Der Präsident der Ärztegesellschaft des Kantons Schwyz äussert sich zur Vorlage
Die eidgenössische Volksinitiative «Gesundheit muss bezahlbar bleiben» der SP hat zwar einen schönen Namen, leider hilft die Initiative nicht, die anstehenden Probleme im Gesundheitswesen zu lösen.
von Dr. Ivo Kennel, Goldau
Damit die an sich verlockenden Ziele des Volkbegehrens erreicht werden könnten, müsste ein grosser Teil der Versichertenleistungen aus der Mehrwertsteuer finanziert werden. Geht man davon aus, dass dieser Teil die Hälfte ausmacht, sind rund 8.5 Milliarden Franken erforderlich, was einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3.6 Prozent entspricht. Auf Grund des unklaren Initiativtextes ist sogar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zu 5 Prozent möglich.
Zusätzliche Steuerbelastung
Dies hätte zur Folge, dass ausgerechnet die wirtschaftlich Schwächeren diese Mehrbelastung zu spüren bekämen. Somit wirkt die SP-Gesundheitsinitiative als neue Einkommens- und Vermögenssteuer und es kommt zu einem indirekten Eingriff in das bestehenden Steuersystem, welches bis jetzt auf Bundesebene keine Vermögenssteuer kennt. Wesentlich ist auch, dass bisherige Prämienverbilligungen mit dem neuen System gemäss SP-Begehren nicht mehr vereinbar sind. Diese soziale Komponente würde bei Annahme der Initiative wegfallen. Zum Sparen ist die SP-Initiative also keineswegs gemacht. Im Gegenteil. Da im neuen Modell auch der letzte Rest von Sparanreiz wegfällt, werden die Dienstleistungen unseres Gesundheitswesens in Zukunft noch unbekümmerter genutzt werden als heute. Die Folgen sind klar, die Gesundheitskosten werden noch mehr steigen. Zugegeben, dass tun sie ohnehin. Nur mit der Initiative werden die Kosten explodieren.
Die Westschweizer finanzieren
Die zentralen Probleme im Gesundheitswesen können nicht gelöst werden, indem man das Finanzierungssystem auf den Kopf stellt und generell mehr Steuern verlangt. Letztendlich darf es auch nicht sein, dass wir kostenbewusste Innerschweizerinnen und Innerschweizer mit unseren, durch die Initiative steigenden Beiträgen, die teure Medizin der lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus dem Welschland mitfinanzieren, die wegen jeder Kleinigkeit den Spezialisten konsultieren und die Medikamente statt günstig beim Arzt, lieber teuer über den Apotheker beziehen. Nur mit einer Politik der kleinen aber konkreten Schritten werden wir die bestehenden Probleme im Gesundheitswesen in den Griff bekommen und aus diesem Grund empfehle ich die SP-Gesundheitsinitiative am 18. Mai 2003 abzulehnen.
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