Initiativkomitee setzt sich für Kompromiss ein

Der Regierungsrat nimmt in seinem Gegenvorschlag zur Kinderbetreuungsinitiative viele Anliegen des Initiativkomitees auf. Auch nach der Kommissionsberatung präsentiert sich die Vorlage als guter Kompromiss. „Grundsätzlich begrüssen wir den Gegenvorschlag in der aktuell vorliegenden Form“, sagt Kantonsrätin Aurelia Imlig (Schwyz): „Er ist über weite Strecken gelungen und weicht nur in wenigen Punkten von der Initiative ab. Wir konnten in der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit auf Anregung des Initiativkomitees auch bereits einige technische Details im vorliegenden Gesetzestext klären.“

Verbesserungsbedarf sieht das Initiativkomitee primär in der vorgesehenen Bestimmung, dass nur Beiträge erhalten soll, wer erwerbstätig ist. „Es ist uns ein grosses Anliegen, dass wirklich alle Familien Zugang zu bezahlbarer Kinderbetreuung erhalten“, erläutert Kantonsrätin Diana de Feminis (Brunnen): „Wir wollen verhindern, dass unnötige Bürokratie aufgebaut wird, um ein paar wenige auszuschliessen. So wie das Gesetzt aktuell vorliegt, schränkt es die Anspruchsberechtigung zu stark ein. Zum Beispiel Invalide oder Kranke werden so durch die Maschen fallen und keinen Anspruch haben.“ Weiter will das Komitee verhindern, dass zu tiefe Vermögensschwellen den Mittelstand ausschliessen. Zudem soll mit einem konkreten Maximalbetrag von 20 Franken pro Tag für die tiefsten Einkommen sichergestellt werden, dass die Kinderbetreuung auch tatsächlich für alle bezahlbar ist. Mitglieder des Initiativkomitees werden die entsprechenden Anträge in der parlamentarischen Beratung einbringen.