Medien-Bulletin Gemeinderat Arth vom 8. September 2003

Traktanden für ausserordentliche Gemeindeversammlung festgesetzt

Am Dienstag, 14. Oktober 2003 findet im Pfarreizentrum Eichmatt eine ausserordentliche Gemeindeversammlung statt. Die folgenden Traktanden werden an diesem Abend behandelt:

• Gewährung eines Verpflichtungskredites von Fr. 580’000.00 für die Erstellung eines Strassen-Verkehrskreisels bei der Kreuzung Bahnhof-, Park- und Rigistrasse in Goldau
• Gewährung eines Verpflichtungskredites von Fr. 235’450.00 für den Landerwerb Erweiterung Sportanlagen Zwygarten, Arth, sowie Änderung Zonenplan
• Erschliessungsplanung Gemeinde Arth
• Reduktion der Anzahl Gemeinderatssitze von bisher 12 auf 9
• Erhöhung des jährlichen Betriebskostenbeitrages an den Verein Jugendtreff Arth-Goldau von bisher Fr. 40’000.00 auf Fr. 70’000.00

Die Botschaft mit der entsprechenden Einladung wird der Arther Bevölkerung Ende September per Post zugestellt. Darin sind alle oben erwähnten Traktanden umschrieben. Die Volksabstimmung findet am 7. Dezember 2003 statt.

Einbürgerungsgesuche in der Gemeinde Arth

Am 9. Juli 2003 hat das Bundesgericht zwei Urteile zum Einbürgerungsverfahren auf Gemeindestufe gefällt. Im ersten Urteil erachtete das Bundesgericht die Volksinitiative «Einbürgerungen vors Volk» in der Stadt Zürich einstimmig für verfassungswidrig. Das mit der Initiative geforderte Verfahren der Urnenabstimmung verletze unter anderem den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Begründung.

Das zweite Urteil hatte die Urnenabstimmung vom 12. März 2000 in Emmen zum Gegenstand. Mehrere abgewiesene Gesuchsteller hatten wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots und der Missachtung von Verfahrensrechten Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Dieses hiess die Beschwerden wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes und Verletzung der Begründungspflicht gut.

Die beiden obgenannten Urteile bedeuten, dass inskünftig über Einbürgerungsgesuche nicht mehr an der Urne abgestimmt werden darf. Auch in der Gemeinde Arth entschied bisher das Stimmvolk über die Einbürgerungen. Am 26. August 2003 erliess nun der Regierungsrat im Sinne einer Übergangsregelung eine neue Verordnung. Diese besagt, dass sämtliche Einbürgerungsgesuche ab sofort an der Gemeindeversammlung entschieden werden.

Für die Gemeinde Arth ergibt sich eine besondere Situation, da 10 Gesuche (für insgesamt 18 Personen) bereits an der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 traktandiert waren. Der Gemeinderat Arth hat die Weisung des Regierungsrates erhalten, die Gesuche nochmals der Gemeindeversammlung vorzulegen und abschliessend darüber zu entscheiden. Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung entschieden, diese Einbürgerungsgesuche der Bevölkerung von Arth an der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2003 vorzulegen.

Bewilligte Bauvorhaben

• Unterallmeind-Korporation, Gotthardstrasse 47, Arth – Wegsanierungen, Abschnitt Fruttli-Klösterli und Abschnitt Ständlibrücke bis Feuerwehrmagazin, Rigi-Klösterli
• Natur- und Tierparkverein, Parkstrasse 40, Goldau – Verlegung Fussweg in Goldau, Tierparkareal, Waldweiher
• SBB AG, Immobilien, Effingerstrasse 15, Bern – Anbau Wintergarten an Personalrestaurant Goldau, Güterstrasse
• Gwerder-Hubli Josef, Heidenegg, Goldau – Abbruch und Neubau Wohnhaus und Neubau Jauchgrube in Goldau, Heidenegg
• Küttel-Fischlin Robert und Hany, Ringstrasse 6, Goldau – Einfamilienhaus in Goldau, Gutwindeweg, Oberarth
• Xaver Waser-Lottenbach, Bergstrasse 49, Oberarth – Bauliche Vorkehrungen an bestehendem Wohnhaus (Baumeldung)
• Greb-Hitz Markus und Karin, Wylen-Bantlirain 11, Brunnen – Neubau Einfamilienhaus in Goldau, Bumeli – Verschiebung der bewilligten Haussituierung (Baumeldung)
• RIWAG Türen, Wegscheide 12, Arth – Aufstockung Fournierwerkstatt in Arth, Wegscheide 12
• Gewässerschutzverband der Region Zugersee Zugersee-Küssnachtersee-Ägerisee (GVRZ), Cham – Einbau von zwei zusätzlichen Schachteinlagen sowie Grabarbeiten für einen Swisscom-Anschluss an der Luzernerstrasse, Arth (Baumeldung)

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6415 Arth, 8. September 2003
Gemeindekanzlei Arth (Schweiz)