Von Daniel Annen

Wieder einmal sind wir zur Abstimmung eingeladen, um über Dinge abzustimmen, die uns im Falle 1:12 eigentlich nichts angehen und bei den anderen Fällen nur eine minimale Korrektur ermöglichen, damit die Umverteilung und Abzockerei des (Bundes-)Staates nicht noch mehr ausufert.

In den zwei am meisten regulierten Bereichen, im Finanz- und Gesundheitswesen gäbe es Exzesse bei den Salären. Brady Dougan von der CS und Daniel Vasella von der Novartis sind prominente Beispiele. Statt die beiden Bereiche endlich einem freien Markt zu übergeben, Stichwort Geldmonopol und obligatorische Krankenversicherung, wollen die JUSOs Vorschriften über die Lohnpolitik dieser staatsnahen Bereiche erlassen und damit schlussendlich allen Unternehmen Vorschriften machen und die Bürokratie ausbauen. Dabei ist die Festlegung der Löhne bei privaten Unternehmen allein Sache der Beteiligten. Stoppen wird diesen Ausbau an Bevormundung und stimmen wir NEIN zu dieser 1:12-Initiative!

Auch die Subventionierung von Krippen durch den Steuerzahler ist ein Unding. Darüber können wir leider nicht abstimmen, aber wir können am 24. November mit einem JA dafür sorgen, dass auch Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, in Zukunft einen gleich grossen Steuerabzug vornehmen können. Dies schafft immerhin wieder die Gleichberechtigung aller Familienmodelle.

Der Privatverkehr bezahlt über die Mineralölsteuer, Abgaben und Vignette über 9 Mia Franken. 70% dieser Einnahmen fliessen in die allgemeine Staatskasse und den öffentlichen Verkehr. Geld für die Fertigstellung der Autobahnen und den Unterhalt der neu dazukommenden Kantonalstrassen wäre also mehr als genug vorhanden, wenn das Umverteil-Verhältnis der Einnahmen aus dem Privatverkehr wieder auf ein vernünftiges Mass reduziert würde. Deshalb NEIN zur Erhöhung der 1984 provisorisch(!) eingeführten Autobahnvignette auf Fr. 100.00.