Am 2. Dezember 2001 wird an der Urne über diverse kantonale und eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Die SP Arth-Goldau empfiehlt für die meisten Vorlagen ein Ja. Am letzten Samstag erfolgte eine Besichtigung der Kirsch Fassbind.
Am 17. November 2001 besichtigten ein Dutzend Mitglieder und Sympathisanten der SP Arth-Goldau die älteste Urschweizer Brennerei. Frau Schuler erklärte bei einem Gang durch die Produktion den Ablauf der Herstellung von der Anlieferung bis zur Abfüllung. Verarbeitet werden nur ausgewählte einheimische Früchte. Am Schluss der sehr informativen Führung konnten die „Geister in der Flasche“ degustiert werden.
Ja zur Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes
Für die SP des Kantons Schwyz sind die Krankenkassenprämien ein Dauerbrenner. Die vor fast vier Jahren eingereichte SP-Initiative „Gerechte Prämienverbilligung“ und die hartnäckige parlamentarische und regierungsrätliche Arbeit der SP zeigt nun Früchte: Die SP-Initiative führte zu einem akzeptablen Gegenvorschlag der Regierung. Mit der Änderung wird nun mehr Geld ausgeschüttet. Dadurch werden zusätzliche Personen und Familien in den Genuss einer Prämienverbilligung kommen.
Ja zum Kantonsbeitrag von 3 Mio Fr. für den Natur- und Tierpark Goldau
Die SP Arth-Goldau unterstützt den geplanten Ausbau des Natur- und Tierparks Goldau. Diese Erweiterung begünstigt die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Arth. Der Tierpark ist nicht nur von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung für die Region, sondern bietet auch für unzählige Besucherinnen und Besucher ein Freizeitangebot mit hohem Nutzen.
Ja zum Kantonsbeitrag von 8 Mio Fr. für das Kloster Einsiedeln
Das Kloster Einsiedeln zählt zu den wertvollsten Kulturgütern des Kantons Schwyz. Hier treffen sich nicht nur Gläubige aus aller Welt, sondern auch kulturell interessierte Touristen. Die auf zwölf Jahre verteilten Restaurierungsarbeiten sind nötig, um die Gebäude zu erhalten.
Die Steuer auf nicht erneuerbare Energien und auf Elektrizität aus grossen Wasserkraftwerken soll an die Sozialversicherungen rückerstattet werden. Wer mit Energie sparsam umgeht oder erneuerbare Energiequellen nutzt, wird profitieren. Für alle werden die Sozialabgaben sinken.
Ja zur Volksinitiative „für eine Kapitalgewinnsteuer“
Die Initiative will ein Stück weit die Steuergerechtigkeit wieder herstellen. Kapitalgewinne über 5000 Fr. sollen mit 25 Prozent besteuert werden. Auch Kapitalverluste können mit dem Gewinn verrechnet und somit abgezogen werden.
Nein zur Schuldenbremse
Bei einer Annahme der Schuldenbremse würde das Parlament eine seiner Hauptaufgaben aus der Hand geben: die Budgethoheit. Gerade in der Zeit des Swissair-Debakels zeigt sich deutlich, dass das Parlament sich der politischen Verantwortung stellen muss und zu entscheiden hat, welche Aufgaben der Staat zu übernehmen und zu finanzieren hat und welche nicht oder nicht mehr.
Sicherheitspolitik
Die SP unterstützt die Volksinitiative „Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst“ und beschliesst Stimmfreigabe zur Volksinitiative „für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee“.
SP Arth-Goldau, Parteileitung
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