Das rot-grüne Bundesparlament hat einer Erhöhung der Autobahnvignette um 150% klar zugestimmt. Diese Erhöhung aus Bundesbern ist eine planwirtschaftliche Abzockerei auf dem Buckel des privaten Autoverkehrs, und nicht notwendig. Der private Strassenverkehr zahlt pro Jahr 9.5 Mia. Fr. Steuern und Abgaben, nur etwa ein Drittel von diesen 9,5 Milliarden Franken wird wieder für Strasseninvestitionen eingesetzt. Zwei Drittel werden zweckentfremdet und fliessen in die allgemeine Bundeskasse (Entwicklungshilfe) und den öffentlichen Verkehr (zum Beispiel 280 Mio. für den Schienenausbau in Italien).

Im Strassenspezialfonds beim Bund befinden sich weitere 3,8 Mia. Fr., bezahlt vom Autofahrer. Es wäre also genügend Geld für den Strassenneubau und den jährlichen Strassenunterhalt vorhanden. Am 18.10.2013 drohte Frau Bundesrätin Doris Leuthard in einem Interview mit der Aussage: Wenn die Autobahnvignette nicht auf 100 Fr. erhöht wird, werde man einfach den Benzin- und Dieselpreis erhöhen. Frau Bundesrätin Doris Leuthard liess für einmal die Katze aus dem Sack: es ist nämlich in Bundesbern schon geplant, dass nach der Erhöhung der Autobahnvignette ebenfalls der Benzin- und Dieselpreis erhöht werden soll. Man möchte somit in Salami-Taktik beim privaten Autoverkehr immer mehr abschöpfen. Solche Aussagen und Abzockerpläne aus Bundesbern kann man nur mit einem Nein (Vignette) an der Urne stoppen!

Die Bundespolitik muss endlich begreifen, dass die finanzielle Belastungsgrenze beim Strassenverkehr erreicht ist.

SVP-Kantonsrat Paul Fischlin Oberarth