem Volkswillen manipulieren können.

Kein Zeitmangel

Diejenigen Parlamentarier, die das Wort seriös übermassen beanspruchen, sollten langsam vorsichtig mit diesem Wort umgehen. Sie behaupten steif und fest, dass eine seriöse Prüfung einer Initiativvorlage innerhalb eines Jahres nicht möglich sei. Ich sage: Das ist unsinniges und unseriöses Gerede! Wenn ich als gewöhnlich Sterbliche am Tag der Veröffentlichung einer Initiative das Dossier begutachten kann, so kann das jede Bundesrätin und jede Parlamentarierin sowie deren männliche Kollegen. Dann beginnt die Zeit der Unterschriftensammlung im Volk, für welche eine Frist von 18 Monaten gesetzt ist. Also ein ganzes und ein halbes Jahre für seriöse Abklärungen. Alsdann beginnt die Frist von 12 Monaten für die Politiker in Bern, um die Initiative vors Volk zu bringen. Total 30 Monate! Wenn dies nicht reicht für „die da oben“ und ihre Kollegen, dann „gute Nacht am sächsii“.

Dem Souverän mehr Respekt!

Das Recht auf Volksinitiativen und das Referendumsrecht sind Instrumente der Stimmbürgerinnen und -bürger, welche die Grundwerte der direkten Demokratie festigen und welche zu den höchsten Gütern des Souveräns zählen. Wir das Volk – und dazu gehören alle Parlamentarier und alle Bundesräte sowie deren weibliche Kolleginnen (!) – wollen und müssen uns wieder den Respekt zurück gewinnen, der uns als Staatsmacht gebührt. Denn, nur mit unserer Arbeit und unseren Steuerabgaben lässt sich unser Land regieren von „denen da oben“. Dabei sollten „die da oben“ aber nicht vergessen, dass sie immer noch, solange wir eine direkte Demokratie sind, nur mit unserem Willen – dem Willen des Volkes – regieren können.

Aus diesen Gründen bin ich für ein JA am 12.03.2000 bei der Beschleunigungs-Initiative.

Elisabeth Meyer-de Medeiros
Kantonsratskandidatin der Liste 4
SVP Arth-Oberarth-Goldau