Am 27. August traf sich die SVP des Kantons Schwyz bei der SCHULER & SCHULER AG in Immensee zur Parolenfassung. Die SVP empfiehlt klar ein Nein zur Biodiversitätsinitiative, Ja zur BVG-Vorlage sowie auch ein Ja zum neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrum Kaltbach. Zum Schluss haben die Mitglieder der Schwyzer SVP die Lancierung einer kantonalen Volksinitiative gegen Bundesasylzentren beschlossen.
Den Auftakt bildete die Diskussion zur Biodiversitätsinitiative. Urs Steiger, Präsident des Landschaftsschutzverbandes, sprach sich für ein Ja aus und unterstrich die Notwendigkeit, Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu sichern, um die Biodiversität zu bewahren. Demgegenüber betonte SVP-Nationalrat Marcel Dettling zwar die Bedeutung der Biodiversität, warnte jedoch davor, dass die Initiative die Energie- und Lebensmittelproduktion sowie die Nutzung des Waldes und ländlicher Gebiete stark einschränken würde. Die Versammlung folgte schlussendlich einstimmig seiner Empfehlung, die Biodiversitätsinitiative abzulehnen.
Anschliessend wurde die sogenannte «BVG-Vorlage» erörtert. Barbara Zimmermann-Gerster vom Schweizerischen Arbeitgeberverband erklärte den Mitgliedern die durchaus komplexe Reform, die nach Ansicht von Bundesrat und Parlament dringend notwendig ist, um das bewährte 3-Säulen-System zu stabilisieren. Wesentliche Punkte der Vorlage sind die Beendigung der ungerechten Querfinanzierung von Renten durch Erwerbstätige und die Schliessung von Rentenlücken für Frauen und Teilzeitarbeitende. Die SVP-Basis sprach sich mehrheitlich für die Vorlage aus und empfiehlt überzeugt deren Annahme.
Zuletzt stand die Ausgabenbewilligung für ein neues Verwaltungs- und Sicherheitszentrum im Kaltbach zur Debatte. Baudirektor André Rüegsegger stellte das Projekt persönlich vor und erläuterte den Entscheidungsprozess sowie die Vorteile des neuen Standorts. Das Zentrum soll nicht nur das marode AHV-Gebäude ersetzen, sondern auch Verwaltung, Stützpunktfeuerwehr und Rettungsdienst unter einem Dach vereinen, wodurch Einsparungen bei Mietkosten und Verwaltungspersonal erzielt werden können. Trotz des hohen Preisschilds erkannte die SVP-Basis die Notwendigkeit des Projekts an und empfahl es am Schluss mit nur wenigen Gegenstimmen zur Annahme.
Zum Abschluss präsentierte Parteipräsident Roman Bürgi die kantonale Volksinitiative gegen Bundesasylzentren im Kanton Schwyz. Die SVP wehrt sich seit Beginn des Jahres vehement gegen die geplante Errichtung eines Bundesasylzentrums in Buosingen, das über 170 abgelehnte Asylsuchende aufnehmen soll. Trotz erheblicher Kritik aus der Bevölkerung verweigert die Regierung bisher eine öffentliche Debatte und entscheidet in der Sache vollständig über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Die Volksinitiative der SVP zielt darauf ab, dieses Anliegen vor das Volk zu bringen und will den Kanton Schwyz verpflichten, sich gegen den Bau von Bundesasylzentren im Kanton Schwyz zu stellen.
Die Lancierung der kantonalen Volksinitiative wurde mit einzelnen Enthaltungen einstimmig beschlossen. Die Sammlung der 2’000 benötigten Unterschriften startet voraussichtlich in 2 bis 3 Wochen.
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